Steffen Roski: Neoliberale Demontage des Sozialstaats

Die BRD-Regierung muss dazu aufgerufen werden, die neoliberalen Kürzungspläne im Sozialbereich aufzugeben und endlich hohe Vermögen und Einkommen Superreicher, Erben und gut verdienenden Hipster angemessen zu besteuern. Der Sozialstaat hat eben nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung. Es gilt nämlich, die Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen nicht durch eine brutale neoliberale Kahlschlagspolitik der Demokratie zu entfremden. 

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Steffen Roski: Unzureichend

Die Zeit der klaren Siege gegen Fußballzwerge sind wohl vorbei. Die BRD muss sich mit mäßigen Resultaten begnügen. Äußerst schade!

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Steffen Roski: BRD nur bedingt sicher

In den Kleinstädten der Ost-BRD machen marodierende Parteikader der neofaschistischen AfD die Straßen unsicher, in den BRD-Metropolen sind es kriminelle Familienclans und Talahons, von denen die Gewalt ausgeht. Solches stößt bei den hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen auf berechtigte Ablehnung!

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Steffen Roski: Trendreport für den 4. Oktober 2026

1. Nachklapp zum Tag der sogenannten "Deutschen Einheit": Zusammenhalt und Ost-West-Gefälle

Nach den zentralen Feierlichkeiten in Bremen dominiert heute die Auswertung der gestrigen Reden, insbesondere von BRD-Präsident Frank-Walter Steinmeier.

• Zunehmende Polarisierung: Der Fokus liegt auf der Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung, politischem Extremismus und dem schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen.
• Persistierende Differenzen: Die Debatten um wirtschaftliche Angleichung, politische Repräsentanz und das unverständliche Gefühl vieler Bürger in der Ost-BRD, nicht ausreichend gehört zu werden, flammen pünktlich zum Einheitswochenende erneut auf.

2. Politische Fragmentierung und sogenannte "Brandmauer-Diskussionen"

Auf parteipolitischer Ebene wird die künftige Koalitions- und Parlamentsfähigkeit intensiv diskutiert:

• Umgang mit den Rändern: Innerhalb der neoliberalen Union sowie im gesamten parlamentarischen Spektrum schwelen Auseinandersetzungen über den parlamentarischen Umgang mit der neofaschistischen AfD (etwa bezüglich Ausschussvorsitzen im Bundestag) sowie Regierungsbildungen auf Landesebene.
• Bündnisoptionen: Gleichzeitig positionieren sich Parteien im linken und bürgerlichen Spektrum mit Blick auf kommende Wahlen neu, um tragfähige Mehrheiten jenseits blockierender Konstellationen zu erörtern.

3. Äußere Sicherheit und Geopolitik

Die Sicherheits- und Außenpolitik bestimmt weiterhin maßgeblich die politische Agenda:

• Ukraine-Konflikt und Militarisierung: Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und Besuchen von BRD-Spitzenpolitikern in Kiew steht die Frage nach der langfristigen europäischen Sicherheitsarchitektur, Kriegstüchtigkeit und Rüstungsproduktion im Mittelpunkt.
• Rolle der NATO vs. europäische Autonomie: Verteidigungs- und Bündnisfragen bleiben angesichts internationaler Wahlen und geostrategischer Unsicherheiten akute Streitpunkte.

4. Wirtschaftliche Belastung und Strukturreformen

Im Alltag der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen stehen wirtschaftliche und sozialpolitische Sorgen im Vordergrund:

• Sozialabgaben und angeblicher Reformdruck: Debatten über Pflegeversicherung, Rentenfinanzierung und Steuern heizen die Diskussion darüber an, wie viel Netto den Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen bleibt und wie Unternehmen angesichts hoher Standortkosten entlastet werden können.
• Wohnungsnot und Lebenshaltung: Bezahlbarer Wohnraum für die Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen in Ballungsräumen und die allgemeine Inflation prägen die innenpolitische Agenda abseits der Feiertagsrhetorik.

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Steffen Roski: Hessische CDU-Dialektik

Der hessische CDU-Ministerpräsident will sich angeblich von der neofaschistischen AfD abgrenzen und diese dabei zugleich jedoch, so die neue Parole, nicht ausgrenzen. Bisher war es gute demokratische Praxis die zweifelhaften Parteikader dieser Organisation, die sich für den Vorsitz von Fachausschüssen beworben haben, durch Entzug der nötigen Zahl von Abgeordnetenstimmen zu verhindern. Auch das Bundesverfassungsgericht sah darin überhaupt keinen Grund zur Beanstandung. Wenn es nach dem neoliberalen CDU-Hessen geht, soll sich dies nun ändern. Eine höchst gefährliche, demokratiegefährdende Entwicklung bahnt sich an!

