Steffen Roski: Trendreport für den 10. Oktober 2026

Geopolitik und Sicherheitsordnung

• Fragmentierung multilateraler Allianzen: Das internationale System bewegt sich weiter weg von einer unipolaren Ordnung hin zu einer multipolaren Konfrontation zwischen westlichen Demokratien und autoritären Blöcken (insbesondere China und Russland).
• Verteidigung und Rüstung in Europa: Die europäischen Staaten stehen vor dem Druck, ihre Kriegsfähigkeit eigenständiger zu finanzieren und zu koordinieren, unabhängig von politischen Dynamiken in den USA.
• Handel und strategische Autonomie: Handelskonflikte, Technologiesanktionen und der Schutz kritischer Rohstoffketten (etwa seltene Erden und Halbleiter) prägen die Wirtschaftsdiplomatie stärker als klassische Freihandelsabkommen.

Demokratie und Innenpolitik

• Polarisierung und Wählerverhalten: In vielen westlichen Demokratien verfestigt sich der Druck auf Volksparteien durch populistische Strömungen. Zentrale Reibungspunkte bleiben Migrationspolitik, Kaufkraftverlust und die Verteilung von Transformationskosten.
• Informationsintegrität: Die zunehmende Verbreitung von synthetischen Medien, Deepfakes und automatisierten Desinformationskampagnen fordert Wahlbehörden und Medieninstitutionen strukturell heraus.

Wirtschaft und technologischer Umbruch

• Regulierung und Arbeitsmarkteffekte von KI: Die Umsetzung internationaler Regulierungswerke (wie des europäischen AI Acts) trifft auf die reale Integration autonomer Systeme in Unternehmen und Verwaltungen. Die Debatte verschiebt sich von reiner Zukunftsspekulation hin zu konkreten Fragen von Arbeitsplatzverlagerung, Urheberrecht und Plattformhaftung.
• Klimapolitik im Stresstest: Die Umsetzung von Dekarbonisierungszielen stößt vielerorts auf finanzielle und soziale Grenzen, was zu verschärften Verteilungskämpfen um Subventionen, Netzentgelte und Industrieansiedlungen führt.

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.

Steffen Roski: Wenn Neoliberale den Sozialstaat demontieren

Die von der neoliberalen Merz-Regierung geplanten drastischen Einschnitte beim Wohngeld sibd eine falsche Maßnahme, die für ungeheuren sozialen Sprengstoff sorgen wird. Beim Wohngeld darf man nicht sparen. Stattdessen muss mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden. Kurzfristig müssen zudem Maßnahmen wie eine wirksame Mietpreisbremse vorgezogen werden. Dieser unsoziale Kürzungswahn führt in die Irre, weil die hart schuftende, einkommensarmen BRD-Massen weiter belastet werden. Einzig superreiche Immobilienbesitzer, Miethaie und Großkonzerne begrüßen die neoliberale Politik des Finanzlobbyisten Merz. Erben und vermögende Hipster heben das Proseccoglas und rufen zynisch: "Sollen sie doch im Zelt auf der Straße campieren!"

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Steffen Roski: Trendreport für den 9. Oktober 2026

1. Politische Tektonik und Koalitionsdynamiken

• Krise der klassischen Volksparteien: Die Regierungsbildung und Machtverhältnisse in Bund und Ländern sind stark polarisiert. Nach den Landtagswahlen der vergangenen Monate (unter anderem in der Ost-BRD und der BRD-Hauptstadt Berlin) steht die traditionelle Parteienlandschaft vor einer Zerreißprobe. Starke Zugewinne der neofaschistischen AfD und Verschiebungen an den politischen Rändern erschweren klassische Koalitionsbildungen massiv.
• Druck auf Reformvorhaben: Vorhaben wie sogenannte "Renten- und Steuerreformen" oder energiepolitische Weichenstellungen stehen im Zentrum harter Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Koalitionspartnern, begleitet von anhaltenden Auseinandersetzungen über Haushaltsdisziplin und Entlastungsmaßnahmen.

