* Wirtschaftliche Unsicherheiten: Die BRD-Wirtschaft erlebt eine Phase der konjunkturellen Bodenbildung nach rückläufiger Wirtschaftsleistung. Herausforderungen bleiben der demografisch bedingte Fachkräftemangel, hohe Energie- und Lohnnebenkosten sowie die sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die finanzpolitischen Maßnahmen der BRD-Regierung (Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität) sollen die Erholung stützen.
* Aktuelle Zahlen (Statistisches Amt der BRD): Der Gastgewerbeumsatz war im September 2025 real 1,3% niedriger als im Vormonat. Der Stellenabbau in der Automobilindustrie setzt sich fort (48.700 weniger Beschäftigte zum Ende des 3. Quartals 2025). Die Erzeugerpreise sanken im Oktober 2025 um 1,8% gegenüber dem Vorjahr.
* Kritik an der BRD-Regierung: Sechs Monate nach Amtsantritt überwiegen weiterhin die negativen Urteile über die Arbeit der schwarz-roten BRD-Regierung. Die Sympathiewerte von Merz und Klingbeil bleiben unter Druck.
* Dominierende Themen: Die BRD-Massen sehen Migration, Wirtschaft und soziale Ungerechtigkeit als die wichtigsten Probleme an, die von der BRD-Politik bearbeitet werden müssen. Außenpolitische Konflikte stehen weniger stark im Fokus als noch im Sommer.
* Zustimmung zur Rundfunkreform: Der Weg für die Reform von ARD, ZDF und BRD-Radio ist frei, nachdem Brandenburg als letztes Bundesland zugestimmt hat.
* Kinderrechte und Bildung: Anlässlich des Tags der Kinderrechte (20. November) gibt es einen dringenden Appell, in Kinder und Jugendliche zu investieren, da Bildung und Wohlbefinden auf einem historischen Tiefststand seien. Die Forderung nach einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bleibt präsent.
* Diskurskultur und Demokratie: Die Debatte um die Diskurskultur in der Vielfaltsgesellschaft und die Rolle der Zivilgesellschaft in einer stabilen Demokratie sind zentrale gesellschaftliche Themen, auch im Hinblick auf den Zulauf rechtsextremer Parteien.
* Geopolitische Konflikte und Diplomatie:
* Ukraine-Konflikt: Es gibt Medienberichte über Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Plan für ein Kriegsende, der weitreichende Gebietsabtretungen der Ukraine vorsehen soll (von Moskau und Kiew dementiert). Russische Luftoperationen fordern weiterhin zivile Opfer.
* Nahost-Konflikt (Gaza): Die Lage im Gazastreifen bleibt angespannt. Der UN-Sicherheitsrat hat einen Friedensplan bekräftigt.
* Internationale Handelspolitik: BRD-Finanzminister Klingbeil lobte bei seiner Chinareise die Innovationszusammenarbeit, forderte aber fairen Wettbewerb und Zugang zu Seltenen Erden.
* Klimapolitik (COP30): Die Weltklimakonferenz COP30 findet in Belém, Brasilien, statt. Die Themen Klimawandel, Waldschutz (BRD steuert eine Milliarde für einen Waldschutz-Fonds zu) und die Belange indigener Völker stehen im Mittelpunkt.
* DAX-Prognose: Der DAX stabilisiert sich über 23.200 Punkten, bleibt aber unter einem wichtigen Retracement-Widerstand. Die kurzfristige Chartlage wird als neutral bis bärisch eingeschätzt.
* Unternehmens- und Konjunkturtermine: An diesem Tag finden wichtige Veröffentlichungen statt, darunter:
* BRD: Erzeugerpreise und Umsatz im Gastgewerbe (September/Oktober).
* USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe, Philadelphia Fed Business Outlook.
