Peter A. Fischer: Die EZB ist nicht ganz unschuldig. In Frankfurt entlädt sich blinder Zorn gegen die falsche Institution. Indem sich die EZB von der Politik instrumentalisieren lässt, macht sie sich aber angreifbar.

"Nun gehört die Einsicht, dass Geldpolitik am besten von kompetenten, unabhängigen und damit dem politischen Tagesgeschäft entzogenen Zentralbanken wahrgenommen wird, zu den am wenigsten umstrittenen Eckpfeilern der Wirtschaftswissenschaften. Doch viele Notenbanken - und ganz besonders die EZB - sind seit der Finanzkrise Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Weil sie als einzige schnell handlungsfähig erschienen, hat die Politik immer neue Aufgaben auf sie abgeschoben. Damit einher gingen und gehen immer kompliziertere Interessenkonflikte, die mit eigentlicher Geldpolitik wenig zu tun haben. Wenn Draghi und seine Kollegen nach informellen Diskussionen mit Finanzministern und Regieringschefs die Märkte mit zusätzlichem Geld fluten, um Zinsen zu drücken und überschuldeten Regierungen das Leben zu erleichtern, fällt die geldpolitische Begründung dafür wenig glaubwürdig aus. Und auch wenn sie davon absehen, von ihnen beaufsichtigte Banken für insolvent zu erklären, bloss um ein nationales Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren, fällen sie (fiskal)politische Entscheide. Sie dürfen sich dann auch nicht wundern, wenn ihnen plötzlich die Macht zugesprochen wird, 'Austern für alle statt Austerität' zu bescheren, wie es ein Plakat in Frankfurt forderte. Es ist dann auch keine grosse Überraschung mehr, wenn Rufe nach einer Politisierung der Zentralbank lauter werden."

Quelle: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ezb-ist-nicht-ganz-unschuldig-1.18505102