PHILIP GRASSMANN: Das Maß ist voll

Die Tendenz, die Rechte des Parlaments beim Regieren zu übergehen, gibt es nicht erst seit Angela Merkel an der Macht ist. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder waren bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze die Rechte der Abgeordneten so ziemlich schnurz. Aber Merkel hat diese Haltung auf die Spitze getrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die entfesselte schwarz-gelbe Exekutive immer wieder Brandmauern errichtet. Sei es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sei es bei der Rettung der deutschen Banken, sei es beim europäischen Krisenmanagement. Aber Gerichtsurteile nützen wenig, wenn es keine selbstbewussten Abgeordneten gibt, die ihre Rechte auch einfordern. Und daran fehlt es – leider.