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Freitag, 13. April 2012

Der Bertelsmann Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen! - Interview mit Steffen Roski (Fragesteller: Jens Wernicke)


Die Anstifter anstiften stiften zu gehen!

Jens Wernicke (JW): Private Stiftungen engagieren sich auf vielfältigen Gebieten. Gibt es da überhaupt Anlass zu Kritik?

Steffen Roski (SR): Fragen wie diese sind in den USA längst gestellt, öffentlich breit diskutiert und Ende der 1960er Jahre klar beantwortet worden. Die amerikanische Stiftungsreform führte zu einschneidenden steuerlichen Regelungen, wonach z. B. Stiftungen nicht mehr als 20% der Anteile an einem Unternehmen halten dürfen und heute mindestens 5% des am Ende jeder Periode akkumulierten Vermögens in der jeweils folgenden dem Stiftungszweck zuführen müssen. Der dritte große Unterschied ist: In Amerika dürfen 'private foundations' – von Privatpersonen gegründete Stiftungen – keine Aktivitäten entfalten, die nach amerikanischem Recht als Lobbying eingestuft werden. Anders ist die Situation in Deutschland. Hierzulande sind Stiftungen noch nicht systematisch untersucht worden. Es fehlt ein breiter Stiftungsdiskurs. Private Stiftungen wie die paradigmabildende Bertelsmann Stiftung haben es leicht, sich hierzulande elitär abzuschotten, weil Politik und Recht den privaten Stiftungen in die Hände spielen Dies trübt die Gewässer. Die politische Klasse ist mit den Stiftungen bereits zu sehr verbandelt, als dass Transparenz ganz oben auf der Agenda stehen könnte.

JW: Sie haben die Bertelsmann-Stiftung erwähnt. Sie ist zweifellos die einflussreichste Stiftung im Land. Ihre Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abgabenordnung (AO) wurde staatlich anerkannt. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene führt sie Politikberatung durch. Was stört Sie daran?

SR: Lassen Sie mich dies an einem aktuellen Beispiel deutlich machen. In einem niedersächsischen Gymnasium wird SEIS (Selbstevaluation in Schulen), ein Erhebungsinstrumentarium der Bertelsmann Stiftung zur Gewinnung betriebswirtschaftlicher Kennziffern, eingesetzt. Im Internetforum dieses Gymnasiums diskutieren Schülerinnen und Schüler der Oberstufe dies kritisch. Eine Schülerin fragt: "Aber was hat Bertelsmann mit der Entwicklung von gerade unserer Schule zu tun? Und mit der von hunderten weiteren  Schulen in Deutschland?" Gut gefragt, finde ich. Denn worin besteht der Unterschied zwischen einer Stiftung, die über drei Viertel des Konzernkapitals hält und diesem Konzern selbst? Die Stiftung bereitet den Boden dafür, dass der Konzern mit seinen Medien- und Dienstleistungs-Töchtern - in diesem konkreten Fall - Teilbereiche schulischer Bildung in seine Wertschöpfung integriert. Die Bertelsmann Stiftung macht das gleiche auf dem Feld der kommunalen Selbstverwaltung, den Hochschulen, im Gesundheitswesen ... Sie macht dabei das Gemeinwohl geltend, dient aber tatsächlich den Verwertungsinteressen des Konzerns, den sie ja gleichsam besitzt. Die Schülerinnen und Schüler vom Seelzer Gymnasium haben einfach ihren Verstand gebraucht und erkannt, dass die Bertelsmann Stiftung nicht etwa der Gemeinschaft gegenüber verantwortlich ist, sondern allein dem hinter ihr stehenden Kapital. Ich bin offensichtlich bei weitem nicht der Einzige, der hier kritische Fragen stellt.

JW: In welchen Bereichen ist eine solche Vermischung zwischen Konzerninteressen und Stiftungspolitik genau nachweisbar?

SR: Diese 'Vermischung', wie Sie das nennen, ist inzwischen umfänglich belegt. Der Diskussionsstand lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass die Bertelsmann Stiftung - verbunden mit ihren Aninstituten wie etwa das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) - ein finanzstarker politischer Lobbyist ist, der nicht nur auf den oben genannten Politikfeldern Vorfeldarbeit für den Konzern leistet, sondern darüber hinaus z. B. auch den EU-Verfassungsprozess zu beeinflussen sucht. Dies ist für Bertelsmann deshalb so relevant, weil der Konzern seit jeher am Erwerb von Rechten auf 'Geistiges Eigentum' interessiert ist und diese von jeder sozialen Verpflichtung lösen will. Auch in der 'hohen Politik' - bei der Formulierung europaweiter und nationaler 'Reformen' also - dasselbe Muster: Die Stiftung wirft die Nebelkerze 'Gemeinnützigkeit', während in ihrem Dunst sich der Konzern bereits startklar gemacht hat.

