Maurizio Bach: Krisen und Zukunftsprobleme

Zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts steht die Europäische Union vor neuen, teilweise unerwarteten Herausforderungen, ohne die vorausgegangenen Erweiterungs- und Verfassungskrisen vollständig bewältigt zu haben. In der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 und noch mehr in der Eurokrise 2011 hat sich gezeigt, dass die Europäische Union nicht ausreichend gerüstet ist für ein internationales Krisenmanagement. Es fehlen ihr die erforderlichen Finanzmittel, um effiziente Krisenbewältigungsprogramme auflegen zu können. Erstmals wurden auch die Schwächen und Risiken der europäischen Währungsunion deutlich. Diese haben damit zu tun, dass Europa aufgrund der Heterogenität seiner Volkswirtschaften und des unterentwickelten europäischen Arbeitsmarktes, kein optimaler Währungsraum ist. Außerdem mangelt es an einer zentralen Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene. In globalen wie europäischen Wirtschaftskrisen erweist sich die Europäische Union somit eher als schwacher Akteur. Es dominieren die Einzelstaaten, die bemüht sind in erster Linie die Ursachen und Folgen der ökonomischen Krisen auf nationaler Ebene und im Interesse der eigenen Volkswirtschaften zu bekämpfen. Das ist Ausdruck eines langfristigen Trends zur Abnahme der Integrationskraft der Union und zum Einflussgewinn nationaler Präferenzen selbst in der Europäischen Union. Bereits die »historischen« Entscheidungen zur Verwirklichung der Währungsunion und zur Einführung des Euro sowie für die EU-Osterweiterung, ganz zu schweigen von den Entwicklungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wurden in erster Linie von den Regierungen der Mitgliedstaaten initiiert und umgesetzt. Das führte zu einem tendenziellen Machtverlust der supranationalen Kommission.

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