* Quartalszahlen: Unter anderem Walmart, Warner Music Group und Gap.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
* Nahostkonflikt und Gaza-Friedensplan: Die Presseschau deutet darauf hin, dass die Annahme eines US-amerikanischen Gaza-Friedensplans durch den UNO-Sicherheitsrat ein wichtiges Thema ist. Die Region bleibt ein Brennpunkt, da die Gewalt seit dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 wieder entfacht ist.
* Ukraine-Konflikt: Der Ukraine-Konflikt bleibt ein zentrales Thema in Berichten und Analysen.
* Geopolitische Dynamiken: Der Besuch von Klingbeil in China sowie Diskussionen über die NATO und die Rolle der Vereinigten Staaten als militärisch und wirtschaftlich mächtigstes Land zeigen die anhaltende Bedeutung globaler geopolitischer Spannungen und Allianzen.
* BRD-Regierung und Gesetzgebung: Es gibt Berichte über die Arbeit der BRD-Regierung (Koalition aus CDU/CSU und SPD, geführt von Merz), unter anderem zu folgenden Themen:
* Haushalt und Investitionen: Massive Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität durch das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) sind beschlossen. Gleichzeitig gibt es Diskussionen über die Zweckentfremdung von Geldern.
* Gigabit-Netze und Wohnungsbau: Maßnahmen zum schnelleren und günstigeren Ausbau von Gigabit-Netzen sowie ein sogenannter „Wohnungsbau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus treten in Kraft oder werden umgesetzt.
* Einwanderung und Staatsangehörigkeitsgesetz: Die Koalition hat die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ (nach drei Jahren) abgeschafft und die Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren festgelegt, was die Debatte um Migration und Integration kennzeichnet.
* Justiz und Verfassungsrecht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht vor der Veröffentlichung von Beschlüssen zur Beamtenbesoldung. Außerdem ist die noch ausstehende gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid ein Thema.
* Künstliche Intelligenz (KI): KI wird als Hilfsmittel zur schnelleren Erledigung von Aufgaben hervorgehoben. Gleichzeitig ist das Thema Bestandteil von Debatten über digitale Souveränität, wie der BRD-Frankreich-Gipfel für digitale Souveränität in Berlin und ein Roundtable zur europäischen Cloud-Souveränität zeigen. Auch die EU-Kommission plant eine Vereinfachung des KI-Gesetzes.
* Klimakatastrophe und Nachhaltigkeit: Aktuelle Berichte und Hintergründe zum Klimawandel sind präsent. Zudem warnt eine SIPRI-Analyse vor dem Konflikt zwischen steigenden Militärausgaben und der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).
* Demografischer und Arbeitsweltwandel: Herausforderungen wie der demografiebedingte Fachkräftemangel und die Zunahme von Antibiotikaresistenzen (im Rahmen der Welt-Antibiotikawoche 2025) bleiben wichtige gesellschaftliche Themen. Die Entgelttransparenz (Pay Equity) rückt aufgrund einer EU-Richtlinie zur HR-Agenda in Unternehmen an die Spitze.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
* Globale Konflikte: Der Ukraine- und der Nahostkonflikt (insbesondere Gaza-Friedenspläne) bleiben zentrale Themen.
* Klimapolitik: Die Weltklimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, findet aktuell statt. Klimafinanzierung (BRD kündigt 60 Millionen Euro für den Anpassungsfonds an) und die globale Initiative für Informationsintegrität im Klimakontext sind wichtige Diskussionspunkte.
* Digitale Souveränität und Geopolitik: Im Kontext des zunehmenden globalen Wettbewerbs zwischen den USA (unter der Regierung von Präsident Trump) und China gilt digitale Souveränität als strategische Ressource. Die EU versucht, ihre Rolle als Akteur in der digitalen Welt zu stärken. Es findet heute ein EU-Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität statt.
* Renten- und Sozialpolitik: Die Debatten um die Rentenpläne der BRD-Regierung (derzeit eine schwarz-rote Koalition unter Merz) sind intensiv und werden in den Medien kommentiert.
