Steffen Roski: Was mich politisch bewegt - eine Zwischenbilanz

Seit Anfang Juni 2013 lebe ich in Hamburg. Es gab mehrere Beweggründe dafür, mein bisheriges Leben - Lehrer an einer niederrheinischen Gesamtschule, Mitglied im Rat der Stadt Xanten - aufzugeben und - zunächst als Aktivist bei Occupy Hamburg - einen Neuanfang zu starten.

Mein Blog "Wissen schafft Gesellschaft" stellt eine Art virtuelle Kontinuitätslinie dar, die meine Vergangenheit mit der Gegenwart verbindet. Deshalb veröffentliche ich diese persönlich-politische Zwischenbilanz auch hier - und bin mir dabei bewusst, dass dies wohl nur wenige Menschen interessiert.

Was also bewegt mich politisch?

Auch weiterhin setze ich mich kritisch mit Bertelsmann, dem in Europa größten Medien und Informationsdienstleistungskonzern, auseinander. Mein besonderes Augenmerk gilt dabei der Bertelsmann Stiftung, die rund 80 Prozent der Kapitalanteile der AG hält und für den Mutterkonzern als eine steuerlich-staatlich begünstigte Forschungs- und Entwicklungsabteilung fungiert.

Das Wirken der Bertelsmann Stiftung ist symptomatisch für postdemokratische Netzwerkmacht und geht weit über das hinaus, was in der politikwissenschaftlichen und massenmedialen Folklore mit dem Begriff Lobbyismus belegt wird. Mir ist daran gelegen, an einem konkreten Fallbeispiel die polit-ökonomischen Wechselwirkungszusammenhänge fortgeschrittener kapitalistischer oder post-fordistischer Gesellschaften aufzuzeigen.

Zwei Politikfelder stehen dabei im Mittelpunkt meines Interesses.

Zum einen die Bildungspolitik. Dass ein global operierender Medien- und Informationsdienstleistungskonzern wie Bertelsmann Wertschöpfung im "Wachstumsmarkt" Bildung zu generieren beabsichtigt, liegt auf der Hand. Über die Bertelsmann Stiftung gelingt es dem Konzern immer wieder aufs Neue, in Ministerien, Schulbehörden, Parlamente, Universitäten, Hochschulräte, einzelne Schulen, Bildungsgewerkschaften und -verbände, Kindertageseinrichtungen und anderen Institutionen vorzudringen und so den "Markt" für Bildung für die AG-Interessen zu öffnen.

Zum anderen die Arbeitsmarktpolitik. Die "Agenda 2010" mit ihren arbeitsmarktpolitischen Bestandteilen - insbesondere das die Menschenwürde verletzende Straf- und Repressionsregime Hartz-IV - wurde maßgeblich von der Bertelsmann Stiftung mitkonzipiert. Die Studien der Rechtswissenschaftlerin Helga Spindler und des Journalisten Thomas Schuler mögen hier als Beleg angeführt werden. Wenn man einmal überlegt, dass eben jene Konzerne von der stiftungsseitig propagierten so genannten "Flexibilisierung" und De-Regulierung des Arbeitsmarktes profitieren, die in den Medienkanälen der Bertelsmann AG (RTL, Tageszeitungen, Zeitschriften, Internetdiensten etc.) Werbekampagnen schalten, wird die enge Verknüpfung zwischen der Bewusstseinsindustrie, Multis und politisch-administrativen Entscheidern offenkundig.

Besonders unterstütze ich die Arbeit von Inge Hannemann, die sich in ihrer Tätigkeit beim Hamburger Jobcenter der Hartz-IV-Sanktionspraxis widersetzt hat. Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, ihre Stimme gegen das System zu erheben - auch wenn dies die eigene berufliche Position gefährdet!

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.