Außen- und Sicherheitspolitik
- Gipfel der sogenannten "Koalition der Willigen" in Berlin (Hauptstadt der BRD): Merz empfängt heute in Berlin die Verbündeten der Ukraine zu Beratungen. Im Zentrum steht die Forderung der europäischen Staaten, bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekonflikts direkt beteiligt zu werden und die Ukraine militärisch sowie durch Sicherheitsgarantien zu stärken.
- Dreiertreffen in Shenzhen: Parallel dazu kommen im chinesischen Shenzhen Xi, Trump und Putin zu einem Dreiergipfel zusammen. Der Gipfel findet am Rande der Beratungen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt und befasst sich unter anderem mit dem Ukrainekonflikt.
- Sinkender Rückhalt für Russland-Sanktionen: Laut einer heute veröffentlichten Untersuchung des Instituts der BRD-Wirtschaft (IW) befürworten zwar weiterhin rund drei Viertel der Deutschen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Zustimmung nimmt jedoch ab und fällt in den Ländern der Ost-BRD (61 Prozent) deutlich geringer aus als in denen der West-BRD (fast 80 Prozent).
BRD-Politik und Wirtschaft
- Debatte um die Stromsteuersenkung: Nach der Einigung von neoliberaler Union und der Arbeiterpartei SPD im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute richtigerweise weitergehende Entlastungen speziell für Angehörige der hart schuftende, einkommensarmen BRD-Massen.
- Gesetzesvorhaben der BRD-Regierung: Das BRD-Kabinett hat eine sogenannte "Reform" des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht, die unter anderem die Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken ermöglichen soll. Zudem wurde ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Kindern bei häuslicher Gewalt zwischen den Eltern beschlossen.
- Abgewiesene BSW-Beschwerde: In der Presseschau des Tages wird die Entscheidung des BRD-Verfassungsgerichts diskutiert, mit der die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen wurde – es kommt somit zu keiner Neuauszählung der Stimmen der vergangenen Bundestagswahl.
Gesellschaft und Innere Sicherheit
- Rechtsextremistische Anschlagspläne vereitelt: In Nordrhein-Westfalen sitzt ein 18-jähriger Schüler aus dem Sauerland in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden besteht der dringende Tatverdacht, dass er mit selbst hergestellten Waffen aus dem 3D-Drucker einen Terroranschlag auf eine Moschee in der BRD geplant hat.
- Schutz von Kommunalpolitikerinnen: Beim 4. Kommunalen Frauenkongress des Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin beraten Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitikerinnen gemeinsam mit BRD-Frauenministerin Prien über mehr Frauen in Spitzenämtern sowie über Maßnahmen gegen antifeministische Strömungen, Hass und digitale wie analoge Gewalt.
- Mobilisierung zu Jugendprotesten und lokale Entwicklungen in Hamburg: Im Vorfeld der internationalen Jugendproteste am morgigen Freitag („GenZ regelt“), bei denen unter anderem gegen steigende Lebenshaltungskosten, Wehrpflichtpläne und Bildungsdefizite demonstriert wird, warnt die Hamburger Innenbehörde vor einer gezielten Instrumentalisierung durch linksextremistische Gruppen. In Hamburg selbst finden heute zudem Kundgebungen gegen die zum Jahreswechsel geplante Schließung von zwölf Integrationszentren sowie ein 48-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft ver.di bei privaten Banken statt.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.