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Steffen Roski: Trendreport für den 3. Oktober 2026

• Tag der Einheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2026 richtet turnusgemäß die Freie Hansestadt Bremen (Nord-BRD) als Bundesrats-Vorsitzland aus. Neben dem offiziellen Bürgerfest dominiert in den Festreden die Debatte über den Zustand der inneren Einheit: Die politische Polarisierung zwischen Ost und West, ungleiche Vermögens- und Lohnstrukturen sowie das anhaltende Erstarken populistischer Ränder prägen den Diskurs über das Vertrauen in demokratische Institutionen.
• Haushaltspolitik und Sozialsysteme: In Berlin (Hauptstadt der BRD) und den Bundesländern spitzt sich die Debatte um die Tragfähigkeit der Sozialkassen und der Rentenversicherung zu. Warnungen des BRD-Rechnungshofes vor steigenden Ausgaben treffen auf Proteste der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen gegen geplante Einschnitte und Debatten über Verteilungsgerechtigkeit.
• Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts und der geopolitischen Unsicherheit treiben die BRD und ihre europäischen Partner die Aufrüstung sowie die Schaffung gemeinsamer europäischer Verteidigungsstrukturen voran. Parallel formiert sich vermehrt gesellschaftlicher Protest gegen eine mögliche Wiedereinführung oder Umgestaltung von Kriegs- und Dienstpflichtmodellen.
• Wirtschaftlicher Druck und Strukturwandel: Die europäische Industrie ringt mit anhaltend hohen Energiekosten, geopolitischen Handelskonflikten und zögerlichem Konsum. Krisensymptome im traditionellen Einzelhandel und der Automobilindustrie verunsichern Arbeitnehmer, während gleichzeitig der Fachkräftemangel und die Reform bürokratischer Hürden auf der Tagesordnung stehen.
• Technologischer Wandel und KI-Regulierung: Nach dem Inkrafttreten zentraler Stufen des europäischen AI Act wird in Wirtschaft und Zivilgesellschaft intensiv darüber verhandelt, wie der Spagat zwischen technologischer Wettbewerbsfähigkeit und wirksamer Kontrolle von Risiken (Desinformation, Arbeitsplatzveränderungen) gelingen kann.

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Steffen Roski: Vereinigungsfrust

36 Jahre nach der sogenannten "Wiedervereinigung" sind sich die hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen in einem einig: im Frust. Eine katastrophale Wirtschaftslage, die Angst um den Arbeitsplatz, hohe Preise, und ein Staat, in dem von den Schulen bis zum Straßen- und Schienennetz nichts mehr gut funktioniert - da bleibt nichts anderes als den Frust vor sich her zu schieben.

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Steffen Roski: Trendreport für den 2. Oktober 2026

BRD: Vorabend zum Tag der Einheit

• Fokus auf Zusammenhalt und Ost-West-Dynamik: Am Vorabend des 3. Oktobers (dessen zentrale Feierlichkeiten 2026 turnusgemäß von Bremen, Nord-BRD, ausgerichtet werden) stehen die jährlichen Bilanzen zur Einheit im Mittelpunkt. Im Vordergrund stehen die anhaltende politische Polarisierung, veränderte Parteienlandschaften auf Landesebene sowie Fragen gleichwertiger Lebensverhältnisse und wirtschaftlicher Standortperspektiven.
• Haushalts- und Sozialstaatsdebatten: Zu Beginn des vierten Quartals dominieren in Bund und Ländern die Verhandlungen über die Haushaltsaufstellung 2027 sowie sogenannte "Reformen" bei Rente, Pflege und Gesundheitskosten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Europa und Geopolitik

• Europäische Sicherheitsordnung: Die strategische Autonomie der EU und die Verteilung von Rüstungslasten bleiben zentral. Sichtbar ist eine Verschiebung der politischen Gewichte innerhalb der EU – mit wachsender strategischer Bedeutung der osteuropäischen und baltischen Partner bei gleichzeitiger Suche der Kernländer (wie Frankreich und BRD) nach gemeinsamen Impulsen.
• Endspurt zu den US-Midterms (November 2026): Die US-amerikanische Innen- und Außenpolitik befindet sich in der heißen Phase vor den Kongresswahlen. In europäischen Hauptstädten wird aufmerksam beobachtet, welche Mehrheitsverhältnisse sich abzeichnen und welche Konsequenzen dies für Handelsbeziehungen, Zölle und transatlantische Allianzen hat.
• Internationaler Tag der Gewaltlosigkeit: Die Vereinten Nationen begehen am 2. Oktober (Geburtstag von Mahatma Gandhi) den International Day of Non-Violence. In einer Phase anhaltender regionaler Kriege und Blockbildungen nutzt die UN den Tag vor allem, um auf die Krise multilateraler Konfliktlösungsmechanismen hinzuweisen.

