Für eine menschenwürdige Grundsicherung
Inge Hannemann: "(Die Hartz-Gesetze) schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz-IV abgebaut, das betrifft uns alle - egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes."
(Inge Hannemann im Interview mit "Klar - Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", Nr. 29, Sommer 2013)
Das Arbeitslosengeld II - Kern der Hartz-IV-Gesetze - soll Menschen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, bzw. noch nie oder nur gering bezahlt erwerbstätig sein konnten, sowie ihren Fam,ilien das Überleben sichern - mehr nicht. Von Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben kann keine Rede sein. Der Zweck der sogenannten Jobcenter ist dabei nicht, den Menschen Arbeit zu vermitteln, sondern die Leistungen für Erwerbslose zu reduzieren. Das Ministerium für Arbeit und Soziales erwartet vor allem eines: "Wirtschaftlichkeit". So wird bei einer nicht unerheblichen Anzahl tatsächlich Hilfsbedürftiger weiter gekürzt und damit das gesetzlich bestimmte Existenzminimum unterschritten.
Diese dauerhafte Verletzung der menschlichen Würde wird verstärkt durch die Aberkennung von Grundrechten wie der Freizügigkeit und der freien Wahl des Berufes, was mit einem umfangreichen Sanktionskatalog durchgesetzt werden soll. Es gelte: Nicht Wirtschaftspolitik und -system seien Ursache der massenhaften Erwerbslosigkeit, sondern der Einzelne sei selber Schuld.
Diese Ideologie der "Eigenverantwortung" richtet sich gegen das Prinzip der Solidarität und damit gegen alle.
Die Hart-IV-Gesetzgebung ist zu überwinden zu Gunsten einer Grundsicherung, die allen Menschen ein Leben in Würde, die gesellschaftliche Teilhabe an der gemeinsamen Entwicklung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Kultur ermöglicht.
Inge Hannemann ist Mitarbeiterin im "Jobcenter" Altona und war dort bislang zuständig für junge Erwerbslose bis zu 25 Jahren. Sie gehört zu jenen Mitarbeiter_innen, die sich weigern, grundrechtsverletzende Sanktionen zu verhängen. Nachdem ihre Proteste intern ergebnislos verhallten, machte sie die systematische Entwürdigungs- und Restriktionspraxis öffentlich.
Inge Hannemann, rechts im Bild
Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.
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