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Samstag, 22. September 2012

Steffen Roski: Die Symbiose von Recht und Kapital

Wie einem Posting im Anti-Bertelsmann-Verteiler zu entnehmen ist, halten die VeranstalterInnen des 69. Deutschen Juristentages in ihrer Internet-Einladung damit hinter dem Berg, dass die Bertelsmann Stiftung als Sponsor auftritt.

Einladung zum 69. Deutschen Juristentag

Erst in den papiernen TeilnehmerInnenunterlagen taucht die Bertelsmann Stiftung auf. BRD-JuristInnen und Transparenz? Es handelt sich wohl um ein eher prekäres Verhältnis ...

Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht, kommentiert:

Die Bertelsmann-Stiftung hat schon immer mit maßgeblichen Persönlichkeiten aus dem Umfeld des djt zusammengearbeitet:

So sitzt der Chefsyndikus der Bertelsmann AG, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koch, Gütersloh, in der ständigen Deputation des Deutschen Juristentages.

Siehe hier:

Link

Der Vorsitzende des Vorstandes des djt e.V. Prof. Dr. Martin Henssler, Köln, hat im Auftrage der Bertelsmann-Stiftung den Entwurf eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches ausgearbeitet.

Siehe hier:

Link

Desweiteren versucht die Bertelsmann-Stiftung schon seit Langem durch die Einführung des NPM/NSM (New Public Management/Neues Steuerungsmodell) und durch Einführung der gerichtsinternen Mediation in die Justizverwaltung und die Gerichte neoliberales Gedankengut in den Bereich der Dritten Gewalt hineinzutragen, und damit an seiner Unabhängigkeit zu kratzen. Die Bertelsmann-Stiftung will damit betriebswirtschaftliche Denkmuster und Verfahrensweisen auch in die Justiz hineintragen. Mit der Mediation will sie die Gesetzesbindung der Richter abschaffen, damit letztlich auch die richterliche Unabhängigkeit und ein kostengünstiges nicht gesetzesbasiertes Streitschlichtungsverfahren in die Gerichte einführen.

Siehe hier:

Link

Der Präsident des OLG-Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, ist ebenfalls Mitglied der ständigen Deputation des djt. Er war der Bertelsmann-Stiftung als ehemaliger Präsident des Landgerichts Göttingen und auch auf dem 68. Juristentag in Erfurt bei diesem Thema ein willfähriger Helfer zur Einführung der damals ohne Rechtsgrundlage an vielen Gerichten eingeführten sogenannten gerichtsinternen Mediation. Neben dem Landgerichtsbezirk Göttingen war die "Modellregion Ostwestfalen Lippe" -die Heimatregion von Bertelsmann- mit dem Landgericht Paderborn und dem Verwaltungsgericht Minden sowie dem OLG Hamm Vorreiter in NRW bei der Einführung der gerichtsinternen Mediation.

Siehe hier:

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Kritisch dazu:

Meine Beiträge:

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und 

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und

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Fazit: 

Die Bertelsmann-Stiftung versucht schon lange durch ihr nahestehende Personen und mit Geld über den djt massiv Einfluss auf die Rechtspolitik in Deutschland zu nehmen. Überraschend ist das letztlich nicht. Massive politische Einflussnahme im Sinne neoliberaler Politik war und ist schon immer das Ziel der zu Unrecht als gemeinnützig anerkannten Bertelsmann-Stiftung gewesen.


Kommentar von Joachim Weiss:

Welche wirtschaftlichen Interessen hinter solchen mehr oder weniger
offensichtlichen Einmischungsversuchen stehen, zeigt ein sogenannter
"Modellversuch" aus Baden-Württemberg, Forderungen der Landesjustizkasse -
auf Erfolgsbasis! - durch das Bertelsmann-Inkassounternehmen
Arvato-Infoscore eintreiben zu lassen. Da bei Google über den Vorgang
merkwürdigerweise kaum noch was zu lesen ist, zitiere ich die
Landesoberkasse BW in einem Schreiben vom 10.3.2010: Zitat:

"Dem Schreiben der Landesoberkasse vom 08.02.2010 ( Benachrichtigung über
die Beauftragung eines privaten lnkassounternehmens für den weiteren
Forderungseinzug) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Finanz- und Justizministerium Baden-Württemberg untersuchen in einem auf
drei Jahre angelegten Outsourcing-Pilotprojekt, welche Effizienzsteigerungen
für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Justizforderungen durch die
Einbindung privater auf Forderungseinzug
spezialisierter Unternehmen möglich sind.

Grundlage des Projekts ist der entsprechende Beschluss der Landesregierung
Baden-Württemberg vom 22.02.2006; mit einer Neufassung des
Landesjustizkostengesetzes (LJKG )wurde in § 9a LJKG die rechtliche
Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen. Der Landesdatenschutzbeauftragte
wurde beteiligt und hat dem Projekt seine Zustimmung erteilt. Die Firma
infoscore Forderungsmanagement GmbH ist dasjenige auf Forderungseinzug
spezialisierte Unternehmen, welches nach einem Auswahlverfahren vom Land
Baden-
Württemberg auserwählt und mit Vertrag vom 13.05.2009 mit der Durchführung
der Projektaufgaben beauftragt wurde..." 
Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.