Peter Rásonyi: Austerität in Grossbritannien - Sparen und doch immer mehr ausgeben - Die britische Regierung macht wie die Opposition grosses Aufhebens ob der scharfen Austeritätspolitik. Tatsächlich wird der Staatshaushalt nur sehr langsam saniert. Die strukturellen Herausforderungen nehmen gar zu.

Um diesen Kostensprung zu kompensieren, müssen alle anderen Ausgaben umso kräftiger sinken, gemäss den Berechnungen des OBR um 16,7%. Das heisst, es wird anteilsmässig und absolut deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen unter anderem für Schulen, Universitäten, Forschung, Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsförderung usw. Das sind alles Ausgaben, die die derzeit bedenklich geringe Produktivität und die Wirtschaftsleistung des Landes potenziell fördern können, die aber von unproduktiven Sozialtransfers und den Gesundheitskosten zunehmend verdrängt werden. Im Vergleich mit dem preisbereinigt ähnlich hohen Haushalt von 2003 nimmt sich die Verschiebung sehr deutlich aus. Gesundheit, Altersrenten, Soziales und Zinsen werden 2017 gemäss dem IFS 58% des Staatshaushalts beanspruchen. Im Jahr 2003 waren es erst 51%. Wenig spricht dafür, dass dieser ungünstige Trend in absehbarer Zeit gebrochen wird. Die konservativ-liberale Regierung hat im letzten Wahlkampf aus wahltaktischen Gründen versprochen, dass bei Gesundheit und Altersrenten nicht gespart werde. Diese Versprechen hat sie bisher weitgehend eingehalten. Der Haushalt für Gesundheit wächst zwar weiter, aber preisbereinigt nur noch sehr langsam. Die Sparmöglichkeiten sind hier wegen des wachsenden Bedarfs einer alternden Gesellschaft eng begrenzt. Leistungsmangel und Probleme im Nationalen Gesundheitsdienst nehmen bereits wieder sichtbar zu. Ob eine unübersichtliche, von der Regierung eingeleitete Gesundheitsreform ihr Ziel erreichen wird, die Produktivität des Sektors bei karger werdenden Finanzmitteln markant zu erhöhen, ist höchst zweifelhaft.


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