Jürgen Habermas: Politik und Erpressung

Seitdem Herman Van Rompuy am 26. Juni dem Europäischen Rat einen Vorschlag für eine "echte" Fiskal- und Wirtschaftsunion vorgelegt und daraufhin von den Regierungschefs den Auftrag erhalten hat, diesen Vorschlag bis Dezember auszuarbeiten, sind die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der EZB mit Plänen für eine "institutionelle Lösung" der Krise beschäftigt. Den längst erkannten Teufelskreis der Erpressung der Euro-Staaten durch die Finanzmärkte hat jetzt der EU-Kommissar Michel Barnier mit den dürren Worten beschrieben, "dass zuerst der Staat klammen Banken hilft, dadurch aber die Staatsschulden steigen, welche wiederum die Banken kaufen - weswegen sich deren Lage weiter verschlimmert" (SZ vom 31. August 2012) Freilich verschweigt der Kommissar, dass bei diesem traurigen Spiel die privaten Anleger, solange die Erpressung funktioniert, die einzigen Gewinner sind, während die verordnete Sparpolitik nicht die Verursacher der Krise, sondern die breite Masse der ohnehin geschädigten Staatsbürger ungerührt zur Kasse bittet.

(Aus: Die Zeit, 6. September 2012, S. 50)

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