Gesellschaftliche und technologische Transformation

• Praxisphase der KI-Regulierung: Mit dem schrittweisen Inkrafttreten und der Durchsetzung des EU AI Acts stehen Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft vor der praktischen Umsetzung von Compliance- und Kennzeichnungspflichten. Parallel dazu dreht sich die Diskussion um den Einfluss generativer KI auf Arbeitsplätze und Informationsintegrität im Vorfeld wichtiger Wahlen.
• Wohnungsnot und Lebenshaltungskosten: In vielen europäischen Ballungsräumen bleibt bezahlbarer Wohnraum eines der drängendsten sozialen Themen, das zunehmend zu berechtigten Sozialprotesten und politischem Handlungsdruck auf kommunaler und nationaler Ebene führt.

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Steffen Roski: "Nachtigall, ick hör dir trapsen"

Es kommt, wie es kommen muss: die neoliberale CDU nimmt in Berlin Gespräche mit der neofaschistischen AfD auf. Die Geschichte der Prä-BRD zeigt, dass erzkonservative Wirtschaftsliberale stets um einen guten Draht zum Lager der volkstümelnden Schwurbler hatten.

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Steffen Roski: BRD-Wehr stellt Drohnenreginent auf

Die BRD-Wehr stellt erstmals ein eigenes Drohnenregiment auf. Der Verband soll im Laufe des kommenden Jahres gebildet werden. Gute Karrierechancen für Hobbybastler also!

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Steffen Roski: Steuerverschwendung

Die Verschwendung von Steuergeldern stellt in der BRD ein großes Problem dar und verursacht großes Kopfschütteln. Viele Milliarden wurden für die Digitalisierung von BRD-Schulen bereit gestellt. Kritisiert wird jetzt dabei z.B. die teure Anschaffung von rund 35.000 neuen Laptops für Lehrer in Schleswig-Holstein (Nord-BRD), von denen rund ein Drittel mit einem Wert von 6,7 Millionen bislang nicht genutzt wurde. Jetzt gammeln die Geräte vor sich hin. Traurig!

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Steffen Roski: Trendreport für den 1. Oktober 2026

Geopolitische Verschiebungen und Sicherheitsarchitektur

• Neuausrichtung im Nahen Osten: Mit dem formalen Abschluss des Truppenabzugs der US-Streitkräfte aus dem Irak verschieben sich die regionalen Machtbalancen spürbar. Die Ankündigung lokaler Akteure, Kampfhandlungen vorerst auszusetzen oder neu auszurichten, unterstreicht die Suche nach einer post-westlichen regionalen Sicherheitsordnung.
• Europäische Resilienz und Verteidigung: Die anhaltenden Spannungen an der Ostflanke Europas und der fortdauernde Konflikt in der Ukraine halten den vermeintlichen Druck auf europäische Staaten hoch, eigene kriegs- und rüstungspolitische Strukturen unabhängig von transatlantischen Schwankungen zu etablieren.

Migration, Demografie und Arbeitsmärkte

• Verschärfung von Integrations- und Aufenthaltsstandards: Staaten mit stark alternden Gesellschaften balancieren zunehmend zwischen Arbeitskräftebedarf und innenpolitischem Druck. So treten etwa in Japan zum Monatsbeginn drastisch verschärfte Anforderungen für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen in Kraft (höhere Einkommenshürden, Sprachnachweise), was den globalen Trend zu selektiverer Zuwanderungspolitik widerspiegelt.
• Rechtsdruck und Polarisierung in Europa: Die Nachwirkungen jüngster Wahlen – wie das Erstarken des Rassemblement National im französischen Senat – zeigen die verfestigte Fragmentierung der traditionellen Parteienlandschaft in westlichen Demokratien.

