Die Corona-Krise und Hartz IV - aktuelle Entwicklungen

Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle über aktuelle Entwicklungen zu informieren:

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat meine beiden Accounts @sroski und @steffenroski komplett abgeschaltet. Seit dem Start der Online-Petition auf change.org habe ich durch aktives #Hashtagging im Rahmen meiner Möglichkeiten über Twitter zu deren viraler Verbreitung beigetragen. Diese Option zumindest bleibt mir jetzt verschlossen. Ich hoffe sehr, dass die Petition soweit viral im Umlauf ist, dass sich ihre weitere Verbreitung von selbst tragen wird!

Dann ist mir ein Schriftwechsel zugespielt worden. Ein*e Betroffene*r hat zusätzliche Leistungen zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. Ich lasse den Schriftwechsel mal unkommentiert, frage mich allerdings gerade, wie wohl z.B. mit dem Sportartikel-Multi ADIDAS kommuniziert wird.

Hier also der Schriftwechsel:

》Beantragung einmaliger Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne und einer ausreichenden Versorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bekannt ist, wurde die Bevölkerung aufgefordert, sich für eine eventuell anstehende häusliche Quarantäne einzurichten. Gerne möchte ich meinen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Gesundheitskrise leisten und diese häusliche Quarantäne vorbereiten. Durch Hamsterkäufe und Schließungen der Tafeln ist es mir nicht mehr möglich, mich und meine Familien im ausreichenden Maße zu versorgen.

Ich beantrage daher zusätzliche einmalige Leistungen in Höhe von 200€, um dies sicherzustellen. Ich bitte um eine schnelle Beantwortung, so dass ich die nötigen Vorkehrungen zeitnah treffen kann.

Mit freundlichen Grüßen《

》Ablehnungsbescheid

Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,

leider muss Ihr Antrag vom XXX für Beantragung einmaliger Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne und einer ausreichenden Versorgung abgelehnt werden.

Begründung:

Sie haben mit Antrag vom XXX zusätzliche einmalige Leistungen in Höhe von 200,00 Euro beantragt. Diese Leistung möchten Sie dazu verwenden, Ihre häusliche Versorgung bei einer eventuell anstehenden Quarantäne sicher zu stellen.

Dies wird abgelehnt, da die laufende Versorgung im Monat sichergestellt ist. Es wurde auch durch die Regierung oder dergleichen keine Aufforderung vorgenommen. Im Gegenteil, die Regierung sichert die Versorgung durch genügend Lebensmittel zu.

Sollten Sie aufgrund von gesundheitlicher Quarantäne an zu Hause gebunden sein, hat die Stadt XXX eine Hilfsaktion durch das Rathaus organisiert. Ein entsprechender Ausdruck mit Telefonnummer der Pressemitteilung vom XXX ist diesem Schreiben beigefügt.

Für Beantragung einmaliger Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne und einer ausreichenden Versorgung kann kein Darlehen gewährt werden. Kann im Einzelfall ein von dem genannten Regelbedarf umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gedeckt werden, kann dem Leistungsberechtigten bei entsprechenden Nachweis der Bedarf als Sach- oder Geldleistung in Form eines entsprechenden Darlehens gewährt werden (Paragr. 24 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II).

Bei meiner Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht. Dabei habe ich Ihr Interesse für die beantragte Leistung mit der Verpflichtung des Jobcenters zur wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung sorgfältig abgewogen. Hierzu gehört - auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler - nur bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit und in rechtmäßiger Höhe Leistungen zu erbringen. Es sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen, die ich im Rahmen meiner Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten berücksichtigen konnte. Nach Abwägung Ihres Interesses an der beantragten Leistung sowie dem öffentlichen Interesse an wirtschaftlicher und sparsamer Mittelverwendung musste die beantragte Leistung abgelehnt werden.

Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind Sie in der Lage, die Aufwendungen für Beantragung einmaliger Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne und einer ausreichenden Versorgung aus eigenen Kräften und Mitteln in vollem Umfang zu decken, so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist.

