Wissen schafft Gesellschaft - Weblog von Steffen Roski: Mai 2012

Donnerstag, 31. Mai 2012

Bertelsmann spendiert Hochschulbloggern Geld und verbucht Imagegewinn: Wenn das Adorno wüsste

In Wahrheit war es der Größte Anzunehmende Unfall für eine sich gegenöffentlich nennende Netz-Community. Das verbreitete "Alle Bertelsmänner sind Schweine"-Image der Bertelsmann-Stiftung mit angehängtem Gigakonzern verwandelte sich im Netz binnen Stunden zu einem "We love Bertelsmann".

Mittwoch, 30. Mai 2012

http://occupybb7.org - Workshop Jörg Bergstedt: Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch

Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!". Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Aktivist und Autor des Buches "Monsanto auf Deutsch", in dem die Gentechnik-Seilschaften beschrieben werden. Mehr auf www.biotech-seilschaften.de.vu/.

Wolfgang Lieb: Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung

Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden Grandes Dames des deutschen Medienwesens, Liz Mohn und Friede Springer, in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. Von der Stiftung stammt die Idee eines europäischen Außenministers, und sie nimmt sich auch der europäischen Militärpolitik im Sinne der Verteidigung europäischer »Interessen« an. Bertelsmann lädt zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog. Bertelsmann organisierte die 30-Millionen-Kampagne »Du bist Deutschland« mit.

SteinbergRecherche.com: Syriza Program

The daily bulletin of Italy’s Communist Refoundation Party published the apparently official program of Greek radical left coalition, Syriza.

1. Audit of the public debt and renegotiation of interest due and suspension of payments until the economy has revived and growth and employment return.

2. Demand the European Union to change the role of the European Central Bank so that it finances States and programs of public investment.

3. Raise income tax to 75% for all incomes over 500,000 euros.

4. Change the election laws to a proportional system.

5. Increase taxes on big companies to that of the European average.

6. Adoption of a tax on financial transactions and a special tax on luxury goods.

7. Prohibition of speculative financial derivatives.

8. Abolition of financial privileges for the Church and shipbuilding industry.

9. Combat the banks’ secret [measures] and the flight of capital abroad.

10. Cut drastically military expenditures.

11. Raise minimum salary to the pre-cut level, 750 euros per month.

12. Use buildings of the government, banks and the Church for the homeless.

13. Open dining rooms in public schools to offer free breakfast and lunch to children.

14. Free health benefits to the unemployed, homeless and those with low salaries.

15. Subvention up to 30% of mortgage payments for poor families who cannot meet payments.

16. Increase of subsidies for the unemployed. Increase social protection for one-parent families, the aged, disabled, and families with no income.

17. Fiscal reductions for goods of primary necessity.

18. Nationalization of banks.

19. Nationalization of ex-public (service & utilities) companies in strategic sectors for the growth of the country (railroads, airports, mail, water).

20. Preference for renewable energy and defence of the environment.

21. Equal salaries for men and women.

22. Limitation of precarious hiring and support for contracts for indeterminate time.

23. Extension of the protection of labor and salaries of part-time workers.

24. Recovery of collective (labor) contracts.

25. Increase inspections of labor and requirements for companies making bids for public contracts.

26. Constitutional reforms to guarantee separation of Church and State and protection of the right to education, health care and the environment.

27. Referendums on treaties and other accords with Europe.

28. Abolition of privileges for parliamentary deputies. Removal of special juridical protection for ministers and permission for the courts to proceed against members of the government.

29. Demilitarization of the Coast Guard and anti-insurrectional special troops. Prohibition for police to wear masks or use fire arms during demonstrations. Change training courses for police so as to underline social themes such as immigration, drugs and social factors.

30. Guarantee human rights in immigrant detention centers.

31. Facilitate the reunion of immigrant families.

32. Depenalization of consumption of drugs in favor of battle against drug traffic. Increase funding for drug rehab centers.

33. Regulate the right of conscientious objection in draft laws.

34. Increase funding for public health up to the average European level.(The European average is 6% of GDP; in Greece 3%.)

35. Elimination of payments by citizens for national health services.

36. Nationalization of private hospitals. Elimination of private participation in the national health system.

37. Withdrawal of Greek troops from Afghanistan and the Balkans. No Greek soldiers beyond our own borders.

38. Abolition of military cooperation with Israel. Support for creation of a Palestinian State within the 1967 borders.

39. Negotiation of a stable accord with Turkey.

40. Closure of all foreign bases in Greece and withdrawal from NATO.

Aus dem Italienischen übersetzt von Gaither Stewart, Countercurrents.org, 29. Mai 2012

Jörn Hagenloch / Geschäft oder Gütersloher Gutmenschentum?

Die Schlüsselbegriffe sind dabei: Konkurrenz, Kennziffern, Zielvorgaben, Wettbewerb. In diesem Sinne wird in Gütersloh ein weites Feld beackert: Von der Reform von Hochschulen, Schulen und öffentlichen Verwaltungen bis zur Einmischung in die Gesundheits-, Einwanderungs- und Außenpolitik. In Gütersloh entwickelt man derzeit für über 60 zentrale Projekte neoliberale Strategien und Konzepte. Doch das marktwirtschaftliche Prinzip kann verheerende und kontraproduktive Auswirkungen haben, wie der niedersächsische GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt am Beispiel der Schulen verdeutlichte.

Bertelsmann-Stiftung: Die Demokratie, die sie meinen

Für Stefanie Schröder haben die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten des Machtkomplexes Bertelsmann daher eine deutlich antidemokratische Schlagseite: »Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch private Institutionen und ihre ›Subunternehmen‹, wie die Stiftung eines ist, tendiert hier geradezu zu einer Verhinderung von Demokratie, denn Partizipation, die außerhalb der Vorstellungen der Stiftung und des Konzerns steht, scheint immer unmöglicher zu werden.«

Bertelsmann wieder auf PR-Tour - auch im WDR

Was neben der Schönfärberei des modernen Sklaventums namens "Leiharbeit" besonders auffällt: Da wird eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) erwähnt und einer der Autoren dieser Studie wird zum Interview gebeten. Gleichzeitig erfährt der geneigte Leser, dass dieser Autor nicht nur für das RWI Studien erstellt, sondern - offenbar hauptberuflich - auch für die Bertelsmann-Stiftung arbeitet, die eben die in Rede stehende Studie beim RWI "in Auftrag gegeben" hat.

Kunstfurzer Sarrazin und Bertelsmann

Nur fehlt der Hinweis darauf, dass das neue Buch von Sarrazin erneut im DVA Verlag erschienen ist. Dieser gehört zur Verlagsgruppe Random House, die sich wiederum im Besitz der Bertelsmann AG befindet, und die gehört der Bertelsmann Stiftung und damit Liz Mohn. Die Firmenpatriarchin wurde vor anderthalb Jahren, als das erste Sarrazin Buch in der Öffentlichkeit unangenehme Gerüche verbreitete, mit dem Integrationspreis Goldene Victoria ausgezeichnet.

Das versteht die Bertelsmann Stiftung wohl unter Internationalisierung / US-Kriegsverbrecher fordern Deutschland zum Führen von Angriffskriegen auf

Die unverblümte Aufforderung der bushistischen US-Verbrecher an Deutschland, aufzurüsten und öfter mal globale Angriffskriege zu führen, ist so schockierend und verstörend, dass sich abgesehen von der notorischen transatlantischen Kriegstreiberpostille “Der Spiegel” bisher kein deutsches Medium gewagt hat, zustimmend darüber zu berichten. Unterstützt wurde das strategische Kriegspapier, dessen Ziel es ausdrücklich ist, politische Führer in NATO-Staaten zu beeinflussen, von Annette Heuser, Exekutivdirektorin der Bertelsmann Stiftung, und Kriegsstrategen der NATO, denen dafür in dem Papier ausdrücklich gedankt wird. Der Bertelsmann-Konzern beherrscht über Gruner + Jahr 25,5% der Anteile des Spiegel.

Steffen Roski / Bertelsmann bedient den Milliardenmarkt Bildung

Es gibt allerdings einen Bereich, der eine bedeutsame Scharnierstelle von Stiftungs– und Konzernhandeln darstellt, der also sowohl für die Bertelsmann Stiftung als auch für die Bertelsmann AG von größter operativer Bedeutung ist. Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, Hartmut Ostrowski, sagte be– reits im Juli 2008 in einem Gespräch mit dem Spiegel ganz offen:

»Bildung ist in unserer modernen Gesellschaft ein Megatrend. Wir wollen im Bereich Weiterbildung mehr machen. Wir haben ein Projekt für Online-Bildung gestartet und beschäftigen uns im angloamerikanischen Raum mit Anbietern, die Berufsausbildung etwa für Krankenschwestern oder Buchhalter anbieten.«

Ein gigantischer Milliardenmarkt harrt der Eroberung! Die Gütersloher Strategen in Konzern und Stiftung erheben bereits die entsprechenden Forderungen, um den Fuß in die Tür des Bildungsmarktes zu bekommen.

