scharfschwerdtstrasse43.de: Bürgerbeteiligung à la Bertelsmann - Regulierung statt Demokratie

Und man darf annehmen, dass, wenn sich Städte und Gemeiden die Bertelsmannstiftung für Workshops zur Bürgerbeteiligung ins Haus holen, weil ihnen selbst längst nichts mehr zur Sache einfällt, es genau darum geht: um Strategien, den demokratischen Anspruch der Bürger_innen zu begrenzen und das gesamte Leben immer noch stärker durch ökonomische Rationalität zu regulieren.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

tagesschau.de: Bertelsmann legt Studie vor - Die Mitte schrumpft

Der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten ist den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen, gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Chancen auf soziale Mobilität seien deutlich gesunken, heißt es in der Studie weiter: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten fänden sich nach drei Jahren immer noch in derselben Schicht wieder. Ein Grund: die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten.

Kommentar von Steffen Roski: Wieder einmal diagnostiziert die Bertelsmann Stiftung einen Makel der deutschen Gegenwartsgesellschaft. Allein die Medikamente, die der Gütersloher Think Tank, der ihm hörigen Politik und Ministerialbürokratie verordnet, sind jene der amerikanischen Neo-Cons: mehr "Flexibilität", "Bürokratieabbau" usw. usw. Lasset uns den Reichtum mehren - für jene, die ohnehin haben ...

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Inge Höger / Steffen Roski: Bertelsmann-Kritik - Live in Bielefeld

Ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich am 7. Dezember 2012 in der Ravensberger Spinnerei zu einer Bertelsmann-kritischen Vortragsveranstaltung. Auf Einladung von Inge Höger, die für die Partei Die Linke im Bundestag sitzt, referierte BdWi-Mitglied Steffen Roski über das Machtnetzerk, das der Bertelsmann-Konzern gemeinsam mit seiner Stiftung über die Republik geknüpft hat. 

Fast täglich liest man nämlich in der Presse Verlautbarungen über und von Bertelsmann: einmal sind es die Nachrichten über die Aktivitäten und die Ausbreitung des
Konzerns in aller Welt – ein andermal ist es die Stiftung, die feststellt, dass LeiharbeitnehmerInnen keine Chancen auf eine Festanstellung haben, die Armut von Kindern in Deutschland steigt und das Schulsystem gerade für Kinder aus armen Familien undurchlässig ist. Für interessierte Menschen sind die Feststellungen der Bertelsmann-Stiftung alte Hüte. Trotzdem scheinen sie ein soziales Engagement der Stiftung zu belegen. Ist das wirklich so? Was treibt die Stiftung? Welche Ziele verfolgt sie und wie arbeitet sie? Welche Verbindungen bestehen zwischen einem der größten Medienkonzerne der Welt und seiner Stiftung? Welche politischen Kräfte stützen und fördern die Arbeit der Stiftung? 

Auf den Vortrag von Steffen Roski folgte eine ebenso engagierte wie kenntnisreiche Aussprache, die einmal mehr deutlich gemacht hat, dass der Status der Gemeinnützigkeit für die millionenschwere Konzernstiftung einen gesellschaftlich-politischen Skandal darstellt.

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Thomas Gutschker: Ehemaliger Bundespräsident - Der graue Wulff - Ein Ministerpräsident hatte kein Geld für Partys, seine Beamten verstanden nichts davon. Dann kam ein Eventmanager und fädelte alles ein. Es war schön - zu schön, um wahr zu sein.

Aufschlussreich ist eine E-Mail, die Olaf Glaeseker kurz vor der ersten Party in Hannover dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Nord LB schrieb. Die Landesbank Baden-Württemberg sei mit 25000 Euro dabei, berichtete Glaeseker und fügte gönnerhaft hinzu: „Da Ihr etwas kleiner seid, sind 20000 Euro vertretbar. Das hat unser Staatssekretär Hagebölling so auch mit Dr. Rehm besprochen“ - dem Vorstandsvorsitzenden der Nord LB. Hagebölling und Rehm hatten außerdem vereinbart, dass die Bank ein eigenes Catering auf die Beine stellen werde. Das besorgte dann ein Sternekoch. Der Kommunikationschef der Bank hielt in einem Vermerk fest: „Die Nord LB hat sich mit Blick auf die Aspekte ,Eigene Netzwerkintensivierung‘ sowie ,Generelle Förderung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen‘ für ein Sponsoring der Veranstaltung entschieden.“

Kommentar von Steffen Roski: Politik geht nicht vom Souverän aus, sondern wird in Netzwerken der Macht vorbereitet. Wir leben längst in der LRD, der Lobbyrepublik Deutschland!

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Alexander Kluge & Gerhard Richter: December

In the Bristol Hotel, which was integrated into the fortress structure of the German government district, Lieutenant-General Stahel wrote his famous report, based on his experiences, on “Combating Insurgency in a City of Stone-Built Houses.” The headings were structured according to “correct” and “wrong.” An agent with a background in poetry, whom the Polish Home Army had infiltrated into Stahel’s staff, later translated this record, put down in writing by the practiced oppressor. Later still, this report was the basis of the stock of knowledge of the Polish secret services about the suppression of urban insurrections, a report which today in Iraq arouses the envy of the CIA.

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Matthias Lucasczik: Die Lizenz zum Genuss Wer arbeitet, soll sich auch was gönnen - Rechtfertigungen wie diese sind häufig verantwortlich dafür, wenn wir über die Stränge schlagen

Menschen konsumieren eher Genussgüter, wenn es ihnen der Kontext, in dem sie sich befinden, erlaubt, diesen Konsum zu rechtfertigen. Auch aus der psychologischen Entscheidungsforschung ist bekannt, dass man sich, steht man zwischen zwei (oder mehreren) Optionen, eher für die entscheidet, die man leichter rechtfertigen kann.

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Paul Lendvai: Serbiens Einsamkeit - Es ticken viele Zeitbomben auf dem Balkan von Kosovo und Südserbien bis Mazedonien und Bosnien

Dass in den letzten Tagen Fortschritte im schwierigen Dialog zwischen Serbien und Kosovo erzielt wurden, darf nicht über die langfristigen politischen Folgen der ramponierten Glaubwürdigkeit des Haager Tribunals hinwegtäuschen. Auch für die Geschichte der Jugoslawienkriege gilt die Warnung des Historikers Holm Sundhausen (nachzulesen in "Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten 1943-2011", Böhlau), dass die Zeit der "Eindeutigkeiten" vorbei sei.

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wdr.de: Die Abrechnung - Oppenheim-Esch im Visier der Justiz - Ein Film von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann

Welche Rolle spielte dabei der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Karstadt-Quelle, Thomas Middelhoff – auch ein langjähriger Kunde und Vertrauter des Oppenheim-Esch-Clans? Und was wusste die Deutsche Bank, die das Traditionshaus „Sal. Oppenheim“ 2010 übernommen hatte? Interne Dokumente lassen ihre Rolle in einem neuen Licht erscheinen.

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Peter Rásonyi: Wiederbelebung von PFI - Britische öffentliche Investitionen auf dem Holzweg

Nur ganz am Rande erwähnte Osborne, dass er eine Wiederbelebung der verpönten Public-Privat-Partnerships zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur beschlossen hat. Sie heissen neu PF2 statt PFI (Private Finance Initiative) und müssen etwas transparenter und flexibler sein. Am Makel, dass die heute ein Volumen von 145 Mrd. £ (rund 15% der Staatsschulden) ausmachenden PFI den Steuerzahler viel teurer kommen als eine klassische Infrastruktur-Finanzierung durch die derzeit spottbilligen Gilts, ändert sich aber nichts. Durch einen geforderten höheren privaten Eigenkapitalanteil werden die Kosten für Schulen, Spitäler, Strassen und Gefängnisse künftig gar noch höher getrieben. Wer von dieser fehlgeleiteten Investitionspolitik profitiert, liess sich am Mittwoch an den Reaktionen auf Osbornes Bericht ablesen. Die Lobby-Organisation City UK lobte den PF2-Beschluss frenetisch. Er wird Londons City Milliardengewinne aus überteuerten und unnötigen Finanzierungs- und Beratungsgeschäften bescheren.

Kommentar von Steffen Roski: Gleiches droht uns auch in Deutschland, wenn finanzschwache Kommunen den Einflüsterern der Bertelsmann Stiftung ("Wegweiser Kommunen") folgen ...

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Markus Hofmann: Preis für Kohlendioxid - Bittere Bilanz im Klimaschutz

Grund zur Zuversicht, dass Kohlendioxid ein Preisetikett angehängt erhält, gibt es durchaus. Zwar steckt das europäische Emissionshandelssystem, das grösste seiner Art weltweit, in einer tiefen Krise. Doch auch in diesem Fall kann aus Fehlern gelernt werden. Zurzeit werden rund um die Welt CO2-Handels-Systeme ins Leben gerufen: in Südkorea, in einigen chinesischen Provinzen, in Kalifornien, in Tokio, in Australien. Im kommenden Jahr werden 10 Prozent der globalen Emissionen mit einem CO2-Preis versehen sein, 2015 könnten es bereits 15 Prozent sein. Diese Anstrengungen «von unten» müssen mit solchen «von oben» flankiert werden: Um die Vorgabe einer Richtung durch nationale Klimaziele und internationale Verhandlungen kommt man nicht herum.

