Herbert Ochs: Zwischen Macht und Ohnmacht - Oder: Warum ich (bis auf weiteres) nicht mehr zur Wahl gehe - Ein offener Brief

Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Joachim Gauck,

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hiermit nehme ich in erster Linie Bezug auf Ihre Aussage, was die Aufforderung zur Bundestagstagswahl 2013 angeht. Ich muss eingestehen, dass ich einigermaßen bestürzt darüber bin, mit welcher Argumentation Sie die Bürger zur Wahlurne motivieren wollen. Vorschläge wie: „Wer nicht weiß, wer der Beste ist, wählt eben das weniger Schlechte“, sind aus dem Munde eines Bundespräsidenten von solch unqualifizierter und geradezu hilfloser Rhetorik, dass man sie ebenfalls mit dem Plattitüdenhaften Repertoire der Parteipolitiker in eine Schublade schieben möchte.
Sie als so genannter `1. Mann im Staate` sollten vielmehr nach den Ursachen der Politikverdrossenheit mit der zunehmenden Wahlverweigerung suchen.
Darum frage ich mich – und Sie, Herr Bundespräsident, Warum, warum also mischen Sie sich nicht in diese Volk verhöhnenden Politik ein, in der wir Bürgerinnen und Bürger stetig über den Löffel halbiert werden und aus diesem Grund die Wahl boykottieren? Warum nutzen Sie nicht Ihre präsidiale Reputation, um ein eindeutiges Zeichen für ein Mehr an Demokratie zu setzen – zum Beispiel durch die Unterstützung für die Legitimation des bundesweiten Volksentscheides (Sie wissen doch hoffentlich noch, dass wir das Volk sind) – so wie es in vielen, oder gar den meisten (zumindest) europäischen Nationen der Fall ist? Glauben Sie tatsächlich, dass wir ohne dieses direktdemokratische Element des Plebiszits – welches die Politikverdrossenheit entscheidender senken kann, als die ständige gebetsmühlenartigen Wahlaufforderungen – dem Status `Demokratie` überhaupt gerecht werden und nicht eher der Form einer parlamentarischen Diktatur gleichen? Warum prangern Sie darüber hinaus nicht in aller Offenheit und Öffentlichkeit die permanente Nichteinhaltung des Antikorruptionsgesetzes der Bundesregierung an, welches Deutschland erwiesener Maßen als einziges europäisches Land sowie als eine der wenigen Ländern überhaupt praktiziert? Warum schweigen Sie zu den Abhöraffären der unterschiedlichen Geheimdienste? Wieso erheben Sie keinen Einspruch, wenn Parlamentarier selbst bei Gesetzesverabschiedungen reihenweise Bundestagssitzungen schwänzen und obendrein noch ihren Nebenverdiensten mehr Gewicht beimessen, als ihre vom Volk beauftragte und bezahlte Haupttätigkeit als Abgeordnete? Weshalb beziehen Sie keine Stellung zu den HartzIV- Gesetzen mit all ihren Volkschädigenden Erscheinungen und Entscheidungen, mit denen nicht nur die so genannten Kunden, sondern auch das Personal der Arbeitsverwaltung – und ich spreche hier als ehemaliger Mitarbeiter aus Erfahrung – willkürlich schikaniert und nach „bewährter preußischer Methodik“ eingeschüchtert wird? Wollen Sie alles Unbequeme, was in diesem Land passiert, von sich kommentarlos abstreifen, ignorieren und genauso aussitzen wie alle anderen politischen und behördlichen Entscheidungsträger? Oder denken Sie, dass Sie diese Themen als (so genannter) mächtigster Mann Deutschlands nichts angehen - Fragezeichen Wenn Sie es nicht sind, oder sein wollen, der sich mittels o. g. Reputation mit den politischen Parteien sowie PolitikerInnen kritisch auseinandersetzt, wer soll dann noch Respekt vor der präsidialen Person als solches haben, noch Sinn in diesem Ihrem Amt überhaupt sehen? Gerade von Ihnen als ehemaligem Systemkritiker und integeren Menschen mit hohem Gerechtigkeitssinn, hat das deutsche Volk endlich an einen Präsidenten geglaubt, der aus einschlägiger Erfahrung sowie allgemeiner Lebenserfahrung, die Befindlichkeiten gegenüber Unrecht und Willkür der Menschen hierzulande wahrzunehmen vermag und dementsprechend zumindest thematisiert. Es reicht nicht, ständig die Vergleiche zum noch schlechteren System der ehemaligen DDR zu ziehen. Natürlich reden wir über Probleme, die andere Länder der Erde gerne hätten (s. Beisp. Syrien) wie es uns gerne ausweichend zur Ruhigstellung vorgebetet wird. Und dennoch leben wir in Deutschland und müssen daher hier die Vergleiche ziehen. Auch hierzulande sind die Verhältnisse so ungerecht, die Chancen auf bürgerliche Teilhabe so ungleich verteilt, dass der soziale Frieden Stück um Stück ermordet wird. Das gleiche gilt, wie bereits oben genannt, für unsere Regierungsform, die ohne Volksentscheid – zumindest in meinen Augen – wie gesagt keine Demokratie ist. Dies habe ich bereits Ihrem Vorgänger Horst Köhler im Jahre 2005 schriftlich mitgeteilt. Und genau wie er damals schon nicht auf mein Schreiben reagiert hat, mache ich mir auch jetzt wenig Hoffnung auf eine Reaktion von Ihnen, die es auch bei allen anderen Briefen an politische Mandatsträger (von einer Ausnahme und dem Antwortschreiben aus Ihrem Haus, bez. meiner offiziellen Bewerbung als parteiloser Bundeskanzler, abgesehen) nie gegeben hat. Vermutlich wird er aber auch gar nicht erst an Sie weitergereicht.
Auch deshalb ist dieses Schreiben als offener Brief deklariert.

