Steffen Roski: Wohngeld für viele in Gefahr!

BRD-Bauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Wohngeld zu kürzen. 2023 wurde noch der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich ausgeweitet. Diese Reform haben aber längst nicht alle BRD-Kommunen bereits verarbeiten können. Vielerorts reichen nämlich die Personalkapazitäten immer noch nicht aus, damit die Wohngeldstellen in den finanziell klammen Kommunen die entstandene Antragswelle auch wirklich zeitnah bearbeiten können. Mancherorts warten Antragstelle bis zu sechs Monate auf eine Entscheidung. Der Bund hatte ja  eine Gegenfinanzierung für den höheren Personalaufwand durch die BRD-Gesetzgebung schlicht vergessen – ein Versäumnis, für das die Kommunen nun selbst aufkommen müssen. Nun wird das Chaos noch vergrößert, indem Rentner, Alleinerziehende, Minijobber und viele andere Angehörige der einkommensarmen Massen, die so gerade eben keinen Anspruch auf die sogenannte "Grundsicherung" haben, das Wohngeld gekürzt wird. Damit werden Angehörige der einkommensarmen Massen brutal aus ihren eigenen Wohnungen vertrieben - ein sozialpolitisches Unding! In engen Wohnungsmärkten in den BRD-Ballungszentren werden die Betroffenen kaum in der Lage sein, günstigeren Wohnraum zu finden. Damit schafft man neue Probleme: Die Wohnungslosigkeit steigt, die Kommunen werden im Bereich der Wohnraumsicherung erneut überfordert, die Wohnraumvorhalteprogramme der Kommunen müssten deutlich ausgeweitet werden, um den Ansturm zu bewältigen. Nur woher sollen die BRD-Kommunen das Geld dafür nehmen? So stürzt die neoliberale Merz-Regierung die einkommensarmen BRD-Massen in Not und die Gesellschaft ins Chaos.

Bild KI-generiert.