Mohn und mit ihm die Bertelsmann Stiftung vertreten eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, der auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, der den Sozialstaat als überdehnt oder gar überholt betrachtet und der eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen will
Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.
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Montag, 30. September 2013
Peter Krebs: Hausaufgaben - Ein «pädagogisches Ritual» überlebt - Ihre Wirksamkeit ist umstritten, und manchmal stören sie den Familienfrieden: Während die einen die Hausaufgaben abschaffen möchten, erachten andere sie als wichtiges Mittel zum Erlernen des selbständigen Arbeitens.
Sehr unterschiedlich fällt ausserdem die Hilfe der Eltern aus. Während die einen sich aktiv einbringen, bekunden Eltern ohne Mittelschulabschluss laut Brühlmann ab der fünften Klasse Mühe, die Aufgaben ihrer Kinder überhaupt zu verstehen. Dann also, wenn der Übertritt in die Sekundarschule zum Thema wird. Besonders schwierig sei es für fremdsprachige Eltern. So bestehe das Risiko, dass Hausaufgaben Leistungsgefälle und Chancenungleichheit vergrösserten, anstatt sie zu verringern.
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Freitag, 27. September 2013
Kristina Wollseifen: Nach der Bundestagswahl - FDP-Mitarbeiter - Arbeitslos nach der Wahl - Das Ergebnis der Bundestagswahl war nicht nur ein Schock für FDP-Mitglieder, sondern auch für all die FDP-Mitarbeiter im Bundestag: 500 Menschen sollen ihren Job verloren haben. Zwei Mitarbeiterinnen der FDP berichten, wie es nun für sie weitergeht.
Dass ein Job als Mitarbeiter im Bundestag immer befristet sei, dass sei zwar bewusst gewesen. Aber sie habe es verdrängt. „Ich hatte noch Hoffnung und wollte mich noch nicht trennen“, sagt die 38-Jährige. Auch wenn sie gerade ganz gut gestimmt ist, hat sie Angst. „Aus dieser Position zu Hartz IV – das wäre ein tiefer Fall.“
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Donnerstag, 26. September 2013
Steffen Roski: Behandlung im Eingangsbereich der Agentur für Arbeit Hamburg am 26. September 2013
Agentur für Arbeit Hamburg
Z.Hd. Herr Nickel
Behandlung im Eingangsbereich der Agentur für Arbeit gestern
um 16.15 Uhr
Sehr geehrter Herr Nickel!
In der Absicht, in meiner ALG-I-Angelegenheit vorzusprechen,
wurde ich von Ihrer Mitarbeiterin abgewiesen mit den Worten, ich sei
„arbeitslos“ und die Sprechzeiten donnerstags von 16 bis 18 Uhr seien für
„Beschäftigte“ reserviert.
Ich stelle richtig: Als ehrenamtlich Tätiger kann von einer
„Arbeitslosigkeit“ keine Rede sein. So engagiere ich mich beispielsweise im
künstlerisch-sozialen Projekt „B 20“ im Stadtteil St. Georg, wovon z.B. Herr
Michael Joho, Vorsitzender des dortigen Einwohnervereins, Zeugnis ablegen kann.
Allenfalls wäre somit von einer „Erwerbslosigkeit“ zu
sprechen, eine Unterscheidung, die Ihrer Mitarbeiterin wohl entgangen zu sein
scheint. Ich fühle mich durch die Nichtbehandlung meines Anliegens
diskriminiert!
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Roski
P.S. Eine Kopie dieses Schreibens geht an Frau Inge
Hannemann sowie Herrn Horst Schneider (Bezirksfraktion DIE LINKE in Altona)
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Alexander Nützenadel: Nationalsozialismus - Arbeit und Weltanschauung - Das Reichsarbeitsministerium nahm im „Dritten Reich“ eine bedeutende Rolle ein. Dennoch fehlen bis heute grundlegende Studien.
Historisch relevanter als der prozentuale Anteil ehemaliger NS-Angehöriger – oder auch die skandalträchtige Rekonstruktion einzelner Biografien – ist die Frage, ob wir es mit einer Gruppe von Sozialexperten, Verwaltungsfachleuten und Beamten zu tun haben, die durch gemeinsame professionelle Sozialisationen und politische Erfahrungen geprägt wurden, die von der Weimarer Republik über den Nationalsozialismus bis in die Nachkriegszeit reichen. Hier sind gruppen- beziehungsweise kollektivbiografische Forschungen erforderlich, die nicht nur einfach NS-Belastungen konstatieren, sondern übergreifende Karrieremuster, gemeinsame Erfahrungen und sozialpolitischer Leitbilder rekonstruieren. Schließlich geht es darum, die langfristigen Prägungen deutscher Sozialstaatlichkeit durch den Nationalsozialismus zu bestimmen. Inwiefern kann in der Sozialpolitik von einem „langen Dritten Reich“ gesprochen werden, dessen Leitbilder weit über die Zeit von 1933 bis 1945 hinaus Wirkung entfalteten? Es muss sich erst noch herausstellen, ob „Hitlers Volksstaat“, wie Götz Aly behauptet hat, die „Soziale Marktwirtschaft“ der Bundesrepublik tatsächlich stärker geprägt hat als bisher angenommen.
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independent.ie: Banks should be afraid of regulator – Anglo was not
The reason is regulation. The Canadian regulators did their jobs in the 1990s and the 2000s. They kept a tight rein on the banks and what they were doing, knowing full well that, left to their own devices, banks will over-lend if they get the chance because banks make money from lending out money, not taking in deposits. The Canadians also understood that, unless the regulators are vigilant, banks will undermine the economy because banks are not like normal businesses.
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Mittwoch, 25. September 2013
David Cole: Clogging the War Machine
What if President Obama had not gone to Congress, and instead acted the tough cowboy that some of his critics evidently think he should be? The bombs would by now have been launched. Countless more civilians might well be dead. Russia would not have had time to make its diplomatic offer and, responding to unilateral US action, might have dug in its support for Assad further, making peace negotiations all the more unlikely. Assad might well have felt a need to use the weapons again just to show he was not cowed by the United States. It’s possible, of course, that the missiles would have inflicted severe damage on the Syrian regime and its ability to launch further attacks. But that seems unlikely, in view of both the president’s own assertion that such attacks would be limited and not aimed at decisively changing the conflict, and the virtual certainty that we do not actually know where all the weapons are.
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Amartya Sen: India’s Women - The Mixed Truth
High frequency of rape may not be the real issue in India, but all the evidence suggests that India has a huge problem in seriously monitoring rape and taking steps to reduce it. The failure of the police to help rape victims and to ensure the safety of women is particularly lamentable. Following the December incident there were large clashes with the police by protesting crowds, not only because of the attempts by the police to break them up, but also because the demonstrators frequently confronted the police for their very poor record in dealing with this problem.
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Dienstag, 24. September 2013
irishexaminer.com: Financial strains - Employees are sick with worry - It may not surprise anyone who has experienced the cold wind of Ireland’s austerity regime that 91% of employees are stressed over the state of their finances and worry constantly about how to get by.
More than 40% of those surveyed admitted that they are not in control of their finances, with 67% unable to plan ahead or save for emergencies. This is a horrifying scenario and should inform the Government — and, in particular, Finance Minister Michael Noonan — when deciding the final shape of next month’s budget.
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Montag, 23. September 2013
ag "du bist bertelsmann": Bertelsmann und die "Selbstführung"- notwendige Gewerkschaftskritik
Bertelsmann war Hauptmotor, die unten im Text von Werner Rügemer angesprochenen Prinzipien der "Selbstführung" in den öffentlichen Dienst und das Bildungswesen hineinzubringen. Sie wurden ab 1993 scheinprogressiv als "bottom up"-Reform verkauft. Gewerkschaftsführungen, vor allem Verdi, haben den neuen Führungsprinzipien, die mit den Privatisierungen direkt gekoppelt waren, in den 90er Jahren mit wenigen rühmlichen Ausnahmen einiger GEW-Führungen in Niedersachsen, Bremen und Hamburg nichts entgegengesetzt. Daher kommt die Aufarbeitung von Werner Rügemer historisch verspätet, der Prozess lief schon vor 20 Jahren an und war vor ca. 10 Jahren weitgehend durchgesetzt.
Jetzt stellt sich die Anschluss- Frage, wie sich in Zukunft Widerstand von unten angesichts des Co-Managements der DGB-Spitzen und führender Betriebs- und Personalräte nicht nur punktuell in Einzelkonflikten, sondern grundsätzlich neu orientiert. Die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind unter den gegebenen Voraussetzung vorbei. Das "Union Busting", also der aus den USA kommende Versuch, den Einfluss sogar der kooperierenden Gewerkschaften zu beseitigen, wird deswegen noch interessant werden.
Dass die DGB-Gewerkschaftsführungen hauptsächlich der Produktivität des Exportsektors der Wirtschaft verpflichtet sind und erst in zweiter Linie die Interessen der Beschäftigten vertreten, wurde zuletzt beim Leiharbeits-Tarifvertrag deutlich: http://www.labournet.de/
Ebenso bei der katastrophalen Politik der IG BCE beim Neupack-Streik in Hamburg und Rotenburg. Zu letzterem siehe die Aufarbeitung:
http://www.labournet.de/
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junge welt 17.09.2013
Unterwerfung als Freiheit
Hintergrund. Die wissenschaftliche Disziplin »Human Resources« bestimmt die Personalpolitik der Konzerne. Angestellte werden zum Unternehmer in Sachen eigener Arbeitskraft erklärt
Von Werner Rügemer
Die »Ich AG« aus dem Hartz-Gesetz II schien vielen recht kurios: Arbeitslose sollten ein Unternehmen gründen und mit Hilfe eines Zuschusses vom Jobcenter Selbständige werden. Sie wurden auch als Selbst-Unternehmer oder Selbst-Arbeitgeber bezeichnet. Damit sollte die Arbeitslosigkeit bekämpft und es sollte dem Bedarf an kostengünstigen Dienstleistungen entsprochen werden. Die Maßnahme wurde 2006, zwei Jahre nach ihrer Einführung, erfolglos abgebrochen.
HR geht davon aus, daß die Beschäftigten selbst und jeder für sich Unternehmer sind/ist, Arbeitsunternehmer. Dafür sind nicht nur die fachlichen und überfachlichen Qualifikationen wichtig, sondern die »grundsätzlichen Einstellungen und Haltungen« der Persönlichkeit. Hier fehle es bei den Beschäftigten bisher an der »richtigen Einstellung«. Motto: Unternehmen brauchen den ganzen Menschen. Was ist aber mit »grundsätzlich« gemeint, was mit der »richtigen« Einstellung? Die HR-Vertreter wagen es nicht, offen auszusprechen, worum es ihnen geht, nämlich um den Profit der Privateigentümer und die Privilegien des Leitungspersonals.