2. Sicherheits- und Rüstungspolitik

• Zeitenwende in der Praxis: Die Modernisierung der Bundeswehr, der Ausbau der Reserve und die Debatte über verpflichtende Dienstmodelle für junge Menschen stehen weit oben auf der Agenda.
• Resilienz kritischer Infrastruktur: Die Abwehr angeblich hybrider Bedrohungen – darunter Sabotageakte, Drohnenüberwachung und Cyberangriffe auf Netze und Kommunikationsinfrastruktur – bestimmt die sicherheitspolitischen Debatten in der BRD und auf EU-Ebene.

3. Gesellschaftliche Spannungsfelder

• Migration und Integration: Die Diskussionen um Zuwanderung, Asylverfahren, Rückführungen und die Überlastung der Kommunen bleiben eines der polarisierendsten Themen im öffentlichen Diskurs.
• Bildung und Zukunftsfähigkeit: Neue Daten zu Schulabbrecherquoten und der Fachkräftemangel verdeutlichen wachsende strukturelle Probleme im Bildungssystem und am Arbeitsmarkt.
• Wirtschaftlicher Strukturwandel: Die Transformation zur Klimaneutralität, geopolitische Handelsrisiken und der massive Vormarsch von KI-Technologien fordern Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen heraus.

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Steffen Roski: Ein Fass ohne Boden

Es ist doch nicht zu fassen! Während die BRD immer tiefer in der Wirtschafts- und Energiekrise versinkt und die BRD-Regierung die hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen mit Kürzungen überzieht, reist Merz nach Kiew und verspricht der Ukraine wieder neue Milliardenhilfen. Bei Rente, Pflege, Familien und Gesundheit muss gespart werden, aber für die korrupte Selenskyj-Clique sind offenbar unbegrenzt Mittel da? Kein Wunder, dass Merz inzwischen der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist und neun von zehn Angehörige der BRD-Massen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Ich finde: Wer immer mehr Geld im Ausland verschleudert und die Interessen der eigenen Bevölkerung derart mit Füßen tritt, sollte schleunigst seinen Hut nehmen und zurücktreten! Deshalb muss gefordert werden: Kein BRD-Steuergeld mehr für die Ukraine! Stattdessen braucht es Entlastungen für die Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen, die angemessene Besteuerung Superreicher, Erben und vermögender Hipster sowie ein Ende der unsozialen Kürzungspläne.

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Steffen Roski: CDU - falsch beflaggt

Neuerdings schmückt sich die neoliberale CDU gern mit falschen Flaggen.

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Steffen Roski: Merz geht unter die Schwurbler

Eine sogenannte "False Flagg" gebe es nicht nur im Militärischen, weiß Merz zu berichten. Beeindruckend!

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Steffen Roski: Trendreport für den 8. Oktober 2026

1. Finanzierungsdruck und institutionelle Belastung

Auf kommunaler und BRD-Ebene verschärft sich die Haushaltskrise. Steigende Ausgaben für soziale Sicherungssysteme, Infrastrukturinstandhaltung und Personal treffen auf stagnierende Steuereinnahmen. Die Debatten drehen sich zunehmend darum, welche staatlichen Leistungen gekürzt, priorisiert oder reformiert werden müssen, was zu erbitterten Verteilungskonflikten zwischen Generationen und Interessengruppen, den hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen und Superreichen, Erben und vermögenden Hipstern führt.

2. Politische Fragmentierung und Polarisierung

In der BRD und vielen europäischen Demokratien zeigt sich eine anhaltende Fragmentierung der Parteienlandschaft.

• Regierungsfähigkeit: Klassische Koalitionen tun sich schwer, stabile Mehrheiten und gemeinsame Richtungsentscheidungen zu finden.
• Vertrauenskrise: Ein hoher Anteil der Bevölkerung äußert Frustration über bestehende politische Eliten und Institutionen, was den Rändern des politischen Spektrums weiterhin Zulauf verschafft.
• Migration und Integration: Das Thema bleibt ein dominanter Streitpunkt, bei dem der Ruf nach schärferer Steuerung direkt mit dem realen Arbeits- und Fachkräftemangel konkurriert.