Jochen Krautz, Professor für Bildungswissenschaft an der Bonner Alanus Hoch– schule für Kunst und Gesellschaft, nennt einige dieser Forderungen:

»Englisch bereits im Kindergarten; Lehrer sollen nur befristet eingestellt und leistungsbezogen bezahlt werden; nicht nur das Abitur, sondern fächerspezische Tests sollen die Eintrittskarte für die Hochschulen sein, mit dem besonderen Hinweis, daß diese Tests auch von privaten Testrmen angeboten werden könnten.
(…) Als weitere ›Rezepte‹ sind auch folgende Vorschläge be– kannt: Schulen und Hochschulen bräuchten mehr Wettbewerb und Efzienz, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung, moderne Managementmethoden, Leistungsmessungen und Evaluationen, Bildungsstandards und zentrale Prüfungen, Sprachtests im Vor– schulalter, Entrümpelung der Lehrpläne, Verkürzung der Schul– zeit, Wirtschaftskenntnisse für alle, neue Lernformen und vor allem Laptops für jeden Schüler.«

Die Bertelsmann Stiftung kommt ihrer Rolle als Wegbereiterin des Medien– und Dienstleistungskonzerns Bertelsmann AG nach, in dem sie ein ökonomistisches Bildungsverständnis in der erziehungswissenschaftlichen Theorie und in der pädagogischen Praxis sowie in der bildungspolitischen Debatte gezielt an die Macht putscht. Bertelsmann macht Schule!

Und dies auf zweierlei Weise:

Einmal ganz unverblümt und direkt, wenn sie sich – im Verbund mit anderen Stiftungen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Bundesver– band der Banken – für die »ökonomische Bildung« stark macht. Der Erziehungs– wissenschaftler Reinhold Hedtke berichtet beispielsweise, daß die Bertelsmann Stiftung eine Unterrichtsreihe ausgerechnet zum Thema Urheberrecht finanziert hat. Hier arbeitet sie direkt der Bertelsmann AG zu, die mit dem Rechtehandel viel Geld verdient.

Weit bedrohlicher erscheint mir allerdings die Tatsache, daß es der Bertelsmann Stiftung gelungen ist, über die Promotion von Unterrichtstechniken »mit Methode« in den Schulunterricht vorzudringen. So wurde bereits im Jahre 1996 der kanadische Schulbezirk Durham in der Nähe von Toronto/Ontario mit dem Carl-Bertelsmann-Preis der Bertelsmann Stiftung ausgezeichnet als der »inno– vativste Schulbezirk der Welt«. Geehrt wurde vor allem »der Motor hinter die– sem ungeheuren Entwicklungsprozeß«, Norm Green.

Er strukturierte den Rahmen für ein umfassendes Ausbildungsprogramm aller Lehrer in diesem kanadischen Bezirk. Im »Schneeballsystem« implementierte Green in den folgenden Jahren das kooperative Arbeiten (Cooperative Learning) sowohl in den Klassenzimmern wie auch in den Lehrerzimmern der Region Dur– ham. 1996, nach der Verleihung des Carl-Bertelsmann-Preises, holte die Ber– telsmann Stiftung Green mit seinen kanadischen Mitstreitern zu Vorträgen und Lehrgängen nach Deutschland.

Seit dem Jahr 2000 gibt es wohl kein Studienseminar in diesem Land mehr, das den angehenden Junglehrern nicht die Segnungen des kooperativen Lernens preist. Rainer Dollase, Pädagogikprofessor aus Bielefeld, beobachtet seit lan– gem diese Entwicklung kritisch und merkt an:

»Auch im Lande NRW hat man hin und wieder den Eindruck, daß die Verbindung der Bertelsmann Stiftung mit dem Schulministe– rium (…) gegen kritische Bemerkungen inquisitorisch verteidigt werden und daß die Schulaufsicht hin und wieder renitenten Lehrkräften mit Konsequenzen droht, wenn sie sich nicht an den betreffenden Programmen beteiligen.«

Und Renitenz ist angebracht.

Der »Witz« des »kooperativen Lernens« ist nämlich dieser – und wer weiß das schon? –, daß Green in den 80er und 90er Jahren die Management– und Team-bildungsmethoden des damals größten Arbeitgebers, General Motors, in die Schulen seines Distrikts hineinkopiert, sie gleichsam »pädagogisiert« hatte. Der Effekt für GM: »Humankapital« wurde an den Schulen herangebildet, das sich nahtlos in die Arbeitsstrukturen des Automobilbauers integrieren ließ.
Geflissentlich ausgeblendet werden von den Protagonisten des »kooperativen Lernens« die größten Lehrerstreiks der nordamerikanischen Geschichte, die sich in Ontario, Kanada, im Jahre 1997 gegen eben diese neoliberale Schulreform richteten.

Fazit: Der Bildungsbegriff à la Bertelsmann ist funktionalistisch und auf die Be– dürfnisse der modernen Industrie ausgerichtet. Daß ausgerechnet die GEW Handreichungen zum »kooperativen Lernen« herausgibt, ist dabei eine Pointe, über die zu lächeln ich mich weigere.

Welt der Arbeit: Botschaften der Konzerne – Ökonomie im Schulunterricht

Auch das privatrechtlich organisierte Institut für Ökonomische Bildung Oldenburg GmbH bietet Unterrichtsmaterialien und Lehrerfortbildung. Träger sind unter anderem die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung der Deutschen Wirtschaft, die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. Nach Angaben des Instituts steht jährlich ein Etat von bis zu anderthalb Millionen Euro zur Verfügung. Ein Drittel davon finanziert das Land Niedersachsen.

pisaversteher.com: Bertelsmann als Herzstück der Bildungs- und Bewusstseinsindustrie

Was Bertelsmann inszeniert, ist ein perfekt konzertiertes Agenda-Setting über alle verfügbaren Kanäle. Bildungsvorstand und Buchautor Jörg Dräger lenkt die Aufmerksamkeit auf Chancengerechtigkeit. Die Kanzlerin stimmt ein, die Stiftung liefert anschließend die wissenschaftliche Analyse dazu, die via Mainstream- und Alternativmedien verbreitet wird.

Zum Beispiel der "Euro-Elmar" - 60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher

Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den Volksvertretern mit einem gut bezahlten Nebenjob. Unbekannt war bislang die Höhe seines Beratergehalts bei der Bertelsmann AG, Europas größtem Medienkonzern. Jetzt kommt heraus: Als “Senior Vice President Media Development” kassierte Brok zuletzt ein Gehalt der Stufe 3, also 60.000 bis 120.000 Euro jährlich. Zu Brok ist in der Lobbypedia der Organisation Lobbycontrol folgende Geschichte dokumentiert, die aus einem Artikel des Journalisten Lutz Münke stammt: “[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. ‘Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten’, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.” (Der Artikel aus der Fachzeitschrift für Journalismus Message mit dem Titel “Der Parlaments-Broker” ist hier nachzulesen.)

RA Markus Kompa: Wahlkampf gegen Bertelsmann & Co.

Liebe Urheber, man hat euch verladen. Die euch suggerierten wirtschaftlichen Zusammenhänge sind eine Wahnvorstellung. Die bisherigen Verwertungsmodelle werden durch das freie Internet kaum spürbar beeinträchtigt, möglicherweise sogar begünstigt.

Dienstag, 29. Mai 2012

weltderarbeit.de: Ungleichgewichte versperren Weg aus der Eurokrise

Ihre hohen Handelsüberschüsse gegenüber den Südeuropäern erzielte die Bundesrepublik nicht allein aufgrund der überragenden Qualität ihrer Produkte, betonen die Professorinnen. "Das mag für einzelne Branchen wie etwa den Maschinen- oder Anlagenbau durchaus zutreffen." Damit lasse sich aber lediglich die vergleichsweise hohe Stabilität deutscher Exporte während konjunktureller Nachfrageschwankungen erklären, nicht jedoch der starke Anstieg der Ausfuhren seit dem Jahrtausendwechsel. Auch die Produktpalette deutscher Aus- und Einfuhren habe sich kaum verändert. Stattdessen habe die Lohn- und Einkommensentwicklung in Deutschland eine wesentliche Rolle gespielt, schließen Logeay und Joebges.

