THOMAS MAYER: EU-Ländermatch mit der Schweiz - Kommission darf Bankdatentransfer verhandeln, aber Spielmacher sind USA

Wie die mehr als traurige Praxis aussieht, ließ sich beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister trefflich beobachten: Sie verschoben zum x-ten Mal die Vorschläge zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetruges, Machenschaften mit Vorsteuerabzug quer durch die EU, bei denen Kriminelle Milliarden scheffeln. Und sie konnten sich - nach Jahren des Streits - wieder einmal nicht darauf einigen, eine geltende EU-Zinsrichtlinie deutlich auszuweiten, wie das die Kommission will. Das wäre dringend nötig, denn es ist lächerlich, dass in der EU seit zehn Jahren nur Steuervermeidung bei Zinsgewinnen natürlicher Personen mittels Datenaustauschs quer über die Grenzen hinweg verfolgt wird, viele andere Kapitalgewinne (auch in den europäischen Drittländern) aber davon völlig unberührt bleiben. So wie es auch nicht gelingt, die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen.

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