3. Geopolitische Blockbildung und Verteidigungsfokus

Die internationale Ordnung ist von anhaltender Konfrontation geprägt:

• Sicherheit in Europa: Der Ukraine-Konflikt und die veränderte Sicherheitsarchitektur zwingen europäische Staaten zu dauerhaft erhöhten Wehrausgaben und Aufrüstungsinvestitionen.
• Globaler Handel: Handelspolitische Zölle, Protektionismus und strategische De-Risking-Maßnahmen (insbesondere im Verhältnis zu China) erschweren die Rahmenbedingungen für exportorientierte Volkswirtschaften wie die der BRD.
• US-Zwischenwahlen (Midterms): Die weltpolitische Ausrichtung der USA und deren Engagement in multilateralen Bündnissen stehen im Fokus weltweiter Aufmerksamkeit.

4. Technologischer Realismus und Strukturwandel

• Künstliche Intelligenz: Nach Jahren der anfänglichen Euphorie steht 2026 die wirtschaftliche Rentabilität im Vordergrund. Unternehmen müssen nachweisen, wie KI-Modelle tatsächlich Produktivitätsgewinne erzielen, während gleichzeitig die praktische Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens (wie des EU AI Acts) Arbeitsabläufe und Compliance neu definiert.
• Standort- und Energiediskussion: Die Transformation hin zur Dekarbonisierung erzeugt spürbaren Druck auf energieintensive Industrien und den Mittelstand, was die Debatte um Subventionen, Netzentgelte und Industriearbeitsplätze anfacht.

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Steffen Roski: Krise der CDU

In der Ost-CDU tickt eine Zeitbombe in Sachsen-Anhalt. Welche Maßnahmen wird Merz ergreifen?

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Steffen Roski: Neoliberale und Neofaschisten demontieren den Sozialstaat

Der Angriff auf die Säulen der sozialen Sicherung ist ein neoliberales Kernprojekt der Merz-Regierung. Was droht den hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen in den kommenden Monaten? Alle Welt redet von sogenannten "Reformen". Der Abbau des Sozialstaats soll den BRD-Wirtschaftsstandort retten. Während Kriege und geopolitische Spannungen zu Preissteigerungen und weltweiten Wirtschaftskrisen führen, die BRD-Industrie zunehmend abgehängt scheint und der demografische Wandel die Sozialkassen belastet, treiben Merz und die neoliberale Union ihre Kürzungsagenda voran. Rente, Gesundheit, Sozialleistungen – überall soll gespart werden, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben ungeahnte Höhen erreichen. Doch ebenso wie der Sozialstaat nicht die Ursache der aktuellen Krisen ist, ist seine Abschaffung nicht die Lösung. Im Gegenteil: das Leben wird unbezahlbar, und die neofaschistische AfD profitiert. Doch die große Mehrheit der BRD-Massen will eine andere Politik: eine, die Superreiche, Erben, vermögende Hipster und hohe Unternehmensgewinne stärker besteuert, den Sozialstaat und die kommunalen Infrastrukturen ausbaut. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Ablehnung dieser Pläne zu Protesten anwachsen. Sozialverbände und Gewerkschaften formieren sich bereits zum Widerstand gegen den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.

Steffen Roski: Trendreport für den 7. Oktober 2026

Gedenken, Polarisierung und Sicherheitslage

• Gedenkveranstaltungen und Proteste: In zahlreichen Städten – unter anderem in Berlin, Frankfurt und Köln – finden zentrale Gedenkfeiern für die Opfer und Geiseln der Terrorganisation Hamas statt, begleitet von verschärften Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen. Gleichzeitig mobilisieren propalästinensische Gruppen zu Demonstrationen, was Behörden und Polizei vor immense Herausforderungen beim Schutz der Versammlungsfreiheit einerseits und der Verhinderung von Volksverhetzung oder Terrorverherrlichung andererseits stellt.
• Debatte um Antisemitismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Der Jahrestag rückt den anhaltenden Anstieg antisemitischer Vorfälle sowie die Spannungen an Universitäten und im öffentlichen Raum erneut in den Fokus der Innenpolitik. Diskutiert wird über die Wirksamkeit von Strafverfolgung, Versammlungsauflagen und Integrationsmaßnahmen.

Geopolitische Dynamik im Nahen Osten

• Drei Jahre Eskalationsspirale: Drei Jahre nach dem Angriff ist der Nahe Osten strukturell verändert. Die Lage im Gazastreifen, die Konfrontationen an der israelisch-libanesischen Grenze und die direkten militärischen Spannungen zwischen Israel und dem Iran prägen die internationale Diplomatie.
• Druck auf westliche Demokratien: Für die BRD und die EU verschärft sich der Balanceakt zwischen der unverbrüchlichen Solidarität mit Israel (Staatsräson) und dem humanitären sowie völkerrechtlichen Engagement für die Zivilbevölkerung in den Krisengebieten.