Review of Dial M for Murdoch: News Corporation and the Corruption of Britain by Tom Watson and Martin Hickman Blue Rider, 360 pp., $26.95

And yet, however lurid and squalid all this is, most frightening of all is what we have learned about the almost symbiotically intimate relationship between Murdoch and successive British governments.

SASCHA LOBO: Die Prokrastinationsmaschine

Prokrastination, Aufschiebeverhalten, ist ein Problem, das durch die digitale Welt größer geworden sei. Das sagen zumindest diejenigen, die glauben, darunter zu leiden. Sie bekämen nichts mehr hin, weil ewig das Netz locke, niemals sei es leergelesen, und "Angry Birds" veröffentliche alle paar Tage fünfzehn neue Level. Nichts eignet sich besser als das Internet, um Zeit zu vertändeln, die man eigentlich nicht hat; das Netz als Tändelwerk.

Stephan Schulmeister: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie

Bei dem der natürlichen Arbeitslosigkeit entsprechenden BIP-Niveau liegt der Potentialoutput (nach neoliberaler Theorie). Beispiel: Obwohl in Spanien 25 Prozent aller Arbeitssuchenden keinen Job finden, schätzt die EU-Kommission die Outputlücke auf lediglich 4,1 Prozent. Daraus folgt: Das spanische Defizit ist überwiegend strukturell bedingt, daher muss auch in der Depression gespart werden. Hätten die Regierungschefs verstanden, wie verzerrt das strukturelle Defizit von der EU-Kommission geschätzt wird und welche Gestaltungsmacht den Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt gegeben wird, viele hätten ihn nicht unterschrieben.

propagandafront.de: Gehirnforschung: 80% der Menschen können besorgniserregende Meldungen überhaupt nicht verarbeiten

„Unsere Untersuchung legt nahe, dass wir uns die Informationen gezielt aussuchen, die wir hören wollen. Umso optimistischer wir sind, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass negative Informationen über die Zukunft Einfluss auf uns haben. Für die geistige Gesundheit kann dies Vorteile mit sich bringen, aber es gibt ganz offenkundige Nachteile. Viele Experten sind der Meinung, dass die Finanzkrise des Jahres 2008 durch Analysten herbeigeführt wurde, welche die Kursentwicklung ihrer Vermögenswerte selbst angesichts eindeutiger gegenteiliger Beweise überschätzten.“

Die Zeit: Das erste Opfer - Schuld am griechischen Desaster haben alle – Berlin, Brüssel und Athen. Wie Euroland ein Mitglied in Not bringt, das es eigentlich nie hätte aufnehmen dürfen.

Es gab Alternativen. Wie die Idee, dass die Europäer einen Teil der griechischen Schulden übernehmen und sich das Geld durch höhere Steuern für das Finanzgewerbe zurückholen. Man hätte die europäischen Verträge ändern müssen, die die Vergemeinschaftung von Schulden verbieten. Es klingt schwierig, aber es hätte die Griechen möglicherweise gerettet – und für die Deutschen wäre es unter Umständen sogar billiger gekommen.

Die Zeit: Am Wendepunkt - David Graeber, der intellektuelle Superstar der Occupy-Bewegung, radikalisiert 5.000 Jahre Menschheitsgeschichte zur Geschichte der Schulden. Und will einen Neuanfang.

Heute stehen wir an einem neuen Wendepunkt der Schuldengeschichte. Der Kapitalismus verliert seine Dynamik, aber die Verschuldung ermöglicht für eine Weile und zu hohen Kosten die Illusion, wir seien weit vom Ende entfernt. Nach der Doppelkrise von 2008 und 2010 allerdings halten die Gläubiger Titel, die aller Wahrscheinlichkeit nach prolongiert, aber nicht mehr bedient werden können, ohne dass es die Gesellschaften zerreißt. Auch Obama kann den hoch verschuldeten Studenten wenig mehr versprechen als Darlehen zu 3,4 Prozent statt der angedrohten 6,8. Selbst die in der Säkularisierung überwunden geglaubte – in den USA nie ganz verschwundene – fundamentalchristliche Gleichsetzung von Schuld und Schulden kommt aus der Kiste.

Die Zeit: Auf das Regieren kommt es an - Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers über den Erfolg der Piratenpartei, die Weisheit des Wahlkreuzes und das schlechte Gewissen der Altparteien

Die Reform der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, als man Abweichlern das Wort abdrehen wollte, zeigte, wie wenig Gespür die Politik dafür hat, was die Bevölkerung von ihr erwartet. Die Leute wollen wahrnehmen, dass in der Politik ernsthaft und hart diskutiert wird, sie wollen auch eine europakritische Stimme im Bundestag hören. Dass man daran dreht, zeigt ein unglaublich geringes Gespür für die Beantwortung der Frage, warum Leute Politik verachten.

derFreitag: Was wäre wenn – EU weite Bürgerproteste, Eurogendfor und INDECT

Der Bürger ist schließlich nicht dauer-dämlich, durchschaut den Direkthandel zwischen Wirtschaft und der Bezahlung ihrer Produkte aus Steuermilliarden und -billionen per Bankenalimentierung immer besser ,für Rüstungsgüter, dem Export und Wachstum dienend, derweil EU-weit Straßen zu Wüstenpisten und Schulen zu maroden Ghettogebäuden verkommen, die den Namen nicht mehr verdienen, Renten in direkte Altersarmut führen, sichere Arbeit eine Farce, Minilöhne und Lohndumping an der Tagesordnung sind.

gopetition.com: Save democracy in Greece ! Save the cradle of western civilization!

Specifically, in a context of a continuous psychological violence and massive violations of basic human rights, new hikes in taxation, new cuts in salaries and pensions, new increases in utility bills, and additional lay-offs of 15.000 people for 2012 and another 150.000 until 2015, are ready for implementation. In this way, even those who still have an income, will suffer a drastic reduction or will lose it completely, and all the adverse consequences will be increased rapidly.

HOLGER STELTZNER: Böses Spiel

Mit größter Selbstverständlichkeit und in unerträglichem Ausmaß zahlt die Elite Griechenlands keine Steuern und flüchtet mit Milliarden ins Ausland - und jede griechische Regierung lässt sie gewähren.

Montag, 28. Mai 2012

Occupy Düsseldorf

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Florian Hauschild: Propaganda in den Konzernmedien - Manipulation durch Neusprech (Teil 1)

Mit dem Begriff „Die Märkte“ wird in Konzernmedien oft versucht etwas zu bezeichnen was wohl die Gesamtheit aller weltweit stattfindenden Finanz- und Wertpapiertransaktionen sein soll. Oft wird dann der Eindruck vermittelt als wären „Die Märkte“ eine Art Kreatur mit quasi-menschlichen Fähigkeit und Eigenschaften. „Die Märkte“ können dann „reagieren“, sie können „erleichtert sein“ oder „sich besorgt zeigen“. „Die Märkte“ können sogar „hoffen“ – und zwar meist auf Maßnahmen die dem menschlichen Gemeinwohl diametral entgegenstehen.

Ist das System relevant? - Manipulation durch Neusprech (Teil 2)

Blockupy Düsseldorf: Aufruf

Blockupy Düsseldorf - Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU - Für internationale Solidarität und Menschenrechte

Wir rufen auf zu weiteren Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 6. - 9. Juni in Düsseldorf. Im Mai wurden die Versammlungen von Blockupy Frankfurt größtenteils verboten und durch die Polizei verhindert. Nach diesen tiefen Einschnitten in die Grundrechte tausender Teilnehmer haben wir eine sehr kraftvolle, laute, bunte und friedliche Demonstration ins Bankenviertel erlebt.

Um an die europäischen Tage des Protests anzuknüpfen, wollen wir im Rahmen dezentraler Aktionstage den Widerstand in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen tragen. Die Metropole Düsseldorf ist nach Frankfurt am Main zweitwichtigster Banken- und Börsenplatz in Deutschland - rund 170 Banken haben eine Filiale oder ihre Zentrale in Düsseldorf. Auch zahlreiche Konzerne haben hier ihren Sitz, z.B. Monsanto Deutschland, L’Oréal Deutschland, Vodafone Deutschland, die Metro AG, E.ON, Rheinmetall, Henkel, E-Plus und die ERGO Versicherungsgruppe. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Banken blockieren und die öffentlichen Plätze in Düsseldorf besetzen – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Börse und der Bundesbank in Düsseldorf besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Die Düsseldorfer Protesttage schließen zeitnah an die europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. - 19. Mai an. Zeitgleich wachsen die monatelangen Studentenproteste in Kanada, wo vor wenigen Tagen das Versammlungsrecht dauerhaft eingeschränkt wurde. Wegen dieser Einschränkungen machen Menschen mit Kochtöpfen und Löffeln lautstark auf sich aufmerksam, wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Restriktionen praktiziert wird.

