* Stabilität der GKV-Beiträge: Das BRD-Kabinett hat Maßnahmen beschlossen, um das Finanzdefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu decken und die Beiträge für das Jahr 2026 stabil zu halten. Dies umfasst u.a. die Begrenzung von Vergütungsanstiegen im Krankenhausbereich und die Reduzierung des Innovationsfonds.
* Rechtsstaat und Justiz: Die Stärkung des Rechtsstaates und die bessere Ausstattung der Justiz (u.a. durch den "Pakt für den Rechtsstaat" mit Investitionen in Personal und Digitalisierung) sind ein Thema der Regierungsbefragung im Bundestag.
* Wirtschaftspolitische Maßnahmen: Im BRD-Kabinett wurden weitere Beschlüsse gefasst, wie die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, eine Mikroelektronik-Strategie zur Stärkung des BRD-Halbleiterstandorts und die sogenannte "Aktivrente", die steuerfreies Hinzuverdienen im Rentenalter ermöglicht.
* Sicherheitspolitik: Eine Aktuelle Stunde im Bundestag befasst sich mit der "Bedrohungslage der BRD" (z.B. Zunahme von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur) und der Notwendigkeit, sich gegen hybride Angriffe und Cyberangriffe zu wappnen. Auch die Unterstützung für die Ukraine bleibt ein zentrales Thema.
* Globale Konflikte: Der Ukraine- und der Nahostkonflikt/Gaza-Krieg (mit Themen wie der Freilassung von Geiseln und der Möglichkeit einer Neuordnung des Nahen Ostens) dominieren weiterhin die internationale Berichterstattung und die politischen Agenden.
* Internationale Sicherheitszusammenarbeit: Die sogenannte “Ukraine-Kontaktgruppe” trifft sich in Brüssel, um den Ausbau der Hilfe für die Ukraine zu beraten.
* Klimakatastrophe: Ein öffentliches Fachgespräch im Bundestag befasst sich mit dem Thema "Globale Erderwärmung beschleunigt sich", was die anhaltende Relevanz dieses Themas unterstreicht.
* Rollenbilder und Gleichstellung: Es gibt eine Diskussion über ein "Rollback zu Retro" und ein Erstarken traditioneller bzw. autoritärer Männlichkeitsbilder, das als Gefahr für die Gleichstellung und die Demokratie gesehen wird. Gleichzeitig wird betont, dass Feminismus auch eine Befreiung für Männer darstellt und das Problem in der traditionellen Form der Männlichkeit liegt.
* Partizipation von Frauen mit Einwanderungsgeschichte: Eine regionale Veranstaltung in Heidelberg legt den Fokus auf Austausch, Vernetzung und die Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen mit Migrationsgeschichte.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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