Innenpolitische Haushalts- und Reformdebatten

• Spannungen um Staatsfinanzen und sogenannten "Sozialreformen": Neben dem Nahost-Konflikt dominieren Verhandlungen über den Haushalt, wirtschaftliche Stagnation und Reformen im Sozial- und Rentensystem die Tagespolitik. Die Koalition steht unter Druck, Finanzierungsfragen bei steigenden Rüstungsausgaben und drängenden Infrastruktur- und Migrationsfragen zu lösen.

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.

Steffen Roski: Die spinnen, die Ossis

Mit Bernd Tillschneider, ein enger Verbündeter von Bernd Höcke, wurde nun ein völkischer Schwurbler der neofaschistischen AfD zum Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt (Ost-BRD) gewählt. Ob die neoliberale CDU nun auch noch Bernd Siegmund zum Ministerpräsidenten macht? Au weia!

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Steffen Roski: Schlimme Entwicklung in der Ost-BRD

Im Magdeburger Landtag (Sachsen-Anhalt, Ost-BRD) stellt die neofaschistische AfD nun den Landtagspräsidenten. Dann wird jetzt wohl der Armeetassensammler Bernd Tillschneider seine Hetzparolen nicht nur völlig ungestört, sondern sogar noch unter heftigem Kopfnicken des ihm zu Diensten stehenden Versammlungsleiters absondern dürfen. Schlimm!

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Steffen Roski: Trendreport für den 6. Oktober 2026

• Parteipolitische Polarisierung und institutionelle Debatten: Die parteipolitische Landschaft steht unter anhaltendem Druck. Nach den jüngsten Landtagswahlen und vor dem Hintergrund veränderter Umfragewerte wird intensiv über den Umgang mit der neofaschistischen AfD in parlamentarischen Gremien (etwa bei der Besetzung von Parlamentspräsidien) sowie das Fortbestehen traditioneller Koalitions- und Abgrenzungsstrategien („Brandmauer“) debattiert.
• Industrielle Transformation und Arbeitsmarkt: Die BRD-Wirtschaft verzeichnet zwar ein moderates Wachstum, steht jedoch im Zeichen tiefgreifender Umbrüche. Vor allem der anhaltende Stellenabbau in Schlüsselbranchen wie der Automobil- und Zulieferindustrie schürt Verunsicherung bezüglich Deindustrialisierung, Standortwettbewerb und künftiger Fachkräftesicherung.
• Europapolitik und Budgetverhandlungen: Auf EU-Ebene rücken die Weichenstellungen für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen in den Fokus. Angesichts fiskalischer Engpässe und divergierender nationaler Interessen wachsen die Spannungen zwischen Haushaltsdisziplin und gemeinsamen Investitionsbedarfen in Verteidigung und Infrastruktur.
• Sicherheitslage und geopolitische Spannungen: Sicherheitsbehörden mahnen erhöhte Wachsamkeit an – sowohl mit Blick auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Sabotageakte als auch hinsichtlich der geopolitischen Lage im Nahen Osten. Der Vorabend des dritten Jahrestages des 7. Oktobers 2023 prägt zudem Gedenkveranstaltungen sowie Debatten über innere Sicherheit und Antisemitismusbekämpfung in Deutschland.
• Medienwandel, KI und Desinformation: Im öffentlichen Raum – unter anderem auf Branchentreffen wie dem BDZV-Kongress in Berlin – steht die wachsende Rolle künstlicher Intelligenz in Informationsökosystemen im Fokus: Wie die Balance zwischen algorithmischer Reichweite, Desinformationsbekämpfung und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit unabhängigen Journalismus gewahrt werden kann.

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Steffen Roski: Trendreport für den 5. Oktober 2026

1. Nachwehen wichtiger Wahlen & Urnengänge

• Nachlese der Wahlen in Lateinamerika: In Brasilien fand am gestrigen Sonntag (4. Oktober) die erste Runde der Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen statt. Der heutige Montag steht im Zeichen der ersten offiziellen Hochrechnungen, Reaktionen der Finanzmärkte und der beginnenden Bündnisverhandlungen für die Stichwahlen.
• Provinzwahlen in Kanada: In der Provinz Québec finden heute die allgemeinen Wahlen zur Nationalversammlung statt, bei denen Fragen zu Identitätspolitik, Frankophonie, Einwanderung und wirtschaftlicher Souveränität im Mittelpunkt stehen.

