"Wir schaffen das!" - ein halbes Versprechen. Gedanken zur Debattenkultur innerhalb der Partei DIE LINKE

Der Philosoph Thomas Seibert wird in der taz gefragt, ob er Sahra Wagenknecht für rassistisch halte und kommt zu dem Ergebnis, dass "streng verstanden" die LINKE-Fraktionsvorsitzende eine Rassistin sei.

Ein harter Vorwurf, der, sollte er belegbar sein, zur Konsequenz haben müsste, dass gegen Sahra Wagenknecht - mitsamt einer recht großen Zahl von Partei-Linken, die sich mit ihren Positionen identifizieren - ein Ausschlussverfahren einzuleiten wäre. Diese Konsequenz jedoch führt der in formaler Logik geschulte Thomas Seibert in dem taz-Interview nicht an. Ein erstes Indiz für mich dafür, dass es ihm nicht so sehr um ehrlichen Konsequentialismus, sondern vielmehr darum geht, eine ihm unliebsame Politikerin primitivistisch zu stigmatisieren.

Wie also wäre ein Antrag auf Parteiausschluss nach Seibert zu begründen. Ich zitiere: "(D)ie Kanzlerin (hat) durch ihr „Wir schaffen das!“ einen ... Weg eröffnet und unsere Gesellschaft damit vor ein Entweder-Oder gestellt ...: Ja, wir schaffen das und schaffen damit auch eine andere, eine weltoffenere Gesellschaft – oder nein, wir schaffen und wollen das nicht, wollen unter uns bleiben." Und weiter: "(S)ammeln wir eine Mehrheit für das „Wir schaffen das!“ Hier ist die Rose, hier tanze!"

Thomas Seibert stellt keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht. Stellte er ihn, dann müsste er diesen damit begründen, dass die in Opposition zu Merkel stehende LINKE-Fraktionsvorsitzende sich nicht hinter die "Wir schaffen das!"-Kanzlerpolitik stellt.

Die Konsequenz der Seibertschen Argumentation wäre die politische Selbstdemontage der Partei DIE LINKE, ihr Aufgehen in das neo-liberale Wonderland der Angela Merkel.

Es ist wohl notwendig, Thomas Seibert auf die gesellschaftliche Realität der BRD in diesen Zeiten aufmerksam zu machen. Nur ein paar Schlaglichter:

*Altersarmut als Zustand und Perspektive.
* Bildungsungleichheit.
* Mangel an Lehrkräften und marode Bausubstanz tausender Schulen.
* SGB-II-Regelsätze, die alles sind, nur nicht bedarfsgerecht.
* Prekäre Beschäftigung als Normalfall.
* Ungleiche Entlohnung von Frauen.
* Kein tarifvertraglicher Schutz in weiten Bereichen des Dienstleistungssektors.
* Bezahlbarer städtischer Wohnraum als Mangelware.
* Zurückschrauben öffentlicher Dienste oft unterhalb eines Minimums.

Das ist die Situation heute und das war die Situation auch 2015. Und die Politikerin, die qua Amt die Gesamtverantwortung trägt, stellte sich vor die Kameras und tönte: "Wir schaffen das!"

Wenn eine linke Politikerin wie Sahra Wagenknecht eine Verantwortung hat, dann diese: nämlich jedem - auch dem hinter beschaulich-bunten Butzenscheiben sitzenden Akademiker - klarzumachen, dass das "Wir" in dem Merkelschen "Wir schaffen das!" kein solidarisches Kollektiv prinzipiell Freier und Gleicher ist, sondern dass ein bedeutender Teil dieses "Wir" jahrzehntelang geknechtet in prekärer Lebenssituation ächzt und stöhnt und nicht in der Lage ist, die eigenen Probleme zu bewältigen.

Vielleicht hat Thomas Seibert ja eine Antwort darauf, wie dieses "Wir" zusätzliche Herausforderungen wird "schaffen" können. Ich habe da meine Zweifel. Sicher bin ich mir dagegen, dass Politiker wie Sahra Wagenknecht die reale Situation in der BRD 2017 nicht nur kennen und analysieren, sondern gegen die neo-liberale Front aus Schwarz-Gelb-Grün durch eine harte Oppositionsarbeit mobil machen werden. Und das schließt mit ein, das halbe Merkel-Versprechen zum Gegenstand kritischer Debatten zu machen. Rassistisch ist das nicht.

Hamburg, G20, Gentrifizierung, Filz - und die Rote Flora

Die BRD-Soziologie befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Das Stresspotenzial ist hoch, Widersprüche treten in einem bemerkenswerten Ausmaß zutage, die Welt-Gesellschaft ist geprägt durch Umbrüche und auch regressive Tendenzen. Politisch verordneter Optimismus wird allenthalben demaskiert, lieb gewordene Koordinatensysteme geraten durcheinander. Die institutionalisierte soziologische Forschung hat zu alldem erstaunlich wenig bis nichts beizutragen. Wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange schaut man gebannt nach Frankreich und wartet sehnsüchtig auf aktuelle Übersetzungen von Sozialstudien aus der weit verzweigten Schule des verstorbenen Professors Bourdieu. BRD-Beiträge sind da eher eine Rarität, stattdessen befördert man in methodischer Saubermannmanier Datensatz auf Datensatz, betreibt aus Armut an Forschung so genannte Armutsforschung, ohne jemals wirklich arm gewesen zu sein, traut sich an die Reichen und Superreichen nicht recht dran, camoufliert das Versagen, die Klassenfrage zu reformulieren, neuerdings mit Gender-Studies, delektiert sich an der Theatralik des Politischen und spült die Sozialwissenschaften weich. Mit der BRD-Soziologie verhält es sich ganz ähnlich wie mit den Leitmedien des Landes: Man geriert sich fein links-alternativ und feiert sich selbst als Hohepriester einer spät-biedermeierlichen Sozialmoral.