Die beantragte Leistung kann auch nicht als Zuschuss gewährt werden.《

Es folgt die übliche Rechtshilfe- und Widerspruchsbelehrung.

Forderung nach Soforthilfe in der Corona-Krise: Eine Online-Petition von unten

Am vergangen Sonntag, dem 15. März 2020, startete auf change.org die Online-Petition         》100€ Bevorratungszuschuss für Hartz-IV-Bezieher! Jetzt!《

Über 500 Unterschriften für die Online-Petition!

Bis jetzt haben über 500 Menschen unterschrieben. Mancher wird vielleicht sagen, dies sei ja in einer Woche keine allzu große Zahl. Ich würde entgegnen: Freilich, 50.000 Unterschriften würden dem Anliegen natürlich bedeutend mehr Nachdruck verleihen, klar. Ich finde jedoch diese ersten 500 Unterschriften in der ersten Woche recht erstaunlich. Im Folgenden möchte ich dies begründen.

Die Petition geht nicht von einer politischen Partei, einem Verband, einer Interessengruppe aus, sie entstammt keinem Netzwerk, sondern kommt von unten, wird von Einzelnen getragen!

Soziologisch betrachtet gibt es in der Corona-Krise mindestens drei Logiken kollektiven Handelns. 

Erstens sind die Konzerne, Banken und größeren Unternehmen zu nennen, die im neoliberalen post-fordistischen Akkumulationsregime in zweierlei Hinsicht äußerst durchsetzungsstark sind: sie treffen auf weitgehend geschwächte Gewerkschaften, was ihnen seit Jahrzehnten erlaubt hat, das Tarifvertragssystem zu ihren Gunsten zu transformieren. Stichwörter: Dumpinglöhne, Verlagerung von Produktionskapazitäten dorthin, wo sich noch günstigere Lohnniveaus bieten, Verdichtung von Arbeit, Outsourcing usw. Und sie treffen auf den neoliberalen Staat, der Unternehmens- und Vermögenssteuern immer mehr gesenkt hat.

Der Staat tritt als Garant auf: im Extremfall wird sogar zur Ultima Ratio der Verstaatlichung gegriffen, zumindest aber ein billionenschweres 》Rettungsprogramm《 aufgelegt.

Die zweite Logik kollektiven Handelns: Gewerkschaften und Verbände, die für ihre Mitglieder sozialverträgliche Krisenregelungen aushandeln und mit der produktivistischen Sozialdemokratie einen, wenn auch schwachen, Bündnispartner haben. Das Ergebnis sind z.B. Regelungen zum Kurzarbeitergeld.

Es gibt jedoch darunter die dritte Logik kollektiven Handelns. Hartz-IV-Empfänger, Grundsicherungs-Bezieher, erkrankte Menschen, Armutsrentner, Obdach- und Wohnungslose. Gern wird diese Gruppe als        》sozial schwach《 abgestempelt, was beleidigend ist, denn diese Menschen sind vor allem eines: von Armut betroffen. Sozial schwach ist diese Menge Depravierter allerdings in einer Hinsicht: sie verfügen über keine Logik kollektiven Handelns und treten als Ansammlung isolierter Einzelner auf. 

Die Gruppe der Hartz-IV-Bezieher wird vor dem Hintergrund der für immer mehr Menschen prekär werdenden wirtschaftlichen Existenzgrundlage zunehmend größer werden. Die Verunsicherung wächst allgemein. Was noch vor Tagen völlig selbstverständlich gewesen war, gerät ins Wanken, scheinbar sicher geglaubten Existenzen wird der Boden unter den Füßen gerissen!

In der Corona-Krise wird dieses sehr deutlich: die Bazooka fürs Großkapital, Steuerstundungen und Kredithilfen für den Mittelstand, Lohnfortzahlungen für Arbeitnehmer dieser Unternehmen, jetzt auch, immerhin, Mietgarantien und unbürokratischer Zugang zu Leistungen der Agentur für Arbeit und der Jobcenter. 

