"Wir schaffen das!" - ein halbes Versprechen. Gedanken zur Debattenkultur innerhalb der Partei DIE LINKE

Der Philosoph Thomas Seibert wird in der taz gefragt, ob er Sahra Wagenknecht für rassistisch halte und kommt zu dem Ergebnis, dass "streng verstanden" die LINKE-Fraktionsvorsitzende eine Rassistin sei.

Ein harter Vorwurf, der, sollte er belegbar sein, zur Konsequenz haben müsste, dass gegen Sahra Wagenknecht - mitsamt einer recht großen Zahl von Partei-Linken, die sich mit ihren Positionen identifizieren - ein Ausschlussverfahren einzuleiten wäre. Diese Konsequenz jedoch führt der in formaler Logik geschulte Thomas Seibert in dem taz-Interview nicht an. Ein erstes Indiz für mich dafür, dass es ihm nicht so sehr um ehrlichen Konsequentialismus, sondern vielmehr darum geht, eine ihm unliebsame Politikerin primitivistisch zu stigmatisieren.

Wie also wäre ein Antrag auf Parteiausschluss nach Seibert zu begründen. Ich zitiere: "(D)ie Kanzlerin (hat) durch ihr „Wir schaffen das!“ einen ... Weg eröffnet und unsere Gesellschaft damit vor ein Entweder-Oder gestellt ...: Ja, wir schaffen das und schaffen damit auch eine andere, eine weltoffenere Gesellschaft – oder nein, wir schaffen und wollen das nicht, wollen unter uns bleiben." Und weiter: "(S)ammeln wir eine Mehrheit für das „Wir schaffen das!“ Hier ist die Rose, hier tanze!"

Thomas Seibert stellt keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht. Stellte er ihn, dann müsste er diesen damit begründen, dass die in Opposition zu Merkel stehende LINKE-Fraktionsvorsitzende sich nicht hinter die "Wir schaffen das!"-Kanzlerpolitik stellt.

Die Konsequenz der Seibertschen Argumentation wäre die politische Selbstdemontage der Partei DIE LINKE, ihr Aufgehen in das neo-liberale Wonderland der Angela Merkel.

Es ist wohl notwendig, Thomas Seibert auf die gesellschaftliche Realität der BRD in diesen Zeiten aufmerksam zu machen. Nur ein paar Schlaglichter:

*Altersarmut als Zustand und Perspektive.
* Bildungsungleichheit.
* Mangel an Lehrkräften und marode Bausubstanz tausender Schulen.
* SGB-II-Regelsätze, die alles sind, nur nicht bedarfsgerecht.
* Prekäre Beschäftigung als Normalfall.
* Ungleiche Entlohnung von Frauen.
* Kein tarifvertraglicher Schutz in weiten Bereichen des Dienstleistungssektors.
* Bezahlbarer städtischer Wohnraum als Mangelware.
* Zurückschrauben öffentlicher Dienste oft unterhalb eines Minimums.

Das ist die Situation heute und das war die Situation auch 2015. Und die Politikerin, die qua Amt die Gesamtverantwortung trägt, stellte sich vor die Kameras und tönte: "Wir schaffen das!"

Wenn eine linke Politikerin wie Sahra Wagenknecht eine Verantwortung hat, dann diese: nämlich jedem - auch dem hinter beschaulich-bunten Butzenscheiben sitzenden Akademiker - klarzumachen, dass das "Wir" in dem Merkelschen "Wir schaffen das!" kein solidarisches Kollektiv prinzipiell Freier und Gleicher ist, sondern dass ein bedeutender Teil dieses "Wir" jahrzehntelang geknechtet in prekärer Lebenssituation ächzt und stöhnt und nicht in der Lage ist, die eigenen Probleme zu bewältigen.

Vielleicht hat Thomas Seibert ja eine Antwort darauf, wie dieses "Wir" zusätzliche Herausforderungen wird "schaffen" können. Ich habe da meine Zweifel. Sicher bin ich mir dagegen, dass Politiker wie Sahra Wagenknecht die reale Situation in der BRD 2017 nicht nur kennen und analysieren, sondern gegen die neo-liberale Front aus Schwarz-Gelb-Grün durch eine harte Oppositionsarbeit mobil machen werden. Und das schließt mit ein, das halbe Merkel-Versprechen zum Gegenstand kritischer Debatten zu machen. Rassistisch ist das nicht.