Mittwoch, 06.06. Anreise und Nachttanzdemo - Donnerstag, 07.06. Take the Square, Versammlungen, Aktionen und Spaziergänge - Freitag, 08.06. Für einen Tag das System stilllegen :-) Samstag, 09.06. Abschluss-Demonstration

BLOCKUPY, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend-und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Mittwoch 06. Juni 2012 ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 12:00 Uhr Take the square
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 13:00 Uhr Netzwerktreffen Niemandsland
Bitte vorher anmelden auf:
https://www.facebook.com/events/387696134609294/Niemandsland e.V. Heerstraße 19, Düsseldorf

Samstag 09. Juni 2012 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Bernhard Pfitzner: Thesen zu einer „europäischen Koalition des Widerstands“

„Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen und appellieren an Gewerkschaften und Zivilgesellschaft: Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden – durch mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! Europa braucht eine öffentliche Debatte über eine neue solidarische und demokratische Zukunft!“

spiegel.de: AKW Fukushima - Neue Fotos zeigen Trümmerwüste in Reaktor 4

Die Fotos der Journalisten aus dem Innern des Gebäudes zeigen das Ausmaß der Zerstörungen in dem havarierten AKW. Wände sind zerborsten, manche Betonstücke werden nur noch von Stahlstreben gehalten, die aus ihrem Innern ragen.

Immanuel Wallerstein im Interview: "Das Chaos ist ein Zeichen für den Fall des Systems"

Ich sage, daß der Kapitalismus sich in der Krise befindet, weil er den Kapitalisten nicht mehr die unendliche Kapitalakkumulation gewährleisten kann. Das rührt daher, daß sie in Schwierigkeiten mit der »reellen Rentabilität« geraten sind. Diese Schwierigkeiten hatten sie in den ersten 500 Jahren seines Bestehens nicht. Sie waren immer in der Lage, zeitweilige Krisen dank einer Reihe von Mechanismen zu überwinden, die sie nutzten, um den ganzen Prozeß erneut in Bewegung zu setzen. Diese Mechanismen sind an ihre Grenzen gestoßen und tatsächlich nicht mehr verfügbar. Das führt dazu, daß der Kapitalist vor einem gravierenden Problem steht, das er nicht lösen kann. Er ist gezwungen, Wege zu finden, um Gewinne jenseits der warenproduzierenden Sphäre zu realisieren, durch die Spekulation. Seit einiger Zeit findet genau das statt. Die Spekulation ist ein Mechanismus des Geldverdienens, der immer dann in der Geschichte der kapitalistischen Weltwirtschaft auftauchte, wenn diese in der Krise war. Das Verdienen an der Produktion war längerfristig die einzige Art, hartes Geld zu erwirtschaften. Das wird immer schwieriger – wenn es nicht überhaupt schon Geschichte ist.

Mark Henderson: Drum prüfe, wer was regeln will

Die Regierungspolitik dagegen wird als das Massenexperiment, das sie ist, nicht einmal wahrgenommen. Bildungskonzepte und Strafrichtlinien werden verabschiedet, ohne dass man sie mit ernsthaften Tests auf Zuverlässigkeit belasten will. Wann haben sie das letzte Mal einen Politiker sagen hören: „Wir kassieren diese Regelung, es hat einfach nicht funktioniert“?

BORIS PALMER: Die Nichtssager - Dank Liquid Democracy können die Piraten ihre Positionen ständig ändern – deshalb wissen sie nicht, wofür sie stehen.

Ein Grüner übt Piraten-Kritik: "Anders als die Piraten und Teile der Öffentlichkeit glauben, ist die offenkundige inhaltliche Leere der Partei sechs Jahre nach ihrer Gründung kein Startproblem, keine Schwäche, die Anfänger sympathisch macht, weil sie es wenigstens zugeben. Sie ist systemimmanent. Die Piraten können keine konsistenten Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft formulieren oder sie gar umsetzen, ohne die Prinzipien der flüssigen Demokratie aufzugeben."

Georg Fülberth: Warum Piraten? Konturen einer bürgerlichen Partei neuen Typs

Eine weit größere Aufgabe ist die Verteidigung noch bestehender Allmenden gegen den Privatisierungszugriff von Konzernen, für die sich Regierungen mit dem Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) und dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu Komplizen machen. Hier geht es letztlich nicht um den Schutz individuellen geistigen Eigentums, sondern um die private Monopolisierung alter kultureller Techniken, die bisher allen zur Verfügung standen (etwa in der Landwirtschaft), ja sogar von Teilen des menschlichen Genoms.

RPO: Wirbel um neues Grass-Gedicht - Verwirrung um angebliche Fälschung

Der Autor des "FAS"-Artikels sieht seinen Beitrag nicht als Satire oder als Scherz. "Fiktion und Wahrheit sind ja nicht mehr wirklich zu unterscheiden", sagte Volker Weidermann. "Ob sich das jetzt die "Titanic" oder Günter Grass ausdenkt, ist für mich kein großer Unterschied." Entschuldigen in einem ernsthaften Sinne wolle er sich nicht. "Günter Grass wird es immer weiter treiben mit der Absurdität seiner Selbstgewissheit und das ist dann genauso lustig, wie wenn es die "Titanic" schreibt."

Wolf Wetzel: Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Eine Bilderreise durch das schwarz-grüne Armageddon

indymedia.org: Blockupy - erfolgreich gescheitert?

Am Donnerstag wurde der erste Versuch unternommen, das Demonstrationsverbot zu durchbrechen. Ca. 1.000 Menschen gelang es, in die Innenstadt zu kommen, um für mehrere Stunden den Paulsplatz bzw. den Römer zu okkupieren. Einige TeilnehmerInnen verteilten an der Wiege der Demokratie das ›Grundgesetz‹, inklusive Artikel Nr.8, der allen das Recht zusichert, sich ohne Anmeldung oder Genehmigung zu versammeln. Ob das ein eindeutiges Anzeichen für Krawall und Chaos war, oder bereits deren verbotene Anwesenheit, darf hier offen bleiben. Eine Großzahl der Anwesenden wurde jedenfalls eingekesselt, der Platz geräumt. Viele betrachten diese temporäre Rückgewinnung eines Grundrechts trotz alledem als Erfolg, als ermutigendes Zeichen für den nächsten Tag.

Sonntag, 27. Mai 2012

Strategie der Bertelsmann Stiftung: Internationalisierung

Gütersloh (csr-news) – Die Bertelsmann Stiftung wird künftig internationale agieren und dabei Asien mit China und Indien und Lateinamerika mit Brasilien in den Fokus nehmen. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Prof. Gunter Thielen, gestern bei der Vorlage des Jahresberichtes 2011 in Gütersloh an. Inhaltlich soll es insbesondere um Bildung sowie um eine nachhaltige soziale und gesellschaftliche Entwicklung gehen. Dabei will die Bertelsmann Stiftung keine eigenen Auslandsbüros eröffnen, sondern mit strategischen Partnern zusammenarbeiten. Deutschland könne schon längst nicht mehr autark entscheiden, sagte Thielen: “Die Mehrheit unserer Gesetze kommt aus Brüssel, die wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Impulse werden durch die Globalisierung gesetzt.”

Stiftung und AG arbeiten Hand in Hand. Das Muster, ob national oder global, immer gleich: Die Stiftung macht Kontakte, knüpft Verbindungen, die die AG dann geschäftlich nutzt.

Christina Kaindl: Krisenbewusstsein und ‚spätrömische Dekadenz’

Zu den Grundlagen der Attributionsforschung (also einer Fragestellung der Psychologie, auf welche Ursachen Menschen beobachtetes oder eigenes Verhalten zurückführen) gehört die „Hypothese von der gerechten Welt“ (Lerner 1980). Es ist beruhigender, sich vorzustellen, dass man in einer Welt lebt, in der jedeR im großen und ganzen kriegt was sie / er verdient – die Welt scheint dann kein so bedrohlicher Ort zu sein. Deshalb werden Unglück und soziale Missstände von anderen unzutreffend individuellem Fehlverhalten oder einem schlechten Charakter des Opfers zugeschrieben.

Rainer Rilling: Globale Ökonomie des Autos

In der aktuellen Debatte zur Energiewende kommt die Mobilität übrigens kaum vor – das Elektroauto ist bekanntlich nicht der Königsweg. Eine sehr gute Ergänzung der ebenfalls just erschienene Reclam-Band von Johann- Günther König “Die Geschichte des Automobils” , 220 S. 9.95 €.