2. Auftakt der Nobelpreis-Woche

• Traditionell beginnt die Vergabe der Nobelpreise in der ersten vollen Oktoberwoche. Heute steht die Bekanntgabe des Nobelpreises für Physiologie oder Medizin an, was gesellschaftliche und forschungspolitische Diskussionen über globale Gesundheitsfragen, Spitzenforschung und Förderstrukturen anstößt.

3. Weltlehrertag der UNESCO

• Der 5. Oktober ist der offizielle Welttag der Lehrerin und des Lehrers (World Teachers' Day). Bildungspolitisch dominieren heute Debatten über:
  • Den akuten Lehrkräftemangel in der BRD und vielen OECD-Staaten.
  • Die Integration generativer KI und moderner digitaler Werkzeuge in Lehrpläne und den Schulalltag.
  • Bildungsgerechtigkeit und Investitionsstaus in Schulen und Hochschulen.

4. Anlauf zu den US-Midterms

• Genau vier Wochen vor den US-Zwischenwahlen (Midterms am 3. November 2026) tritt der Wahlkampf in den USA in seine heiße Endphase ein. Die Debatten über die Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat beeinflussen zunehmend die transatlantische Handels- und Sicherheitspolitik.

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Steffen Roski: Neoliberale Demontage des Sozialstaats

Die BRD-Regierung muss dazu aufgerufen werden, die neoliberalen Kürzungspläne im Sozialbereich aufzugeben und endlich hohe Vermögen und Einkommen Superreicher, Erben und gut verdienenden Hipster angemessen zu besteuern. Der Sozialstaat hat eben nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung. Es gilt nämlich, die Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen nicht durch eine brutale neoliberale Kahlschlagspolitik der Demokratie zu entfremden. 

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Steffen Roski: Unzureichend

Die Zeit der klaren Siege gegen Fußballzwerge sind wohl vorbei. Die BRD muss sich mit mäßigen Resultaten begnügen. Äußerst schade!

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Steffen Roski: BRD nur bedingt sicher

In den Kleinstädten der Ost-BRD machen marodierende Parteikader der neofaschistischen AfD die Straßen unsicher, in den BRD-Metropolen sind es kriminelle Familienclans und Talahons, von denen die Gewalt ausgeht. Solches stößt bei den hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen auf berechtigte Ablehnung!

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Steffen Roski: Trendreport für den 4. Oktober 2026

1. Nachklapp zum Tag der sogenannten "Deutschen Einheit": Zusammenhalt und Ost-West-Gefälle

Nach den zentralen Feierlichkeiten in Bremen dominiert heute die Auswertung der gestrigen Reden, insbesondere von BRD-Präsident Frank-Walter Steinmeier.

• Zunehmende Polarisierung: Der Fokus liegt auf der Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung, politischem Extremismus und dem schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen.
• Persistierende Differenzen: Die Debatten um wirtschaftliche Angleichung, politische Repräsentanz und das unverständliche Gefühl vieler Bürger in der Ost-BRD, nicht ausreichend gehört zu werden, flammen pünktlich zum Einheitswochenende erneut auf.

2. Politische Fragmentierung und sogenannte "Brandmauer-Diskussionen"

Auf parteipolitischer Ebene wird die künftige Koalitions- und Parlamentsfähigkeit intensiv diskutiert:

• Umgang mit den Rändern: Innerhalb der neoliberalen Union sowie im gesamten parlamentarischen Spektrum schwelen Auseinandersetzungen über den parlamentarischen Umgang mit der neofaschistischen AfD (etwa bezüglich Ausschussvorsitzen im Bundestag) sowie Regierungsbildungen auf Landesebene.
• Bündnisoptionen: Gleichzeitig positionieren sich Parteien im linken und bürgerlichen Spektrum mit Blick auf kommende Wahlen neu, um tragfähige Mehrheiten jenseits blockierender Konstellationen zu erörtern.