Es ist ja tatsächlich richtig und notwendig, daß die Beschäftigten von sich aus tätig sein und um ihre Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Das ist insoweit eine elementare, vielfach vergessene Erfahrung der Arbeiterbewegung. Die Beschäftigten müssen sich als Unternehmer verstehen, aber nicht als einzelne Privateigentümer, sondern als assoziierte, gesellschaftliche Unternehmer. Das fängt im Kapitalismus damit an, daß sich die Lohnabhängigen zunächst in den vorgegebenen Formen zusammenschließen und organisieren, als Betriebsräte, Genossenschafter, Gewerkschafter, in Parteien, Vereinen. Das geht logischerweise weiter hin zu Formen des auf die ganze Gesellschaft ausgedehnten Gemeineigentums, zum Sozialismus.
Dagegen behält im HR-Ansatz der »Arbeitsunternehmer« den Status als Lohnabhängiger. Ihm fehlen ja gerade die wesentlichen Eigenschaften des Unternehmers, nämlich über Produktionsmittel, Lohn, Arbeitsbedingungen und Gewinn zu entscheiden.
Man kann den HR-Zentralbegriff »Employability« übersetzen mit »Beschäftigungsfähigkeit«. Der einzelne Angestellte soll sowohl mit den für seine jeweilige Beschäftigung notwendigen fachlichen Qualifikationen wie auch mit der »richtigen« Einstellung ausgestattet sein.
Die »Beschäftigungsfähigkeit« wird mit Hilfe der verschiedensten Test- und Gesprächsmethoden ermittelt. Dabei werden die Angestellten in Leistungsgruppen unterteilt. Entweder machen das die internen Personalabteilungen oder externe Beratungsfirmen. So hat beispielsweise die Boston Consulting Group (BCG) das »People Performance Potential Model« (Modell zur Bestimmung des Arbeitspotentials) entwickelt. Es teilt die Beschäftigten in vier Leistungsgruppen ein:
1. Rising Stars (aufsteigende Sterne): Diese Beschäftigten erbringen den besten »Return on Investment«, d.h. die Investition in ihr Gehalt und in ihren Arbeitsplatz erbringt für die Eigentümer des Unternehmens den verhältnismäßig höchsten Gewinn. Die Personalabteilung soll die Rising Stars frühzeitig erkennen, für den weiteren Aufstieg fördern und an das Unternehmen binden.
2. Workhorses (Arbeitspferde): Sie arbeiten effektiv, sind aber auf dem für sie höchsterreichbaren Niveau angekommen. Sie sollen – bis zum nächsten Test – ohne weitere Maßnahmen auf ihrem Arbeitsplatz bleiben.
3. Problem Children (Problemkinder): Sie sollen weiter getestet werden, um herauszufinden, ob sie erfolgreich gefördert werden können. Wenn nicht, werden sie versetzt oder aus dem Unternehmen entfernt (Exit Business).
4. Deadwood (Totes Holz): Sie sollen umgehend versetzt oder entfernt werden.
Von solchen Leistungsklassifizierungen und -tests kursieren zahlreiche, auch differenziertere Varianten. So werden z.B. mit dem Test DNLA (Discovery of Natural Latent Abilities, Entdeckung natürlicher verborgener Talente) die »menschlichen Potentiale« ausgewählter Zielgruppen für bestimmte Arbeitsplätze erfaßt. Andere Methoden befassen sich mit der Messung der Zufriedenheit der Beschäftigten.
In der internen HR-Sprache heißt dies jedoch »indirekte Personalsteuerung«. Denn gleichzeitig mit der Abschaffung der festen Arbeitszeiten und der Stechuhr wird die Arbeitsleistung genau gemessen und zwischen den Beschäftigten verglichen. Jedes Jahr z.B. wird ein vorher festgelegter Prozentsatz der Beschäftigten als »Low Performer« (Minder- bzw. Schlechtleister) ermittelt und aus dem Unternehmen gedrängt. Dagegen werden die »Talente« oder »Rising Stars« gefördert und dürfen aufsteigen – auch sie in gegenseitiger Konkurrenz.
Auf diese Weise führt die Entfernung der Stechuhr nicht zu einer je nach individuellen Bedürfnissen gestalteten Arbeitszeit, sondern zu offener und heimlicher Konkurrenz, zum Kampf jeder gegen jeden und zu einer potentiell ins Endlose ausgedehnten Arbeitszeit. Das kann für einzelne »Genies« in bestimmten Situationen und auf bestimmte Zeit schön sein. Aber als dauerhafte Normalsituation fördert das den Ellenbogenegoisten, den »Sozialkümmerling«, den arroganten Höchstleister, den gnadenlosen Mobber und Zyniker – und das Burnout.
Die Flexibilisierung gilt auch für die weiteren Arbeitsbedingungen, für Löhne, Gehälter und Sozialsysteme. So wird sie zum Gegenteil des Behaupteten, nämlich zu Unfreiheit. Das Ziel ist es, bei den Beschäftigten Maß an Selbstausbeutung und Unterwerfung zu erschließen, das sie bei gleichzeitiger Höchstleistung (vermutlich) ohne Störung des Betriebsablaufs ertragen, zumindest auf kürzere oder mittlere Sicht. Verschleiß ist einkalkuliert.
Diversity heißt Verschiedenartigkeit, Vielfalt. Individuen aus verschiedenen Kulturen, Ethnien, Ländern, mit unterschiedlichen Sprachen, Religionen und auch aus den verschiedenen Altersgruppen, Geschlechtern und sexuellen Orientierungen sollen in die Belegschaft einbezogen werden (Inclusion). Sie sollen alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.
Die Forderung nach Diversity entstand in der Frauen- und Bürgerrechtsbewegung der 1960er und 1970er Jahre in den USA. Es ging vor allem um die öffentliche Anerkennung und Gleichberechtigung der Frauen und Schwarzen. Doch wie in anderen Bereichen auch wurde diese Forderung durch das HR-Konzept aufgenommen und pervertiert: »Die Wertschätzung der Vielfalt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens.«
Dieses Konzept reagiert auf die Erfahrung, daß die Dominanz eines Geschlechts, einer Ethnie usw. im Unternehmen auf die Dauer für Image und sichere Gewinnerwirtschaftung nicht gut ist. Ein einfaches Beispiel: In Stadtvierteln mit türkischen Bewohnern werden von »deutschen« Unternehmen verstärkt türkische Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Bankangestellte und Filialleiter eingesetzt.
Dies soll allerdings nicht einfach so vor sich gehen und mit beruflichen Qualifikationen begründet werden. Vielmehr wird diese Entwicklung gesteuert. Das zeigt sich beispielsweise an der Frauenquote. Sie hat nichts mit Emanzipation zu tun, sondern soll angesichts eines durch die Frauenbewegung und vermehrte Berufswünsche gewachsenen Selbstbewußtseins die Herrschaft im Unternehmen sichern. Für die unteren Beschäftigtengruppen ist nämlich keine Frauenquote vorgesehen, nur für das Management. Die aufgestiegenen Frauen sollen die »Kultur« des privaten Gewinns nicht ändern, sondern optimieren, ihr neue »frauliche« Ressourcen erschließen. Auch bisher nicht genutzte Intelligenzpotentiale sollen abgeschöpft werden (Brain Drain, Abwanderung von Fachkräften).
Um den Beschäftigten das Unternehmensselbstbild aufzuzwingen, ist ein weiterer Bestandteil des HR-Konzeptes wichtig: Leadership, Führung. Laut Sattelberger sollen Konzerne »wieder lernen, in neuer Qualität zu führen«. Das entsprechende Führungspersonal nennt er »Menschenführer im betrieblichen Alltag«.
Die HR-Szene lobt Sattelberger überschwenglich: Er habe in der Telekom »harte Sanierungsmaßnahmen geräuschlos durchgesetzt«. Wenn das Management kostengünstige Entlassungen und Niedriglöhnerei knallhart realisieren und dabei möglichst jeden Widerstand der Beschäftigten und der Öffentlichkeit verhindern oder verschleiern kann: Dann ist das »Menschenführung« nach dem HR-Konzept.
Die vereinzelten Lohnabhängigen als Unternehmer ihrer selbst sind folglich die zerrissensten Persönlichkeiten. Sie sollen die stärksten denkbaren gesellschaftlichen Gegensätze in sich vereinen: Sie sollen als Unternehmer die im Kapitalismus größtmögliche Freiheit praktizieren, während sie mit aufgezwungener Ideologie in Wirklichkeit widerstandslos unfrei sind und extrem ausgebeutet werden können. Wer gleichzeitig Arbeit»geber« und Arbeit»nehmer« sein soll oder will, wird auf die eine oder andere Weise verrückt.
Das führt mehrheitlich – unter der Oberfläche scheinbar funktionierender Arbeitsabläufe – langfristig zu Ausweichverhalten der verschiedensten Art, zu Lähmung, Desorientierung, moralischer Deformation, innerer Kündigung und zu Krankheiten – oder zum Widerstand. Der ist aber nur möglich, wenn die Beschäftigten ihre Vereinzelung durchbrechen können. Unter den von HR-Praktiken geprägten Betriebsverhältnissen ist das heute aber schwieriger denn je.
Die HR-Vertreter wollen das »System der Arbeit« umgestalten. »Die Personalmanager sind die Innovatoren im System Arbeit.« Und sie wollen noch mehr, nämlich einen »neuen Gesellschaftsvertrag«. Für eine solche Übereinkunft gibt es auch aus demokratischer Perspektive viele Gründe. Allerdings sind es in den Augen der HR-Vertreter nicht freie Bürger und organisierte Arbeiter, die den neuen Gesellschaftsvertrag gestalten dürfen. Vielmehr sollen auch hier »die Unternehmen«, also die Eigentümer und ihr Leitungspersonal, die Gesellschaft neu ordnen.
Dazu hieß es 2011 auf dem »ZukunftsForum Personal«: »Unternehmen als gesellschaftliche Akteure und Nutznießer sind gefordert, Bürgerpflichten zu erfüllen.« Sie verstehen sich somit als die neuen Bürger, treten an deren Stelle und definieren die Begriffe und Praktiken demagogisch neu. »Unternehmen müssen wichtige gesellschaftliche Anliegen wie Menschenrechte, Bildung, Migration, Armutsbekämpfung, Gesundheit und Chancenfairneß aufgreifen und aktiv Verträge und Bündnisse mit Politik und Zivilgesellschaft schließen.« Demokratische Politik (oder was davon durch das Wirken derselben Akteure übriggeblieben ist) soll nun ganz und endgültig ersetzt werden nach dem Motto »Der Staat sind wir«.
Die wichtigste Organisation ist die Society for Human Resource Management (Gesellschaft für Personalführung), die 1998 in den USA gegründet wurde und heute 250000 Mitglieder (Unternehmen, Beratungsfirmen, Professoren) in 140 Staaten hat. Die Ausweitung der HR-Praktiken ist eine der Ursachen dafür, daß, beginnend in den USA, in der »westlichen Wertegemeinschaft« der gewerkschaftliche Organisationsgrad gesunken ist und der größere Teil der »normal« und prekär Beschäftigten und der Arbeitslosen psychisch gelähmt und demoralisiert ist.
