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Donnerstag, 6. März 2014

Kerstin Kohlenberg, Petra Pinzler & Wolfgang Uchatius: Im Namen des Geldes. Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte

"Während die Verfassungsrichter ihr Urteil auf der Basis der in Deutschland geltenden Gesetze fällen müssen, entscheiden die Schiedsrichter nur nach grob definierten Kriterien, ob die Bundesregierung sich unrechtmäßig verhalten hat.
Während die einen Unternehmen also auf die jeweilige staatliche Rechtsprechung vertrauen müssen, gilt für die anderen eine Art Privatjustiz.
Das deutsche Verfassungsgericht urteilt 'im Namen des Volkes', aber in welchem Namen urteilen die Schiedsgerichte? Warum erhalten Investoren dieses Privileg der gesonderten Rechtsprechung? Warum nicht auch Umweltschützer oder Menschenrechtler?
Weil die Investoren dringend benötigtes Kapital ins Land bringen und neuen Wohlstand generieren. Deshalb genießen sie ein Sonderrecht. Das ist die Meinung, wie sie aus der Broschüre spricht, die der Vattenfall-Anwalt Richard Happ verfasst hat.
Weil die Welt zu einem Marktplatz verkommen ist und die Regierungen zu schwach sind, sich gegen das Großkapital durchzusetzen. So sieht Peter Fuchs die Dinge."

(Aus: DIE ZEIT, 27. Februar 2014, Nr. 10, S. 16)