Die sich außerhalb des produktivistischen Ideals befindliche dritte Gruppe, die Armen nämlich, werden nicht einmal erwähnt. Ihre Not, die darin besteht, mehr schlecht als recht über den jeweiligen Monat zu kommen, findet keinerlei Berücksichtigung. Im Gegensatz zum Großkapital, dem Mittelstand, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern gebricht es ihnen nämlich an kollektiven Handlungsoptionen.

Es wird höchste Zeit, dass jene sozial Geächteten und Exkludierten eine Logik kollektiven Handelns entwickeln, so schwer dies unter den aktuellen Bedingungen auch sein mag!

Jetzt die Online-Petition unterschreiben!

Online-Petition: Warum haben Menschen unterschrieben?

Die Online-Petition auf change.org hat inzwischen 500 Menschen dazu motiviert, zu unterschreiben. Einige von ihnen haben ihre Beweggründe knapp formuliert. Ich gebe an dieser Stelle einige Stimmen, die mir repräsentativ erscheinen, wieder:

Petra S.: 》Es darf und kann nicht sein, dass die sozial Schwächsten außerstande sind, sich zu versorgen und zu bevorraten in einer derartigen Krisenlage.《

Maria P.: 》Nun aber schließen Tafeln und dank der Hamsterkäufe sind in vielen Supermärkten günstige Lebensmittel ausverkauft ... Wir verlangen ... nicht mal viel, nur ein bisschen  Hilfe für notwendige Lebensmitteleinkäufe - zumal die sich durch die Krise für uns ergebende Mangelernährung uns noch anfälliger macht für Infektionen.《

Manja B.: 》Ich unterschreibe, weil ich drei Kinder habe und mir einen solchen Vorrat nicht einfach so leisten kann, ohne weitere Hilfe.《

Jutta G.: 》Der Regelsatz wurde von vornherein künstlich runter gerechnet.《

Anneliese B.: 》Es ist mehr als notwendig, dass die Ärmsten und Schwächsten nicht vergessen werden.《

Bianka S.: 》Wir (eine vierköpfige Familie; SR) haben keinen Cent mehr, wie sollen wir das überleben?《

Bianca P.: 》Ich unterschreibe, weil ich selbst betroffen bin.《

Burkhard T.: 》Diese Art solidarischer Humanität sollte selbstverständlich sein.《

Heinrich H.: 》Nicht nur der "Wirtschaft" soll geholfen werden, auch den Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern, die ja grundsätzlich schon am absoluten Limit leben müssen!《

Nicole B.: 》Ich gehöre zur Risikogruppe und möchte mich nicht täglich in Läden aufhalten müssen, sondern lieber kleine Vorräte anlegen.《

Nicole L.: 》Ich unterschreibe, weil wir in einem absoluten Ausnahmezustand sind.《

Andreas M.: 》Mit dem Regelsatz ist soziale Teilhabe schon äußerst schwierig. Dazu noch der Empfehlung zur Bevorratung zu folgen, ist einfach völlig realitätsfern.《

Online-Petition auf change.org

Der Forderung nach einem sofortigen Bevorratungsvorschuss wird jetzt in einer Online-Petition Nachdruck verliehen:

Online-Petition

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Musterantrag auf einen Bevorratungsvorschuss beim zuständigen Jobcenter

Ich wurde darum gebeten, einen Musterantrag hier zu posten, der dann einfach per Copy and Paste entnommen und entsprechend personalisiert werden kann. Der Bitte komme ich gerne nach. Hier ist er:

XXX

Straße

12345 Wohnort

(049) 4567890

mustermann@post.com

BG-Nummer: 11111//000000

Datum

jobcenter.team.arbeit.xstadt

Standort XXX

Straße

12345 XStadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich einen einmaligen Bevorratungszuschuss in Höhe von 100€.

Begründung:

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt jedem Haushalt eine Mindestbevorratung von Lebensmitteln im Katastrophenfall. Mit der COVID19-Epidemie hat sich eine Lage ergeben, die eine solche Mindestbevorratung notwendig macht. Da der SGB-II-Regelsatz eine solche nicht vorsieht, beantrage ich Abhilfe.