Auch in der Bundesrepublik organisiert sich die »HR-Szene«. Mehrere Verbände haben sich in der »HR-Alliance« zusammengeschlossen. Mitglieder sind u.a. Sattelbergers Initiative »Wege zur Selbst GmbH«, der Arbeitskreis Personalmarketing (dapm), der Berufsverband Quality Employer Branding (queb) und der Goinger Kreis. Im Vorstand agieren Vertreter der Konzerne Infineon und Deutsche Telekom sowie Professor Jutta Rump, Direktorin des Instituts für Beschäftigung und Employability an der Hochschule Ludwigshafen.
Daneben bestehen die Internationale Gesellschaft für Diversity Management (idm), der Verein Charta der Vielfalt (1400 Unternehmen), die Verbände Deutsche Gesellschaft für Personalführung (DGFP, 2500 Mitglieder) sowie der Bundesverband der Personalmanager (BPM) mit 2400 Mitglieder. Konzerne, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und Anwaltskanzleien unterhalten zusätzlich eigene, interne HR-Arbeitskreise oder HR-Praxisgruppen. Die Lobbyorganisation European Roundtable of Industrialists (ERI, Europäischer Runder Tisch Industrieller) hat in Brüssel eine eigene Diversity-Initiative gegründet. 2009 haben die HR-Chefs der größten deutschen Konzerne unter Führung von Sattelberger den Thinktank für »Zukunftsfragen im System Arbeit« gegründet.
2002 rief der damalige Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) mit Sattelberger die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) ins leben, die dem Arbeitsministerium beigeordnet ist. Auch die Bertelsmann-Stiftung macht mit. Die jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) berief Sattelberger 2012 zum »Themenbotschafter« der INQA für den Bereich Personalführung. Er hatte Furore gemacht, weil er als erster Personalchef eines DAX-Konzerns für eine Frauenquote (nur) in den Leitungsgremien eintrat. Das galt als »revolutionär«.
Alle wichtigen Unternehmen in Deutschland sind Mitglied von einer oder mehreren solcher Gruppierungen. Sie organisieren Konferenzen, Schulungen und Managermeetings. So offeriert die HR-Firma Management Meeting Compact Seminare unter dem Motto »Ein Tag unter Praktikern«. Dabei können HR-Manager sich austauschen, beispielsweise zum Thema »Umgang mit Low-Performern«. Diese Angebote wurden initiiert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt und der Deutsche Bahn AG.
Die HR-Alliance vergibt regelmäßig Auszeichnungen, so den »Employability Award für Unternehmertum im System Arbeit«. 2009 bekam den ersten Preis die Deutsche Bank für ihr konzernweites Programm »In eigener Sache: fit für die berufliche Zukunft«. Der zweite Preis ging an die Stadtwerke Düsseldorf für ihr Projekt »Gas geben«. Der dritte Preis ging an den Logistikdienstleister Dachser für »Change Management im deutsch-französischen Partnerschaftsmodell«. Weitere Preise sind die für die beste Anwerbungskampagne und das innovativste Personalmarketingprodukt. Der Goinger Kreis vergibt den Goinger Förderpreis. Häufig an Unternehmen, die Mitglieder in den genannten Verbänden sind: BMW, Bertelsmann, Deutsche Telekom, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Ernst&Young: Die neuen »Menschenführer« bestätigen und dopen sich gegenseitig.
Insbesondere an privaten Fachhochschulen wurden im letzten Jahrzehnt Lehrstühle für Human Resources eingerichtet, häufig als Stiftungsprofessuren von Konzernen. Bekannte Professoren sind Wolfgang Jäger (Hochschule Rhein-Main), Jutta Rump (Hochschule Ludwigshafen), Gerald Hüther (Universitäten Göttingen und Mannheim), Heinz Schuler (Universität Hohenheim), Heike Bruch (Universität St. Gallen), Dieter Frey (Universität München). Die Universität München bietet den Studiengang »Executive Master of HR Management« an.
Die HR-Szene veröffentlicht ihre Forschungen und Aktivitäten in den führenden US-Zeitschriften Cornell HR Review, Human Resource Management und Perspectives on Work. Im deutschsprachigen Raum sind dies die Zeitschriften HR Services, manage_HR, Personal, Personalmagazin, Personalführung, Personalmanager, Personal-Wirtschaft, PQ Personal Qualification, Wirtschaftspsychologie aktuell, Diversitas.
So hat sich, unbemerkt etwa von Gewerkschaften, ein wissenschaftlich-
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http://bertelsmannkritik.de/
http://bertelsmannkritik.de/
und das reichhaltige Material unter: http://www.arbeitenundleben.
Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.
Jetzt stellt sich die Anschluss- Frage, wie sich in Zukunft Widerstand von unten angesichts des Co-Managements der DGB-Spitzen und führender Betriebs- und Personalräte nicht nur punktuell in Einzelkonflikten, sondern grundsätzlich neu orientiert. Die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind unter den gegebenen Voraussetzung vorbei. Das "Union Busting", also der aus den USA kommende Versuch, den Einfluss sogar der kooperierenden Gewerkschaften zu beseitigen, wird deswegen noch interessant werden.
Dass die DGB-Gewerkschaftsführungen hauptsächlich der Produktivität des Exportsektors der Wirtschaft verpflichtet sind und erst in zweiter Linie die Interessen der Beschäftigten vertreten, wurde zuletzt beim Leiharbeits-Tarifvertrag deutlich: http://www.labournet.de/
Ebenso bei der katastrophalen Politik der IG BCE beim Neupack-Streik in Hamburg und Rotenburg. Zu letzterem siehe die Aufarbeitung:
http://www.labournet.de/
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junge welt 17.09.2013
Unterwerfung als Freiheit
Hintergrund. Die wissenschaftliche Disziplin »Human Resources« bestimmt die Personalpolitik der Konzerne. Angestellte werden zum Unternehmer in Sachen eigener Arbeitskraft erklärt
Von Werner Rügemer
Das »Ich-Prinzip«
Trotzdem beherrscht der Grundgedanke der sogenannten Ich-AG das »moderne Personalmanagement«. Er ist das Leitprinzip einer globalen wissenschaftlichen Disziplin und einer Unternehmenspraxis: Human Resources (HR). Thomas Sattelberger, langjähriger Personalchef der Deutschen Telekom, »Leitwolf« der deutschen HR-Szene, hat bereits 1999 die Initiative »Wege zur Selbst-GmbH« gegründet. Die Mitgliederliste spiegelt das Who is Who der deutschen Wirtschaft wider: Deutsche Bank, Telekom, Bayer, Otto. Die Initiative versteht sich als »das innovative Netzwerk von Personalprofis: Unternehmer im System Arbeit«.HR geht davon aus, daß die Beschäftigten selbst und jeder für sich Unternehmer sind/ist, Arbeitsunternehmer. Dafür sind nicht nur die fachlichen und überfachlichen Qualifikationen wichtig, sondern die »grundsätzlichen Einstellungen und Haltungen« der Persönlichkeit. Hier fehle es bei den Beschäftigten bisher an der »richtigen Einstellung«. Motto: Unternehmen brauchen den ganzen Menschen. Was ist aber mit »grundsätzlich« gemeint, was mit der »richtigen« Einstellung? Die HR-Vertreter wagen es nicht, offen auszusprechen, worum es ihnen geht, nämlich um den Profit der Privateigentümer und die Privilegien des Leitungspersonals.
Es ist ja tatsächlich richtig und notwendig, daß die Beschäftigten von sich aus tätig sein und um ihre Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Das ist insoweit eine elementare, vielfach vergessene Erfahrung der Arbeiterbewegung. Die Beschäftigten müssen sich als Unternehmer verstehen, aber nicht als einzelne Privateigentümer, sondern als assoziierte, gesellschaftliche Unternehmer. Das fängt im Kapitalismus damit an, daß sich die Lohnabhängigen zunächst in den vorgegebenen Formen zusammenschließen und organisieren, als Betriebsräte, Genossenschafter, Gewerkschafter, in Parteien, Vereinen. Das geht logischerweise weiter hin zu Formen des auf die ganze Gesellschaft ausgedehnten Gemeineigentums, zum Sozialismus.
Dagegen behält im HR-Ansatz der »Arbeitsunternehmer« den Status als Lohnabhängiger. Ihm fehlen ja gerade die wesentlichen Eigenschaften des Unternehmers, nämlich über Produktionsmittel, Lohn, Arbeitsbedingungen und Gewinn zu entscheiden.
Man kann den HR-Zentralbegriff »Employability« übersetzen mit »Beschäftigungsfähigkeit«. Der einzelne Angestellte soll sowohl mit den für seine jeweilige Beschäftigung notwendigen fachlichen Qualifikationen wie auch mit der »richtigen« Einstellung ausgestattet sein.
Die »Beschäftigungsfähigkeit« wird mit Hilfe der verschiedensten Test- und Gesprächsmethoden ermittelt. Dabei werden die Angestellten in Leistungsgruppen unterteilt. Entweder machen das die internen Personalabteilungen oder externe Beratungsfirmen. So hat beispielsweise die Boston Consulting Group (BCG) das »People Performance Potential Model« (Modell zur Bestimmung des Arbeitspotentials) entwickelt. Es teilt die Beschäftigten in vier Leistungsgruppen ein:
1. Rising Stars (aufsteigende Sterne): Diese Beschäftigten erbringen den besten »Return on Investment«, d.h. die Investition in ihr Gehalt und in ihren Arbeitsplatz erbringt für die Eigentümer des Unternehmens den verhältnismäßig höchsten Gewinn. Die Personalabteilung soll die Rising Stars frühzeitig erkennen, für den weiteren Aufstieg fördern und an das Unternehmen binden.
2. Workhorses (Arbeitspferde): Sie arbeiten effektiv, sind aber auf dem für sie höchsterreichbaren Niveau angekommen. Sie sollen – bis zum nächsten Test – ohne weitere Maßnahmen auf ihrem Arbeitsplatz bleiben.
3. Problem Children (Problemkinder): Sie sollen weiter getestet werden, um herauszufinden, ob sie erfolgreich gefördert werden können. Wenn nicht, werden sie versetzt oder aus dem Unternehmen entfernt (Exit Business).
4. Deadwood (Totes Holz): Sie sollen umgehend versetzt oder entfernt werden.
Von solchen Leistungsklassifizierungen und -tests kursieren zahlreiche, auch differenziertere Varianten. So werden z.B. mit dem Test DNLA (Discovery of Natural Latent Abilities, Entdeckung natürlicher verborgener Talente) die »menschlichen Potentiale« ausgewählter Zielgruppen für bestimmte Arbeitsplätze erfaßt. Andere Methoden befassen sich mit der Messung der Zufriedenheit der Beschäftigten.