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Michael Hampe: Wissenschaftsförderung und Ideologie - Belebt Konkurrenz auch die Wissenschaft?

Wenn man die Wissensansprüche einer weitgehend spekulativen Disziplin auf einen anderen Gegenstandsbereich überträgt, kommt es zu einer Spekulation zweiter Stufe. Man vermutet, dass etwas in einem bestimmten Bereich gilt – das ist die Spekulation erster Stufe –, und überträgt es auf einen zweiten. Wird eine solche Übertragung nicht in Zweifel gezogen, sondern als angewandte Wissenschaft eingestuft, hat man es mit einer Ideologie zu tun. Denn unter Ideologien sind nicht einfach Überzeugungssysteme zu verstehen, die nicht wahr sind, aber verbreitet werden, um das Handeln zu lenken. Man kann sie auch als das Ergebnis der ungeprüften Ausdehnung des Geltungsanspruchs von Wissen beschreiben.

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Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung - Steuern und Finanzen

Die Steuern der Bürgerinnen und Bürger wandern in den Haushalt des Staates, der von diesen Einnahmen das Gemeinwesen finanziert. Was früher „der Zehnte“ war, soll heute der individuellen Leistung und den Lebensumständen Rechnung tragen, möglichst nach dem Prinzip: jeder nur so viel, wie er kann. In einer Demokratie muss das Steuersystem gerecht und transparent gestaltet werden. Das bedeutet, dass sowohl die Steuerzahlenden wie auch der Staat Rechenschaft über Einnahmen und Ausgaben ablegen müssen.

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Uwe Schimank: Auszug: Sozialer Wandel. Wohin geht die Entwicklung?

Ist das, was wir an sozialem Wandel erleben, eher gut oder eher schlecht? Und haben wir den sozialen Wandel noch im Griff, oder ist er uns entglitten? Diese beiden Fragen – Fortschrittsoptimismus oder -pessimismus und Gestaltungsoptimismus oder -pessimismus – bestimmen unser Bild des sozialen Wandels. Wenn Fortschritts- und Gestaltungsoptimismus zusammenkommen, fühlen wir uns gut. Das ist immer wieder über längere Zeiträume, wie auch in den 1950er und 1960er Jahren in Westdeutschland, die Grundstimmung der Moderne gewesen. Gut können wir uns auch fühlen, wenn wir zwar gestaltungspessimistisch, aber fortschrittsoptimistisch sind. Denn dann gehen wir davon aus, dass eine wohltätige "unsichtbare Hand", etwa die des Marktes, richten wird, was wir geplant nie schaffen würden. Schlecht fühlen wir uns hingegen, wenn wir aufgrund von Gestaltungspessimismus Fortschrittspessimisten sind: Weil wir die überkomplexen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht oder nicht mehr in den Griff bekommen, brechen sie – so kommt es vielen vor – unkontrolliert wie ein Wirbelsturm über uns herein.

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Jutta Hartmann: Institutionen, die unsere Existenz bestimmen: Heteronormativität und Schule

Die Institution Schule zeigt sich als ein widersprüchlicher Ort. Zum einen vermittelt sie über Geschlechter- und Sexualitätssozialisation gesellschaftlich tradiertes, den aktuellen Fachdebatten jedoch nicht mehr entsprechendes Wissen und reproduziert die heterosexuelle Matrix. Zum anderen ist Schule aber auch ein Ort, an dem viele Lehrende dem Anspruch folgen, aufgeklärt, reflektiert und kritisch überkommenen Ordnungen entgegenzuwirken und neue Erfahrungen zu ermöglichen, in denen andere Perspektiven auf- und kritische Positionen eingenommen werden können. Dieser Intention entsprechend sind in den vergangenen Jahrzehnten lesbische und schwule Lebensweisen als Thema in der Schule aufgegriffen worden. Doch unterscheiden sich die damit verbundenen Konzepte in Anspruch, Tiefe und Wirkung. Häufig wirkt Heteronormativität auch hier. Dies etwa in der Form, dass zunächst vermeintlich ganz allgemein über Lebensformen und Sexualität gesprochen und dann zusätzlich noch das Thema Homosexualität aufgegriffen und damit letztlich die Dualität von Norm und Abweichung reproduziert wird. Zweifelsohne ist durch das Benennen von Homo- und Bisexualität im Vergleich zu früher ein Fortschritt erzielt. Doch belegen die oben benannten widersprüchlichen Reaktionen der Schüler_innen, dass diese Lebensweisen einen zugestandenen Platz bislang vorwiegend als Abweichung, nicht jedoch als Selbstverständlichkeit erhalten haben.

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Hans-Peter Müller: Auszug: Werte, Milieus und Lebensstile. Zum Kulturwandel unserer Gesellschaft

Wenn Menschen innerhalb der jeweiligen Lebensbedingungen ihrer sozialen Klasse bzw. Klassenfraktion aufwachsen, entstehen zwangsläufig und weitgehend unbewusst klassen- und klassenfraktionsspezifische Habitusformen. Das sind latente Denk-, Wahrnehmungs- und Bewertungsmuster, die einerseits Spektrum und Formen alltäglichen Handelns begrenzen, andererseits aktives Handeln ermöglichen. So entsteht der typische, am Nützlichkeitsdenken orientierte Habitus der Arbeiterklasse aufgrund deren Lebenslage, die von harten Notwendigkeiten, Restriktionen und einer "Kultur des Mangels“ geprägt ist. Ihr Kauf- und Konsumverhalten orientiert sich daher weniger an ästhetischen Gesichtspunkten als an Preis, Gebrauchswert und Haltbarkeit. Der Habitus der Arbeiterklasse legt also ein Sich-Einrichten in den gegebenen engen Verhältnissen nahe. Der Habitus des Kleinbürgertums dagegen ist, seiner Mittellage entsprechend, auf sozialen Aufstieg ausgerichtet, auf die ehrgeizige, teils ängstliche, teils plakative Erfüllung vorgegebener kultureller Normen. Diese Haltung greift auch über auf Fragen der Bildung und des Geschmacks. Der Habitus des Kleinbürgertums zeichnet sich durch ein eher angestrengtes Bemühen aus, "das Richtige“ zu tun. Der Habitus der Bourgeoisie hingegen ermöglicht es, sich in intimer Kenntnis der "richtigen“ Standards und des legitimen Geschmacks über das beflissene Kleinbürgertum zu erheben, einen eigenen Stil zu entwickeln sowie diesen unter Umständen als gesellschaftliche Norm zu propagieren und durchzusetzen. (…) Die Prägekraft der jeweiligen Habitusformen und entsprechenden sozialen Milieus zeigt sich im praktischen Verhalten, im Lebensstil, in den präferierten Wohnungseinrichtungen und Speisen, Kleidungsstilen, Sportarten und Fernsehsendungen, den bevorzugten Musikstilen, Malern, Museen und Komponisten und vielem mehr.

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Stephan Lessenich: Der Sozialstaat als Erziehungsagentur

Historisch bedurfte es jedenfalls des Staates, sprich einer auf den Markt, das Markthandeln und die Markthandelnden bezogenen politischen Intervention, um den modernen Kapitalismus überhaupt möglich zu machen und langfristig als wirtschaftliche (und tendenziell über das wirtschaftliche Feld ausgreifende) Handlungsordnung zu stabilisieren. Nicht "immer schon" wurden die Menschen in den – mit Weber gesprochen – gesellschaftlichen Kosmos kapitalistischen Marktlebens hineingeboren, um sich in die damit gegebenen Umstände ein- und in ihnen zurechtfinden zu müssen. Der moderne Kapitalismus ist, auch wenn die gegenwärtig herrschende Ökonomik dies nicht wissen und wahrhaben will, ein durch und durch politischer Kapitalismus. Von Anfang an funktionierte er nur aufgrund politischer Intervention – im Sinne etwa der Sicherung des Privateigentums und entsprechender individueller Verfügungsrechte über selbiges, der Gewährleistung persönlicher Freiheitsrechte und damit auch "freier" Arbeitskräfte, der Produktion öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen (vom Bildungs- und Gesundheitswesen bis zur Verkehrs- und Energieversorgung) als Voraussetzungen eines marktförmigen Warentauschs, öffentlicher Eingriffe zum Ausgleich des zyklischen Ungleichgewichts von Arbeitsangebot und -nachfrage, der sozialen Sicherung nicht (oder noch nicht oder nicht mehr) "marktgängiger" Arbeitskraft.[13]

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Frieder Vogelmann: Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie

Begrifflich gesehen, gewinnt liquid democracy ihre Bestimmtheit durch Negation:[7] Als eine "neue Form der Demokratie, in der verschiedene ‚starre‘ Begrenzungen ‚verflüssigt‘ werden",[8] bezeichnet der Begriff zunächst den Bruch mit spezifischen Gegebenheiten der deutschen Demokratie: Liquid democracy soll feste Wahlperioden aufheben, sodass Wahlen jederzeit stattfinden können; sie soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, gezielt über einzelne Gesetze anstatt nur über von den Parteien vermittelte "Komplettlösungen" zu entscheiden, und sie soll ihnen die Möglichkeit verschaffen, sich an der Entstehung der Gesetzestexte zu beteiligen. Kernelement dieser Verflüssigung ist die Einführung von delegate voting, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu entscheiden können, ob sie in einer bestimmten Frage selbst abstimmen oder lieber einen Repräsentanten festlegen, der in dieser (aber eben auch nur in dieser) Frage für sie entscheidet.[9] Liquid democracy hebt insofern tatsächlich die "bisherige Trennung zwischen repräsentativ-demokratischen Entscheidungen und direktdemokratischen Entscheidungen (auf)"[10] und "verflüssigt" damit auch diese Differenz.

