Jürgen Wagner: Imperialer Neoliberalismus - Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik

Diese Zentrum-Peripherie-Struktur ist auch und gerade im süd- lichen Nachbarschaftsraum zu beobachten23: „Die EU dominiert die Partnerschaft, bei der die europäische Seite stets die Initiative ergreift. [...] Von den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens wird schlichtweg erwartet, Standards und Praktiken zu gehorchen, die die EU ihnen zulasten ihrer Souveränität aufgenötigt hat.“24 Erst nachdem Brüssel die Umsetzung der einseitig diktierten Vorgaben für zufriedenstellend erachtet, kann eine weitere Annäherung an die Union erfolgen: “Im Gegenzug zu nachgewiesenen konkreten Fortschritten bei der Verwirklichung der gemeinsamen Werte und der effektiven Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institu- tioneller Reformen, u.a. bei der Angleichung an den Besitzstand, sollten die Nachbarstaaten der EU in den Genuss einer engeren wirtschaftlichen Integration mit der EU kommen.”25 Durch die fehlende Beitrittsperspektive ist dieses dezidiert asymmetrische Verhältnis auf Dauer angelegt, wodurch eine klassisch imperiale Struktur etabliert wurde: „Die EU-Mittelmeerpolitik zielt weniger auf Partnerschaft als auf Assimilierung des Südens für die neoli- beralen Praktiken des Nordens ab, was die Rekonstruktion einer Nabe-Speiche-Struktur befördert, die typisch für die imperiale Ära war. [Die EU-Politik] ist gefangen zwischen einer postkolonialen Rhetorik und einer neokolonialen Praxis.

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