Wilhelm Hankel: Staatsstreich von oben

Man greift nicht zu hoch, wenn man feststellt: Mit dem ESM betreiben Europas Politiker einen "Staatsstreich von oben". Nachdem sie bereits den Staaten Geld-Hoheit und -Verantwortung genommen haben, starten sie nunmehr den Angriff auf ihre Budget-Hoheit, den harten Kern der Demokratie. Wenn die Erst-Ausstattung des ESM nicht reicht, kann er Nachschüsse verlangen. Niemand kann verlässlich sagen, wo deren Grenze liegt. Die Gesetzeslage ist nicht klar. Deutschland läuft Gefahr, solange zahlen zu müssen, wie es das (noch) kann. Dem Finanzminister, der sowas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren. Er "wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab" (sein Amtseid); er führt ihn herbei!