Rainer Rilling: Transformation, kapitalistisch? Zum Energiewendebericht der Ethikkommission

Der Gesetzentwurf sieht kein Nationales Forum Energiewende vor. Es ist auch keine ähnliche pluralistische Beteiligung der Fachöffentlichkeit und der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Wirtschaft vorgesehen. Es wird in keiner Weise sichergestellt, dass Annahmen und Szenarien zur Energiepolitik begründet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Alex Demirović: Energiewende? Die Atomkraft ist Vergangenheit, nun geht es um die Netze

Die Energiewende vermittelt den Eindruck, daß sie gar keine wirkliche Wende einleiten will. Damit meine ich nicht die Atomkraft. Vielmehr werden die Technologien für erneuerbare Energien so eingesetzt, daß die Machtstellung der großen Unternehmen nicht geschwächt wird. Es werden die großen Netze nicht nur beibehalten, sondern auch noch weiter ausgebaut, also die Höchstspannungsleitungen, die von den Kraftwerken zu den Nutzern führen. Nun sind neue Netze notwendig: von den Windparkanlagen in der Nordsee oder zukünftig von Desertec in der Sahara zu den industriestarken Regionen in Deutschland oder Europa.

Alex Demirović: Der Plagiator – zum Verhältnis von Politik, Boulevard und Wissenschaft

Denn in einem am gleichen Tag in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen Artikel wird von Tobias Feld dargelegt, daß die etwa 400.000 Unterstützer der facebook-Seite „Gegen die Jagd auf Karl-Thedor zu Guttenberg“, die sich gegen die vermeintliche Hetzjagd auf Guttenberg wandten, und die noch einmal 580.000 Unterstützer der facebook-Seite „Wir wollen Guttenberg zurück“ wahrscheinlich selbst ein mediales Artefakt und so wenig „echt“ sind wie die Dissertation selbst. Über PR-Agenturen können Email-Adressen in Tausender-Paketen gekauft werden. Zehntausend facebook-Freunde kosten bei der Agentur Aladygma 390 Euro. Ein im Artikel zitierter Vertreter dieser Agentur vermutet, daß es sich bei den Freunden zu Guttenbergs um Plagiate handelte.

Markus Euskirchen, Alex Demirović, Horst Kahrs: Kapitalismus in der Imagekrise

Selbst in der Bertelsmann-Großstudie “Vertrauen in Deutschland” aus der Anfangszeit der Krise (2009) findet sich auf Seite 8 der Satz: Allerdings würden alle Gruppen außer der Gruppe ‘Leistungsbereitschaft’ [31% der Befragten; me] die Planwirtschaft der aktuellen wirtschaftlichen Grundordnung vorziehen.”

unwatched.org: Den Worten müssen Taten folgen – Kommende ACTA-Abstimmungen im EP

Die konservative EVP-Fraktion (die größte im Europäischen Parlament) sucht nach dem nicht gangbaren Mittelweg zwischen Ablehnung und Zustimmung zu ACTA. Sie hat Anträge eingebracht, worin die Kommission aufgefordert wird klarzustellen, wie der unklare Begriff "gewerbliches Ausmaß" zu interpretieren und wie die privatisierte Durchsetzung seitens der Internetprovider einzuordnen ist. Was sie noch immer nicht verstanden haben ist, dass viele der Unternehmen, die im Rahmen des ACTA-Abkommens zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte "ermutigt" werden sollen, keine europäischen Unternehmen sind. Google setzt bereits jetzt US-Recht in Europa durch (beispielsweise über den Digital Millennium Copyright Act) und die Kommission kann nichts tun, um den Internetgiganten aufzuhalten. Wie soll sie dann "klarstellen" oder einschränken, was Microsoft, VeriSign, Paypal und andere tun werden, wenn sie erst einmal von der US-Regierung dazu "ermutigt" werden, das Internet weltweit zu kontrollieren? Sie kann es nicht.

Robert Misik: Der Ökonomen-Krieg

Wenn eine bestimmte Idee – wie etwa die „Neoklassik“ und die Theorie der „Rationalen Erwartungen“ in der Ökonomie – dominant ist, wie in den 30 bleiernen neoliberalen Jahren, dann heißt ja Dominanz nicht, dass alle dieser Idee anhängen. Dominanz heißt, dass die Anhänger dieser Theorie wichtige akademische Institutionen und Think Tanks beherrschen, dass die verbliebenen Anhänger konkurrierender Theorien den Kopf einziehen und den Mund halten. Wenn sie nicht den Mund halten, lässt man sie als Außenseiter des Fachs erscheinen, die man nicht recht ernst nehmen muss. Die Anhänger der dominierenden Idee geben dagegen in der Öffentlichkeit den Ton an. Für interessierte Laien oder die Politik wirkt es dann so, als gäbe es einen Konsens unter den Experten.

Blockupy Düsseldorf 6. Juni bis 9. Juni

Von 6. Juni bis zum 9. Juni finden in Düsseldorf die Blockupy Düsseldorf Aktionstage statt. Mehr Infos (+ Aufruf) folgen in den kommenden 2 Tagen. Schlafplätze gibt es genug, einfach Zelt, Isomatte und Schlafsack mitnehmen. Wir haben noch ein paar Reserve Zelte, jedoch nicht sehr viele..

Klimabilanz: Ein Kilo Rindfleisch aus Brasilien entspricht 1600 Kilometer Autofahrt

Ein Kilogramm Rindfleisch aus Brasilien erzeugt während seiner Produktion so viel Kohlendioxid wie 1600 Meter Autofahren. Das haben Forscher aus Österreich und den Niederlanden nun berechnet. Mitteleuropa schneidet bei der Rindfleischproduktion wesentlich besser ab - auf Kosten der Tiere.

Samstag, 26. Mai 2012

Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mehring 21

Horst Hilse (SOKO Köln): Über die NRW-Piraten

Die Piraten

Diese Protestformation zog nach Berlin, Saarbrücken und Kiel nun auch in den Düsseldorfer Landtag ein.

Ihren Stimmenanteil von fast 609 000 Stimmen holten sie von überall: Sie gewannen Stimmen aus allen Lagern – 90.000 von der SPD, je 80.000 von den Grünen und der Linkspartei, 70.000 von Nichtwählern, 60.000 von der CDU und 40.000 von der FDP. Sie bilden eine klassische Protestformation: nur 30% ihrer Wähler wählten sie wegen ihrer Inhalte, aber über 66% erklären, dass sie Piraten wählen, weil sie den etablierten Parteibetrieb generell ablehnen und am liebsten abschaffen möchten..Sie fühlen sich von den Parteien verraten.

Im Gegensatz zur Zeichnung des medialen Bildes ist festzuhalten: Den höchsten Zuspruch bekommen diese Protestler von formal weniger gebildeten Bevölkerungsschichten und haben ihre höchsten %-anteile unter Arbeitslosen und Arbeitern!

Bei den Arbeitslosen, die noch 2010 in NRW zu über 24% die Linke gewählt hatten, haben diese heute nur noch 11% , aber 18% dieser Gruppe gaben ihre Stimme den Piraten.

Insgesamt hat also die Unzufriedenheit unter Erwerbslosen noch erheblich zugenommen und wenn man Piraten und Linke zusammenzählt, kommen die Proteststimmen in diesem Wähler -Segment fast an den SPD Anteil von 32% heran. Im Gegensatz zum gezeichneten Medienbild sind die Piraten nicht in erster Linie eine großstädtische Protestpartei, worauf die Wahlerfolge in Schleswig- Holstein verweisen.

In N R W hatten sie ihre größten Erfolge in den mittleren Zentren. (Neuss/Siegen Wittgenstein/Brilon im Hochsauerland) Sie repräsentieren einen rebellionsbereiten Klassenteil, der keinerlei Bindung an irgendeine Form der Arbeiterbewegung mehr kennt. Dieser Umstand kann zukünftig bei weiteren Radikalisierungsprozessen in diesem Wählersegment durchaus eine Rechtsentwicklung bewirken. Ich denke, dass der fatale Rückzug des DGB´s aus der Fläche und die Konzentration auf die Großbetriebe als ein Aspekt bei der Analyse berücksichtigt werden muss.

Ganz im Gegensatz zur Linken und teilweise den Grünen, waren die Piraten bei jeder Protestwelle dabei und steigerten ihre Teilnahme von mal zu mal (S.21 – Bundestrojaner -Fukushima –- Fluglärm – Acta - )

Ihre aktuelle Anziehungskraft gewinnen sie derzeit auch durch die innere Verfasstheit, z.B. im durch starke Mitgliederbeteiligung bei der Kandidatenauswahl. Gäbe es das "Kandidatengrillen" bei der Linkspartei, wären nach meiner Schätzung mindestens ein Drittel ihrer Repräsentanten nicht dorthin gekommen, wo sie nun sitzen. Ausserdem haben die Piraten überwiegend ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, die ansonsten ihrem normalen Beruf nachgehen.