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Hannes Siegrist: Geistiges Eigentum und Piraterie in historischer Perspektive

Bis in die jüngste Zeit behandeln sie traditionelles Wissen und Ausdrucksformen nicht-westlicher oder indigener Kulturen als gemeinfreie Güter, da diese – real oder angeblich – nicht auf einer individuellen schöpferischen Leistung beruhen.[7] In jüngster Zeit sind sie deshalb in den Verdacht geraten, Piraten zu sein. Gegenwärtig zeichnet sich eine Wende ab: Die Vertreter "traditioneller Kulturen" haben gelernt, die Vorstellungen von subjektiver Kreativität und individuellem geistigen Eigentum für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.[8] Der Umgang mit sogenannten indigenen Ausdrucksformen, traditionellem Wissen, Naturressourcen und Genen in den Peripherien Indiens, Amerikas, Russlands und Afrikas ist stärker denn je zuvor eigentumsförmig geregelt. Daran beteiligen sich nicht mehr nur global agierende westliche Rechteinhaber, Unternehmen und Staaten, sondern auch Unternehmen, Regierungen, Eliten, Interessengruppen und lokale Gemeinschaften aus den Schwellen- und Entwicklungsländern. Seit einigen Jahrzehnten berufen sich Akteure in den ehemaligen Peripherien der Welt bei der Aushandlung ihrer moralischen und rechtlichen Ansprüche vermehrt auf das geistige Eigentum.

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Jutta Allmendinger: Geschlecht als wichtige Kategorie der Sozialstrukturanalyse - Essay

Die Kategorie Geschlecht lenkt dabei nicht nur den Blick auf die Diskriminierung von Frauen. Unsere Aufmerksamkeit muss sich auch auf Männer richten. Dies betrifft insbesondere das Ausmaß ihrer Bildungsarmut und die Arbeitsmarktlage für Bildungsarme, die immer schlechter wird. Nach der PISA-Erhebung 2009 sind 24 Prozent der 15-jährigen Jungen funktionale Analphabeten. Unter den Mädchen liegt die Quote nur bei 13 Prozent. Viele dieser jungen Männer werden später keinen Schul- oder Ausbildungsabschluss erreichen, im Übergangsarbeitsmarkt landen und wohl dauerhaft prekär beschäftigt sein. Zwar finden sich auch viele Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die Gründe dafür liegen aber eher in der familiären Situation.

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Antonia Herrscher : SOLIDARITÄT ODER ABGRENZUNG - INTERVIEW MIT DR. BERTHOLD VOGEL

"Die prekären Formen von Beschäftigungsverhältnissen wie etwa Zeitverträge und Leiharbeit sind nicht mehr auf die Randlagen der Gesellschaft begrenzt, sondern erreichen klassische Mittelschichtsberufe. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu sprach von den "intern Ausgegrenzten" – die zwar in das Bildungssystem eingebunden sind, sogar Titel und Ausbildungsgrade erreicht haben – die aber insgesamt durch die Aufwärtsentwicklung an Wert verloren haben. Das ist noch nicht dramatisch, aber dieses Gefüge bildet feine Haarrisse, in die Zweifel und Unsicherheit eindringen. Zudem vergrößern sich die sozialen Abstände sukzessive. Gerade von wegfallenden Statuszusagen wie Rente, Gesundheitsversorgung und Bildungsausgaben hat die Mitte der Gesellschaft jahrzehntelang am meisten profitiert."

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Wolfgang Lieb: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen? – … ein Gedankengang …

„Eigentum verpflichtet“ nennt Reinhard Mohn als Motiv für die Gründung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital „gestiftet“ hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer „gespart“ hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die „gemeinnützige“ Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung mit.

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Die Bertelsmann Stiftung sucht für die Agitprop-Abteilung

Sie betreuen die internen und externen Kommunikationsmaßnahmen für die Programmschwerpunkte Gesundheit, Kommunales und Zivilgesellschaft und beraten das zuständige Vorstandsmitglied sowie die Verantwortlichen in den Programmen. Die Entwicklung von Kommunikationszielen und -strategien inklusive der Konzeption und Realisierung gehören dabei zu Ihren Aufgaben. Die Konzeption und Umsetzung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen umfasst die Pressearbeit, die Veröffentlichungen von Publikationen, Web-basierte Kommunikation sowie die Vorbereitung von Veranstaltungen oder Stellungnahmen. Als Schnittstelle zwischen dem Vorstand, den Stabsabteilungen und anderen Programmen haben Sie als Kommunikationsmanager eine zentrale Rolle in der Bertelsmann Stiftung.

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Steffen Roski: Netzwerk der Macht in Aktion – Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an

Krämer zieht nach der Lektüre dieser Handreichungen folgende Schlüsse: „Bei alledem geht es letztlich um nichts anderes als die Einführung betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Verwaltungsmanagement-Methoden, die der Abschaffung demokratischer Prinzipien und des Haushaltsrechts der Kommunalparlamente (in einem ersten Schritt) dienen. An die Stelle der Aufbringung öffentlicher Mittel (Steuern), deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlungspflichtigen richtet, sollen die Kommunen [sich] nach betriebswirtschaftlichen Methoden […] managen und die Aufbringung der erforderlichen Mittel soll entweder durch Leistungskürzungen, ehrenamtliche Arbeit oder durch die Herausgabe von Kommunalanleihen durch die Kommunen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Wobei natürlich an Letzterem wieder einmal auch die Banken und Kapitalanlagevermittler durch Provisionen mitverdienen und die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft ggf. weitere sichere relativ gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten erhalten. Letztlich geht es unserer Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) darum, den Markt – und hier letztlich wiederum die wichtigsten Marktteilnehmer, nämlich die Banken – und nicht die Demokratie zu retten.

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SZ: Die Ärmsten trifft es zuerst - Germanwatch legt neue Studie zu Folgen des Klimawandels vor

Für Germanwatch sind sie Beleg dafür, dass ärmere Staaten sich am wenigsten vor Folgen des Klimawandels schützen können. 'Schäden durch Extremwetterereignisse sind bereits heute harte Realität in vielen Entwicklungsländern', sagte Sven Harmeling von Germanwatch. In der Klimapolitik nimmt dieser Bereich wachsende Bedeutung ein. Nötig sei ein Finanzmechanismus, um Schäden zu kompensieren, fordert Germanwatch. Das Thema wird auch Gegenstand der Verhandlungen bei der Klimakonferenz in Doha sein, die noch bis Ende nächster Woche andauert.

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Bild auf Facebook: RTL verblödet

RTL hilft - ... Kinder zu verblöden!

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oskar-lafontaine.de: Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon

Wir bedauern, dass die europäische Sozialdemokratie den Weisungen des Finanzkapitals, seiner Ratingagenturen und seiner Märkte keinen Widerstand mehr entgegen setzen. Wir haben Papandreou in Griechenland, Zapatero und Socrates in Spanien und Portugal bedingungslos kapitulieren sehen. Dann haben wir mit Bestürzung gesehen, wie sich die neue französische Regierung schlechtweg den Leitlinien des von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy ausgehandelten Vertrages angeschlossen hat. Unter diesen Bedingungen müssen die Beschäftigten, um der sozialen Zerstörung Europas zu begegnen und den Frieden zu sichern, neue linke politische Mehrheiten aufbauen und ihre Fähigkeit zu zivilgesellschaftlicher Initiative steigern. Wir kennen die Schwierigkeiten der Mobilisierung in einer Umgebung, in der die Angst vor dem morgen und der Druck der Arbeitslosigkeit so viele Kräfte paralysieren, gut. Wir sehen die Kräfte der extremen Rechten überall in Europa wachsen. Aber wir sehen auch unsere Kräfte schwungvoll bis zur Schwelle zur Macht anwachsen wie Syriza in Griechenland. Wir sind sicher, dass die Kette der Sparpolitik, die die Völker Europas fesselt, irgendwo in einem der heute gepeinigten Länder zerreißen wird, wie es nach Jahrzehnten der Strukturanpassungen in Lateinamerika geschehen ist. Eine zivilgesellschaftliche Revolution erscheint in Europa notwendig.

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dradio.de: Digitales Lernen - Die Medienprofessorin Isa Jahnke über Vorteile von Facebook und Twitter im Klassenzimmer

Das Internet und die sozialen Medien verändern die Kommunikation, Wissen wird gegoogelt. Und das nicht mehr nur zu Hause am Computer, sondern wann immer die Wissenslücke auftritt, unterwegs, im Urlaub oder in der Schule. Möglich ist das, weil die technischen Geräte mobil geworden sind - Smartphone, Tablet oder Laptop. Das Wissen wird auf riesige Informations- und Kommunikationsplattformen gesammelt – Wikipedia oder Facebook zum Beispiel.

