Zivilgesellschaft stärken, Bertelsmann stoppen! - Die Zusammenarbeit der NRW-Landesregierung mit der Bertelsmann-Stiftung muss auch bei der Agentur für Bildung und nachhaltige Entwicklung sofort beendet werden!

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen

Bochum, 20.04.2012

PRESSEMITTEILUNG


Zivilgesellschaft stärken, Bertelsmann stoppen!

„Als öffentlich-rechtliche Stiftung fördert die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW im Anschluss an den Agenda 21-Prozess die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure. Deshalb ist auch die heute beschlossene Beteiligung der Stiftung an der Agentur für Bildung und Nachhaltige Entwicklung durchaus ein sinnvoller Schritt, um ein Zusammenwirken von Initiativen des Landes mit den Impulsen aus Umweltverbänden und Gewerkschaften zu stärken“, erklärt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Ständigen Ausschuss im von Landtag Nordrhein-Westfalen.

Dieser Prozess dürfe allerdings nicht missbraucht werden, um wesentliche Inhalte der Arbeit der Agentur am demokratisch gewählten Parlament vorbei zu bestimmen, so die klare Forderung der LINKEN.

Beuermann weiter: „Erst recht darf die Kooperation der Landesregierung mit Stiftungen nicht zum Einfallstor für den bestimmenden Einfluss privater Stifter und ihrer Eigeninteressen auf die Politik des Landes werden, wie es vor allem bei der von Hannelore Kraft hofierten Bertelsmann-Stiftung der Fall ist.

Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Bertelsmann-Stiftung muss auch bei der Agentur für Bildung und nachhaltige Entwicklung sofort beendet werden!“

Weiterhin müsse das Stiftungsrecht des Landes grundsätzlich so geändert werden, dass an privatwirtschaftlichen Einzelinteressen ausgerichteten Stiftungen - wie der Bertelsmann-Stiftung - die Gemeinnützigkeit entzogen wird, bekräftigt Beuermann.

“Diese Forderung aus dem Wahlprogramm der LINKEN von 2010 gehört auch nach der Landtagswahl am 13. Mai auf die Tagesordnung des Landtags.“