Katja Kipping: Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 03.09.2013 - Zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 633 zu Petitionen, Drucksache 17/14690 - Petition von Ralph Boes "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II" vom 20.08.2009, Petitionsnummer Pet 4-16-11-81503-058166

Ralph Boes hat immerhin mit seinem Sanktionshungern erreicht, dass das zuständige Jobcenter einen Teil der Sanktionen wegen formaler Fehler zurückgezogen haben. Außerdem hat er mit RechtsexpertInnen eine mögliche Richtervorlage erstellt, die das Thema Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen könnte.

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