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TERENCE BLACKER: The downfall of UBS trader Kweku Adoboli is another morality tale from the City. But have we learnt anything from the Great Crash? - We ought to have spurned the grabby ethic of the City - but did the opposite

Can it really be true that the behaviour of these ghastly people, with their mindless greed, their contempt for other people, their grubby sexism, has been able to influence the way the rest of us live? City trading, according to Geraint Anderson, the former stockbroker who wrote the book City Boy, is “just well-informed, sophisticated gambling”, and the high-flyers take their hunger for risk into their private lives.

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Jens Wernicke: Versuch über Angst und Depression

Insofern führen die Erfahrungen unserer Kindheit, führt unsere Erfahrung von Angst und Depression, schließlich folgelogisch zu einem: Einer zunehmenden Erschöpfung am Leben, einer Art tödlicher Müdigkeit, einem Immer-müder-und-müder-Werden ob eines Lebens, das nicht seiner und unserer selbst willen, sondern für andere und zum Zwecke der Angstvermeidung gelebt wurde und wird. Und diese aus permanenter, andauernder Überforderung resultierende Erschöpfung führt schließlich wieder bzw. erneut in Angst und Depression, konfrontiert uns noch einmal – diesmal jedoch als „Chance“ – mit dem „Leiden“ unserer Kindheit, denn: Wer nie erfüllbare Ansprüche und Erwartungen an sich stellt, weil er alle Schuld für die seelischen Misshandlungen von einst auf sich nahm und sich deshalb auch heute noch für alles und jedes verantwortlich und schuldig fühlt; wer, um seine Eltern, deren Verhalten ihm schadete, die ihm Liebe, Achtung, Wertschätzung, Sicherheit und Geborgenheit vorenthielten, weiter lieben zu können, sich selbst abzuwerten und zu hassen begann, da, so die kindliche Logik, wo diese unfehlbar waren, nur er selbst “falsch” und minderwertig sein konnte; wer, um seiner „Todesangst“ in jungen Jahren zu begegnen, lernte und verinnerlichte, dass nur Anpassung und Selbstnegation diese zu lindern vermögen, für den werden mit den Jahren, die er in derlei „Mustern“ lebt, selbst kleine Aufgaben mehr und mehr zu großen Herausforderungen, an denen er mit zunehmender Kraftlosigkeit schließlich zu zerbrechen droht.

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Michael Krämer: Auswirkungen des kommunalen "Schutzschirms" -DieBertelsmann Stiftung als neoliberale "Reform"agentur

Letztlich ist das Konzept des kommunalen Schutzschirms nur ein weiterer Baustein im Gesamtkonzept des Umbaus der Bundesrepublik von einem sozialen demokratischen Rechtsstaat in einen neoliberalen, marktorientierten, mit hier und da ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement garnierten Staat. In einem solchen Staat dominiert der Markt die Gesetze. Die Reichen und Einflussreichen (Lobbyisten) bestimmen die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr. Gleichzeitig werden das Demokratie- und das Sozialstaats- sowie das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Vergl. Artikel 20 GG)bewusst geschwächt.
Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird zur alles bestimmenden Handlungsmaxime, wobei der Grundsatz gilt:
Viele bekommen weniger, damit es einigen wenigen besser geht. Dagegen müssen wir uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und als Demokratinnen und Demokraten zur Wehr setzen. Sonst bestimmen allein die Reichen und Einflussreichen die gesellschaftlichen Verhältnisse die Arbeitsbedingungen und die Bildungsinhalte und der (Kapital-) Markt dominiert das Recht. Die Finanzierung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist aber nicht Sache des Kapitalmarktes, zum Beispiel durch Kommunalanleihen, wie von den Banken beabsichtigt. Der Staat ist durch Steuern, die entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit von denjenigen zu erbringen sind, die es gerade durch die Nutzung unserer öffentlichen Infrastruktur zu persönlichem Reichtum und Einfluss (Lobbyismus)gebracht haben, zu finanzieren. Dabei haben die Reichen mehr zu zahlen als die Mittellosen. Das ist das entscheidende steuerliche Grundprinzip. Eine schnelle und nachhaltige Korrektur der momentanen Fehlentwicklungen, der Umgestaltung der Gesellschaft und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche durch die Dominanz der Finanzindustrie und der Banken über die Politik durch uns selbst als die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist dringend geboten. Die Politiker sind dazu aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten und die Kommunalpolitiker aufgrund mangelnden Fachwissens nicht in der Lage.
Das weiß auch die Bertelsmann-Stiftung und die ihr nahestehenden Wissenschaftler wie z.B. Prof Dennis Hilgen, Uni Hamburg, die in einem vom hessischen Innenministerium und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs herausgegebenen
"Handbuchs zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen" einen genauen Fahrplan für die von den Kommunen zu planenden Einsparungen vorgeben und damit in die Selbstverwaltung und Haushaltshoheit der Kommunen massiv eingreifen.
Dasselbe gilt für die gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGsT) herausgegebenen Handouts bzw. Specials mit Titeln wie "Wegweiser Kommune"
Doppik als Basis der Reformen in Deutschland".
Bei alledem geht es letztlich um nichts anderes als die Einführung betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Verwaltungsmanagement-Methoden, die der Abschaffung demokratischer Prinzipien und des haushaltsrechts der Kommunalparlamente (in einem ersten Schritt) dienen. An die Stelle der Aufbringung öffentlicher Mittel (Steuern), deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlungspflichtigen richtet, sollen die Kommunen bzw. deren Management nach betriebswirtschaftlichen Methoden die Kommunen managen und die Aufbringung der erforder-lichen Mittel soll entweder durch Leistungskürzungen, ehrenamtliche Arbeit oder durch die Herausgabe von Kommunalanleihen durch die Kommunen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Wobei natürlich an Letzterem wieder einmal auch die Banken und Kapitalanlagevermittler durch Provisionen mitverdienen und die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft ggf. weitere sichere relativ gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten erhalten.
Letztlich geht es unserer Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) darum den Markt -und hier letztlich wiederum die wichtigsten Marktteilnehmer, nämlich die Banken- und nicht die Demokratie zu retten.
Ein Beleg für diese Erkenntnis ist der nachfolgende Satz Angela Merkels im Deutschen Bundestag: "Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und in sofern werden wir Wege finden wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, daß sie trotzdem auch marktkonform ist."





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mz-web.de: MZ-Interview mit Sahra Wagenknecht - Der Wille der Banker regiert

"Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant„– man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst. "

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Gustav Jahoda:Critical reflections on some recent definitions of ‘‘culture’’

More than half a century after Kroeber and Kluckhohn, and a literature that could easily fill a sizeable library, the most striking feature of these definitions is their diversity. While some are based on classic formulations, others are newly invented. Moreover, many of them are logically incompatible with each other. Here are a couple of examples: 1. the supposed location of culture is variously said to be (a) only in the mind or (b) both in the mind and in the material world created by humans; (c) external only (without specifying where). 2. (a) culture is treated as a ‘‘variable’’ by tough-minded advocates of measurement, while (b) others maintain that such a position entails a misconception of what constitutes culture. Some writers explicitly state that their own definition is the correct one and others are wrong.

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faz.net: Gruner+Jahr-Vorstand Julia Jäkel - Wir haben zwölf Jahre lang Kraft und Kapital investiert

FAZ: Wie viele Mitarbeiter werden ihre Stelle verlieren? Jäkel: "Es werden leider mehr als dreihundert sein."

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Silke Burmester: Ey, Digger! - Die Bayerische Staatsregierung zeichnet RTL für die Kampagne "Sag's auf Deutsch" aus, also für Verdienste beim interkulturellen Dialog und Integration. Der geneigte Zuschauer darf sich fragen: Was soll das denn?

Aber Integration ist für Dich mehr, als es auf Deutsch zu sagen. Es geht Dir auch um die Eingliederung an sich. So gibst Du in DSDS immer wieder Menschen die Möglichkeit, zu zeigen, was sie nicht können. Grenzdebile haben bei Dir die Gelegenheit, sich auf der Suche nach einem Partner filmen zu lassen. Leute, die endlich mal ihre größten Verfehlungen, ihre intimsten Gefühle vor einem Publikum ausbreiten möchten, bekommen im Gespräch mit Vera Int-Veen diese Möglichkeit. Bei der "Super Nanny" konnten Lebensuntüchtige sich und ihre missratene Brut dem Spott aussetzen und "Rach, der Restauranttester" hilft all jenen, die meinen, mit der Zubereitung von Speisen ihr Geld verdienen zu wollen, aber noch nicht daran gedacht haben, ihre Mikrowelle nach sieben Jahren einmal von innen auszuwischen.

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Wenn Babys über die Bonität entscheiden Dass drei US-Ratingagenturen großen Einfluss auf die Schuldenkrise in Europa haben, stört viele. - Auf der Suche nach Alternativen treibt die Bertelsmann Stiftung ihr Modell einer internationalen Agentur voran. Deren Urteil soll auf mehr Indikatoren basieren - darunter Reformfähigkeit und Geburtenrate.

Annette Heuser (Bertelsmann Stiftung): "Der Markt wird eindeutig beherrscht von drei amerikanischen Rating-Agenturen und wir wissen: Wo immer ein Oligopol entsteht, ist das nicht zum Nutzen der Verbraucher und der Steuerzahler."