Flexibilisierte »Menschenführung«
Zu den wichtigen Eigenschaften der sogenannten Ich-Unternehmer gehört nach dem HR-Konzept die Flexibilität. Man könne beispielsweise die Arbeitszeiten den »persönlichen Bedürfnissen anpassen«, etwa nur halb- oder vierteltags arbeiten, nur an bestimmten Tagen, nur zu bestimmten Tageszeiten, so wird geworben. Den Beschäftigten wird keine feste Arbeitszeit vorgeschrieben, die sprichwörtliche Stechuhr ist abgeschafft. Das wird öffentlich mit Werbebegriffen wie »Zeitsouveränität« und »Vertrauensarbeitszeit« präsentiert. Das klingt nach Freiheit.In der internen HR-Sprache heißt dies jedoch »indirekte Personalsteuerung«. Denn gleichzeitig mit der Abschaffung der festen Arbeitszeiten und der Stechuhr wird die Arbeitsleistung genau gemessen und zwischen den Beschäftigten verglichen. Jedes Jahr z.B. wird ein vorher festgelegter Prozentsatz der Beschäftigten als »Low Performer« (Minder- bzw. Schlechtleister) ermittelt und aus dem Unternehmen gedrängt. Dagegen werden die »Talente« oder »Rising Stars« gefördert und dürfen aufsteigen – auch sie in gegenseitiger Konkurrenz.
Auf diese Weise führt die Entfernung der Stechuhr nicht zu einer je nach individuellen Bedürfnissen gestalteten Arbeitszeit, sondern zu offener und heimlicher Konkurrenz, zum Kampf jeder gegen jeden und zu einer potentiell ins Endlose ausgedehnten Arbeitszeit. Das kann für einzelne »Genies« in bestimmten Situationen und auf bestimmte Zeit schön sein. Aber als dauerhafte Normalsituation fördert das den Ellenbogenegoisten, den »Sozialkümmerling«, den arroganten Höchstleister, den gnadenlosen Mobber und Zyniker – und das Burnout.
Die Flexibilisierung gilt auch für die weiteren Arbeitsbedingungen, für Löhne, Gehälter und Sozialsysteme. So wird sie zum Gegenteil des Behaupteten, nämlich zu Unfreiheit. Das Ziel ist es, bei den Beschäftigten Maß an Selbstausbeutung und Unterwerfung zu erschließen, das sie bei gleichzeitiger Höchstleistung (vermutlich) ohne Störung des Betriebsablaufs ertragen, zumindest auf kürzere oder mittlere Sicht. Verschleiß ist einkalkuliert.
Diversity heißt Verschiedenartigkeit, Vielfalt. Individuen aus verschiedenen Kulturen, Ethnien, Ländern, mit unterschiedlichen Sprachen, Religionen und auch aus den verschiedenen Altersgruppen, Geschlechtern und sexuellen Orientierungen sollen in die Belegschaft einbezogen werden (Inclusion). Sie sollen alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.
Die Forderung nach Diversity entstand in der Frauen- und Bürgerrechtsbewegung der 1960er und 1970er Jahre in den USA. Es ging vor allem um die öffentliche Anerkennung und Gleichberechtigung der Frauen und Schwarzen. Doch wie in anderen Bereichen auch wurde diese Forderung durch das HR-Konzept aufgenommen und pervertiert: »Die Wertschätzung der Vielfalt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens.«
Dieses Konzept reagiert auf die Erfahrung, daß die Dominanz eines Geschlechts, einer Ethnie usw. im Unternehmen auf die Dauer für Image und sichere Gewinnerwirtschaftung nicht gut ist. Ein einfaches Beispiel: In Stadtvierteln mit türkischen Bewohnern werden von »deutschen« Unternehmen verstärkt türkische Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Bankangestellte und Filialleiter eingesetzt.
Dies soll allerdings nicht einfach so vor sich gehen und mit beruflichen Qualifikationen begründet werden. Vielmehr wird diese Entwicklung gesteuert. Das zeigt sich beispielsweise an der Frauenquote. Sie hat nichts mit Emanzipation zu tun, sondern soll angesichts eines durch die Frauenbewegung und vermehrte Berufswünsche gewachsenen Selbstbewußtseins die Herrschaft im Unternehmen sichern. Für die unteren Beschäftigtengruppen ist nämlich keine Frauenquote vorgesehen, nur für das Management. Die aufgestiegenen Frauen sollen die »Kultur« des privaten Gewinns nicht ändern, sondern optimieren, ihr neue »frauliche« Ressourcen erschließen. Auch bisher nicht genutzte Intelligenzpotentiale sollen abgeschöpft werden (Brain Drain, Abwanderung von Fachkräften).
Um den Beschäftigten das Unternehmensselbstbild aufzuzwingen, ist ein weiterer Bestandteil des HR-Konzeptes wichtig: Leadership, Führung. Laut Sattelberger sollen Konzerne »wieder lernen, in neuer Qualität zu führen«. Das entsprechende Führungspersonal nennt er »Menschenführer im betrieblichen Alltag«.
Die HR-Szene lobt Sattelberger überschwenglich: Er habe in der Telekom »harte Sanierungsmaßnahmen geräuschlos durchgesetzt«. Wenn das Management kostengünstige Entlassungen und Niedriglöhnerei knallhart realisieren und dabei möglichst jeden Widerstand der Beschäftigten und der Öffentlichkeit verhindern oder verschleiern kann: Dann ist das »Menschenführung« nach dem HR-Konzept.
Neuer Gesellschaftsvertrag
Jede Form, in der sich die Beschäftigten aus ihrer Vereinzelung lösen und sich zusammentun – unabhängige Gewerkschaften, Betriebsräte nach Betriebsverfassungsgesetz, selbständig organisierte Betriebsversammlungen – passen ebenso wie Streiks und Arbeitsrechte im Sinne der Menschenrechte nicht zum HR-Konzept. Im Vorzeigeunternehmen SAP zum Beispiel bedeutet das: Es gibt keine Tarifbindung, das Entlohnungssystem ist kompliziert, nicht transparent. Die Gehälter sind individuell, marktbezogen, abhängig von Leistung und der »richtigen Einstellung«. Die Leistung jedes Mitarbeiters wird immer in Relation zu der anderer bewertet, so daß ein dauernder Wettkampf stattfindet, in dem sich die »Arbeitsunternehmer« ständig gegenseitig steigern sollen. Trotzdem kann ihnen der hochbezahlte Unternehmensvorstand auch bei gleichbleibender Leistung jahrelange Nullrunden aufzwingen.Die vereinzelten Lohnabhängigen als Unternehmer ihrer selbst sind folglich die zerrissensten Persönlichkeiten. Sie sollen die stärksten denkbaren gesellschaftlichen Gegensätze in sich vereinen: Sie sollen als Unternehmer die im Kapitalismus größtmögliche Freiheit praktizieren, während sie mit aufgezwungener Ideologie in Wirklichkeit widerstandslos unfrei sind und extrem ausgebeutet werden können. Wer gleichzeitig Arbeit»geber« und Arbeit»nehmer« sein soll oder will, wird auf die eine oder andere Weise verrückt.
Das führt mehrheitlich – unter der Oberfläche scheinbar funktionierender Arbeitsabläufe – langfristig zu Ausweichverhalten der verschiedensten Art, zu Lähmung, Desorientierung, moralischer Deformation, innerer Kündigung und zu Krankheiten – oder zum Widerstand. Der ist aber nur möglich, wenn die Beschäftigten ihre Vereinzelung durchbrechen können. Unter den von HR-Praktiken geprägten Betriebsverhältnissen ist das heute aber schwieriger denn je.
Die HR-Vertreter wollen das »System der Arbeit« umgestalten. »Die Personalmanager sind die Innovatoren im System Arbeit.« Und sie wollen noch mehr, nämlich einen »neuen Gesellschaftsvertrag«. Für eine solche Übereinkunft gibt es auch aus demokratischer Perspektive viele Gründe. Allerdings sind es in den Augen der HR-Vertreter nicht freie Bürger und organisierte Arbeiter, die den neuen Gesellschaftsvertrag gestalten dürfen. Vielmehr sollen auch hier »die Unternehmen«, also die Eigentümer und ihr Leitungspersonal, die Gesellschaft neu ordnen.
Dazu hieß es 2011 auf dem »ZukunftsForum Personal«: »Unternehmen als gesellschaftliche Akteure und Nutznießer sind gefordert, Bürgerpflichten zu erfüllen.« Sie verstehen sich somit als die neuen Bürger, treten an deren Stelle und definieren die Begriffe und Praktiken demagogisch neu. »Unternehmen müssen wichtige gesellschaftliche Anliegen wie Menschenrechte, Bildung, Migration, Armutsbekämpfung, Gesundheit und Chancenfairneß aufgreifen und aktiv Verträge und Bündnisse mit Politik und Zivilgesellschaft schließen.« Demokratische Politik (oder was davon durch das Wirken derselben Akteure übriggeblieben ist) soll nun ganz und endgültig ersetzt werden nach dem Motto »Der Staat sind wir«.
Einflußreiche Netzwerke
Human Resources als Wissenschaft und Profession wurde in den USA entwickelt. Vorstufen waren die Theorie der Industrial Labour Relations (Industrielle Arbeitsbeziehungen) aus der Roosevelt-Reformära und später die Theorie vom »Humankapitals« um die sogenannten Chicago Boys, des US-amerikanischen Ökonomen Milton Friedman. Aber erst die HR-Theorie dringt operativ in die Feinstrukturen der Persönlichkeit und des individuellen Verhaltens ein.Die wichtigste Organisation ist die Society for Human Resource Management (Gesellschaft für Personalführung), die 1998 in den USA gegründet wurde und heute 250000 Mitglieder (Unternehmen, Beratungsfirmen, Professoren) in 140 Staaten hat. Die Ausweitung der HR-Praktiken ist eine der Ursachen dafür, daß, beginnend in den USA, in der »westlichen Wertegemeinschaft« der gewerkschaftliche Organisationsgrad gesunken ist und der größere Teil der »normal« und prekär Beschäftigten und der Arbeitslosen psychisch gelähmt und demoralisiert ist.
Auch in der Bundesrepublik organisiert sich die »HR-Szene«. Mehrere Verbände haben sich in der »HR-Alliance« zusammengeschlossen. Mitglieder sind u.a. Sattelbergers Initiative »Wege zur Selbst GmbH«, der Arbeitskreis Personalmarketing (dapm), der Berufsverband Quality Employer Branding (queb) und der Goinger Kreis. Im Vorstand agieren Vertreter der Konzerne Infineon und Deutsche Telekom sowie Professor Jutta Rump, Direktorin des Instituts für Beschäftigung und Employability an der Hochschule Ludwigshafen.
