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Dienstag, 27. November 2012

Michael Krämer: Auswirkungen des kommunalen "Schutzschirms" -DieBertelsmann Stiftung als neoliberale "Reform"agentur

Letztlich ist das Konzept des kommunalen Schutzschirms nur ein weiterer Baustein im Gesamtkonzept des Umbaus der Bundesrepublik von einem sozialen demokratischen Rechtsstaat in einen neoliberalen, marktorientierten, mit hier und da ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement garnierten Staat. In einem solchen Staat dominiert der Markt die Gesetze. Die Reichen und Einflussreichen (Lobbyisten) bestimmen die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr. Gleichzeitig werden das Demokratie- und das Sozialstaats- sowie das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Vergl. Artikel 20 GG)bewusst geschwächt.
Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird zur alles bestimmenden Handlungsmaxime, wobei der Grundsatz gilt:
Viele bekommen weniger, damit es einigen wenigen besser geht. Dagegen müssen wir uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und als Demokratinnen und Demokraten zur Wehr setzen. Sonst bestimmen allein die Reichen und Einflussreichen die gesellschaftlichen Verhältnisse die Arbeitsbedingungen und die Bildungsinhalte und der (Kapital-) Markt dominiert das Recht. Die Finanzierung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist aber nicht Sache des Kapitalmarktes, zum Beispiel durch Kommunalanleihen, wie von den Banken beabsichtigt. Der Staat ist durch Steuern, die entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit von denjenigen zu erbringen sind, die es gerade durch die Nutzung unserer öffentlichen Infrastruktur zu persönlichem Reichtum und Einfluss (Lobbyismus)gebracht haben, zu finanzieren. Dabei haben die Reichen mehr zu zahlen als die Mittellosen. Das ist das entscheidende steuerliche Grundprinzip. Eine schnelle und nachhaltige Korrektur der momentanen Fehlentwicklungen, der Umgestaltung der Gesellschaft und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche durch die Dominanz der Finanzindustrie und der Banken über die Politik durch uns selbst als die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist dringend geboten. Die Politiker sind dazu aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten und die Kommunalpolitiker aufgrund mangelnden Fachwissens nicht in der Lage.
Das weiß auch die Bertelsmann-Stiftung und die ihr nahestehenden Wissenschaftler wie z.B. Prof Dennis Hilgen, Uni Hamburg, die in einem vom hessischen Innenministerium und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs herausgegebenen
"Handbuchs zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen" einen genauen Fahrplan für die von den Kommunen zu planenden Einsparungen vorgeben und damit in die Selbstverwaltung und Haushaltshoheit der Kommunen massiv eingreifen.
Dasselbe gilt für die gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGsT) herausgegebenen Handouts bzw. Specials mit Titeln wie "Wegweiser Kommune"
Doppik als Basis der Reformen in Deutschland".
Bei alledem geht es letztlich um nichts anderes als die Einführung betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Verwaltungsmanagement-Methoden, die der Abschaffung demokratischer Prinzipien und des haushaltsrechts der Kommunalparlamente (in einem ersten Schritt) dienen. An die Stelle der Aufbringung öffentlicher Mittel (Steuern), deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlungspflichtigen richtet, sollen die Kommunen bzw. deren Management nach betriebswirtschaftlichen Methoden die Kommunen managen und die Aufbringung der erforder-lichen Mittel soll entweder durch Leistungskürzungen, ehrenamtliche Arbeit oder durch die Herausgabe von Kommunalanleihen durch die Kommunen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Wobei natürlich an Letzterem wieder einmal auch die Banken und Kapitalanlagevermittler durch Provisionen mitverdienen und die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft ggf. weitere sichere relativ gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten erhalten.
Letztlich geht es unserer Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) darum den Markt -und hier letztlich wiederum die wichtigsten Marktteilnehmer, nämlich die Banken- und nicht die Demokratie zu retten.
Ein Beleg für diese Erkenntnis ist der nachfolgende Satz Angela Merkels im Deutschen Bundestag:
"Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und in sofern werden wir Wege finden wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, daß sie trotzdem auch marktkonform ist."






Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.