* Wirtschaft und Haushalt: Themen wie der rückwirkend in Kraft getretene BRD-Haushalt 2025 mit Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die anhaltenden Herausforderungen in der Wirtschaft (Investitionszurückhaltung, schwache Nachfrage) stehen im Fokus.
* Migration und Integration: Das Thema Migration gehört laut Umfragen zu den Top 3 der Sorgen der Bürger.
* Infrastruktur und Wohnen: Der sogenannte "Wohnungsbau-Turbo" zur Beschleunigung des Baus bezahlbaren Wohnraums und der schnellere Ausbau von Gigabit-Netzen durch neue EU-Verordnungen sind relevante Gesetzgebungsthemen.
* Bundeswehr und Sicherheit: Die Kriegsdienstdebatte und die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr werden diskutiert. Die BRD-Marine schafft neue Waffensteuerungs- und Kommunikationssysteme an.
* Künstliche Intelligenz (KI): Die Rolle von KI, die Plattformregulierung und der Datenschutz sind weiterhin zentrale politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
* Demokratische Resilienz und Zusammenhalt: Fragen zur demokratischen Widerstandsfähigkeit und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sind angesichts der politischen Stimmung (kritische Bilanz der Bundesregierung, starkes Abschneiden der neofaschistischen AfD in Umfragen) präsent.
* Gesundheit und Jugend: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wirft Tabakkonzernen vor, Jugendliche gezielt mit neuen Produkten zum Rauchen zu verleiten.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
* Sogenannte “Rentenreform” und Koalitionsstreit: Die Debatte um das geplante Rentengesetz der BRD-Regierung (CDU/CSU und SPD) ist ein zentrales Thema und entwickelt sich zur Bewährungsprobe für die Koalition.
* Zankapfel: Im Mittelpunkt steht die geplante Festschreibung der Haltelinie des Rentenniveaus (Untergrenze) bis 2031 bei 48 Prozent, die nach geltendem Recht Ende 2025 auslaufen würde.
* Widerstand: Es gibt harte Kritik an den Plänen. Besonders die neoliberale Junge Union und junge, vermögende Unionsabgeordnete im Bundestag drohen offen mit Ablehnung, da sie ihre Generation als Verlierer der Pläne sehen. Auch BRD-Wirtschaftsministerin Reiche (CDU, nomen est omen) unterstützt die Forderung nach einer grundlegenden Rentenreform.
* Merz (CDU) verteidigt das Gesetz als koalitionsvertraglich vereinbart, bietet der Jungen Union aber ein Bekenntnis zu tiefergehenden Reformen an.
* Armutsgefährdung: Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Daten, wonach gut jedes siebte Kind als armutsgefährdet gilt.
* Überschuldung: 29 % der Überschuldeten hatten 2024 Schulden bei Onlinehändlern.
* Wohnraumversorgung: Eine Studie befasst sich mit der Wohnraumversorgung und den Wohnraumbedarfen von Studierenden und Auszubildenden, was die weiterhin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt unterstreicht.
* Landespolitik (Schleswig-Holstein): Die SPD kritisiert die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Northvolt-Bau und der möglichen Übernahme durch das US-Unternehmen Lyten.
* OSZE-Herbsttagung: Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) hält ihre Herbsttagung vom 17. bis 19. November in Istanbul ab. Das Generalthema lautet: „50 Jahre OSZE: Wiederbelebung des Multilateralismus durch Dialog und Zusammenarbeit“.
* Ukraine-Konflikt: Der ukrainische Außenminister bittet die Unterstützer um Geld für die Drohnenproduktion.
* Nahostkonflikt: Die Berichterstattung befasst sich weiterhin mit der aktuellen Lage und den Hintergründen des Nahostkonflikts, insbesondere dem Krieg in Gaza und dem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel.
* Klimaschutz und globale Kooperation: Die BRD ist bei der COP30 in Brasilien aktiv und unterstützt Projekte im Regenwald zum Waldschutz und zur Klimaanpassung.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
