DL21: Der Fiskalvertrag ist die Verstetigung neoliberaler Wirtschaftspolitik

Die Hauptfrage, wie zukünftig der Finanzsektor kontrolliert werden kann, wie er reguliert und in Schranken gewiesen wird, bleibt völlig offen. Wir liefern uns also weiterhin den Finanzmärkten gnadenlos aus. Daran ändert leider auch die Finanztransaktionssteuer nichts, obwohl sie unbedingt richtig ist. (Sie war übrigens über all die Jahre als „Steuer gegen Armut“ gedacht, also für globale Projekte der Entwicklungshilfe zum Klimaschutz und Ressourcenumbau. Heute sollen damit europäische Krisenlöcher gestopft werden).