Kommentar von Steffen Roski: Wenn die Vertreterin eines Oligopolisten Oligopolisten Oligopolisten schimpft, dann hört sich das wie in dem Tagesschau-Beitrag an.

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Tobias Barth: Genosse Bürger - Metamorphosen einer Idee gemeinschaftlichen Wirtschaftens

Auch in der Bundesrepublik entfernen sich die real existierenden Genossenschaften von ihrer ursprünglichen Idee. Aus Raiffeisens Dorfläden und genossenschaftlichen Landbanken werden einflussreiche Großunternehmen. Unterhöhlt in der DDR der Staatssozialismus die Genossenschaftsidee, so sind es in der Bundesrepublik die Kapitalkräfte. In den bäuerlichen Genossenschaften etwa etablieren sich Machtverhältnisse, die nichts mehr mit der Stärkung der kleinen Produzenten, der kleinen Genossen, zu tun haben - wie 1988 Josef Jacobi im Deutschlandfunk moniert, ein Bauer aus Körbecke bei Warburg.

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Giovanni di Lorenzo: Das Blatt wendet sich - Hierzulande gibt es die wohl besten Zeitungen der Welt. Aber keine Branche betreibt so viel Selbstdemontage.

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle Beteiligten ehrlich machen. Der Gegensatz von Print und Online ist weitgehend aufgehoben, was und wie man liest, ist weitgehend eine Geschmacks- und Gewohnheitsfrage. Noch bezieht Online seinen Hauptreiz aus der unmittelbaren Wiedergabe von Ereignissen und den Partizipationsmöglichkeiten der Nutzer, Print aus dem entschleunigten, konzentrierten Abtauchen in die Lektüre, ohne dabei eine Spur zu hinterlassen.

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DIE LINKE. Gütersloh: Ende der „Financial Times“ bei Bertelsmann

400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Konzerntochter könnten ihren Job verlieren.

Der Gruner + Jahr-Verlag, zu 74,9 % im Besitz der Bertelsmann AG, stellt die Finanzzeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) wegen der „fehlenden wirtschaftlichen Perspektive“ ein. Auch „Impulse“ und „Börse Online“ verlassen den Gütersloher Medienkonzern. Der Betriebsrat von Gruner + Jahr-Wirtschaftsmedien sieht die Arbeitsplätze von 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedroht und appelliert an den Vorstand die Arbeitsplätze zu erhalten.

„Wir schließen uns diesem Appell an. Sollte der Konzern nicht in der Lage sein den Bestand dieser Medien zu sichern, dann sind unter den über 100.000 Angestellten der Bertelsmann AG doch sicher einige, die mehr als nötig arbeiten. Da könnte ein Umverteilen der Arbeit zugunsten der von Arbeitslosigkeit bedrohten Kolleginnen und Kollegen sinnvoll sein. Aufgabe, Arbeitszeit und Arbeitsort müssen natürlich passen. Ein voller Lohnausgleich sollte bei dieser freiwilligen Arbeitszeitverkürzung auch drin sein. Auf die Qualität der Arbeit kann sich das nur positiv auswirken“, schlägt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh vor und zweifelt: “falls das überhaupt gewollt ist. Guter Journalismus verträgt sich nämlich nicht damit, dass die „Financial Times“ zur Wahlkampfpostille gemacht wurde. 2002 wurde zur Wahl der CDU aufgerufen, 2005 zur Wahl der FDP. Im Jahre 2009 splittete der Verlag die Sympathien: Zur Bundestagswahl empfahl die FTD die CDU, zur Europawahl die Grünen, also Schwarz-Grün. Daraus können wir schließen, wem der Bertelsmannkonzern und die gleichnamige Stiftung die Durchsetzung ihrer Interessen am ehesten zutrauen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine Veranstaltung am 7. Dezember 2012 um 19 Uhr in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld hinweisen. Steffen Roski, Soziologe und Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) kommt zum Thema 'Bertelsmann-Stiftung, ein Konzern macht Politik'. Er sieht in Konzern und Stiftung einen der Drahtzieher bei Privatisierung, Sozialabbau und Militarisierung.“

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Bernd Gäbler: Hohle Idole - Was Bohlen, Klum, Katzenberger so erfolgreich macht

Nach seiner erfolgreichen Talkshow-Studie ist in der 43. KW "Hohle Idole" bei der OBS erschienen. Die Studie stellt für alle, die sich kritisch mit Themen, Trends und Tendenzen des Unterhaltungsfernsehens beschäftigen, eine informative Diskussionsgrundlage dar. Zugleich lassen sich die Ergebnisse der Untersuchung als Aufforderung an die öffentlich rechtlichen Sender verstehen, diese Formate der privaten Anbieter nicht zu adaptieren oder in "sanfter Nachahmung" mit ihnen in den Quotenkampf zu ziehen.

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Ralf Heß: "Ich möchte, dass die Bertelsmänner daran erinnert werden, womit sie ihr Geld verdienen"

Bohlen, Klum und Katzenberger machten an der Oberfläche des Unterhaltungsfernsehens sichtbar, welche größeren Verwerfungen und Umbrüche letztlich die Basis des Erfolgs seien. Letztendlich sind solche Shows eben auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Nicht die Emanzipation der einzelnen Gesellschaftsmitglieder wird gestärkt, sondern vielmehr die Unterordnung des Einzelnen unter eine x-beliebige Herrschaft.

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dbjr.de: Bundeswehr und Schule

Junge Menschen, die ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung bei der Bundeswehr realisieren wollen, benötigen umfassende Informationen, worauf sie sich einlassen. Zur Information gehören auch Berichte über die Gefahren und Risiken, die z.B. mit einem Auslandseinsatz verbunden sind. Die Schule hat die Aufgabe, interessierten Schüler_ innen Hinweise zu geben, wo sie sich umfassend informieren können.

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ASHOKA MODY: Time for euro zone to revisit debt default option

t is time to revisit the default option. Stunningly little use has been made of bank resolution powers. There are well-known and orderly ways to bring banks’ creditors to the table and engineer debt-equity swaps. Similarly, there exist well-established techniques for sovereign debt reprofilings. The notion that markets would be “spooked” has no good basis. True, Lehman is still fresh in the memory. But the Greek debt-restructuring was well received. And resolution of the festering Latin-American debt crisis in the 1980s required a co-ordinated restructuring.

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sueddeutsche.de: Bertelsmann wird vorsichtig

Der Medienkonzern Bertelsmann wird wegen neuer Sonderbelastungen vorsichtiger. Im Konzernergebnis werden sich 2012 Sondereffekte insbesondere aus dem Druck- und einigen Direktkundengeschäften sowie aus den Aktivitäten in Südeuropa niederschlagen, kündigte Konzernchef Thomas Rabe am Dienstag an. Genauere Angaben macht das Unternehmen nicht. Bislang war für 2012 ein Konzernergebnis über dem Vorjahr geplant. Diese Aussage wurde nun nicht mehr wiederholt. Für das Gesamtjahr werde unverändert mit einem moderaten Umsatzwachstum und einem weiterhin hohen Betriebsergebnis gerechnet, hieß es lediglich. In den ersten neun Monaten stieg das Betriebsergebnis um 5,8 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Zu Bertelsmann gehören unter anderem RTL, Gruner + Jahr, die Dienstleistungsfirma Arvato und der Verlagskonzern Random House. Gut lief vor allem das Buch- und Fernsehgeschäft. RTL steigerte in den ersten neun Monaten den Umsatz um vier Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Beim operativen Ergebnis vor Zinsen und Steuern musste der größte private Fernsehsender Europas allerdings Rückgänge hinnehmen, es sank um 9,8 Prozent auf 671 Millionen Euro.

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Eric Bonse: Schäuble zu Griechenland - Was scheren uns die Fakten?

IWF-Chefin Christine Lagarde hat es ihm schriftlich gegeben: Der Schuldenberg wächst trotz und wegen der Sparpolitik bedrohlich; ohne einen neuen Schuldenschnitt oder zusätzliche Milliardenhilfen ist Griechenland nicht zu retten. Doch Schäuble und seine Kanzlerin spielen im beginnenden Bundestagswahlkampf lieber auf Zeit.

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Michael Bachner: Ein Drama mit unwürdigem Ende

Allerdings liefern die EU-Geberländer, darunter auch Österreich, ein unwürdiges Schauspiel ab. Denn trotz des oft bekräftigten Grundsatzbeschlusses wird täglich klarer, dass bereits der letzte Akt des Griechen-Dramas gegeben wird. Dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bevor der Pleitegeier doch zupacken darf.

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Timothy Garton Ash: Freedom & Diversity - A Liberal Pentagram for Living Together

In journalism, there is a double challenge of representation: to report the lives of people from different cultures accurately and with understanding, and to have individuals from those backgrounds visible and audible on television, in print, and online. The two kinds of representation need not coincide. Indeed, African-Americans should not always be reporting on African-Americans, Muslims on Muslims, women on women. In politics, too, visible representation of both the faces and the interests of significant minorities is desirable; and again, the two need not coincide. Cem Özdemir, a leader of Germany’s Green Party, speaks for voters with a special concern about the environment, not specifically for his fellow German Turks or Turkish Germans.

