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Donnerstag, 10. Oktober 2013

Svenja Staudt: Beispiele und Erfahrungen interkommunaler Zusammenarbeit im Kreis Offenbach - Diplomarbeit

Jede Kommune hat grundsätzlich das Recht auf Zusammenarbeit. In der HGO und dem KGG werden konkrete Grundlagen für eine interkommunale Zusammenarbeit formuliert. Nach den einschlägigen Landesgesetzen besteht bei der Organisation der kommunalen Zusammenarbeit Wahlfreiheit. Demnach dürfen sowohl Formen des öffentlichen als auch des privaten Rechts gewählt werden. Die formellen Strukturen haben den Vorteil der größeren Verbindlichkeit, die vor allem bei Projekten mit längerfristiger finanzieller Bindung oder bei der Beantragung von Fördermitteln notwendig ist. Die vielfältigen informellen Kooperationsmöglichkeiten basieren nicht auf einer unmittelbaren gesetzlichen Grundlage. Sie tragen jedoch dazu bei, eventuelle Vorbehalte gegenüber interkommunaler Zusammenarbeit abzubauen, Akzeptanz bei den verantwortlichen Akteuren zu schaffen und die Kooperation auf eine breite Basis der Zustimmung zu stellen. Die Wahl der Organisationsform ist daher abhängig vom jeweiligen Kooperationsgegenstand. Eine Rolle spielen dabei beispielsweise die Zusammensetzung der Partner, die Finanz- und Verwaltungskraft, der Aufgabenumfang, die Größenordnung des Projektes und die angestrebte Zielsetzung.56 Die Bandbreite der möglichen Organisationsformen bietet den zusammenarbeitenden Kommunen die Chance, die für sie entsprechende Gestaltungsform auszuwählen. Im Vergleich von privaten Formen zu öffentlich-rechtlichen Formen sowie formellen zu informellen Möglichkeiten kann keine Organisationsform als „besser“ bzw. „schlechter“ bewertet werden. Es lässt sich vielmehr eine Ambivalenz feststellen.57 Oft werden in der Praxis unreflektiert unterschiedliche Formen interkommunaler Zusammenarbeit gleichzeitig eingesetzt. Wenn die Instrumente aufeinander abgestimmt sind, keine unnötigen Parallelstrukturen geschaffen und zudem die jeweiligen Vorteile einer Form ausgeschöpft werden, erweist sich ein solcher Mix aus Organisationsformen als sinnvoll.58

Kommentar der "ag 'du bist bertelsmann'": Es würde sich lohnen, diese neue Welle genauer zu untersuchen, Effizienz, Zusammenschaltung von Kontrolle (Polizei)  und Bürger-Engagement und ähnliche Formierungen von Sicherheitspartnerschaften. Offiziell wird anscheinend auf den "demographischen Wandel", also weniger Leute auf dem flachen Land reagiert. Sollte man sich näher anschauen.

Kommentar von Steffen Roski: Ein Forschungsgesichtspunkt könnte sein: Untersuche das Verhältnis zwischen "Kooperation" und "Korruption" ...

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.