Institutionelle Erosion und Transformation des Wohlfahrtsstaates

• Haushaltsdisziplin versus Sozialausgaben: Zu Beginn des vierten Quartals dominieren in zahlreichen westlichen Ländern die Verhandlungen über die Budgets für 2027. Angesichts hoher Zinslasten, steigender Verteidigungsausgaben und demografischer Belastungen der Renten- und Gesundheitssysteme stehen politische Institutionen unter erheblichem Rechtfertigungsdruck bezüglich sozialstaatlicher Kernleistungen, auf die die Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen so dringend angewiesen sind.
• Technologischer Wandel in der Verwaltung: Gleichzeitig forciert der Druck auf die öffentlichen Finanzen die Automatisierung und Digitalisierung administrativer Prozesse, was berechtigte Fragen nach digitaler Teilhabe und Datenschutz neu aufwirft.

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Steffen Roski: Das muss der DFB bezahlen!

Wieder einmal opfert sich ein Dortmunder Junge für den DFB auf und wird von den dort kickenden Stolperjochen verletzt. Es reicht jetzt! Der DFB muss dies dem BvB finanziell angemessen erstatten!

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Steffen Roski: Trendreport für den 30. September 2026

1. Sozialstaat und sogenannter "Reformdruck": Das Ringen um die Pflegeversicherung

In der BRD-Politik dominiert der Streit um die Finanzierung der Sozialsysteme.

• Pflegereform und Kostendeckel: Nach Vorstößen aus der Arbeiterpartei SPD für eine Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner sowie berechtigten Forderungen von Gewerkschaften wie ver.di nach einem wirksamen Pflegedeckel stehen drastische Einsparungen und steigende Belastungen zuungunsten der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen im Raum.
• Finanzierungsungleichgewicht: Diskutiert wird über strukturelle Veränderungen – etwa einen vorgeblich faireren Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen –, um den drängenden Defiziten der Kassen ohne einseitige Belastung der Versicherten zu begegnen.

2. Kriegstüchtigkeit und sogenannte "Sicherheitsarchitektur"

Die geopolitische Lage prägt die innen- und rüstungspolitische Agenda nachhaltig:

• Infrastrukturelle Neuausrichtung: Mit Vereinbarungen zum massiven Ausbau von Standorten wie Bremerhaven zur zentralen NATO-Drehscheibe sowie neuen Marinekapazitäten an der Nordsee werden infrastrukturelle Milliardeninvestitionen in die militärische Logistik forciert.
• Diplomatische Initiativen und Ukraine-Konflikt: Auf europäischer Ebene mehren sich Signale und Sondierungen hinsichtlich potenzieller Verhandlungskorridore zur Beendigung des Krieges, flankiert von klaren Forderungen an Moskau nach konkreten Schritten (wie einem Waffenstillstand im Schwarzen Meer zur Sicherung von Getreideexporten).

3. Streitbare Demokratie und Parteipolitik

• Umgang mit Verfassungsfeindlichkeit: Auf Landesebene – beispielhaft heute mit Fachanhörungen im Thüringer Landtag (Ost-BRD)– vertieft sich die juristische und politische Auseinandersetzung um Prüfverfahren und Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren der neofaschistischen AfD.
• Koalitionsdynamiken im Osten: Nach Landtagswahlen zeichnen sich weiterhin komplizierte Regierungsbildungen ab; in Sachsen-Anhalt (Ost-BRD) verhandeln die Parteien der Mitte und des linken Spektrums über pragmatische Mehrheitsbündnisse jenseits traditioneller Lagergrenzen.

4. Infrastruktur und Transformation

• Kritische Netze und Sanierungsstau: Während Großprojekte wie die Stromtrasse SuedLink durch geologische Nachjustierungen im Zeitplan gehalten werden müssen, zeigen sich die Belastungen der Verkehrsinfrastruktur einmal mehr an großflächigen Sanierungen und Fahrzeitverlängerungen auf zentralen Schienenkorridoren der BRD-Bahn.

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Steffen Roski: Oktober-Gefrierschrank BRD

Den hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen stehen bereits im Oktober die herbstlichen Vorboten eines Extremwinters bevor. Die Befüllung der nationalen Gasspeicher wurde von der neoliberalen BRD-Regierung sträflich vernachlässigt. Bitter!

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Steffen Roski: Dekadente Erben

Wer nichts erbt, hat erhebliche Nachteile, die selbst bei viel Fleiß selten überwunden werden kann. Da hilft bloß Umverteilung, denn der Faktor, der Ungleichheit zementiert, ist die nach wie vor viel zu niedrige Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen. Der Verzicht des neoliberalen BRD-Staates auf Beiträge von Superreichen, Erben und vermögenden Hipstern für das Gemeinwesen, während für Aufrüstung gigantische Kreditsummen aufgenommen werden, stellt Ungleichheit zuungunsten der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen auf Dauer. 