Es ist darüber hinaus sehr bedauerlich und ein weiteres Mal undemokratisch, dass das deutsche Volk sich seinen Präsidenten allgemein nicht selbst wählen darf. Auch hier bekommen wir einmal mehr einen Maulkorb verpasst. Ein Bundespräsident aber, der nur das von Intrigen behaftete Werk kalkulierender ParteipolitikerInnen ist, kann politisch nicht mehr neutral sein – was allerdings für dieses Amt unabdingbar sein sollte. Das heißt, mit den parteilich vorsortierten Präsidentschaftskandidaten, wird je nach Kandidat eine unterschwellige Abhängigkeit mit der Präsidentschaftswahl signalisiert – und erwartet. Unter dieser „Gefangenschaft“ der Befangenheit wird der Präsident – zynisch formuliert – als (partei)politisches Instrument unter dem „Prädikat“ `Titel ohne Mittel` innenpolitisch unter dem Privileg eines Schlossbewohners im „goldenen Käfig“ ruhig gestellt. Das bedeutet im Klartext: Wenn es um wichtige gegenwärtige volks- und rechtrelevante Entscheidungen geht, hat der mächtigste Mann Deutschlands aus parlamentarischer Interessenlage gefälligst den Mund zu halten, sich solidarisch mit den Politikern zu zeigen und sich ansonsten von Ewigkeit zu Ewigkeit um die Vergangenheitsbewältigung des scheinbar einzigen Deutschen einschlägigen Geschichtsabschnittes zu kümmern – wie aktuell in Frankreich. So schrecklich dieser eine Abschnitt zweifellos war, den auch meine Nachkriegsgeneration (Jahrgang 1955) auch noch erschüttert. Aber es ist zum einen nicht die vollständige Deutsche Geschichte, und zum anderen sollten wir die nächsten Generationen nicht ständig mit Schuldgefühlen belasten, für eine Tat, die diese nicht zu verantworten hat. Damit erreichen wir nur wieder das Gegenteil. Wenn wir also dieses Szenario nicht wieder heraufbeschwören wollen, dann sollten wir nicht in der Vergangenheit verharren, sondern eben in der Gegenwart dafür sorgen, dass sich die(se) Geschichte in Zukunft nicht wiederholt (s .a. mein Gedicht: “Zukunftskinder“ über meine Internetseite).
Und darum brauchen wir nicht weniger, sondern Mehr Demokratie – und zwar noch bevor das Schiff (wie eben damals) zu kentern droht.
Ich bin mir daher nicht sicher, ob das monatliche Gehalt eines Bundespräsidenten von 200.000,- € plus vieler anderer Privilegien (u. a. zwei Residenzen) mit dieser schmalen Kompetenz verhältnismäßig ist. Es wird schließlich von uns Steuerzahlern auf Ihr Konto überwiesen, die noch nicht einmal mitbestimmen dürfen, wer es bekommt. 200.000,- € für einen Empfang hier, ein Staatsbesuch dort und zwischendurch ein Händeschütteln auf einem hausinternen Schlossfest, um zumindest hier so etwas wie Volksverbundenheit zu demonstrieren, sind jedenfalls in den Augen eines aufopferungsvollen, aber schlecht bezahlten Pflegers, bzw. Pflegerin – Menschen, die sich also wirklich für andere Menschen einsetzen (um nur ein Beispiel zu nennen) – ein Affront.

