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Montag, 2. Dezember 2013

Mailingliste Anti-Bertelsmann: Hartz IV - Abschaffung der Sanktionen - wichtige Petition!

Werte Mitstreiter*in,

ich möchte Dich heute (einmalig) auf eine wichtige Sache hinweisen, die eigentlich unser aller größter Aufmerksamkeit bedarf, sonst aber eventuell "unterzugehen" droht.

Gerade läuft eine sehr, sehr wichtige Petition an den Deutschen Bundestag - und sie wurde von einer ausgesprochen kompetenten Person eingereicht - die ihrer persönlichen Zurückhaltung wegen bisher noch nicht einmal als Petentin genannt wurde. Die Petition kommt von keiner geringeren als der ehemaligen Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-Sanktionssystem selbst suspendiert wurde.

Um diese Petition geht es:

* Petition 46483
Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
 <https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html>

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.


Zu Frau Hannemann und ihrer wichtigen Petition - die uns *ALLE* angeht - berichtet auch die Zeitung von heute:

Junge Welt, 2013-12-02 - »Bedrohliches Strafsystem«
Suspendierte Fallmanagerin Hannemann sucht 50000 Unterstützer für ihre Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen
Von Susan Bonath
 <http://www.jungewelt.de/2013/12-02/050.php>


Da das Sanktionssystem von Hartz IV im Prinzip uns *ALLE* betrifft - direkt als von ALG II Betroffene oder indirekt als (angebliche) Unternehmer*in der eigenen Arbeitskraft in Berufstätigkeit, die*der zur Lohndrückung einem erheblichen Niedriglohn-Sektor mit seinen prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt und dadurch diszipliniert wird - möchte ich Dich hiermit bitten, diese Petition (bis zum 18.12.2013 = Ende der Mitzeichnungsfrist) mit zu unterzeichnen. Zudem solltest Du den Hinweis auf diese Petition in Deinen Zusammenhängen weiter verbreiten und alle Deine Freund*innen und Bekannten ebenfalls zur Mitzeichnung aufrufen.

Vielen Dank schon jetzt!

Bunte Grüße,
Manfred

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.