Piraten in NRW unterstützen die politische Forderung nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung mit großer Mehrheit!

Programmantrag Nr.
WP003
Beantragt von
Peter Rath-Sangkhakorn, Dr. Joachim Paul
Typ
Wahlprogramm
Text
Die NRW-Piraten fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann

Die NRW-Piraten fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes und die Aberkennung des steuerbefreienden Status der „Gemeinnützigkeit“ der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.

Begründung

Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution, die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG.

Die Kritik an der durch die Finanzverwaltung zu Unrecht bejahten Gemeinnützigkeit der Stiftung hat in den letzten Jahren aufgrund fundierter soziologischer Untersuchungen der Vernetzungen zwischen der Stiftung und den Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe sowie der Funktion der Stiftung als bedeutenste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht an Schärfe und Ausmaß zugenommen. Denn im Ergebnis empfehlen die Untersuchungen der Stiftung stets Konzepte, die eine Entstaatlichung bisher öffentlicher Aufgaben und deren Privatisierung und damit unternehmens-freundliche Lösungen vorschlagen; sie kommen somit zumindest mittelbar auch den Unternehmungen der Bertelsmann Stiftung zugute. In vielen Fällen hält das Bertelsmann-Tochterunternehmen Arvato AG sogar Lösungen bereit, die sich aufgrund der Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung als Lösungskonzepte geradezu anbieten.

Denn die Stiftung betreibt die Vorfelduntersuchungen, berät anschließend die Entscheider (Politiker) in Form von handouts und lädt zu Kongressen ein, zu denen die Politiker und Spitzen der Verwaltung eingeladen werden. Anschließend bietet die Arvato AG - eine 100%-ige Tochter der Bertelsmann AG - die Lösungskonzepte an; natürlich gegen ein entsprechend hohes Entgeld. Beispiel: "Würzburg integriert".

Es darf nicht sein, dass mit ersparten Steuergeldern Marktforschung, Marketing und Vertrieb der Bertelsmann AG und deren Tochterunternehmen finanziert werden. Daher ist der Bertelsmann Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Da das Stiftungsrecht in Nordrhein-Westfalen und die Stiftungsaufsicht durch den Regierungspräsidenten den Vertretern der Bertelsmann Stiftung nicht passte, wurde es auf die Initiative der Bertelsmann Stiftung hin reformiert.

So heißt es in § 7 Abs. 1 Satz 2:

"Wird die Stiftung durch eine Behörde, einen Prüfungsverband, die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes, eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine vereidigte Buchprüferin oder vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft geprüft und erstreckt sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel, so soll die Stiftungsaufsichtsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen."

Die Stiftungsaufsicht durch die Regierungspräsidien ist damit faktisch abgeschafft!

Eine etwas versteckte, aber doch aus Sicht der Stiftungen zentrale Vorschrift des nordrhein-westfälischen Stiftungsrechts in § 12 Abs. 5 lautet: "Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen."

Das ist nach dem Verständnis der Piratenpartei NRW eine explizite Ausnahme zur Förderung von Intransparenz und Verschleierung. Und das, obgleich es sich doch um steuerbefreite Stiftungen handelt, die verpflichtet sind nur dem Allgemeinwohl zu dienen.

Das Gesetz wurde im Februar 2005 verabschiedet. Verantwortlicher Ministerpräsident war damals in Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück.

Interessant sind auch die Beiträge zu den Verbindungen zwischen Rotary und Bertelsmann sowie dem Einsatz der Bertelsmann Stiftungen für die massenhafte Gründung von Bürgerstiftungen, die damit verbundenen Steuervermeidungsstrategien der Wohlhabenden und den damit verbundenen Entdemokratisierungs- und Entsolidarisierungsbestrebungen der Bertelsmann Stiftung. Der im Grundgesetz festgeschriebene Sozialstaat soll durch ein sogenanntes "bürgerschaftliches Engagement" auf Ehrenamtsbasis ersetzt werden.