Daher läge es gerade an Ihnen, Herr Bundespräsident, unseren Volksvertretern, aber auch den vielen anderen volkswirtschaftlich schädigenden Kräften gegenüber zur rechten Zeit den moralischen Zeigefinger zu erheben (wie es immerhin Horst Köhler gegenüber den Zocker-Banken zum Leidwesen der einschlägigen Lobby zumindest versucht hat) und nicht diese geistlosen Geld verschlingenden Wahlkampfkampagnen – in denen die Politiker-Lüge als Schmierenkomödie dem Volksbetrug das Wort redet – noch mit pastoralem Beistand kritiklos absegnen. Denn wenn ich Theater will, gehe ich ins Schauspielhaus, und wenn ich Affentheater will – in den Zoo.

Politiker aber, die aus eigenen Machtpfründen das Volk belügen und ihm die Grundrechte raubt sowie Bundespräsidenten, die diesem Treiben auch noch taten- und kommentarlos zusehen, machen es mir daher unmöglich an Wahlen teilzunehmen – basta.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
es tut mir außerordentlich leid, dass ich mit derartigen harten Klängen aus der Ferne an Sie herantreten muss. Aber die Erfahrung hat mich gelehrt, dass man mit zarten Tönen in der heutzutage reizüberfluteten Informationswelt keine Beachtung findet. Und wenn man selbst – wie ich – von diesen Missständen betroffen ist und ohnmächtig wird, ist nicht nur meine Daseinsberechtigung mit seinem lebensnotwendigen Humor in Gefahr, sondern signalisiert mir über mein Gerechtigkeitsempfinden auch die Aufforderung zu lautstarker Kritik über die unterschiedlichsten Verhaltensweisen der unterschiedlichsten Personen. Aus diesem Grund ist mir eben ein frecher Brief mit Appellcharakter immer noch lieber, als wenn sich der aufgestaute Frust über diesen arroganten willkürlichen Politstil andere Kanäle sucht. Daher sollten wir uns alle vor der Mehrheit in Acht nehmen, die keine bösen Briefe schreibt – und durch ihren gestohlenen Humor irgendwann überhaupt keinen Spaß (mehr) verstehen. Sie verstehen?
Bis jetzt zehren die politisch Verantwortlichen alle noch von dem Glück, dass man die Mehrheit der Bevölkerung mit Sportveranstaltungen (allen voran der Fußball) nach altrömischer Manier (ersatz)befriedigen und ruhig stellen kann. Und weil der Profisport mittlerweile auch zur politischen (sowie präsidialen) Plattform genutzt wird, haben diese Spielchen – die mit Sport allerdings nichts mehr zu tun haben – eine aus der o. g. Zeitepoche bekannte Methode.

Es gibt aber Menschen im Lande, die zwar auch Briefe schreiben, aber darüber hinaus noch weit couragierter agieren, als ich. Einer von ihnen heißt Ralph Boes, der sicher mit einer gewissen Hoffnung „gehört“ zu werden seinen Brandbrief im Dezember 2012 auch an Sie, Herr Bundespräsident, gerichtet hat. Er widersetzt sich, wie Sie (hoffentlich) wissen, gegen die oben erwähnten behördlichen Schikanen mit dem so genannten Sanktionshungern (nicht zu verwechseln mit Hungerstreik) gegen eben diese Behördenwillkür; und zwar aus Prinzip wohlgemerkt, und nicht, wie es aus einschlägiger Medienküche an eine ebenso einschlägige Volksmasse zwar mundgerecht, aber umso geschmackloser serviert wurde (und weiterhin wird), aus vorsätzlicher Arbeitsverweigerung.

