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Montag, 23. September 2013

ag "du bist bertelsmann": Bertelsmann lässt nicht locker bei der Studiengebühren

Bertelsmann lässt nicht locker bei den Studiengebühren. Die politische Niederlage in Deutschland sei ärgerlich, weil in anderen Industriestaaten die Neoliberalen ihr gebührenkapitalistisches Modell durchgesetzt haben. Deutschland habe ein Finanzierungsproblem mit den Hochschulen und sei angeblich ein Billigland für Studierende. Über nachgelagerte Studiengebühren, sog. Absolventengebühren  kommt der nächste Anlauf.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/wo-das-studium-fuer-auslaendische-studenten-am-teuersten-ist-a-917328.html
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vom Bertelsmann-Institut CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) 

Jörg Dräger: „Absolventengebühren zur Hochschulfinanzierung sind gerecht und effektiv“

2014 wird kein deutsches Bundesland mehr allgemeine Studiengebühren erheben. Die Finanzierungsfrage von Hochschulen aber bleibt aktuell, wie auch die Diskussion in Baden-Württemberg zeigt. Jörg Dräger plädiert deshalb für Absolventengebühren, ein Modell, das in Australien bereits erfolgreich umgesetzt wird.

weiterführende Informationen

Absolventengebühren, auch als nachgelagerte Studiengebühren bekannt, fallen in Australien erst nach dem Studium bei entsprechend hohem Verdienst an. Die Folge: Zusätzliche Einnahmen durchaus in Milliardenhöhe für die Hochschulen, aber keine abschreckende Wirkung auf Studieninteressenten und kein finanzielles Risiko für die Studierenden.

Jörg Dräger, Geschäftsführer des CHE Centrum für Hochschulentwicklung und Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, plädiert deshalb für Absolventengebühren nach australischem Vorbild, um die Studienbedingungen in Deutschland zu verbessern: „Das deutsche Hochschulsystem ist unterfinanziert. Die australischen Absolventengebühren zur Hochschulfinanzierung sind gerecht und effektiv, die Verwaltungskosten gering.“

Solche Gebühren, so Dräger, seien eine sozial gerechte Lösung, da Akademiker in hohem Maße finanziell von ihrer Ausbildung profitieren. Eine Kostenbeteiligung der Absolventen erlaube es zudem, staatliche Ressourcen stärker in Kitas, Krippen und Ganztagsschulen zu konzentrieren, wo sich Chancengerechtigkeit in der Bildung entscheide.

http://www.che.de/cms/?getObject=5&getNewsID=1618&getCB=398&getLang=de

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taz 23.09.13

CHE bringt Studiengebühren ins Gespräch

UNI Denkfabrik fordert Neuauflage der Campusmaut: Studierende sollen erst nach dem Abschluss zahlen

BERLIN taz Kaum haben die letzten Bundesländer sie abgeschafft, bringt eine einflussreiche Denkfabrik sie wieder ins Gespräch: Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) plädiert für die Wiedereinführung der Studiengebühren. "Das deutsche Hochschulsystem ist unterfinanziert", sagt CHE-Geschäftsführer Jörg Dräger. Das CHE, das von der privaten Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz getragen wird, empfiehlt, sich in einem zweiten Anlauf an Australien zu orientieren: Dort bezahlen Studenten erst nach ihrem Abschluss für das Studium und nur dann, wenn sie genug verdienen.

Ab dem kommenden Jahr ist Deutschland gebührenfreie Zone. In Bayern hatte die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, die Campusmaut ab diesem Wintersemester zu kippen. Auch in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Regierungskoalition die Abschaffung der Gebühren beschlossen. Dort werden sie letztmalig 2014 fällig. Im Bundestagswahlkampf spielte die Gebührenfrage daher kaum eine Rolle. Selbst Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), als niedersächsische Wissenschaftsministerin noch Gebührenverfechterin, hielt sich im neuen Amt zurück. Nur die FDP bekennt sich noch zum Bezahlstudium.