Sozial repräsentieren die 30 Vorstandsmitglieder in NRW das untere Einkommensdrittel der arbeitenden Bevölkerung. Vom Busfahrer, Trucker und der Verkäuferin bis zum Fotohändler und IT-freak ist dort die "arbeitende Klasse" viel genuiner präsent, als bei der Linkspartei. Man könnte sie als einen naiven unpolitischen Ausdruck von Klassenteilen kennzeichnen, die sich vom derzeitigen System abwenden, ohne in den Nichtwählerbereich zu wechseln. Natürlich wird das so nicht bleiben und die Differenzierung in dieser Formation wird sehr rasch einsetzen.

In ihrem Funktionärskörper finden sich in NRW langjährige Mandatsträger/innen der Grünen, Gründungsmitglieder der WASG sowie langjährige Antifa-Aktivisten. Damit besteht die auf 3000 angewachsene Mitgliederzahl keineswegs nur aus „unerfahrenen Leuten“.

SOKO Köln, Horst Hilse: Nachkarten : NRW-WAHL - eine Analyse

Gesellschaftliche Krisensituationen, sind auf der politischen Ebene durch plötzliche Wendungen, unverhoffte politische Kurswechsel und unstetes Wahlverhalten gekennzeichnet. Dies ist unter parlamentarischen Bedingungen der Ausdruck von Unruhe unter den Klassen und ihren einzelnen Schichtungen.

Deutschland ist da keine Ausnahme und so befinden wir uns also im Mainstream europäischer Entwicklungen. Was das praktisch für Folgen haben kann, verdeutlicht sich in krasser Weise aktuell am Schicksal der Partei DIE LINKE

Formation: DIE LINKE

Die Partei, 2005 im Westen mit der WASG gestartet, fusionierte im Sommer 2006 als kleine Gruppe mit dem eingespielten Parteiapparat der ehemaligen Staatspartei der DDR. Das Interesse der PDS bei der Fusion beruhte auf der Überwindung des Status einer Regionalpartei des Ostens. Das Interesse der WASG war in der Hoffnung begründet, dass damit die westdeutsche Linke Masseneinfluss erringen könnte. Mit sehr zweifelhaften Methoden aus der Taufe gehoben (Erinnert sei an die manipulierte Mitgliederbefragung zur Fusion sowie an das als alternativlos dargestellte Morlock-Gutachten, das dem Anwalt über 100 000 Euros aufs Konto schaufelte. 2006 aus dem Taufbecken gehoben, sollte sie eine "basisdemokratisch orientierte" Partei "neuen Typs" werden, " die "von ihren Mitgliedern regiert wird "wie Klaus Ernst gemeinsam mit Gysi vor den Kameras verkündete.

Doch bereits 1 Jahre später war klar und deutlich der weitere Weg vorgezeichnet: ein gewählter Landesvorstand in Berlin wurde aus politischen Gründen seines Postens enthoben und durch einen Politkommissar ersetzt. Innerparteilich wurden Materialien der Geheimdienste aus den 50er ,60er, 70er Jahren zurechtgezimmert, um den Einfluss trotzkistischer Strömungen mit anonym bundesweit versendeten Pamphleten (Möbiusring) zu zerstören. Diese Vorgänge sowie erste bürokratische Drangsalierungen durch Lokalfürsten führten zu einer Rebellionsstimmung in den westlichen Landesverbänden, die sich in der "Kasseler Konferenz" mit über 300 Teilnehmer/innen sowie in der Gründung des "Netzwerkes Linke Opposition" manifestierte. Helmut Born und Manuel Kellner schrieben damals als isl-Vertreter:

"Wir sind keineswegs dagegen, sondern dafür, die Parteiform durch "basisdemokratische Elemente" zu erneuern. Wir rücken kein Jota von unserer Kritik an der entstehenden neuen linken Partei ab, auch im Hinblick auf ihr absehbares organisatorisches Funktionieren. Es entsteht keine Partei "neuen Typs", keine Partei, "die von ihren Mitgliedern regiert " wird, sondern eine Partei, die von ihren Parlamentsfraktionen im Zusammenspiel mit ihrem Hauptamtlichen Apparat dominiert wird."

Diese Einschätzung hat sich in der Folgezeit tausendfach bestätigt und hat bis heute ihre Gültigkeit nicht verloren. Auch wenn diese Partei bis 2009 einen wahren Höhenflug erlebte und die Hoffnungen vieler Menschen auf eine neue Kraft bündelte, so merkten doch die Mitglieder und Wähler sehr schnell, was Manuel und Helmut bereits 2007 auf den Punkt brachten.

Seit ihrem Zenit-Jahr 2009 verlor sie in 3 Jahren über 50% ihrer Wählerbasis. In Berlin wurden neoliberale Maßnahmen im Widerspruch zu programmatischen Erklärungen exekutiert und als dort die Linkspartei in zwei Wahlen hintereinander zuerst eine Halbierung ihrer Wählerzahlen erfuhr, und anschließend in der nächsten Wahl nochmals ein Drittel einbüßte, wäre in jeder anderen demokratischen Partei ein Rücktritt der Verantwortlichen, notfalls von der Parteibasis erzwungen, fällig gewesen.

NRW-Wahl
Insofern war die NRW-Wahl mit einer Bevölkerungszahl, die mehr als alle 5 neuen Bundesländer umfasst, ein Schlusspunkt am Ende einer unheilvollen schädlichen Entwicklung und ein Vorläufer für die Bundestagswahlen 2013.

Die harten Wahrheiten der NRW-Wahl: Die Linke verliert mit 90 000 Stimmen den größten Wähleranteil an die SPD und 80 000 an die Piraten, während 30 000 Wähler zu den Grünen gehen. 20 000 ihrer ehemaligen Wähler beteiligen sich nicht an der Wahl, während 10 000 die FDP wählen. Damit hat die Linke in NRW weniger Wähler an das Lager der Nichtwähler abgegeben, als zuvor in Schleswig-Holstein.

Zum Vergleich: Die Linke hatte bei der Landtagswahl 2010 in NRW 789.800 Stimmen erhalten, was 5,6% entsprach, während sie aktuell bei 194 539 Stimmen und 2,5% landete. Vor der Vereinigung, als noch PDS und WASG in NRW getrennt kandidierten, hatten beide Gruppierungen zusammen 254 977 Stimmen, also 60 000 Stimmen mehr erhalten, als heute.

Was sagen diese Zahlen aus?

Der größte Teil der verlorenen Linken -Stimmen mit 90 000 ging an die SPD. Vertreter der Linken behaupten anschließend, das sei derjenige Teil gewesen, der schon immer ein gemeinsames Zusammengehen mit der SPD gewollt habe. Das mag zutreffend sein, ist aber so nicht verallgemeinerbar.

Es gibt Traditionswähler der SPD, die sich von der Linken erhofft hatten, dass sie die SPD mal so richtig aufmischen würde. Stattdessen erlebten sie die Linken (medial, da die Partei vor Ort kaum existiert) als Mehrheitsbeschaffer für die SPD (was real nicht immer stimmt). Auf lokaler Ebene zeigte sich zudem sehr rasch, dass das Parteiprogramm beim täglichen Kleinklein keine Richtschnur für linke Politik war. Diese Erfahrung wurde durch das mediale Bild noch verstärkt und zeigte ihnen: alternative Politik ist mit denen nicht zu machen.

Die Rückwendung dieser linken Stamm-Wähler zur SPD hat teilweise resignative Züge, da die “SPD eben zu schlau“ sei. Andererseits dominierte der Wille, wie bei der übergroßen Mehrheit der übrigen Wähler auch, die Sparpolitik mit allen Mitteln zu stoppen Das ist realistischerweise nur möglich, wenn die SPD die kommende Regierung stellt. Da für diese Wähler eine andere Partei als die SPD nicht in Frage kommt, bleibt ihnen nur diese Option übrig.

Gerade bei Arbeitern mit niedrigerem Einkommen und bei Arbeitslosen, hatte DIE LINKE bei der letzten Wahl von allen Bevölkerungsgruppen die größte Zustimmung mit einem Prozentanteil von über 20%, bzw. ca.24% !

In beiden Wählergruppen ist die Linke aktuell massiv eingebrochen und wurde von den Piraten überholt.