Daneben bestehen die Internationale Gesellschaft für Diversity Management (idm), der Verein Charta der Vielfalt (1400 Unternehmen), die Verbände Deutsche Gesellschaft für Personalführung (DGFP, 2500 Mitglieder) sowie der Bundesverband der Personalmanager (BPM) mit 2400 Mitglieder. Konzerne, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und Anwaltskanzleien unterhalten zusätzlich eigene, interne HR-Arbeitskreise oder HR-Praxisgruppen. Die Lobbyorganisation European Roundtable of Industrialists (ERI, Europäischer Runder Tisch Industrieller) hat in Brüssel eine eigene Diversity-Initiative gegründet. 2009 haben die HR-Chefs der größten deutschen Konzerne unter Führung von Sattelberger den Thinktank für »Zukunftsfragen im System Arbeit« gegründet.
2002 rief der damalige Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) mit Sattelberger die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) ins leben, die dem Arbeitsministerium beigeordnet ist. Auch die Bertelsmann-Stiftung macht mit. Die jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) berief Sattelberger 2012 zum »Themenbotschafter« der INQA für den Bereich Personalführung. Er hatte Furore gemacht, weil er als erster Personalchef eines DAX-Konzerns für eine Frauenquote (nur) in den Leitungsgremien eintrat. Das galt als »revolutionär«.
Alle wichtigen Unternehmen in Deutschland sind Mitglied von einer oder mehreren solcher Gruppierungen. Sie organisieren Konferenzen, Schulungen und Managermeetings. So offeriert die HR-Firma Management Meeting Compact Seminare unter dem Motto »Ein Tag unter Praktikern«. Dabei können HR-Manager sich austauschen, beispielsweise zum Thema »Umgang mit Low-Performern«. Diese Angebote wurden initiiert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt und der Deutsche Bahn AG.
Die HR-Alliance vergibt regelmäßig Auszeichnungen, so den »Employability Award für Unternehmertum im System Arbeit«. 2009 bekam den ersten Preis die Deutsche Bank für ihr konzernweites Programm »In eigener Sache: fit für die berufliche Zukunft«. Der zweite Preis ging an die Stadtwerke Düsseldorf für ihr Projekt »Gas geben«. Der dritte Preis ging an den Logistikdienstleister Dachser für »Change Management im deutsch-französischen Partnerschaftsmodell«. Weitere Preise sind die für die beste Anwerbungskampagne und das innovativste Personalmarketingprodukt. Der Goinger Kreis vergibt den Goinger Förderpreis. Häufig an Unternehmen, die Mitglieder in den genannten Verbänden sind: BMW, Bertelsmann, Deutsche Telekom, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Ernst&Young: Die neuen »Menschenführer« bestätigen und dopen sich gegenseitig.
Insbesondere an privaten Fachhochschulen wurden im letzten Jahrzehnt Lehrstühle für Human Resources eingerichtet, häufig als Stiftungsprofessuren von Konzernen. Bekannte Professoren sind Wolfgang Jäger (Hochschule Rhein-Main), Jutta Rump (Hochschule Ludwigshafen), Gerald Hüther (Universitäten Göttingen und Mannheim), Heinz Schuler (Universität Hohenheim), Heike Bruch (Universität St. Gallen), Dieter Frey (Universität München). Die Universität München bietet den Studiengang »Executive Master of HR Management« an.
Die HR-Szene veröffentlicht ihre Forschungen und Aktivitäten in den führenden US-Zeitschriften Cornell HR Review, Human Resource Management und Perspectives on Work. Im deutschsprachigen Raum sind dies die Zeitschriften HR Services, manage_HR, Personal, Personalmagazin, Personalführung, Personalmanager, Personal-Wirtschaft, PQ Personal Qualification, Wirtschaftspsychologie aktuell, Diversitas.
So hat sich, unbemerkt etwa von Gewerkschaften, ein wissenschaftlich-
Dieser Artikel entstand im Zusammenhang mit der gemeinsam mit Elmar Wigand für die Otto-Brenner-Stiftung erstellten Studie »Union Busting in Deutschland«, die im November 2013 erscheinen soll.
Werner Rügemer schrieb zuletzt an dieser Stelle am 15. Juli 2013 über die Privatisierung der JVA Hünfeld.------------------------------
http://bertelsmannkritik.de/
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und das reichhaltige Material unter: http://www.arbeitenundleben.
Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.
ag "du bist bertelsmann": Bertelsmann lässt nicht locker bei der Studiengebühren
Bertelsmann lässt nicht locker bei den Studiengebühren. Die politische Niederlage in Deutschland sei ärgerlich, weil in anderen Industriestaaten die Neoliberalen ihr gebührenkapitalistisches Modell durchgesetzt haben. Deutschland habe ein Finanzierungsproblem mit den Hochschulen und sei angeblich ein Billigland für Studierende. Über nachgelagerte Studiengebühren, sog. Absolventengebühren kommt der nächste Anlauf.
http://www.spiegel.de/
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vom Bertelsmann-Institut CHE (Centrum für Hochschulentwicklung)
Jörg Dräger: „Absolventengebühren zur Hochschulfinanzierung sind gerecht und effektiv“
2014 wird kein deutsches Bundesland mehr allgemeine Studiengebühren erheben. Die Finanzierungsfrage von Hochschulen aber bleibt aktuell, wie auch die Diskussion in Baden-Württemberg zeigt. Jörg Dräger plädiert deshalb für Absolventengebühren, ein Modell, das in Australien bereits erfolgreich umgesetzt wird.
weiterführende Informationen
Absolventengebühren, auch als nachgelagerte Studiengebühren bekannt, fallen in Australien erst nach dem Studium bei entsprechend hohem Verdienst an. Die Folge: Zusätzliche Einnahmen durchaus in Milliardenhöhe für die Hochschulen, aber keine abschreckende Wirkung auf Studieninteressenten und kein finanzielles Risiko für die Studierenden.
Jörg Dräger, Geschäftsführer des CHE Centrum für Hochschulentwicklung und Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, plädiert deshalb für Absolventengebühren nach australischem Vorbild, um die Studienbedingungen in Deutschland zu verbessern: „Das deutsche Hochschulsystem ist unterfinanziert. Die australischen Absolventengebühren zur Hochschulfinanzierung sind gerecht und effektiv, die Verwaltungskosten gering.“
Solche Gebühren, so Dräger, seien eine sozial gerechte Lösung, da Akademiker in hohem Maße finanziell von ihrer Ausbildung profitieren. Eine Kostenbeteiligung der Absolventen erlaube es zudem, staatliche Ressourcen stärker in Kitas, Krippen und Ganztagsschulen zu konzentrieren, wo sich Chancengerechtigkeit in der Bildung entscheide.
http://www.che.de/cms/?
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taz 23.09.13
CHE bringt Studiengebühren ins Gespräch
UNI Denkfabrik fordert Neuauflage der Campusmaut: Studierende sollen erst nach dem Abschluss zahlen
BERLIN taz Kaum haben die letzten Bundesländer sie abgeschafft, bringt eine einflussreiche Denkfabrik sie wieder ins Gespräch: Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) plädiert für die Wiedereinführung der Studiengebühren. "Das deutsche Hochschulsystem ist unterfinanziert", sagt CHE-Geschäftsführer Jörg Dräger. Das CHE, das von der privaten Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz getragen wird, empfiehlt, sich in einem zweiten Anlauf an Australien zu orientieren: Dort bezahlen Studenten erst nach ihrem Abschluss für das Studium und nur dann, wenn sie genug verdienen.
Ab dem kommenden Jahr ist Deutschland gebührenfreie Zone. In Bayern hatte die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, die Campusmaut ab diesem Wintersemester zu kippen. Auch in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Regierungskoalition die Abschaffung der Gebühren beschlossen. Dort werden sie letztmalig 2014 fällig. Im Bundestagswahlkampf spielte die Gebührenfrage daher kaum eine Rolle. Selbst Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), als niedersächsische Wissenschaftsministerin noch Gebührenverfechterin, hielt sich im neuen Amt zurück. Nur die FDP bekennt sich noch zum Bezahlstudium.
Allerdings geht Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, davon aus, dass die Gebührendebatte in den kommenden Jahren neu aufflammt. Der Grund: Ab 2020 greift die Schuldenbremse, die Länder dürfen dann keine neuen Kredite aufnehmen. In Australien, das das CHE als Beispiel empfiehlt, übernimmt zunächst der Staat die Studiengebühren. Das Finanzamt zieht die ausgelegte Summe bei einem Jahreseinkommen von umgerechnet rund 38.000 Euro anschließend mit der Steuer bei den Absolventen wieder ein. Die Studie des CHE macht keine Angaben, ab welcher Einkommenshöhe in Deutschland eine Rückzahlung der Studiengebühren beginnen soll. BERND KRAMER
taz Nr. 10216 vom 23.9.2013, Seite 10, 66 TAZ-Bericht BERND KRAMER
http://www.taz.de/1/archiv/
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Studiengebühren nur für AusländerInnen lehnt Bertelsmann ab, zu hoher Aufwand für zu wenig Ertrag, außerdem rechtlich in der EU problematisch:
http://www.che.de/cms/?
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Tageszeitung junge Welt 24.08.2013
»Das ist Diskriminierung von Ausländern«
Baden-Württembergs Grüne wollen Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einführen.
Gespräch mit Johannes Glembeck
Gitta Düperthal
Johannes Glembeck ist Geschäftsführer des Bundesverbandes ausländischer Studierender (BAS)
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) kritisiert die Grünen: Erst hätten sie sich als stärkste Kraft nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen, nun planten sie, diese ausgerechnet für ausländische Studierende wieder einzuführen. Wie sind Sie auf den Skandal aufmerksam geworden?
Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht der Musikhochschulen des Landes angemerkt, sie hätten einen großen Anteil ausländischer Studierender. Er empfahl daher, von ihnen künftig Gebühren zu erheben. Daraufhin kam die Debatte in Schwung, und die Grünen kündigten an, für Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen, Gebühren erheben zu wollen. Für Studierende aus der EU ist das ausgeschlossen, weil für sie der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt.
Wie stellt sich das die Landtagsfraktion der Grünen vor?
Die Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, spricht sich für Studiengebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester aus. Sie will also mehr verlangen, als bislang in den Bundesländern für die Allgemeinheit der Studenten erhoben wurde: Das waren noch etwa 500 bis 650 Euro. Wir werten diese Pläne als Diskriminierung der ausländischen Studierenden in Deutschland – und als soziale Härte.
Gerade Studierende aus Nicht-EU-Staaten haben es schwer. Sie dürfen nur eingeschränkt arbeiten; haben in der Regel keinen Anspruch auf Studienförderung per BAföG oder sonstige Sozialleistungen. Dabei sind gerade diese Absolventen umworben: sie sorgen durch den personellen und wissenschaftlichen Austausch dafür, daß Forschung und Lehre in Deutschland auf internationalem Niveau betrieben werden können. Das dreiste Vorhaben der Grünen konterkariert zudem all die angeblich fortschrittlichen Vorhaben, etwas gegen Fachkräftemangel und demographischen Wandel unternehmen zu wollen. Obendrein wäre das auch eine soziale Selektion ausländischer Studierender: Zukünftig sollen wohl nicht mehr gute, sondern vor allem reiche Studierende nach Baden-Württemberg kommen. Junge Leute, dderen Eltern reich genug sind, bevorzugen aber ohnehin die USA oder Großbritannien.
