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Mittwoch, 20. Juni 2012

Eric Gujer: Ein Urteil für die Demokratie

Natürlich wissen auch die Karlsruher Richter, dass im Zug der europäischen Einigung zahlreiche vormals nationale Kompetenzen auf supranationale Gremien übergegangen sind. Aber sie pochen darauf, dass im Gegenzug das Parlament umso enger eingebunden werden muss. Damit soll verhindert werden, dass schleichend und per Notrecht immer neue Befugnisse auf die EU-Kommission oder Zirkel wie die Euro-Gruppe übertragen werden. In einem Interview warnte der Präsident des Verfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle, ausdrücklich davor, dass in Hinterzimmern Entscheidungen von ungeahnten Langzeitwirkungen getroffen würden. Und er fügte hinzu: «Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!» Der Bundestag, so stellte das Gericht an anderer Stelle fest, dürfe weder die Finanzverantwortung an andere übertragen noch dauerhaft die Haftung für die Entscheide anderer Staaten übernehmen. Eine Schulden-Union, eventuell sogar mit einer Verlagerung des parlamentarischen Budgetrechts an Brüssel, ist mit dem Grundgesetz nur in einem sehr engen Rahmen vereinbar.