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Montag, 19. August 2013

Moritz Schuller: Euro-Krise - Draghi steht nicht zur Wahl

Dass im Wahlkampf trotzdem mehr über die Maut als über den Euro debattiert wird, liegt auch daran, dass die SPD und die Grünen jeden Euro-Schritt der Kanzlerin in den vergangenen Jahren unterstützt haben. Der wirkliche Grund ist jedoch ein anderer: Es ist zu spät, um noch über den Euro zu reden. Die Regierung Merkel hat die politische Verantwortung für den Umgang mit der Krise bereits abgegeben. Mit der Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, den Euro um jeden Preis zu stützen, ging die Selbstentmachtung derjenigen einher, die wir wählen. Politisch, so offenbar die damalige Einschätzung von Merkel und Wolfgang Schäuble, lässt sich die Krise nicht lösen. Über die Zukunft des Euro entscheidet seitdem vor allem eine Europäische Zentralbank, deren Direktoriumsmitglieder sich nicht auf kleinen Plakaten am Straßenrand dem Wähler vorstellen müssen. Draghi kann man nicht wählen, und worüber soll man mit Merkel und Steinbrück dann noch reden? Selbst die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ kommt in Wahrheit vier Jahre zu spät. Den abgetretenen politischen Einfluss würde auch sie bei einem Wahlsieg nicht zurückgewinnen können.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.