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Sonntag, 2. Dezember 2012

Steffen Roski: Netzwerk der Macht in Aktion – Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an

Krämer zieht nach der Lektüre dieser Handreichungen folgende Schlüsse: „Bei alledem geht es letztlich um nichts anderes als die Einführung betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Verwaltungsmanagement-Methoden, die der Abschaffung demokratischer Prinzipien und des Haushaltsrechts der Kommunalparlamente (in einem ersten Schritt) dienen. An die Stelle der Aufbringung öffentlicher Mittel (Steuern), deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlungspflichtigen richtet, sollen die Kommunen [sich] nach betriebswirtschaftlichen Methoden […] managen und die Aufbringung der erforderlichen Mittel soll entweder durch Leistungskürzungen, ehrenamtliche Arbeit oder durch die Herausgabe von Kommunalanleihen durch die Kommunen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Wobei natürlich an Letzterem wieder einmal auch die Banken und Kapitalanlagevermittler durch Provisionen mitverdienen und die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft ggf. weitere sichere relativ gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten erhalten. Letztlich geht es unserer Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) darum, den Markt – und hier letztlich wiederum die wichtigsten Marktteilnehmer, nämlich die Banken – und nicht die Demokratie zu retten.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.