Die andere Person ist eine Frau. Sie heißt Inge Hannemann, und hat es als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona mit Einsatz ihres gesunden Menschenverstandes vorgezogen, sich lieber den Befindlichkeiten ihre Klientel zu widmen, anstatt sie nach staatlich-behördlicher Willkürvorschrift flugs reihenweise zu sanktionieren, worauf sie vorübergehend suspendiert wurde. Es gehört zu der bitteren Ironie Ihres Schicksals, dass diese Mitarbeiterin mit ihrer vorbildlichen und couragierten Vorgehensweise – jedenfalls in den Augen der Behörde – sich der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe „strafbar“ gemacht hat. Das also ist aus Deutschland wieder geworden – ein auf leisen Sohlen hereinspazierter Willkürstaat; und genau das meine ich, wenn ich oben von parlamentarischer Diktatur sprach, die Sie, Herr Bundespräsident, anfangen sollten zu registrieren, bevor Sie die Ereignisse während eines Staatsbesuchs womöglich überholen. Es reicht eben nicht, sich in anderen Ländern immerfort aufgrund unserer Vergangenheit zu verbeugen, wenn sich im eigenen Land unter Missachtung der Grundrechte die Stimmung wieder umkehrt.
Allein die eben erwähnten Vorzeigecharaktere tun also mit ihrem zivilen Ungehorsam genau das, was vor über 70 Jahren hauptsächlich zwei Geschwister getan haben, nach deren Namen heute Schulen und Straßen benannt sind. Aber weil damals zu viele weggesehen haben, sind Bundespräsidenten und andere PolitikerInnen bis zum heutigen Tag geradezu verdammt dazu, sich für die daraus resultierenden Folgen in sämtlichen Ländern entschuldigen zu müssen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Inge Hannemann und Ralph Boes – und auch meine Winzigkeit – gehören zweifellos nur einer Minderheit an, aber vor, neben und hinter uns befinden sich unzählige Netzwerke, Initiativen und Einzelpersonen, deren Drang nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit nicht mehr zu stoppen ist. Denn die Gerechtigkeit gehört zu der von Ihnen gerne zitierten Freiheit automatisch dazu, denn sonst ist letztere nach dem Zitat des französischen Kritikers Jean Anouilh, eben Willkür (wie ich Ihnen im letzten Brief vom April 2012 bereits mitgeteilt habe).

Nicht nur die Bundesregierung und die politischen Parteien im Allgemeinen, müssen jetzt ganz genau ins Landesinnere sehen, wie sich die Stimmung entwickelt. Damit kommt Ihnen unter dem wahrhaften Prädikat des 1. Mannes im Staate eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Mit der nötigen Sensibilität zur Volksbefindlichkeit, gepaart mit Lebenserfahrung, wachem Blick für die aktuelle Entwicklung und rechtzeitiger Einmischung, kann, bzw. könnte das Amt des Bundespräsidenten eine einmalige Aufwertung erfahren. Eine Respektsperson, unter dem jeder Parlamentarier sich seine Wahlversprechen zweimal überlegen sowie die Grundrechte dreimal studieren wird, bevor er oder sie verantwortungslos losplappert.

Nehmen Sie sich die Freiheit (wieder) heraus und brechen aus, aus dem Gefängnis der protokollarischen Geiselhaft der Nichteinmischung.

Seien Sie als Bundespräsident der erhobene (moralische) Zeigefinger für unlautere Parlamentarier unter der Gefahr von Gesetzesbeugungen aller Art. Sensibilisieren und motivieren Sie aber auch uns Mitbürgerinnen und Mitbürger – über Bundesliga und Kirchenbänke hinweg – zu mehr politischem Interesse unter gesellschaftlicher Mitverantwortung als Voraussetzung für tragfähige und hoffentlich baldige Volksentscheide.  

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.