Ein weiterer scheinbarer Widerspruch wird bei den gewerkschaftlich Organisierten sichtbar: Obwohl diese Wählergruppe in mehreren Umfragen verschiedener Institute die größten Sympathien mit den Forderungen der Linkspartei bekundete und obwohl keine andere Partei in den letzten Jahren so viele gewerkschaftliche Themen aufgegriffen hatte, wie die Linkspartei, verlor sie gerade in dieser Gruppe der gewerkschaftlich organisierten überdurchschnittlich viele Wähler!
Die Übersetzung des Zahlenmaterials bei diesen 3 relevanten Klassengruppen besagt: Man traut der linken Truppe von Seiten der organisierten Kollegen eine Um- bzw. Durchsetzung der Forderungen nicht zu!

Nichts ist für eine politische Formation bei organisierten Kollegen tödlicher, als wenn sie in den Ruf geraten, bloße Maulhelden zu sein, es aber „praktisch nicht zu können“. Die Abwendung dieser Wählergruppen besagt dann: „Ihr mögt ja in vielem Recht haben, aber für uns könnt ihr nichts heraus holen!“ –

Zusätzlich ist es ein ganzes komplexes Bündel, das den linken Sturzflug erklärt: Dazu gehört sicherlich das Bild der Zerstrittenheit, die fehlenden markanten Persönlichkeiten, die fehlende Parteipräsenz vor Ort, der völlig respektlose Umgang miteinander, der Versammlungs-Charakter verstaubter Hinterzimmer. Für neue Mitglieder, die nicht über die Strömungen rekrutiert wurden, ein wahres Horrorszenario. Selten haben so viele Mitglieder nach so wenigen Monaten die Partei wieder verlassen. Auch andere Parteien haben ganze Serien von Niederlagen er- und überlebt. Aber bei der Linkspartei sind die Überlebensbedingungen aus mehreren Gründen ausgesprochen schlecht:

-Durch den fehlenden Parteiunterbau, bzw. ein Parteileben gibt es keinen Basis-Druck, der Versager beiseiteschiebt und die Situation personell bereinigt. Das sich nach den Berliner Vorgängen in der Partei kein Entrüstungssturm erhob, das Lederer, Wolff und andere aber weitermachten 20o9 weiter, als sei nichts geschehen und auch in der Partei erhob sich kein Entrüstungssturm. Auch die Psychiatrisierung missliebiger Parteimitglieder (Saarland) durch Vorstände hätte bei einer funktionierenden Partei massive Folgen.

- Der Charakter der Partei im Westen ist der eines Umgruppierungsprojekts. D.h. Jede der Strömungen versucht als Sieger aus der Umgruppierung hervorzugehen. Die Bindung der Mitglieder liegt in erster Linie bei der Strömung, nicht bei der Partei, die eher eine koordinierende " Dachfunktion" wahrnimmt. Daher konnte sich keine verantwortliche Führungsmannschaft der Partei ausbilden, die aktuell dringend nötig wäre. Sie müsste die nötige Autorität strömungsübergreifend besitzen um die gewaltige Aufgabe einer umfassenden Reform und einen Neustart zu bewältigen. Lafontaine hatte im Westen als Person diese integrative Funktion. Trotzdem eine Herkulesaufgabe –

Es war m.E. richtig, dass er dazu die gesamte Autorität, bzw. die Geschlossenheit der Partei einforderte und keine Gegenkandidatur dulden wollte. Dass die Medien ihm das ankreiden, während Westerwelle, Brüderle, Schäuble, Hinze u.a. keine Zeile wert sind, wenn sie sich ebenso verhalten, sagt etwas über die Macht der Medien aus. Anders ist dagegen dieses Verhalten unter dem Aspekt einer „neuen“ Linkspartei zu betrachten.

Hinzu kommt die riesige Kluft zwischen den inhaltlichen Vorstellungen der parteilichen Flügel, Strömungen und Kleingruppen die oft bei Außenstehenden den Eindruck hinterlässt, man habe es mit 2, 3 vielen Linksparteien zu tun.

Demgegenüber ist die Bilanz auf parlamentarischer Ebene in NRW nicht einmal so schlecht:

* Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Ohne die Fraktion DIE LINKE wäre das sicher noch nicht erfolgt. Wahlwirksam im Sinne von spürbar ist dieser Fortschritt dagegen eher nicht, da der überwiegende Teil der Linke -Wähler davon nicht betroffen ist.

*Die Kopfnoten wurden abgeschafft. Das Thema hat aber dann im Wahlkampf keine Rolle mehr gespielt. Ansonsten-siehe oben !

* Die Abwahl von Bürgermeistern per Volksentscheid wurde möglich gemacht und in Duisburg haben wir nach der love parade ein erstes Beispiel erlebt. Der neue Oberbürgermeister dort ist noch immer nicht gewählt.

*Es wurde mehr Geld für die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zur Verfügung gestellt. *Es wurden zusätzliche Steuerfahnder eingestellt, um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und damit mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.

*Das Landespersonalvertretungsgesetz und damit die Mitbestimmungsrechte der Personalräte des Landes wurden verbessert. bzw. die Verschlechterung unter Rüttgers rückgängig gemacht.
* Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land gelten jetzt seit 1. Mai Mindestlöhne.

Alle diese Fortschritte sind-außer Studiengebühren- immer nur bei kleinen Gruppen in der Gesellschaft real spürbar. umso wichtiger wäre es gewesen, mit diesem parlamentarischen Pfund im Wahlkrampf zu wuchern:

Der Wahlkampf der Linkspartei

Motto hätte sein müssen: WIR haben die Landesregierung veranlasst, . WIR haben den Vorschlag unterbreitet, dass . . . WIR waren es, die . . . .

Es ist mir schlicht völlig unbegreiflich, warum die Linkspartei das nicht ganz plakativ in Wahlkampfmaterial umgemünzt hatte, nach dem Motto: NUR mit uns war es möglich.

Ganz anders dagegen die SPD, die diese auf Druck der Linkspartei zustande gekommenen "Erfolge" landauf landab plakatierte: "Wir haben den Schulfrieden gebracht" , " wir haben das Studieren ermöglicht" etc.etc.

Die Plakate der Linkspartei waren bieder, grafisch ohne pep und ideenlos. sie stellten zudem Forderungen auf, die nur auf Bundesebene umsetzbar sind: Truppenabzug Afghanistan, Millionärssteuer, etc.etc. Persönlich fand ich noch das beste: "Miethaie zu Fischstäbchen"

K. Schwabedissen hat dagegen eine erstaunlich gute Figur abgegeben und hat sich nicht ins abseits schieben lassen. Sie hatte noch am ehesten den Eindruck vermitteln können, dass die Linkspartei etwas anderes darstellt, als die Etablierten. Ihre Konterattacken gegen das CDU-Argument "wie soll das bezahlt werden" oder "wie wollen sie das durchsetzen" waren schlagfertig, gut rübergebracht und als Person wirkte sie authentisch..

Andererseits aber wiederholte sie die völlig kontraproduktive Selbstdarstellung der Partei, dass sie es gewesen sei, die „ die Grünen grüner, die SPD sozialdemokratischer gemacht“ hätte. Das Signal an die Wähler lautet dann: toll, dann können wir ja die durch euch verbesserten Parteien auch wählen…

Die Piraten

Diese Protestformation zog nach Berlin, Saarbrücken und Kiel nun auch in den Düsseldorfer Landtag ein.

Bei den Arbeitslosen, die noch 2010 in NRW zu über 24% die Linke gewählt hatten, haben diese heute nur noch 11% , aber 18% dieser Gruppe gaben ihre Stimme den Piraten.

Die Grünen haben in NRW durch die Piraten ebenfalls leicht an Stimmen(0,8%) eingebüßt, sind aber in etwa mit ihren 884 136 Stimmen stabil geblieben. Sozial gesehen hat sich durch die Verluste an die Piraten ihr Profil jedoch noch schärfer konturiert: Deutlicher noch repräsentieren sie hochgebildete Akademiker, gut verdienende Angestellte des Öffentl. Dienstes und Beamte.

Sie konnten ihr Umfragehoch nach Stuttgart 21 und Fukushima nicht halten und sackten unter die Umfragewerte ab.

Anmerkung zu Faschisten

Die NPD mit fast 40 000 und PRO NRW mit 118 000 haben zusammen trotz eines aufwändig medialen Provokationswahlkampfes mit über 20 "Moscheebesuchen" und Kameradschafts-aufmärschen weniger Stimmen erhalten, als noch 2010 gemeinsam mit den Reps . sicherlich hat dazu auch das schnelle und entschlossene Vorgehen des NRW-Innenministers beigetragen, der die Pro´s und die Salafisten noch 4 Tage vor der Wahl mit Razzien überzog. Dass dabei bei einem Ratsmitglied der Pro´s in Radeformwald nach polizeilichen Angaben auch eine „Langwaffe“ gefunden wurde, war geradezu ein „Glücksfall“ für die wahlkampfstrategen. Der Versuch ehemaliger Funktionäre von faschistischen Organisationen, sich über die Pro-Bewegung einen „bürgerlichen anstrich2 zu geben, darf als gescheitert betrachtet werden. Dazu hat sicherlich auch die massive antifaschistische Gegenwehr beigetragen, die bis tief in die SPD hineinreichte.