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Bill McKibben: A Grim Warning from Science

Having great scientists, and taking those scientists seriously, are two different things, of course. Our climate scientists—led by James Hansen, who lives in New Jersey and does his work from a NASA lab on the Upper West Side—have trotted patiently up to Capitol Hill every year for the last two decades to present their latest findings, and been entirely ignored, the fossil fuel industry having purchased one of our political parties and cowed the other. But it may be that firsthand experience will accomplish what academic studies have not—Governor Andrew Cuomo, for instance, was forthright in his declarations this week that climate change was a “reality,” that we were “vulnerable” as a result, and that we would need to adjust to deal with it. Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Martin Filler: Design from Disasters

Other ingenious projects include MamaNatalie, a birthing simulator that resembles a Snugli baby carrier but allows midwives to prepare through role-play for complications such as breech deliveries and umbilical-cord entanglements with the aid of a lifelike plastic “baby” manufactured by the Norwegian firm Laerdal Medical, which makes widely-used CPR training dummies. Norsk Form estimates that grassroots training with MamaNatalie and the training videos that accompany the obstetric device could save 250,000 lives in developing countries over five years. Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

politischer-streik.de: Hier der Wiesbadener Appell mit Unterschriftsblatt als PdF-Download

Diese zwei Seiten eignen sich zum doppelseitigen kopieren. Sie sind gedacht für die Sammlung weiterer Unterzeichner/Innen für den Wiesbadener Appell. Viele Aktive wollen auch offline auf Papier bei Veranstaltungen (zum Beispiel dem anstehenden 1. Mai), Demos oder im Betrieb usw. sammeln. Die gesammelten Unterschriften können der Internetredaktion zugeschickt werden (Adresse auf den Unterschriftenblatt). Die offline Unterschriften werden dann in die Homepage übertragen. Wir freuen uns auf zahlreiche Zusendungen der offline Unterschriftsblätter.Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

boeckler.de: USA - Schulden machen, um mitzuhalten

 Empirische Studien zeigten, dass der durchschnittliche USHaushalt alle Register zog, damit sein Stück vom Kuchen nicht immer kleiner wurde: In den 1980ern gingen immer mehr Frauen einer Erwerbstätigkeit nach. Bis zur Jahrtausendwende weiteten viele Beschäftigte auch ihre Arbeitszeit immer weiter aus. Parallel dazu sank die Sparquote der US-Amerikaner dramatisch; ihre Verschuldung stieg. Auch hier kann eine Reihe von Studien belegen, dass die sich immer stärker öffnende Schere zwischen Arm und Reich der Auslöser war. Denn gerade in einem Land mit schwacher öffentlicher Infrastruktur orientieren sich die Konsumnormen besonders stark an den Ausgaben der Haushalte mit hohen Einkommen. So konnten viele Bürger die für nötig erachteten Ausgaben – etwa für das Wohnen in einem Viertel mit guten Schulen – nur über Kredite finanzieren. Mit vergleichsweise schlecht bezahlten Jobs und steigenden Gesundheitskosten hatten sie jedoch zunehmend Probleme, ihre Schulden zurückzuzahlen.

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Rainer Hank: Homm, Steinbrück & Co. - Die Geläuterten

s gibt den menschlich verständlichen Wunsch, Komplexität zu reduzieren, der die Ursachen der Krise in den moralischen Verfehlungen einzelner Akteure verortet. Kein Wunder, dass Krisenromane über gierige Investmentbanker Konjunktur haben. So lässt sich leicht kaschieren, dass sich zum Beispiel am gesellschaftlichen Erpressungspotential der Banken („too big to fail“) durch das Demutsgerede nichts geändert hat. Moralisieren ist leicht, Systemveränderungen sind schwer: Dazu braucht es weniger einen Kulturwandel als vielmehr ein besseres Design, welches das Überwälzen von Verlusten an die Allgemeinheit verhindert. Darum geht es, nicht um die Denunziation des Gewinnstrebens. Die zu Unrecht ein wenig außer Mode gekommene deutsche Wirtschaftstheorie nannte das gute Design „Ordnungspolitik“. Wo die Institutionen in Ordnung sind, braucht man sich um die Moral weniger zu sorgen. Selbst Bösewichte können dann wenig Schlimmes anstellen; ihre Läuterungsleier mögen sie uns ersparen.

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Informations- und Diskussionsveranstaltung - Bertelsmann - Stiftung: Ein Konzern macht Politik - Referent: Steffen Roski

Fast täglich liest man in der Presse Verlautbarungen über und von Bertelsmann:
einmal sind es die Nachrichten über die Aktivitäten und die Ausbreitung des
Konzerns in aller Welt – ein andermal ist es die Stiftung, die feststellt, dass
LeiharbeitnehmerInnen keine Chancen auf eine Festanstellung haben, die
Armut von Kindern in Deutschland steigt und das Schulsystem gerade für
Kinder aus armen Familien undurchlässig ist.

Für interessierte Menschen sind die Feststellungen der Bertelsmann-Stiftung
alte Hüte. Trotzdem scheinen sie ein soziales Engagement der Stiftung zu
belegen. Ist das wirklich so? Was treibt die Stiftung? Welche Ziele verfolgt sie
und wie arbeitet sie? Welche Verbindungen bestehen zwischen einem der
größten Medienkonzerne der Welt und seiner Stiftung? Welche politischen
Kräfte stützen und fördern die Arbeit der Stiftung?

Viele Fragen, auf die wir versuchen, Antworten zu finden.

• mit Steffen Roski, Soziologe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
• Moderation Inge Höger, Bundestagsabgeordnete Die LINKE
• Freitag, den 7. Dezember 2012, 19 Uhr
• Ravensberger Spinnerei Bielefeld – Murnau-Saal,
• Ravensberger Park 1, 33602 Bielefeld

DIE LINKE Kreisverband Bielefeld –
Bundestagsabgeordnete Inge Höger
August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld

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Mahmood Mamdani: Vier Fragen an Prof. Joseph Stiglitz

Mein zweites Beispiel ist etwas aktueller. Die EURO-Zone wurde geschaffen für ein Europa mit einer einheitlichen Währung, aber Europa war und ist keine demokra-tische, politische Einheit. Das Ergebnis war eine Finanzpolitik ohne demokratische Legitimation. Die Regierungen Europas taten den eigenen Völkern das an, was in den 80er Jahren den afrikanischen Ländern vom Washington Consensus angetan wurde. Nicht gewählte Regierungen regieren Europa und diese regierende Phalanx ist niemandem verantwortlich. Nach allen technischen Standards, was in Europa Gestalt annimmt ist eine Diktatur. Dadurch, dass wichtige Mechanismen demokratischer Systeme aufgeweicht oder abgeschafft werden, verliert die Demokratie rasch an Glaubwürdigkeit. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert versucht Deutschland, Europa zu seinem Hinterhof zu machen. Deutschland erreicht nun mit seinen Banken, was es im ersten und im zweiten Weltkrieg mit seinen Panzern nicht erreichen konnte. Es ist hochinteressant, dass nun ausgerechnet Deutschland eine demokratische Lösung für die Krise in der EURO-Zone vorschlagen soll, mit einer politischen Vereinigung Europas.

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Werner Rätz: Ziviler Ungehorsam und Blockupy

Obwohl bei beiden der politische Schwerpunkt links der Mitte des jeweiligen Bündnisses liegt, sie also das Potenzial hätten, in ihren jeweiligen Spektren die Mitte nach links zu verschieben, resultiert daraus keine Gemeinsamkeit. Das war auch nicht das Ziel von Blockupy gewesen. Es ging vielmehr um eine eigenständige linke Handlungsfähigkeit angesichts der Krise. Die sollte schon so breite Teile der Linken einbeziehen wie möglich, gerne auch die Teile der Partei die LINKE oder anderer, die dazu bereit sein würden. Aber wir wollten uns bewusst nicht schon von vorneherein durch Kompromisse mit sozialdemokratisch orientierten Großorganisationen lähmen, die nach allen bisherigen Erfahrungen dann letztlich real doch nicht mitziehen würden. Es ging also mehr um ein linkes Kräftesammeln als um eine Demonstration der gesellschaftlichen Breite.

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Jean-Luc Mélenchon und Ignacio Ramonet: Warum Chávez?

Das Skandalöseste an der laufenden Diffamierungskampagne gegen Chávez aber ist, dass sie den Eindruck zu erwecken versucht, in Venezuela würde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Wahrheit ist, dass die Chávez feindlich gesinnte Privatwirtschaft die große Mehrheit der Medien kontrolliert. Davon kann sich jeder leicht überzeugen. Von 111 Fernsehkanälen sind 61 in privater Hand, 37 sind Basismedien (medios comunitarios) und 13 öffentlich. Nach einer Studie von Mark Weisbrot und Tara Ruttenberg vom US-amerikanischen Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung haben die öffentlichen Medien einen Marktanteil von 5,4 Prozent, während die privaten Kanäle 61 Prozent halten. Das gleiche Szenarium bietet sich bei den Radiosendern. Und 80 Prozent der Printmedien sind in den Händen der Opposition, darunter die einflussreichsten Zeitungen El Universal und El Nacional.

