unwatched.org: Den Worten müssen Taten folgen – Kommende ACTA-Abstimmungen im EP

Die konservative EVP-Fraktion (die größte im Europäischen Parlament) sucht nach dem nicht gangbaren Mittelweg zwischen Ablehnung und Zustimmung zu ACTA. Sie hat Anträge eingebracht, worin die Kommission aufgefordert wird klarzustellen, wie der unklare Begriff "gewerbliches Ausmaß" zu interpretieren und wie die privatisierte Durchsetzung seitens der Internetprovider einzuordnen ist. Was sie noch immer nicht verstanden haben ist, dass viele der Unternehmen, die im Rahmen des ACTA-Abkommens zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte "ermutigt" werden sollen, keine europäischen Unternehmen sind. Google setzt bereits jetzt US-Recht in Europa durch (beispielsweise über den Digital Millennium Copyright Act) und die Kommission kann nichts tun, um den Internetgiganten aufzuhalten. Wie soll sie dann "klarstellen" oder einschränken, was Microsoft, VeriSign, Paypal und andere tun werden, wenn sie erst einmal von der US-Regierung dazu "ermutigt" werden, das Internet weltweit zu kontrollieren? Sie kann es nicht.