Sie fürchten also, daß Deutschland für Studierende aus aller Welt an Attraktivität verlieren könnte?
Noch ist Deutschland das drittbeliebteste Land für ausländische Studierende. Es kommen ungefähr so viele hierher wie nach Frankreich oder Australien. Deutschland hat aber ein großes Manko: die Sprache. Der Wunsch, in englischsprachigen Ländern zu studieren, ist weit verbreitet. Die Studiengebühren-Freiheit war bisher eines der stärksten Argumente für die Entscheidung, nach Deutschland zu gehen. Das geht aus diversen Studien hervor, zum Beispiel aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks.
Gibt es Proteste gegen die Pläne der Grünen?
Selbst der konservative Think-Tank »Centrum für Hochschulentwicklung« (CHE), der das Hochschulranking veranstaltet, hat das Vorhaben als Unfug bezeichnet. Die Musikhochschulen wiederum verwahren sich dagegen, daß ausländische Studenten so davon abgehalten werden sollen, sich bei ihnen einzuschreiben.
Wie ist es erklärbar, daß die Grünen keine Bedenken haben, eine derart migrantenfeindliche Lösung zu propagieren – ausgerechnet vor der Bundestagswahl?
Einigen Grünen ist es im Wahlkampf auf den Straßen sehr peinlich. Sie wissen gar nicht, wie sie das nach außen vertreten sollen, in der Partei rumort es offenkundig. Den Grünen in Baden-Württemberg geht es aber als Regierungspartei offenbar darum, im Bildungsbereich Einsparungen vorzunehmen. Mit dem, was sie vor der Wahl versprochen haben, ist das nicht vereinbar. Die Höhe des Betrags, die per Studiengebühren von Ausländern einzunehmen wäre, ist zudem eher geringfügig.
Man könnte es insofern als Versuchsballon sehen. Motto: »Können wir die Wiedereinführung der Studiengebühr demnächst nicht generell wieder auf die Tagesordnung setzen? – Wird es Proteste geben?« Wir werden in jedem Fall dafür sorgen, daß all das öffentlich wird.
Studiengebührendiskussion in BaWü: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Ihren Koalitionsvertrag"
15.08.2013: Berlin (fzs) - Die Grünen in Baden-Württemberg prüfen momentan, ob es eine Möglichkeit gibt, für Nicht-EU-Ausländer*innen Studiengebühren in Höhe von 500-1000 Euro pro Semester zu verlangen. Eine ähnliche Forderung erhob im Juli der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg.
fzs-Vorstand Erik Marquardt erklärt hierzu:
"Kurz vor einer Bundestagswahl sollte die Politik um Vertrauen werben und mit Kompetenzen glänzen. Wir empfehlen der grünen Fraktion in Baden-Württemberg deshalb die Lektüre ihres Koalitionsvertrages. Dort wurde nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen, sondern auch festgelegt, dass die rot-grüne Regierung mehr ausländische Studierende an die Hochschulen bringen möchte.
Es werden ohnehin oft nur knappe Kapazitäten für internationale Studierende bereitgestellt. Diese Kapazitäten sollten ausgebaut und nicht noch mit Gebühren belegt werden. Dass sich zudem der Landesrechnungshof dermaßen stark in politische Entscheidungsprozesse einmischt, kritisieren wir scharf. Er hat die Aufgabe die ordnungsgemäße Haushaltsführung zu prüfen und nicht Gesetzesinitiativen vorzubereiten. Dazu gibt es andere Gremien.
Gebühren für Nicht-EU-Studierende zu fordern, grenzt an Rechtspopulismus. Bisher wurde eine derartige Möglichkeit nur in Sachsen mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD eingeräumt. Die Bundesrepublik hat sich mit der Bologna-Reform dazu verpflichtet, Mobilitätshemmnisse zwischen den Studierenden im Bologna-Raum abzubauen. Bereits in diesem Bologna-Raum gibt es inzwischen 19 Staaten mehr, als in der EU. Internationale Studierende sind eine große Bereicherung für die Hochschullandschaft. Die selbsternannte Bildungsrepublik sollte nach einer Erhöhung der Studierendenzahl für ausländische Studierende streben, Diskriminierungen abbauen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Wir erwarten von der Landesregierung in Baden-Württemberg ein entschiedenes Auftreten gegen Studiengebühren jeglicher Art und gegen Diskriminierung von Nicht-EU-Studierenden. "
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Übersicht zu bestehenden Studiengebühren:
http://www.studis-online.de/
Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.
http://www.spiegel.de/
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vom Bertelsmann-Institut CHE (Centrum für Hochschulentwicklung)
Jörg Dräger: „Absolventengebühren zur Hochschulfinanzierung sind gerecht und effektiv“
2014 wird kein deutsches Bundesland mehr allgemeine Studiengebühren erheben. Die Finanzierungsfrage von Hochschulen aber bleibt aktuell, wie auch die Diskussion in Baden-Württemberg zeigt. Jörg Dräger plädiert deshalb für Absolventengebühren, ein Modell, das in Australien bereits erfolgreich umgesetzt wird.
weiterführende Informationen
Absolventengebühren, auch als nachgelagerte Studiengebühren bekannt, fallen in Australien erst nach dem Studium bei entsprechend hohem Verdienst an. Die Folge: Zusätzliche Einnahmen durchaus in Milliardenhöhe für die Hochschulen, aber keine abschreckende Wirkung auf Studieninteressenten und kein finanzielles Risiko für die Studierenden.
Jörg Dräger, Geschäftsführer des CHE Centrum für Hochschulentwicklung und Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, plädiert deshalb für Absolventengebühren nach australischem Vorbild, um die Studienbedingungen in Deutschland zu verbessern: „Das deutsche Hochschulsystem ist unterfinanziert. Die australischen Absolventengebühren zur Hochschulfinanzierung sind gerecht und effektiv, die Verwaltungskosten gering.“
Solche Gebühren, so Dräger, seien eine sozial gerechte Lösung, da Akademiker in hohem Maße finanziell von ihrer Ausbildung profitieren. Eine Kostenbeteiligung der Absolventen erlaube es zudem, staatliche Ressourcen stärker in Kitas, Krippen und Ganztagsschulen zu konzentrieren, wo sich Chancengerechtigkeit in der Bildung entscheide.
http://www.che.de/cms/?
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taz 23.09.13
CHE bringt Studiengebühren ins Gespräch
UNI Denkfabrik fordert Neuauflage der Campusmaut: Studierende sollen erst nach dem Abschluss zahlen
BERLIN taz Kaum haben die letzten Bundesländer sie abgeschafft, bringt eine einflussreiche Denkfabrik sie wieder ins Gespräch: Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) plädiert für die Wiedereinführung der Studiengebühren. "Das deutsche Hochschulsystem ist unterfinanziert", sagt CHE-Geschäftsführer Jörg Dräger. Das CHE, das von der privaten Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz getragen wird, empfiehlt, sich in einem zweiten Anlauf an Australien zu orientieren: Dort bezahlen Studenten erst nach ihrem Abschluss für das Studium und nur dann, wenn sie genug verdienen.
Ab dem kommenden Jahr ist Deutschland gebührenfreie Zone. In Bayern hatte die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, die Campusmaut ab diesem Wintersemester zu kippen. Auch in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Regierungskoalition die Abschaffung der Gebühren beschlossen. Dort werden sie letztmalig 2014 fällig. Im Bundestagswahlkampf spielte die Gebührenfrage daher kaum eine Rolle. Selbst Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), als niedersächsische Wissenschaftsministerin noch Gebührenverfechterin, hielt sich im neuen Amt zurück. Nur die FDP bekennt sich noch zum Bezahlstudium.
Allerdings geht Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, davon aus, dass die Gebührendebatte in den kommenden Jahren neu aufflammt. Der Grund: Ab 2020 greift die Schuldenbremse, die Länder dürfen dann keine neuen Kredite aufnehmen. In Australien, das das CHE als Beispiel empfiehlt, übernimmt zunächst der Staat die Studiengebühren. Das Finanzamt zieht die ausgelegte Summe bei einem Jahreseinkommen von umgerechnet rund 38.000 Euro anschließend mit der Steuer bei den Absolventen wieder ein. Die Studie des CHE macht keine Angaben, ab welcher Einkommenshöhe in Deutschland eine Rückzahlung der Studiengebühren beginnen soll. BERND KRAMER
taz Nr. 10216 vom 23.9.2013, Seite 10, 66 TAZ-Bericht BERND KRAMER
http://www.taz.de/1/archiv/
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Studiengebühren nur für AusländerInnen lehnt Bertelsmann ab, zu hoher Aufwand für zu wenig Ertrag, außerdem rechtlich in der EU problematisch:
http://www.che.de/cms/?
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Tageszeitung junge Welt 24.08.2013
»Das ist Diskriminierung von Ausländern«
Baden-Württembergs Grüne wollen Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einführen.
Gespräch mit Johannes Glembeck
Gitta Düperthal
Johannes Glembeck ist Geschäftsführer des Bundesverbandes ausländischer Studierender (BAS)
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) kritisiert die Grünen: Erst hätten sie sich als stärkste Kraft nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen, nun planten sie, diese ausgerechnet für ausländische Studierende wieder einzuführen. Wie sind Sie auf den Skandal aufmerksam geworden?
Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht der Musikhochschulen des Landes angemerkt, sie hätten einen großen Anteil ausländischer Studierender. Er empfahl daher, von ihnen künftig Gebühren zu erheben. Daraufhin kam die Debatte in Schwung, und die Grünen kündigten an, für Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen, Gebühren erheben zu wollen. Für Studierende aus der EU ist das ausgeschlossen, weil für sie der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt.
Wie stellt sich das die Landtagsfraktion der Grünen vor?
Die Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, spricht sich für Studiengebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester aus. Sie will also mehr verlangen, als bislang in den Bundesländern für die Allgemeinheit der Studenten erhoben wurde: Das waren noch etwa 500 bis 650 Euro. Wir werten diese Pläne als Diskriminierung der ausländischen Studierenden in Deutschland – und als soziale Härte.