Mit freundlichen Grüßen,

XXX

Die Corona-Krise ist eine soziale Krise! - The corona crisis is a social crisis!

Die Corona-Krise ist auch eine Krise des sozialen Rechtsstaats BRD. Dass eine Forderung nach einem Bevorratungszuschuss für arme Menschen, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, überhaupt erhoben werden muss, zeigt mir eines: Banken und Börsen genießen in der durch und durch neoliberalen BRD absolute Priorität. Die Ironie dabei: wieder einmal sind es die radikalen Verfechter des Marktes, jene Voodoo-Ökonomen und neoliberalen Schreihälse, die in Krisenzeiten den interventionistischen Staat geradezu herbeisehnen. 

Nun ist mein Twitter-Account @sroski, über den ich die Forderung erhoben habe, kurzerhand gesperrt worden. 

Es bleibt jedoch dabei:

Online-Petition

The corona crisis is also a crisis of the social constitutional state FRG. One thing shows me that a demand for a storage allowance for poor people who depend on state social benefits must be raised: banks and stock exchanges enjoy absolute priority in the thoroughly neoliberal FRG. The irony here: once again, it is the radical advocates of the market, those voodoo economists and neoliberal screams that are longing for the interventionist state in times of crisis.

Now my Twitter account @sroski, via which I made the request, has been blocked without further ado.

However, it remains:

€ 100 storage allowance for HartzIV recipients! Now!

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Antrag auf Bevorratungszuschuss: Jobcenter spielt auf Zeit!

Diesen Antrag reichte ich per E-Mail ein.

Online-Petition

Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise. Arme, oft auch kranke Menschen sind besonders vulnerabel. Banken und Unternehmen werden Stützungszahlungen erhalten. Empfänger von SGB-II-Regelleistungen verfügen über keinerlei finanzielle Ressourcen, um die von den zuständigen Behörden empfohlene Bevorratung von Lebensmitteln zu beschaffen. Hartz IV ist nämlich auch unter den normalen Alltagsbedingungen nicht bedarfsdeckend! 

Ein Bevorratungszuschuss von 100€ wäre nicht mehr als eine bescheidene Soforthilfe, eine Art finanzieller Anschubimpuls, um Menschen im SGB-II-Regelbezug eine Bevorratung von Lebensmitteln in einer Krisenlage zu ermöglichen.

Auf meinen obigen Antrag erhielt ich folgendes, wohl maschinell erstelltes Antwortschreiben des für mich zuständigen Jobcenters:

Eine erste Antwort im für Jobcenter üblichen Befehlston der 》Aufforderung zur Mitwirkung《.

Nun, dieser Aufforderung werde ich nachkommen und über den weiteren Fortgang hier berichten. Dass ein Mail-Anhang angeblich nicht geöffnet werden konnte, hinterlässt bei mir ein leichtes Kopfschütteln!

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Soforthilfe erforderlich!

Online-Petition

Es geht mir nicht darum, einem Alarmismus Vorschub zu leisten. Jedoch sind die Auswirkungen der Corona-Epidemie sichtbar und spürbar. Die Situation in Norditalien allein dürfte hinreichend Anschauungsbeispiele liefern. 

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt jedem Haushalt eine Mindestbevorratung von Lebensmitteln für Katastrophenfälle. Die Mittel hierfür stehen Beziehern von SGB-II-Regelleistungen nicht im Mindesten zur Verfügung, da der Regelsatz auch im Normalfall überhaupt nicht bedarfsdeckend ist.

Angesichts der Corona-Krise fordere ich deshalb die Bundesregierung dazu auf, jetzt jedem Hartz-IV-Bezieher einmalig 100€ als Bevorratungszuschuss zu gewähren! 

Es gilt zu verhindern, dass im Falle regionaler notstandsbedingter Abriegelungen arme Menschen schlichtweg verhungern müssen. Dies wäre in einer reichen kapitalistischen Gesellschaft nicht hinnehmbar!

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.