JW: Aber ist es nicht das legitime Recht eines jeden, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Partikularinteressen zu vertreten? Hans-Böckler- und Hertie -Stiftung tun dies doch ebenso – und mit ihnen tausende andere Stiftungen im Land?

SR: Es sollte deutlich geworden sein, dass die Bertelsmann Stiftung eine Stiftung besonderen Typs darstellt. Nehmen wir nur einmal das Beispiel Böckler-Stiftung. Mir ist nicht bekannt, dass diese eine Maschine darstellt, die mit ihren Projekten Geld verdient. Deshalb ist aus meiner Sicht ihr Engagement nicht scheinheilig, sondern dem Versuch geschuldet, in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Insofern vertritt natürlich die Böckler-Stiftung legitime Partikularinteressen einer gewerkschaftsnahen Institution. Gerade darin wird allerdings ein Kontrast zur operativen Unternehmensstiftung deutlich. Weder Sie noch ich noch sonst irgendwer hat die Möglichkeit, bei Projekten der Bertelsmann Stiftung mitzubestimmen! Hier liegt der Knackpunkt: Anstelle von demokratischer Teilhabe im Kontext von Staatlichkeit, setzt Bertelsmann gerade auf den Abbau von Staatsfunktionen, die dann privatwirtschaftlich substituiert werden sollen. Übrig bleibt dann nur noch betriebswirtschaftliches Controlling. Der von der Bertelsmann Stiftung so hoch gehaltenen 'Zivilgeselllschaft' wird der partizipative Zahn gezogen. Die Zivilgesellschaft wird faktisch wehrlos gemacht.. Im Übrigen: Wenn die Böckler-Stiftung sich mit der Bertelsmann Stiftung einlässt und mit ihr kooperiert, wie in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik geschehen, dann gibt es dort immerhin noch die institutionell verbürgten Kritikmöglichkeiten derer, die an ihr partizipieren. Die einem Partikularinteresse dienende Stiftung ermöglicht Partizipation und Kritik; die vermeintlich dem 'Gemeinwohl' verpflichtete Bertelsmann Stiftung erweist sich als Elitekartell und duldet keine Kritik aus den Reihen der 'Zivilgesellschaft'.

JW Wenn die Bertelsmann Stiftung kein zivilgesellschaftlicher Akteur ist, was ist sie Ihrer Meinung nach dann?

SR: Sie ist ein Instrument der superreichen Konzernfamilie Mohn und besteht einzig deshalb, weil sie diese doppelt privilegiert: in einer bevorzugten steuerlichen Behandlung privaten Vermögens und in der Möglichkeit der individuellen Festlegung des Stiftungszweckes. Eine Wirtschaftselite sammelt steuerlich begünstigt politisches Kapital und wird so zur Machtelite - zu einem 'medial-politischen Komplex' also. Sie greift ein in den demokratischen Prozess und reduziert zudem indirekt das Steueraufkommen durch entgangene Einnahmen. Sie ist somit ein Akteur der Kapitalseite, der den Staat in eine paradoxe Situation zu zwingen imstande ist. Die ihm durch reduzierte Steuereinnahmen entgangenen Steuerungskapazitäten kann dieser nur dann kompensieren, wenn er regulatorisch aktiv wird und der Konzernstiftung die notwendigen Rahmenbedingungen dafür verschafft, dass diese schlussendlich seine Funktionen übernimmt. Die Bertelsmann Stiftung einfach mit dem Etikett 'neoliberal' zu belegen, greift zu kurz. Sie braucht den Staat, seine Regulierungfähigkeit, seine Steuern und die Handlungsräume, die dieser ihr und dem Konzern zunehmend überlässt. Aus dieser Analyse ergeben sich konkrete Forderungen an die Politik, aber auch an die wissenschaftliche Forschung hierzulande. Wir brauchen politische Initiativen zur Eindämmung der Stiftungsmacht, wir brauchen als Voraussetzung dazu auch systematische wissenschaftliche Untersuchungen über das Stiftungswesen. Die Bertelsmann Stiftung als Konzernstiftung besonderen Typs sollte zum Objekt wissenschaftlicher Forschung und politisch-öffentlicher Debatte gemacht werden. Dies zu forcieren ist das Ziel meines Aufrufs!