Peter Rásonyi: Wiederbelebung von PFI - Britische öffentliche Investitionen auf dem Holzweg

Nur ganz am Rande erwähnte Osborne, dass er eine Wiederbelebung der verpönten Public-Privat-Partnerships zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur beschlossen hat. Sie heissen neu PF2 statt PFI (Private Finance Initiative) und müssen etwas transparenter und flexibler sein. Am Makel, dass die heute ein Volumen von 145 Mrd. £ (rund 15% der Staatsschulden) ausmachenden PFI den Steuerzahler viel teurer kommen als eine klassische Infrastruktur-Finanzierung durch die derzeit spottbilligen Gilts, ändert sich aber nichts. Durch einen geforderten höheren privaten Eigenkapitalanteil werden die Kosten für Schulen, Spitäler, Strassen und Gefängnisse künftig gar noch höher getrieben. Wer von dieser fehlgeleiteten Investitionspolitik profitiert, liess sich am Mittwoch an den Reaktionen auf Osbornes Bericht ablesen. Die Lobby-Organisation City UK lobte den PF2-Beschluss frenetisch. Er wird Londons City Milliardengewinne aus überteuerten und unnötigen Finanzierungs- und Beratungsgeschäften bescheren.

Kommentar von Steffen Roski: Gleiches droht uns auch in Deutschland, wenn finanzschwache Kommunen den Einflüsterern der Bertelsmann Stiftung ("Wegweiser Kommunen") folgen ...

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