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Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste: Das Konzept ‚Green Economy‘ nach dem UNEP Bericht (2011)

Die Organisation Greenpeace kritisiert, dass eine GE ohne absolute Obergrenze für Energie- und Ressourcenverbrauch keine Lösung darstelle, da Emissionen ins Ausland verschoben würden und Effizienzsteigerungen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum die absoluten Emissionen erhöhen könnten. Das existierende marktwirtschaftliche Wirtschaftsmodell mit unbegrenzt möglichem Wachstum in einer physisch begrenzten Welt müsse hinterfragt werden. Entwicklungsländer sehen die GE als Deckmantel, mit dem die Industrienationen ihre weltwirtschaftliche Position zu festigen versuchen. Sie argumentieren, dass die Hauptlast der Umweltschutzmaßnahmen auf die Entwicklungsländer fallen würde.

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Ronald Dworkin: The Election

Much of this money comes from groups called Super PACs, which are subject to no restrictions except that they must act independently of the parties’ official campaigns. It is not plain that Romney will raise more money from Super PACs than Obama in this election. Priorities USA, the main group supporting Obama, raised $10 million in August, compared to $7 million by Restore Our Future, the main pro-Romney group, though the latter group had raised much more money earlier. That hardly diminishes the danger to democracy of large and often undisclosed corporate gifts.

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Jeff Madrick: Our Crisis of Bad Jobs

Moderate tax increases for the wealthy are an effective way to raise revenue to reduce the deficit: they do not reduce GDP very much because the well-off don’t tend to cut much of their spending and have enough money to keep going. But direct spending by the government can have a big impact on GDP due to what’s known as the multiplier effect. Money is spent, winds up in the hands of consumers, who save some and spend more, and so on in a virtuous circle. With more sales, business hires more workers. If growth speeds up, a higher proportion should be for better-paying jobs, though this is not altogether clear any longer.

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Paul Krugman and Robin Wells: Getting Away with It

But while the economy now may bear a strong resemblance to that of the 1930s, the political scene does not, because neither the Democrats nor the Republicans are what once they were. Coming into the Obama presidency, much of the Democratic Party was close to, one might almost say captured by, the very financial interests that brought on the crisis; and as the Booker and Clinton incidents showed, some of the party still is. Meanwhile, Republicans have become extremists in a way they weren’t three generations ago; contrast the total opposition Obama has faced on economic issues with the fact that most Republicans in Congress voted for, not against, FDR’s crowning achievement, the Social Security Act of 1935.

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Charles Rosen: One Easy Piece

Variations for Orchestra was written in 1955, and was Carter’s only major symphonic work before the Concerto for Orchestra of 1969. That Carter should have had to wait seventeen years for its performance by America’s reputedly most distinguished orchestra is typical of the difficult relation between American composer and orchestra today. During these seventeen years—and early enough in them—Carter had been recognized internationally, and considered by many as the finest and most interesting American composer now writing; for most of these seventeen years, in spite of this widespread recognition, the New York Philharmonic had chosen to act as if he did not exist.

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Ralf Wurzbacher: Von wegen Klebeeffekt - Studie belegt: Nur den wenigsten Betroffenen verhilft Zeitarbeit in einen festen Job. Bertelsmann-Stiftung versucht sich an Ehrenrettung der Branche

So weit will es die Stiftung freilich nicht kommen lassen. Und vielleicht plädiert sie auch deshalb für »Reformen«, die fast schon fortschrittlich anmuten. So solle die Zeitarbeit »intelligent« verteuert werden: »Durch eine Anhebung der Löhne, eine institutionalisierte Weiterbildung sowie ein Prämiensystem für erfolgreiche Vermittlung außerhalb der Leiharbeit.« Zur Vorsicht mahnt der Soziologe und Bertelsmann-Kritiker Steffen Roski. »Die Stiftung hat der Leiharbeitsindustrie als Designer der Agenda 2010 den roten Teppich ausgerollt. Indem sie jetzt in kapitalistischer Reparaturmanier an ein paar Stellschräubchen dreht, schafft sie lediglich Legitimation für etwas, das kein Mensch braucht«, sagte er am Dienstag im jW-Gespräch. Das Ganze sei vor allem eine PR-Show, »um die Kluft zwischen den falschen Verheißungen und der Wirklichkeit wieder ein Stück weit zu schließen«.

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Gerd R. Rueger: Der Euro in Athen - Bertelsmann rudert zurück

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.), was links gern übersehen wurde. Obwohl immer noch vom Ruf des linksliberalen Qualitäts-Journalismus zehrend, ist der SPIEGEL seit den 90ern zum Zentralorgan eines „rheinischen Neoliberalismus“ verkommen. Dies geschah analog zum Machtzuwachs der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung, Haupteignerin des Konzerns und als neoliberaler think tank Leitwolf im Berliner Lobbyisten-Rudel.

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Ralf Wurzbacher: »Einem Konzern zum Fraß vorgeworfen« - Studie über Schulformwechsel: Bertelsmann Stiftung versteht »individuelle Förderung« nicht als Recht. Ein Gespräch mit Steffen Roski

"Die Bertelsmann Stiftung ist eine Art Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Bertelsmann AG, eines der weltweit führenden Medien- und Dienstleistungskonzerne, der neuerdings verstärkt auf dem Bildungsmarkt operiert. Der wächst und gedeiht aber nur, wenn das öffentliche Bildungssystem kaputtgespart wird. In diese Richtung wirkt die Bertelsmann Stiftung. Sie hat mit ihrem Einfluß als Denkfabrik praktisch sämtliche neoliberalen Bildungs- und Hochschulreformen der vergangenen Jahre auf den Weg gebracht. Eine zentrale Strategie besteht dabei darin, Begriffe mit neuem Inhalt zu füllen."

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fair-news.de: Westfalen-Blatt - zum Thema Bertelsmann/Penguin

Penguin Random House: Das ist, als wenn Volkswagen und Toyota oder Nestlé, Kraft Foods und Dr. Oetker fusionierten. Sofern die Kartellbehörden zustimmen, entsteht auf dem Buchmarkt ein Global Player, der in der Lage ist, der Branche die Richtung vorzugeben. Die Ankündigung von Rupert Murdoch, ein eigenes Kaufangebot für Penguin vorzulegen, zeigt, dass die Konkurrenz die Gefahr erkannt hat. Etwas aber ist anders als bei Autos oder Lebensmitteln. Medien rühren an den Kern von Bildung, Demokratie und Freiheit. Gedanken sind frei. Doch um sie zu verbreiten, braucht es Medien. Und dabei spielte das Buch in der Kultur- und Ideengeschichte der Menschheit jahrhundertelang die führende Rolle. Es ist scheinbar genetisch von langer Wirkungsdauer. Das verpflichtet, auch wenn eine noch so große Vergangenheit nicht davor schützt, eines Tages überflüssig zu werden. Gerade erlebt das Buch einen Wandel, der ganz am Ende sogar die Existenz des gedruckten Buchs gefährdet. In den USA hat das E-Book bei Neuerscheinungen heute bereits einen Anteil von 15,5 Prozent. Nur in Deutschland schützt vorerst die Buchpreisbindung. Dies dürfte - neben dem Medienrecht und der Stellung des Kartellamts - einer der Gründe sein, warum Deutschland bei der Fusion noch ausgenommen ist. Bertelsmann muss man zugute halten: Beim Buch geht es ums Überleben. Die Musikbranche hat es erlebt. Sie hat nicht verhindert, dass ihr Geschäftsmodell zusammengebrochen ist. CDs lassen sich nicht mehr zu ordentlichen Preisen verkaufen, seit die Kunden ihre Lieblingshits einfach und viel billiger im Internet downloaden. Nun unterscheiden sich Buchstaben in digitaler Hinsicht nicht grundsätzlich von Noten. Wenn Leser trotzdem noch das gedruckte Werk bevorzugen, dann aus Tradition und wegen des Komforts. Papier kann man befühlen, knicken und beschreiben. Doch solche Argumente verlieren bei rationeller Betrachtung ihre Wirkung. Bertelsmann weiß, was blüht, wenn der Konzern keine funktionierende Strategie findet. Das gilt in besonderer Weise für den Ostwestfalen in New York: Buchvorstand Markus Dohle. Er hat gut verhandelt. Anders als beim Musik-Joint-venture mit Sony hat Bertelsmann im neuen Konzern die Mehrheit und das Sagen. Penguin Random House ist eine Macht, die mit Amazon, Apple & Co. auf einer Stufe verhandeln kann. Sicher besteht die Gefahr, dass kleinere Buchhändler, und dazu zählen schon die Thalias und die Hugendubels dieser Welt, an die Wand gedrückt werden. Noch prekärer ist die Lage für die Autoren. Doch chancenlos sind auch sie nicht, zumal, da sie notfalls ihre Werke auch über das Internet verbreiten können. Am Ende entscheiden die Kartellämter. Es ist kaum anzunehmen, dass sie die Fusion ohne Auflagen genehmigen.

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politikprofiler.blogspot.de Howgh - die Bertelsmann-Stiftung hat gesprochen - Warum bezahlen die keine Steuern?

Diese NGO verfolgt ein Ziel: Unternehmergewinne müssen jedes Jahr steigen. Löhne jedes Jahr sinken. Das erhöhte die Gewinnmarche und ist daher sozial, weil Arbeitsplätze erhalten bleiben. Am Ende teile sich vier Deutsche einen Arbeitsplatz. Schließlich reichen rein statistisch 2 Euro am Tag zum Leben. Deshalb hält die Bertelsmann-Stiftung fast alle Aktien der Bertelsmann AG und bezahlt dafür so gut wie keine Steuern. Wer in Deutschland richtig reich ist, braucht keine Schweizer Konten.

