Donnerstag, 18. April 2013

Peter Schaar: Hat der Staat eine eigene Privatsphäre? - Essay

Gelebte Demokratie und aktive Partizipation erfordern unerschrockene Bürgerinnen und Bürger, einen aufrechten Gang und eine aktive und informierte Teilnahme am politischen Diskurs. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist der Anspruch zu wissen, welche staatliche Stelle in welchem Kontext welche Informationen über mich gespeichert haben. Zu dieser notwendigen und unverzichtbaren Voraussetzung muss aber eine weitere kommen: der freie Zugang zu staatlichen und kommunalen Informationen als Grundlage einer intensiven und sachlichen öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Erst sie ermöglicht eine effektive Partizipation. Diesen Aspekt des Informationszugangs hatte das Bundesverfassungsgericht übrigens schon 1969, also 14 Jahre vor dem Volkszählungsurteil im Blick: Damals hieß es im Entscheidungstext, dass es zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen zähle, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten und damit sein Wissen zu erweitern und seine Persönlichkeit zu entfalten.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Sie sind herzlich zu Kommentaren aufgefordert und eingeladen!