3. Äußere Sicherheit und Geopolitik

Die Sicherheits- und Außenpolitik bestimmt weiterhin maßgeblich die politische Agenda:

• Ukraine-Konflikt und Militarisierung: Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und Besuchen von BRD-Spitzenpolitikern in Kiew steht die Frage nach der langfristigen europäischen Sicherheitsarchitektur, Kriegstüchtigkeit und Rüstungsproduktion im Mittelpunkt.
• Rolle der NATO vs. europäische Autonomie: Verteidigungs- und Bündnisfragen bleiben angesichts internationaler Wahlen und geostrategischer Unsicherheiten akute Streitpunkte.

4. Wirtschaftliche Belastung und Strukturreformen

Im Alltag der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen stehen wirtschaftliche und sozialpolitische Sorgen im Vordergrund:

• Sozialabgaben und angeblicher Reformdruck: Debatten über Pflegeversicherung, Rentenfinanzierung und Steuern heizen die Diskussion darüber an, wie viel Netto den Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen bleibt und wie Unternehmen angesichts hoher Standortkosten entlastet werden können.
• Wohnungsnot und Lebenshaltung: Bezahlbarer Wohnraum für die Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen in Ballungsräumen und die allgemeine Inflation prägen die innenpolitische Agenda abseits der Feiertagsrhetorik.

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Steffen Roski: Hessische CDU-Dialektik

Der hessische CDU-Ministerpräsident will sich angeblich von der neofaschistischen AfD abgrenzen und diese dabei zugleich jedoch, so die neue Parole, nicht ausgrenzen. Bisher war es gute demokratische Praxis die zweifelhaften Parteikader dieser Organisation, die sich für den Vorsitz von Fachausschüssen beworben haben, durch Entzug der nötigen Zahl von Abgeordnetenstimmen zu verhindern. Auch das Bundesverfassungsgericht sah darin überhaupt keinen Grund zur Beanstandung. Wenn es nach dem neoliberalen CDU-Hessen geht, soll sich dies nun ändern. Eine höchst gefährliche, demokratiegefährdende Entwicklung bahnt sich an!

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Steffen Roski: Trendreport für den 3. Oktober 2026

• Tag der Einheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2026 richtet turnusgemäß die Freie Hansestadt Bremen (Nord-BRD) als Bundesrats-Vorsitzland aus. Neben dem offiziellen Bürgerfest dominiert in den Festreden die Debatte über den Zustand der inneren Einheit: Die politische Polarisierung zwischen Ost und West, ungleiche Vermögens- und Lohnstrukturen sowie das anhaltende Erstarken populistischer Ränder prägen den Diskurs über das Vertrauen in demokratische Institutionen.
• Haushaltspolitik und Sozialsysteme: In Berlin (Hauptstadt der BRD) und den Bundesländern spitzt sich die Debatte um die Tragfähigkeit der Sozialkassen und der Rentenversicherung zu. Warnungen des BRD-Rechnungshofes vor steigenden Ausgaben treffen auf Proteste der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen gegen geplante Einschnitte und Debatten über Verteilungsgerechtigkeit.
• Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts und der geopolitischen Unsicherheit treiben die BRD und ihre europäischen Partner die Aufrüstung sowie die Schaffung gemeinsamer europäischer Verteidigungsstrukturen voran. Parallel formiert sich vermehrt gesellschaftlicher Protest gegen eine mögliche Wiedereinführung oder Umgestaltung von Kriegs- und Dienstpflichtmodellen.
• Wirtschaftlicher Druck und Strukturwandel: Die europäische Industrie ringt mit anhaltend hohen Energiekosten, geopolitischen Handelskonflikten und zögerlichem Konsum. Krisensymptome im traditionellen Einzelhandel und der Automobilindustrie verunsichern Arbeitnehmer, während gleichzeitig der Fachkräftemangel und die Reform bürokratischer Hürden auf der Tagesordnung stehen.
• Technologischer Wandel und KI-Regulierung: Nach dem Inkrafttreten zentraler Stufen des europäischen AI Act wird in Wirtschaft und Zivilgesellschaft intensiv darüber verhandelt, wie der Spagat zwischen technologischer Wettbewerbsfähigkeit und wirksamer Kontrolle von Risiken (Desinformation, Arbeitsplatzveränderungen) gelingen kann.

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.