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wolfenbuettelheute.de Bertelsmann Stiftung - Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung fördert mit über 54.000 Euro Integration durch Musik

Von 2008 bis 2012 hat Liz Mohn mit ihrer Stiftung und der Ausschreibung damit insgesamt 69 Integrationsprojekte mit einer Summe von gut 300.000 Euro gefördert.

Kommentar von Steffen Roski: So verzerren kritiklose JournalistInnen das Bild. Die Bertelsmann Stiftung ist ein geschickt inszeniertes Steuersparmodell der Bertelsmann AG. Letztlich zahlt also die / der SteuerzahlerIn die philanthropischen Hobbys der Frau Mohn.

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STEFAN SCHELP: Bertelsmann - Hoffen auf eine Erfolgsgeschichte

Als Thomas Rabe Anfang des Jahres den Chefposten bei Bertelsmann übernahm, machte der Titel “Tommy Reloaded”, frei übersetzt “Tommy der Zweite”, die Runde. Das bezog sich auf den einstigen Bertelsmann-Boss Thomas Middelhoff, auf dessen Tempo, auf dessen Kreativität und auf sein forderndes Wesen. Jetzt gibt es eine weitere Parallele zwischen Thomas und Thomas. Middelhoff war es, der 1998 den Kauf der amerikanischen Verlagsgruppe Random House einfädelte und Bertelsmann damit einen gewaltigen Sprung nach vorn ermöglichte. Rabe ist es, der ebenjenen Konzern mit Penguin Books verheiratet und ihn zur weitaus größten Verlagsgruppe weltweit macht. Zweimal Buchgeschäft. Und beide Male von Managern, die sich der Digitalisierung verschrieben haben. Keine Frage, die Fusion von Random House und Penguin ist ein Mega-Coup für Thomas Rabe – ein Erfolg, der sehnlichst erwartet wurde. Er ist der Beginn eines neuen Kapitels, er kann die Initialzündung sein, der Auftakt zu weiteren Geschäften und zum dringend erforderlichen Bertelsmann-Wachstum. Schon deshalb ist seine Bedeutung kaum zu überschätzen. Was das Geschäft tatsächlich einbringt, ob es auch in Euro und Cent eine Erfolgsgeschichte wird, muss sich in einigen Jahren zeigen.

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kress.de: Ehemaliger Bertelsmann-Kommunikationsboss: Bernd Bauer kommt ins Führungsteam von Blumberry

Von 2005 bis 2009 leitete Bauer die Unternehmenskommunikation beim Bankhaus Sal. Oppenheim. Zuvor verantwortete er die Unternehmenskommunikation des Medienkonzerns Bertelsmann, nachdem er dort bereits u.a. den Hörfunkbereich der Ufa Film und Fernseh GmbH und das Sportrechte- und Sportmarketinggeschäft der Ufa ausgebaut hatte. Bauer war zudem Koordinator der Kampagne "Du bist Deutschland", einer Initiative deutscher Medienunternehmen. Für die aktuell laufende Kampagne "Ich will Europa" hat Bauer Blumberry bei der Gewinnung von Medienpartnern unterstützt.

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junge welt: Bertelsmann will wachsen - Medienkonzern und britisches Verlagshaus Pearson bilden weltgrößten Buchverlag

Mit den Briten will Bertelsmann vor allem seine Position in den wachstumsstarken Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien ausbauen. Außerdem wird mit der Fusion die Marktmacht gegenüber großen Buch- und E-Book-Händlern wie Amazon gesteigert, die zuletzt tendenziell eher abgenommen hatte. Der Vorstandschef verkündete Ziele, die das Unternehmen seit längerem verfolgt. So wolle man neue Geschäftsfelder etwa im Bildungsbereich erschließen, verlorenen Boden im Internet gutmachen und in den bislang vernachlässigten Wachstumsregionen Fuß fassen.

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Markus Kompa: Mutmaßliche griechische Steuerflüchtlinge erhalten "Polizeischutz" - Griechischer Journalist wegen Publizierens der "Liste Lagard" vorübergehend festgenommen

Auch in Deutschland wäre das Veröffentlichen geleakter Kontodaten unzulässig, würde jedoch bei einem Journalisten, der lediglich Empfänger bereits rechtswidrig kursierender Daten ist und nicht zu Straftaten angestiftet hat, nur als Ordnungswidrigkeit, nicht aber als Straftat verfolgt. Das Einrücken etwa in Redaktionen mit der Polizei ist seit der SPIEGEL-Affäre in Deutschland relativ unpopulär. Selbst das Veröffentlichen eines Dienstgeheimnisses rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Durchsuchung einer Redaktion, wie das Bundesverfassungsgericht 2007 entschied. Die Instrumentalisierung von Strafrecht gegen seriösen Journalismus wird jedoch vereinzelt in Sachsen beobachtet. Jedoch wäre mit zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zu rechnen. Da die Betroffenen keiner Straftaten überführt sind, wäre das Veröffentlichen zivilrechtlich grundsätzlich unzulässig. Allerdings könnte eine Veröffentlichung bzgl. dreier Namen wegen hohem Berichtsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein, denn auf der Liste befinden sich zwei frühere Minister sowie ein Berater des Premierministers.

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Anja Kühne: Bildungsmobilität - In der Schule nach unten durchgereicht

Jörg Dräger, Bildungsexperte der Bertelsmann-Stiftung, erklärte, die Schule müsse viel mehr Wert auf die individuelle Förderung der Schüler legen: „Auf Abschulungen und Klassenwiederholungen kann man dann weitgehend verzichten.“ Peter Meidinger vom Deutschen Philologenverband erklärte hingegen, 30 Prozent der Hauptschüler würden erst nach dem Hauptschulabschluss noch die Mittlere Reife erwerben und über ein Drittel der Realschüler über berufliche Schulen oder den Einstieg in gymnasiale Oberstufen noch das Abitur: „Nicht jeder Wechsel in eine angeblich niederere Schulart ist ein Abstieg.“

Kommentar von Steffen Roski: Wieder einmal wirft die Bertelsmann Stiftung eine Nebelkerze, in deren Dunst sich die Bertelsmann AG startklar macht. Ein Medien- und Dienstleistungsriese wie das Gütersloher Imperium weiß nur zu genau, wie sich "individuelle Förderung" vermarkten lässt. Professoren und Ministerialbürokratie gehen den Bertelsmännern erneut auf den Leim und schmücken sich medienwirksam mit progressiven Etiketten, während im Hintergrund der Rubel in die ost-westfälische Provinz rollt. So weit sind wir in der Bertelsmann Republik Deutschland (Thomas Schuler) gekommen: Ein Medienkonzern definiert, was "individuelle Förderung" heißen soll und liefert dann auch gleich die geeigneten Bildungskonzepte und Materialien frei Haus. Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft spenden brav Beifall und nehmen nicht wahr, wie ein hohes Gut, die Bildung nämlich, einem Konzern zum Fraß vorgeworfen wird.

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Bernd Ulrich: Der große Sprung nach vorn - Europhoriker wie Daniel Cohn-Bendit, Robert Menasse oder Ulrich Beck machen aus Europa eine Ideologie. Das hat der Kontinent nicht verdient.

Offenbar ist den Europhorikern der europäische Nationalstaat fast peinlich, während sie ihn woanders geradezu bewundern. Zu diesem Minderwertigkeitskomplex gesellt sich – leider wieder ähnlich wie bei Wilhelm II. – ein bisschen Größenwahn. Wenn Europa sich nicht vereinigt, drohen ja angeblich, wir sahen es schon, weltweit Kriege, ohne Europa ist auch die Klimakatastrophe nicht zu verhindern, sagen etwa die Grünen. Selbst der hochvernünftige Bundestagspräsident Norbert Lammert kokettierte bei seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit mit diesem Gedanken: Die europäische Einigung sei »der historisch einzigartige, beispiellose und zugleich beispielhafte Weg ihrer Mitgliedsstaaten, nationale Souveränitätsrechte zu übertragen.« Beispiellos und zugleich beispielhaft? Am europäischen Wesen? Geht’s denn nicht auch mal halblang? Wollen wir den alten europäischen Kolonialismus nun in der Stuhlkreis-Variante wiederholen? Kann man nicht einfach sagen, dass Europa seinen Weg sucht und die anderen ihren und dann mal sehen?

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zdf.de: Eine Vorratskammer für Sonnenenergie

Wind, Wasser und Sonne - das ist die Basis der Energiewende. Dadurch steigt auch die Notwendigkeit, große Mengen an Strom zu speichern. In Stuttgart wurde nun der Grundstein dafür gelegt: Eine Forschungsanlage soll Sonne und Wind in Erdgas umwandeln und speichern. Die so genannte Power-to-Gas-Anlage soll in Baden-Württemberg entstehen. Eine Forschungsanlage zur Erprobung der Stromspeichertechnik wurde heute in Stuttgart-Vaihingen eingeweiht. "Mit einer möglichen Methanproduktion von bis zu 300 Kubikmetern pro Tag ist sie die größte ihrer Art weltweit", erklärte das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprach von einem "erfolgreichen Schritt zur Etablierung der neuen Technik".

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