Gerade Studierende aus Nicht-EU-Staaten haben es schwer. Sie dürfen nur eingeschränkt arbeiten; haben in der Regel keinen Anspruch auf Studienförderung per BAföG oder sonstige Sozialleistungen. Dabei sind gerade diese Absolventen umworben: sie sorgen durch den personellen und wissenschaftlichen Austausch dafür, daß Forschung und Lehre in Deutschland auf internationalem Niveau betrieben werden können. Das dreiste Vorhaben der Grünen konterkariert zudem all die angeblich fortschrittlichen Vorhaben, etwas gegen Fachkräftemangel und demographischen Wandel unternehmen zu wollen. Obendrein wäre das auch eine soziale Selektion ausländischer Studierender: Zukünftig sollen wohl nicht mehr gute, sondern vor allem reiche Studierende nach Baden-Württemberg kommen. Junge Leute, dderen Eltern reich genug sind, bevorzugen aber ohnehin die USA oder Großbritannien.
Sie fürchten also, daß Deutschland für Studierende aus aller Welt an Attraktivität verlieren könnte?
Noch ist Deutschland das drittbeliebteste Land für ausländische Studierende. Es kommen ungefähr so viele hierher wie nach Frankreich oder Australien. Deutschland hat aber ein großes Manko: die Sprache. Der Wunsch, in englischsprachigen Ländern zu studieren, ist weit verbreitet. Die Studiengebühren-Freiheit war bisher eines der stärksten Argumente für die Entscheidung, nach Deutschland zu gehen. Das geht aus diversen Studien hervor, zum Beispiel aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks.
Gibt es Proteste gegen die Pläne der Grünen?
Selbst der konservative Think-Tank »Centrum für Hochschulentwicklung« (CHE), der das Hochschulranking veranstaltet, hat das Vorhaben als Unfug bezeichnet. Die Musikhochschulen wiederum verwahren sich dagegen, daß ausländische Studenten so davon abgehalten werden sollen, sich bei ihnen einzuschreiben.
Wie ist es erklärbar, daß die Grünen keine Bedenken haben, eine derart migrantenfeindliche Lösung zu propagieren – ausgerechnet vor der Bundestagswahl?
Einigen Grünen ist es im Wahlkampf auf den Straßen sehr peinlich. Sie wissen gar nicht, wie sie das nach außen vertreten sollen, in der Partei rumort es offenkundig. Den Grünen in Baden-Württemberg geht es aber als Regierungspartei offenbar darum, im Bildungsbereich Einsparungen vorzunehmen. Mit dem, was sie vor der Wahl versprochen haben, ist das nicht vereinbar. Die Höhe des Betrags, die per Studiengebühren von Ausländern einzunehmen wäre, ist zudem eher geringfügig.
Man könnte es insofern als Versuchsballon sehen. Motto: »Können wir die Wiedereinführung der Studiengebühr demnächst nicht generell wieder auf die Tagesordnung setzen? – Wird es Proteste geben?« Wir werden in jedem Fall dafür sorgen, daß all das öffentlich wird.
Studiengebührendiskussion in BaWü: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Ihren Koalitionsvertrag"
15.08.2013: Berlin (fzs) - Die Grünen in Baden-Württemberg prüfen momentan, ob es eine Möglichkeit gibt, für Nicht-EU-Ausländer*innen Studiengebühren in Höhe von 500-1000 Euro pro Semester zu verlangen. Eine ähnliche Forderung erhob im Juli der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg.
fzs-Vorstand Erik Marquardt erklärt hierzu:
"Kurz vor einer Bundestagswahl sollte die Politik um Vertrauen werben und mit Kompetenzen glänzen. Wir empfehlen der grünen Fraktion in Baden-Württemberg deshalb die Lektüre ihres Koalitionsvertrages. Dort wurde nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen, sondern auch festgelegt, dass die rot-grüne Regierung mehr ausländische Studierende an die Hochschulen bringen möchte.
Es werden ohnehin oft nur knappe Kapazitäten für internationale Studierende bereitgestellt. Diese Kapazitäten sollten ausgebaut und nicht noch mit Gebühren belegt werden. Dass sich zudem der Landesrechnungshof dermaßen stark in politische Entscheidungsprozesse einmischt, kritisieren wir scharf. Er hat die Aufgabe die ordnungsgemäße Haushaltsführung zu prüfen und nicht Gesetzesinitiativen vorzubereiten. Dazu gibt es andere Gremien.
Gebühren für Nicht-EU-Studierende zu fordern, grenzt an Rechtspopulismus. Bisher wurde eine derartige Möglichkeit nur in Sachsen mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD eingeräumt. Die Bundesrepublik hat sich mit der Bologna-Reform dazu verpflichtet, Mobilitätshemmnisse zwischen den Studierenden im Bologna-Raum abzubauen. Bereits in diesem Bologna-Raum gibt es inzwischen 19 Staaten mehr, als in der EU. Internationale Studierende sind eine große Bereicherung für die Hochschullandschaft. Die selbsternannte Bildungsrepublik sollte nach einer Erhöhung der Studierendenzahl für ausländische Studierende streben, Diskriminierungen abbauen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Wir erwarten von der Landesregierung in Baden-Württemberg ein entschiedenes Auftreten gegen Studiengebühren jeglicher Art und gegen Diskriminierung von Nicht-EU-Studierenden. "
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Übersicht zu bestehenden Studiengebühren:
http://www.studis-online.de/
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sueddeutsche.de: Knappe Mehrheit bei Volksentscheid - Hamburger wollen Energienetze zurückkaufen - Die Mehrheit der Hamburger will die Energienetze der Stadt zurückkaufen. Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Die Entscheidung war denkbar knapp - und umstritten.
Die SPD verweigerte sich stets dem kompletten Rückkauf der Netze, in dem sie, wie Finanzsenator Peter Tschentscher sagte, ein großes Risiko sieht. Die Stadt müsse bei einem geschätzten Kaufpreis von zwei Milliarden Euro mit einem unwägbaren Zinsrisiko leben und trage überdies das volle unternehmerische Risiko. Sollte der Betrieb ineffizient laufen, warnen Experten, sei ein neuerlicher Verkauf der Netze nahezu ausgeschlossen. Doch die Befürworter des Netz-Rückkaufs rechnen anders. Sie bezweifeln den Preis von zwei Milliarden Euro, der auf einem Gutachten zur Wertermittlung der Vattenfall- und Eon-Netzgesellschaften beruht.
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Samstag, 21. September 2013
Helga Spindler: Die Ghostwriter Hintergrund. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen
Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren
erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes
Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und
Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung
hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige
Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.
In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.
Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller1, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der »Reformfähigkeit« des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz-Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants stand.
Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.
Hassel schreibt in dem Kapitel »Stunde der Reformer«, daß es Anfang 2002 bereits »einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter« gegeben habe, »die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal (der Bundesrechnungshof hatte im Januar 2002 der BA gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik nachgewiesen – d. Red.) nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen«. »Tragende Akteure« dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester, damals Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: »Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine (Steinmeiers) erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.« Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey-Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich »Public Sector« und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung, in der SPD sowie in deren Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Managementberatungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die »Meckis« mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey-Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Botschafter der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und Unternehmensberater; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequenterweise bei der FDP) zu dieser Gruppe.
Gerd Andres nutzte die Gunst der Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, daß die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde.
Das Geheimgremium
Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet. Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann-Stiftung einen Arbeitskreis »Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe« auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.
Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf die Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, 2 deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.
Kauf am Kiosk!
Dieser Arbeitskreis wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann-Projekt, »Beschäftigungsförderung in Kommunen« (BiK), wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare-Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare-Entwicklungen in den USA (Wisconsin), Großbritannien und den Niederlanden betrieben wurden – Experimente, auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.
Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA sowie des Kanzleramtes nahmen teil, aber auch Vertreter aus Länderministerien und Kommunalverwaltungen, vor allem aus dem federführenden Bundesland Nordrhein-Westfalen. Heinrich Alt von der BA, Martin Kannegiesser von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewußt nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: »Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen (…), dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten, und wir kriegen keine Debatte.«
Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte: »Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, daß alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, daß keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich: ›Hier konnte man als Privatmann sprechen.‹ Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen die Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum anderen die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken. (...) Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden. Die Bertelsmann-Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik.«
Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als die »einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik«. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als »Kommission von unabhängigen Sachverständigen« eines Projekts der Bertelsmann-Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums. Schon im März 2002 preschte Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung vor. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz-Kommission einberufen.
Ein »Kuckucksei«
Zwangsregime zur völligen Entrechtung von Erwerbslosen &nda
Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann-Arbeitsgruppe und deren Konsens: »Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, daß es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.« Klar, bei soviel Vorarbeit. Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission (Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe; Mitglieder waren Isolde Kunkel-Weber, Wolfgang Tiefensee und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit, ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierten Abschaffungen und Kürzungen gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen.
Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, möglichst noch ohne die Einzelheiten, mußte unbedingt in den Abschlußbericht. Sonst »haben wir (das BMA; Anm. der Autoren) in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht«, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, daß der Kommissionsbericht, was die Zusammenlegung anging, sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament – Brandner (SPD) und Dückert (Grüne) – behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein, und Laumann (CDU) wie Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert. So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: »Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben.« Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.
Massiver Sozialabbau
Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewußtere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.
Daß ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter – in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im »Back-office« verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen, und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muß – vor zehn Jahren unter dem Stichwort: »Moderne Dienstleistungen« der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, der sich mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muß nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches »Hartz IV muß weg«, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verläßlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als »Vorwärtsreform« und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Der linke Sozialdemokrat Karl Lauterbach dozierte noch 2008: »Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr, keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt.« Selbst in rot-rot geführten Bundesländern wird genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung sowie qualifizierte Förderung verweigert wie im CDU-geführten Hessen; die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung wird hier wie dort als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert. Es besteht die Gefahr, daß Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, »daß Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind, als es den Anschein hatte ...« Und weiter: »Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.« – »Gefährliche organisierte Besitzstände« – das waren im Klartext: sozialversicherte Beschäftigte und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, daß die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und -versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen, dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann. Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müßten (und könnten) und man den »vergessenen« Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer »Employability« in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muß. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.
Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muß wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof mißbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.
Im Französischen Dom
Apropos: Warum wurde der Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« eigentlich im Französischen Dom übergeben? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet, und deren damaliger Präsident und EKD-Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 Gästen geladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, »der Politik neues Gelände zu roden – vor allem dort, wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat.« Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit-Journalist Robert Leicht nicht gleich: »im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren«? Wo er doch 2004 bedauerte, daß Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen, aber nicht auch den auf die Tarifpartner ausübe. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.
Anmerkungen
1 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz-IV- Reform, Abschlußbericht für die Böckler-Stiftung, 2010
2 Helga Spindler: War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt?« in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann – Netzwerk der Macht, 2007, nachgedruckt bei www.nachdenkseiten.de vom 23.9.2009
Prof. Dr. Helga Spindler arbeitet an der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen
Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.
In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.
Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller1, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der »Reformfähigkeit« des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz-Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants stand.
Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.
