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Dienstag, 15. Mai 2012

Aus dem Programm des BdWi-Verlags: "Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh"

Vorwort zur zweiten Auflage Wenige Wochen nach Erscheinen des vorliegenden Bandes ist bereits seine zweite Auflage fällig. Zum lebhaften Medienecho, das er ausgelöst hat, trug sicher auch eine öffentliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung vom 23. Mai 2007 bei. In dieser werden uns „zahlreiche inhaltlichen Fehler“ vorgeworfen. Diese hätten wir fraglos gerne korrigiert, allerdings wurde uns bis heute kein einziger benannt. Die Bertelsmann Stiftung verteidigt in der gleichen Erklärung ihr offenbar angekratztes Image mit dem Hinweis, dass sie gelegentlich auch mit Gewerkschaften und „Politikern der Linken“ zusammen arbeiten würde. Diese Aussage war insofern überflüssig als keiner unserer AutorInnen jemals etwas anderes behauptet hätte. Im Gegenteil! Es ist vielmehr unser gemeinsames Anliegen, nachzuweisen, dass die Stiftung zur Entpolitisierung gesellschaftlicher Interessenkonflikte über eine zielgerichteten Rechts-Links-Verwischung, vorrangig durch eine ideologische Konstruktion so genannter „Sachzwänge“, aktiv beiträgt. Sie verfolgt einen sozialkorporatistischen „deutschen Sonderweg“ in den Neoliberalismus, dessen konstitutiver Bestandteil gerade die akzeptanzfördernde Einbindung heterogener gesellschaftlicher und politischer Kräfte, die man sonst eher seltener an einem Tisch sieht, in den wettbewerbsorientierten Umbau öffentlicher Institutionen ist. Am meisten geschäumt hat man offenbar in Gütersloh über die Infragestellung der Gemeinnützigkeit, mit der sich die Bertelsmann Stiftung schmückt. Diese sei, so heißt es, schließlich „vom Finanzamt anerkannt“ und würde „laufend überprüft“. Der Einwand ist insofern irrelevant als niemand der Autorinnen und Autoren die formale verfahrenstechnische Korrektheit dieses Vorgangs angezweifelt hat. Das hindert uns jedoch nicht an einer politischen Infragestellung der aberwitzigen Doppelstrategie in der Arbeitsteilung zwischen Bertelsmann AG und Bertelsmann Stiftung. Ganz gleich, um welches gesellschaftliche Feld es sich handelt, ob Medienpolitik, öffentliche Schulen, Gesundheitswesen oder Kommunalverwaltung, immer beobachten wir das Gleiche: die Stiftung treibt politikberatend und rührend dem Gemeinwohl verpflichtet die Marktöffnung des öffentlichen Sektors voran – und produziert auf diese Weise selbst jene Geschäftsfelder, auf denen die diversen kommerziellen Subunternehmen der Bertelsmann AG sich anschließend tummeln, um viel Geld verdienen zu können. Das sollten alle Politikerinnen und Politiker wissen und öffentlich verantworten, die sich in derartige Kooperationsbeziehungen begeben. Die – nicht sehr medienkompetenten - Reaktionen des Mohn-Imperiums zeigen, dass wir offenbar ins Schwarze getroffen haben. Das Buch hat die richtigen öffentlichen Debatten befördert, was wir mit der zweien Auflage gerne noch einmal übertreffen würden. Das ist auch ein Verdienst aller Autorinnen und Autoren sowie Förderer dieser Publikation, denen wir hier noch einmal Dank sagen! - Jens Wernicke, Torsten Bultmann