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Steffen Roski: BRD vor Winterkatastrophe

Für die Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen droht ein Katastrophenwinter: hohe Energiekosten, leere nationale Gasspeicher, Krankheit und Kältetod. Die EU-Kommission lässt wenig Erbauliches zum Thema Versorgungssicherheit verlauten. Günstiges Gas aus Russland wird es nicht geben. Superreiche, Erben und gut verdienende Hipster werden sich aus den Skihütten dieser Welt zynisch zu Wort melden: "Sollen die Armen doch Heizlüfter kaufen!" 

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Steffen Roski: Trendreport für den 29. September 2026

1. Politische Tektonik und Regierungsbildung in der Ost-BRD

• Nachwirkungen der Landtagswahlen: Nach den  Urnengängen in der Ost-BRD (insbesondere in Sachsen-Anhalt) dominiert die Frage nach parlamentarischen Mehrheiten und der Stabilität der sogenannten "Brandmauern". Die deutlichen Gewinne der neofaschistischen AfD und das Erstarken neuer politischer Kräfte wie des BSW haben die Regierungsbildung massiv verkompliziert.
• Parteipolitischer Druck: In den etablierten Parteien (insbesondere Union und SPD) verschärfen sich die internen Richtungskämpfe über den künftigen Kurs in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie über den Umgang mit den politischen Rändern.

2. Soziale Sicherungssysteme und Haushaltsdisziplin

• Generationenkonflikt bei der Rente: Die Auseinandersetzungen um Rentenreformen, Beitragssätze und das Renteneintrittsalter spitzen sich zu. Während der neoliberale Wirtschaftsflügel vor angeblich untragbaren Belastungen für jüngere Beitragszahler und Betriebe warnen, pochen Gewerkschaften und Sozialverbände auf verlässliche Altersabsicherung für die Angehörigen der hart schuftende, einkommensarmen BRD-Massen.
• Kranken- und Pflegeversicherung: Steigende Zusatzbeiträge und finanzielle Schieflagen der Kassen erzeugen anhaltenden, sogenannten "Reformdruck" auf die Gesundheitspolitik.

3. Geopolitische Blockbildung und Sicherheitsarchitektur

• Ukraine-Konflikt und europäische Verteidigung: Die Debatte um westliche Waffenlieferungen, Munitionsbeschaffung und potenzielle Verhandlungskorridore bleibt ein Dauerspannungsfeld innerhalb der europäischen Regierungen. Parallel treiben europäische Staaten ihre militärische Eigenständigkeit voran.
• Transatlantische Beziehungen & US-Wahlkampf: Vor dem Hintergrund der anstehenden US-Midterms richtet sich der europäische Blick nervös auf Washington, wo protektionistische Tendenzen und Diskussionen um das US-Engagement in der NATO die Planungssicherheit der Verbündeten herausfordern.
• Nahost-Konflikt: Die anhaltende regionale Instabilität rund um Israel, Gaza, den Libanon und die Schifffahrtsrouten im Roten Meer bindet erhebliche diplomatische Ressourcen und wirkt direkt auf Migrations- und Energiefragen zurück.

4. Industriestandort und ökologische Transformation

• Wirtschaftlicher Strukturwandel: Hohe Energiekosten, regulatorische Auflagen und der zunehmende Wettbewerbsdruck aus China belasten das verarbeitende Gewerbe in der BRD, insbesondere die Automobil- und Chemieindustrie.
• Akzeptanz der Klimapolitik: Politische Maßnahmen zur Emissionsminderung stoßen bei den Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen auf spürbare Skepsis, weil sie direkte, untragbare Kosten für Heizung, Mobilität oder Lebenshaltung nach sich ziehen. Die Politik bewegt sich hier auf einem schmalen Grat zwischen Erreichen der Klimaziele und der Verhinderung weiterer gesellschaftlicher Polarisierung.

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Steffen Roski: Trendsetter USA?

Da können die BRD-Massen nur müde lächeln: in den USA wird derzeit Spaghettieis als Megatrend und Weltneuheit abgefeiert. 

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Steffen Roski: Antisemiten, Kriminelle, Terroristen

Die Partei DIE LINKE nimmt Berlin jeden mit. Hier wird sogenannte "Diversität" hoch problematisch.

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