Regina Mennig: Deutsche Späh-Software für Diktatoren? - Deutsche Hersteller von Überwachungs-Software stehen im Fokus der jüngsten Wikileaks-Enthüllungen. Gegenüber den Fragen, die jetzt laut werden, geben sich die Unternehmen ziemlich zugeknöpft.

Für Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sind die neuen Dokumente von Wikileaks keine Überraschung. Bereits im Februar 2013 hat ROG gemeinsam mit anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen bei der OECD eine Beschwerde gegen die Gamma Group und die Münchner Firma Trovicor eingereicht. Die Begründung: Deren Überwachungstechnologie diene als Unterdrückungsinstrument in Ländern wie beispielsweise Bahrain. Die beiden Unternehmen weisen die Verantwortung von sich: "Von Seiten der deutsch-britischen Gamma Group hieß es, die Programme seien geklaut worden auf einer Messe", sagt Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer in Deutschland. Seine Organisation fordert, den Export von Überwachungstechnik wie den Export von Waffen zu behandeln und Beschränkungen einzuführen. Bislang unterliegt die Ausfuhr von Ausspäh-Programmen keinen Kontrollen, sondern allenfalls den selbst auferlegten Verhaltensregeln der einzelnen Unternehmen.

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