Stephan Schulmeister: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie

Bei dem der natürlichen Arbeitslosigkeit entsprechenden BIP-Niveau liegt der Potentialoutput (nach neoliberaler Theorie). Beispiel: Obwohl in Spanien 25 Prozent aller Arbeitssuchenden keinen Job finden, schätzt die EU-Kommission die Outputlücke auf lediglich 4,1 Prozent. Daraus folgt: Das spanische Defizit ist überwiegend strukturell bedingt, daher muss auch in der Depression gespart werden. Hätten die Regierungschefs verstanden, wie verzerrt das strukturelle Defizit von der EU-Kommission geschätzt wird und welche Gestaltungsmacht den Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt gegeben wird, viele hätten ihn nicht unterschrieben.