Hassel schreibt in dem Kapitel »Stunde der Reformer«, daß es Anfang 2002 bereits »einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter« gegeben habe, »die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal (der Bundesrechnungshof hatte im Januar 2002 der BA gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik nachgewiesen – d. Red.) nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen«. »Tragende Akteure« dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester, damals Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: »Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine (Steinmeiers) erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.« Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey-Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich »Public Sector« und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung, in der SPD sowie in deren Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Managementberatungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die »Meckis« mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey-Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Botschafter der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und Unternehmensberater; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequenterweise bei der FDP) zu dieser Gruppe.
Gerd Andres nutzte die Gunst der Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, daß die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde.
Das Geheimgremium
Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet. Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann-Stiftung einen Arbeitskreis »Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe« auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.
Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf die Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, 2 deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.
Kauf am Kiosk!
Dieser Arbeitskreis wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann-Projekt, »Beschäftigungsförderung in Kommunen« (BiK), wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare-Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare-Entwicklungen in den USA (Wisconsin), Großbritannien und den Niederlanden betrieben wurden – Experimente, auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.
Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA sowie des Kanzleramtes nahmen teil, aber auch Vertreter aus Länderministerien und Kommunalverwaltungen, vor allem aus dem federführenden Bundesland Nordrhein-Westfalen. Heinrich Alt von der BA, Martin Kannegiesser von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewußt nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: »Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen (…), dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten, und wir kriegen keine Debatte.«
Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte: »Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, daß alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, daß keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich: ›Hier konnte man als Privatmann sprechen.‹ Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen die Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum anderen die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken. (...) Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden. Die Bertelsmann-Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik.«
Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als die »einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik«. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als »Kommission von unabhängigen Sachverständigen« eines Projekts der Bertelsmann-Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums. Schon im März 2002 preschte Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung vor. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz-Kommission einberufen.
Ein »Kuckucksei«
Zwangsregime zur völligen Entrechtung von Erwerbslosen &nda
Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann-Arbeitsgruppe und deren Konsens: »Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, daß es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.« Klar, bei soviel Vorarbeit. Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission (Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe; Mitglieder waren Isolde Kunkel-Weber, Wolfgang Tiefensee und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit, ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierten Abschaffungen und Kürzungen gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen.
Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, möglichst noch ohne die Einzelheiten, mußte unbedingt in den Abschlußbericht. Sonst »haben wir (das BMA; Anm. der Autoren) in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht«, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, daß der Kommissionsbericht, was die Zusammenlegung anging, sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament – Brandner (SPD) und Dückert (Grüne) – behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein, und Laumann (CDU) wie Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert. So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: »Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben.« Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.
Massiver Sozialabbau
Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewußtere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.
Daß ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter – in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im »Back-office« verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen, und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muß – vor zehn Jahren unter dem Stichwort: »Moderne Dienstleistungen« der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, der sich mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muß nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches »Hartz IV muß weg«, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verläßlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als »Vorwärtsreform« und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Der linke Sozialdemokrat Karl Lauterbach dozierte noch 2008: »Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr, keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt.« Selbst in rot-rot geführten Bundesländern wird genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung sowie qualifizierte Förderung verweigert wie im CDU-geführten Hessen; die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung wird hier wie dort als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert. Es besteht die Gefahr, daß Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, »daß Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind, als es den Anschein hatte ...« Und weiter: »Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.« – »Gefährliche organisierte Besitzstände« – das waren im Klartext: sozialversicherte Beschäftigte und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, daß die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und -versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen, dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann. Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müßten (und könnten) und man den »vergessenen« Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer »Employability« in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muß. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.
Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muß wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof mißbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.
Im Französischen Dom
Apropos: Warum wurde der Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« eigentlich im Französischen Dom übergeben? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet, und deren damaliger Präsident und EKD-Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 Gästen geladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, »der Politik neues Gelände zu roden – vor allem dort, wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat.« Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit-Journalist Robert Leicht nicht gleich: »im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren«? Wo er doch 2004 bedauerte, daß Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen, aber nicht auch den auf die Tarifpartner ausübe. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.
Anmerkungen
1 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz-IV- Reform, Abschlußbericht für die Böckler-Stiftung, 2010
2 Helga Spindler: War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt?« in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann – Netzwerk der Macht, 2007, nachgedruckt bei www.nachdenkseiten.de vom 23.9.2009
Prof. Dr. Helga Spindler arbeitet an der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen
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Gerd Brüggemann: Fed-Geldpolitik - Leichtes Geld und tiefe Zinsen für eine ungewisse Zukunft
«Wir waren überoptimistisch», sagte Bernanke an einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zwar habe die Wirtschaft Fortschritte gemacht, aber das Fed wolle eine Verschärfung der Geldpolitik vermeiden, bevor sicher sei, dass die Konjunktur tatsächlich in der Weise wachse, wie es wünschenswert sei.
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Andrea Köhler: Zum Tod des Literaturkritikers Marcel Reich-Ranicki - Der Herr der Bücher - Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki ist im Alter von 93 Jahren in Frankfurt am Main gestorben. Als Überlebender des Holocaust wanderte der gebürtige Pole Ende der fünfziger Jahre nach Deutschland aus und wurde nach 1960 eine der massgeblichen Stimmen der deutschsprachigen Literaturszene.
Nie hat es ihn gekümmert, ob seine Urteile auch gerecht waren; er sprach, und die Welt hatte verstanden. Das war häufig höchst unterhaltsam und manchmal recht grausam; Friedrich Dürrenmatt zeichnete den zum «Papst» gesalbten Priester der realistischen Literatur auf einer «Schädelstätte», die Karikaturen von MRR sind Legion. Vor allem aber war es verkaufsfördernd. Ob ein Buch verrissen wurde oder gelobt, spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Reich-Ranicki verstand sich als Diener am Leser und zugleich als dessen Erzieher, derweil seine Auswahl – von der «Frankfurter (Lyrik)-Anthologie» bis hin zu dem von ihm selbst aufgestellten «Kanon der Literatur» – allem voran dem Massstab genügen musste, das Publikum von seinen Vorlieben zu überzeugen.
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ratgeber-geld.de: Krankenkassen erlassen Beitragsschulden
Im Januar 2013 wurde das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ins Leben gerufen.
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Mittwoch, 18. September 2013
Bundeszentrale für politische Bildung: Zukunft Bildung - Zahlen und Fakten
Was ist uns die Bildung wert? Welche Studienfächer sind am beliebtesten? Und wie viele Menschen bekommen eigentlich BAföG? Antworten auf diese Fragen und weitere Zahlen und Fakten zum deutschen Bildungssystem können Sie unseren Grafiken entnehmen.
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Wolfgang Hetzer: Finanzindustrie oder Organisierte Kriminalität?
Insbesondere die Deutsche Bank ist in jüngerer Zeit in den Ruch einer "Räuberbande" geraten.[4] Sollten sich alle oder einige bestimmte qualifizierte Anschuldigungen justizförmig beweisen lassen, müsste der Begriff OK intensiver diskutiert werden. Die gegen die Deutsche Bank erhobenen Vorwürfe sind wegen ihres Umfangs und ihrer Schadensträchtigkeit besonders besorgniserregend, wenn man daran denkt, dass "Vertrauen" eine Schlüsselkategorie für das Bankgeschäft ist.
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independent.ie: Taxpayers have bought the right to know which bankers led us astray
Importantly, the State 'only' initially borrowed €12bn to fund these bailouts. Most of it, around €30bn, came from the original promissory note arrangement and the rest from the National Pensions Reserve Fund.
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Marie-Astrid Langer: DAX auf Allzeithoch - Vorboten an den Aktienmärkten
Nun ergibt sich nicht nur ein Muster im Kursverlauf dieses Jahres, auch ein Blick in den Rückspiegel lohnt: Zuletzt kletterte der DAX 2007 auf einen Rekordstand – und stürzte kurz darauf in der Finanzkrise 2008 jäh ab; davor erreichte der Leitindex einen Rekordstand unmittelbar vor dem Platzen der Internet-Blase im Jahr 2001. Auch dieses Mal ist es aus ökonomischer Sicht bedauerlich, dass nicht primär realwirtschaftliche Entwicklungen die jüngsten Höhenflüge ausgelöst haben, sondern vor allem das billige Geld der Notenbanken die Investoren in die Aktienmärkte treibt. Vor diesem Hintergrund könnte sich diese Woche ein weiteres Déjà-vu abzeichnen, falls das Fed in seiner Sitzung am Mittwoch tatsächlich beschliesst, das Gelddrucken allmählich zu reduzieren. Nachdem es dies im Frühjahr angedeutet hatte, waren der DAX und andere Leitindizes eingebrochen. Dass die Finanzmärkte derart schreckhaft auf leichte Kursänderungen reagieren, sollte den Notenbankern allmählich eine Lehre sein. Sonst könnte sich der jetzige Rekordstand rückblickend wieder als Vorbote einer geplatzten Blase entpuppen.
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Montag, 16. September 2013
irishtimes.com: Probing tax policy
The commission’s preliminary inquiry may lead to a more formal investigation. But either way, and given the mounting global pressure for action against large-scale tax avoidance, whereby multinational companies minimise their corporate tax bill, the Government needs to recognise the major change in public attitudes. And that may well require a major reassessment of industrial strategy, with its excessive reliance on a low tax rate as the sweetener to attract foreign direct investment.
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Samstag, 14. September 2013
kirche-bremen.de: „Menschenverachtend“ - Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann kritisiert Hartz IV – und wird freigestellt
Seit Einführung von Hartz IV 2005 arbeitet sie als Beraterin in Jobcentern. „Seit 2007 habe ich immer mehr heruntergeschluckt, was ich beobachtet habe: Die Erwerbslosen wurden immer kränker, verweigerten sich immer stärker – und die Mitarbeiter schoben immer mehr Frust. 12 Prozent der Hamburger Jobcenter- Mitarbeiter sind sechs Monate und länger krank, anders- wo sind es 25 Prozent. Der Bürokratismus wuchs seit der Einführung ständig, 70 Prozent der Arbeitszeit gehen für das Ausfüllen von Listen und Führen von Statistiken drauf. Inzwischen haben wir über 60 Nachbesserungen beim Sozialgesetzbuch II und 900 Weisungen für Jobcenter-Mitarbeiter zur Ausführung. Das Hartz IV-System wurde permanent verschärft, eine Klagewelle legt seit Jahren die Sozialgerichte lahm.“
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Michael Ignatieff: How to Save the Syrians
A ferocious, well-armed proxy war is devouring Syria, with weapons pouring in from all sides. Iran, Russia, Saudi Arabia, Turkey, the Gulf States, and Hezbollah have each tried to tip the military balance in favor of the regime or the rebels. Far from succeeding, they have aggravated the atrocities and exposed civilians on every side to repeated, deliberate, and murderous attack. The doctrine of Responsibility to Protect, or R2P, defines the protection of civilians as the sole legitimate reason for the use of force besides self-defense. Developed by an international commission of which I was a member, it has been endorsed over the past decade at least in principle by almost all UN member states. If our goal is to protect civilians in Syria, the R2P doctrine clearly suggests that further supplies of weapons to any side will only make matters worse.
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