Verlassen wir die unteren Etagen kommen wir zur Bundesliga.

Die SPD hat einen fulminanten Sieg in NRW eingefahren: mit 3 050 000 Wählern hat sie die CDU um eine Million Stimmen abgehängt und weit hinter sich gelassen. Ein extrem personalisierter Wahlkampf, eine aufgeputzte Parteimaschinerie und ein hoher Kompetenzbonus hat ihr den Sieg gesichert.

Sie repräsentiert in NRW heute den in ganz Europa spürbaren Klassenwillen zum Widerstand: Schluss mit der Sparpolitik!

Sie wird als die Kraft angesehen, die realistischerweise in der Lage sein soll, die merkelsche Sparpolitik zu beenden.

Bei dem Sieg der SPD gilt es m.E. zwei für Linke bemerkenswerte Umstände zu beachten: erstmals seit 1995 gelang es ihr - bisher als einziger Partei - bei den bisherigen jungen Nichtwählern unter 25 Jahren und in der Altersgruppe der Wähler bis 29 Jahre große Einbrüche zu erzielen. Insgesamt mobilisierte sie 110 000 bisherige jüngere Nichtwähler. In der Altersgruppe der bis 29jährigen wurde sie von 32% gewählt, während die CDU in dieser Altersgruppe bei 16% dümpelt!

2 Tage vor der Wahl organisierte sie im Ruhrgebiet mit Falken und Jusos ein großes "workers meeting" mit einer großen Teilnehmerzahl. Wenn also eine Partei in NRW derzeit als attraktiv bei den jüngeren Jahrgängen gilt, dann ist es die alte, verstaubte, verkommene SPD. Dies wiederspricht dem von den Medien vorgezeichneten Jugendbild diametral und es ist eine Aufgabe für uns, diesen tatbestand näher zu untersuchen.

Vergessen wir nicht, dass besonders Jugendliche heute unter Mehrfachjobben, sozialer Not und Ausgrenzung zu leiden haben.

Der fulminante Wahlsieg birgt für die SPD Gefahren, die aus ihrer politischen Klassenstellung herrühren: Die Erwartungshaltung der Klasse gegenüber der Partei ist hoch und SPD-Chef Gabriel stellt die europaweite gewerkschaftliche und sozialdemokratische Forderung nach einem zusätzlichen Wachstumspaket zur Ankurbelung der Konjunktur in den Raum.
Zugleich beteuert er in Interviews, dass er weder die Schuldenbremse im Grundgesetz, noch den europäischen Fiskalpakt in irgendeiner Weise infrage stellt. Wie dieser Spagat angesichts leerer öffentlicher Kassen gelingen soll, ist ein Geheimnis.

Die Forderung nach einer gerechteren Lebenssituation für die Klasse wird ohne weitere Schulden kaum durchsetzbar sein. Bereits in der zweiten Woche nach der Wahl erleben wir, wie bewusst sich die SPD-Führung dieser Situation ist: Hannelore Kraft eilt in die Betriebs-versammlung bei Opel, um, wie sie sagt " die Sache in die Hand " zu nehmen. Sie fordert vor der versammelten Belegschaft den Vorstand von General Motors zu sofortigen Gesprächen mit der Landesregierung NRW auf. Der anwesende Betriebsdirektor übergeht das schlicht und lässt sie kalt auflaufen.

Ich vermute mal: kann sie dem Konzernvorstand kein „lukratives“ Angebot vorlegen, wird der amerikanische Konzern keinen Anlass sehen, sich mit der Provinznudel "aus´m Pott" an einen Tisch zu setzen. Ganz verzweifelt musste der Opel-Betriebsrat Einenkel (der zum linken Gewerkschaftsflügel zählt) letzte Woche zuschauen, wie die Gewerkschaften des englischen Zweigwerks zugleich auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Zulagen verzichteten, um wenigstens ihre Arbeitsplätze zu erhalten.

Er schrieb einen flehentlichen Appell zur europäischen Solidarität an alle Betriebsräte der Werke des Kontinents und forderte europaweite Kampfbereitschaft. Die Kollegen der anderen europäischen Staaten dürften sich verwundert die Augen gerieben haben, sind doch solche Töne aus Germoney recht ungewöhnlich. Und Opel ist erst der Anfang, da durch die europaweite Sparpolitik der deutsche Auslandsmarkt im Kontinent wegzubrechen droht. Der asiatische Exportanteil wird das dauerhaft nicht kompensieren können.

Das bedeutet auch, dass die SPD sehr schnell innere Auseinandersetzungen erleben wird. Bereits jetzt schießt sich Helmut Schmidt mit der "Zeit" auf die SPD-Linke ein: Die „Illusionisten“ werden gebrandmarkt, die von Frankreich angesteckt sein könnten und Fiskalpakt und Schuldenbremse in Zweifel ziehen wollen. Schmidt kennt seinen Laden und arbeitet also bereits jetzt innerparteiliche Brandmauern, da er weiss, dass die SPD spätestens 2013 Regierungs-verantwortung übernimmt.

Die CDU hat mit 2 050 000 Stimmen das schlechteste NRW Ergebnis seit 1947 ( vor den Kämpfen um das Betriebsverfassungsgesetz ) eingefahren und Merkel weiß, dass seit Mai der Bundestagswahlkampf 2013 eröffnet ist.

Die Lage für die CDU ist katastrophal: In NRW sind 110 000 Stammwähler der Wahl ferngeblieben. Erste Umfragen nach den Motiven führen die Energiewende und Kandidat Röttgen an. Es geht also nicht - wie die Medien behaupten- in erster Linie darum, dass Röttgen sich nicht zum Verbleib in NRW oder Berlin äußern wollte. Es geht auch um das mit seiner Person verknüpfte Merkel-Projekt!

Das NRW-Menetekel: Bei den unter 29 jährigen hat die CDU nur noch 16% Stimmenanteil. Aus CDU- Sicht haben die Gegner (SPD,GRÜNE,PIRATEN,LINKE) zwei Drittel der Wählerschaft hinter sich. Seit Monaten zeigt das sonntägliche Politbarometer ähnliche Werte für die ganze Republik an. Es gibt eine strukturelle Mehrheit gegen die Hornissenkoalition aus schwarz-gelb.

Bisher hatte Merkel alle größeren Auseinandersetzungen geschickt vermeiden können: es wurde nicht allzu bösartig gespart, sie hat den Libyenkrieg nicht mitgetragen, sie hat die Energiewende beschlossen, sich bestens mit den Gewerkschaften arrangiert, übernimmt von den Linken die Forderung nach Mindestlohn und Transaktionssteuer und doch hat es den Anschein als ob dieser Opportunismus von den Wählern nicht honoriert wird. Zudem wird ihre Gefolgschaft zunehmend mürrisch und verweigert sich immer entschiedener dem Weg der eisernen Preussenlady.

Röttgen sollte es sein, der den Beschluss zur Energiewende zügig und elegant noch vor der Wahl mit Leben erfüllt und umsetzt. Aber er hatte nicht nur die Energiekonzerne gegen sich, sondern auch große Teile der eigenen Partei. Bei dieser Konstellation wird auch Altmeier scheitern und damit ist ein zugkräftiges Wahlkampfthema für die bevorstehende BuTWahl verloren. Die Panik und die Wahlniederlage werden wahrscheinlicher.

Während die SPD versuchen muss, die strukturelle Mehrheit politisch umzusetzen, weiß die CDU nicht, womit sie ihre Reihen schließen kann und ein zugkräftiges Wahlkampfthema kreieren könnte.

Die blockupy – Notstandsübung in Frankfurt am vergangenen Wochenende zeigte überdeutlich, wo sich Teile der CDU-Basis verorten. Vom Polizeichef und Bürgermeisteramt bis zum Verwaltungsleiter haben alle das Merkel-Parteibuch in der Tasche. Gestützt von den Frankfurter Grünen sind sie bereit, den Marsch in die Polizeidiktatur anzutreten. Wenn sich ihre law and order Vorstellungen in der CDU als mehrheitsfähig erweisen sollten, dürfte es zu starken Polarisierungen kommen.

Um genau das zu verhindern werden die "rolling stones" der SPD gemeinsam mit der Preussenlady den Versuch zu einer großen Koalition wagen.

Eine Linke ist dringend notwendig, auch wenn es zweifelhaft ist, ob es DIE LINKE sein muss !

horst hilse (SOKO KÖLN)