Mit der Objektivität sozialwissenschaftlicher Erkenntnis hat all dies nichts zu tun. Dabei stellt es eine grobe Verkürzung des Weberschen Standpunkts dar, unterstellte man ihm eine aseptische gesellschaftlich-politische Enthaltsamkeit soziologischer Forschung. Ganz im Gegenteil: Soziologie kann nicht wertfrei betrieben werden. Eine Soziologie der Armut etwa ergibt nur Sinn dann, wenn ihr erkenntnisleitendes Interesse darin besteht, an prekären Soziallagen etwas zu verändern und diese gerade nicht als bloßes Faktum zu betrachten. Nur: Wenn denn soziologisch Armut etwa untersucht wird, dann - und das ist Webers These - muss dies mittels eines eines ausgereiften theoretischen Gerüsts und einer objektiven Methodik geschehen - auch auf die Gefahr hin, mit liebgewordenen Institutionen, Interessen und Ideologien zu brechen. Soziologen vom Schlage eines Pierre Bourdieu haben dies praktiziert und entschleiern so die Myriaden feiner Unterschiede, die dem oberflächlichen Blick stets verborgen bleiben.

Soweit die Vorbemerkung. Den Anlass für diesen Blog gibt mir ein Beitrag in den Ruhrbaronen (https://www.ruhrbarone.de/hamburg-krawalle/144668#). Genauer gesagt, handelt es sich um eine in dem  Ruhrbarone-Blog wiedergegebene Erklärung einiger Geschäfts- und Gewerbetreibender des Hamburger Schanzenviertels zu den Ausschreitungen des G20-Gipfels.

Das Hamburger Schanzenviertel ist ein Paradebeispiel für ein gentrifiziertes Stadtquartier, Spekulationsobjekte, Mietwucher, ein Boulevard für ein event- und lifestyleorientiertes hipster-eskes Szene- und Cornerpublikum, für das sich in den vielen auf niedlich und Vintage getrimmten Shops auf Schritt und Tritt nice Konsummöglichkeiten bieten. Erschöpfungsbedingte Pausen können bei Soja-Latte, Craftbeer und Cidre in der trendigen Gastronomie auf und abseits des mit reichlich Fame gehypten Schulterblatts eingelegt werden. Ein beliebtes Selfie-Objekt stellt natürlich das autonome Kulturzentrum Rote Flora für all jene dar, die sich mittels payfunktionalem Smartphone oder Credit Card durchs Viertel bewegen und ihren Social-MediaFriends eine Impression kapitalismuskritischer Abgefucktheit vermitteln können.

Wenn ich nun die Erklärung der Geschäftsleute lese, kommen mir fast die Tränen. Die Hamburger Petit Bourgeoisie äußert sich politisch, der Applaus der Szene ist den Gewerbetreibenden sicher. Dass die Kleinbesitzklasse sich über "erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden" mokiert, verwundert mich nicht, denn besagtes Partyvolk hat am 7./8.7. ein, sagen wir mal, etwas unkonventionelles konsumistisches Verhaltensdispositiv zur Schau gestellt. Nur am Rande sei angemerkt, dass ansonsten, außerhalb des singulären Ereignisses G20, jene juvenile Massen natürlich gern als zahlende Gäste gesehen sind. Ganz ehrlich: geschenkt. So tickt das Bürgertum eben, in Hamburg und anderswo.

Es gibt da noch etwas anderes - und dies ist dann schon Hamburg-spezifischer. Zitat aus der Erklärung: "Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört. Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern."

Ich bin mal ganz böse und stelle mich bewusst außerhalb des links-alternativen Common-Sense, der ja bei nüchterner Betrachtung bloß eine gut kleinbürgerliche Übereinkunft aktiv Kommerz und Gentrifizierung betreibender Menschen ist, die ihre wahren Interessen unter dem Deckmantel einer gern demonstrativ zur Schau gestellten Hypermoral zu tarnen wissen. Ich bin also mal ganz böse und stelle mir vor, welche Wirkung eine solche Erklärung von Geschäfts- und Gewerbetreibenden weiter südlich in Europa, etwa in Palermo, haben würde. Könnte hier nicht gutes Material für einen neuen Hamburg-Roman bereitliegen? Zum Plot könnte dann dies gehören: Da gibt es einen Obergärtner namens Eisenmeier, der bestens politisch vernetzt ist und auch die Geschäfts- und Immobilienwelt der Hansestadt gut kennt. Das muss er ja auch, denn die Gärtnerei bringt viele schöne Blüten hervor. Das kostet Geld und auch Eisenmeier will gemeinsam mit der Geschäftsleitung gut leben können. Besonders im Mai sprießt die Flora üppig und da kommt man dann mal ins Gespräch mit der Immowelt. Da könnte dann geraunt werden, dass die Gesellen des Gärtnerbetriebs aus Gründen vielleicht mal beiläufig ein paar Kieselsteine in das Schaufenster eines Geschäfts in der Monikastraße befördern könnten. Gegen Entgelt, versteht sich. Für friedliche Koexistenz wäre gesorgt, die Geschäfte würden sprießen, Ehrenerklärungen, so denn welche benötigt würden, würden hausfrei gratis erteilt. Schöne, neue Welt in Hamburg? Wer weiß das schon.