Allerdings geht Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, davon aus, dass die Gebührendebatte in den kommenden Jahren neu aufflammt. Der Grund: Ab 2020 greift die Schuldenbremse, die Länder dürfen dann keine neuen Kredite aufnehmen. In Australien, das das CHE als Beispiel empfiehlt, übernimmt zunächst der Staat die Studiengebühren. Das Finanzamt zieht die ausgelegte Summe bei einem Jahreseinkommen von umgerechnet rund 38.000 Euro anschließend mit der Steuer bei den Absolventen wieder ein. Die Studie des CHE macht keine Angaben, ab welcher Einkommenshöhe in Deutschland eine Rückzahlung der Studiengebühren beginnen soll. BERND KRAMER

taz Nr. 10216 vom 23.9.2013, Seite 10, 66 TAZ-Bericht BERND KRAMER

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=/2013/09/23/a0059


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Studiengebühren nur für AusländerInnen lehnt Bertelsmann ab, zu hoher Aufwand für zu wenig Ertrag, außerdem rechtlich in der EU problematisch:

http://www.che.de/cms/?getObject=5&getNewsID=1607&getCB=398&getLang=de
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Tageszeitung junge Welt 24.08.2013

»Das ist Diskriminierung von Ausländern«
Baden-Württembergs Grüne wollen Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einführen. 

Gespräch mit Johannes Glembeck
Gitta Düperthal

Johannes Glembeck ist Geschäftsführer des Bundesverbandes ausländischer Studierender (BAS)

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) kritisiert die Grünen: Erst hätten sie sich als stärkste Kraft nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen, nun planten sie, diese ausgerechnet für ausländische Studierende wieder einzuführen. Wie sind Sie auf den Skandal aufmerksam geworden?
Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht der Musikhochschulen des Landes angemerkt, sie hätten einen großen Anteil ausländischer Studierender. Er empfahl daher, von ihnen künftig Gebühren zu erheben. Daraufhin kam die Debatte in Schwung, und die Grünen kündigten an, für Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen, Gebühren erheben zu wollen. Für Studierende aus der EU ist das ausgeschlossen, weil für sie der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt.

Wie stellt sich das die Landtagsfraktion der Grünen vor?
Die Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, spricht sich für Studiengebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester aus. Sie will also mehr verlangen, als bislang in den Bundesländern für die Allgemeinheit der Studenten erhoben wurde: Das waren noch etwa 500 bis 650 Euro. Wir werten diese Pläne als Diskriminierung der ausländischen Studierenden in Deutschland – und als soziale Härte.

Gerade Studierende aus Nicht-EU-Staaten haben es schwer. Sie dürfen nur eingeschränkt arbeiten; haben in der Regel keinen Anspruch auf Studienförderung per BAföG oder sonstige Sozialleistungen. Dabei sind gerade diese Absolventen umworben: sie sorgen durch den personellen und wissenschaftlichen Austausch dafür, daß Forschung und Lehre in Deutschland auf internationalem Niveau betrieben werden können. Das dreiste Vorhaben der Grünen konterkariert zudem all die angeblich fortschrittlichen Vorhaben, etwas gegen Fachkräftemangel und demographischen Wandel unternehmen zu wollen. Obendrein wäre das auch eine soziale Selektion ausländischer Studierender: Zukünftig sollen wohl nicht mehr gute, sondern vor allem reiche Studierende nach Baden-Württemberg kommen. Junge Leute, dderen Eltern reich genug sind, bevorzugen aber ohnehin die USA oder Großbritannien.

Sie fürchten also, daß Deutschland für Studierende aus aller Welt an Attraktivität verlieren könnte?
Noch ist Deutschland das drittbeliebteste Land für ausländische Studierende. Es kommen ungefähr so viele hierher wie nach Frankreich oder Australien. Deutschland hat aber ein großes Manko: die Sprache. Der Wunsch, in englischsprachigen Ländern zu studieren, ist weit verbreitet. Die Studiengebühren-Freiheit war bisher eines der stärksten Argumente für die Entscheidung, nach Deutschland zu gehen. Das geht aus diversen Studien hervor, zum Beispiel aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks.

Gibt es Proteste gegen die Pläne der Grünen?
Selbst der konservative Think-Tank »Centrum für Hochschulentwicklung« (CHE), der das Hochschulranking veranstaltet, hat das Vorhaben als Unfug bezeichnet. Die Musikhochschulen wiederum verwahren sich dagegen, daß ausländische Studenten so davon abgehalten werden sollen, sich bei ihnen einzuschreiben.

Wie ist es erklärbar, daß die Grünen keine Bedenken haben, eine derart migrantenfeindliche Lösung zu propagieren – ausgerechnet vor der Bundestagswahl?
Einigen Grünen ist es im Wahlkampf auf den Straßen sehr peinlich. Sie wissen gar nicht, wie sie das nach außen vertreten sollen, in der Partei rumort es offenkundig. Den Grünen in Baden-Württemberg geht es aber als Regierungspartei offenbar darum, im Bildungsbereich Einsparungen vorzunehmen. Mit dem, was sie vor der Wahl versprochen haben, ist das nicht vereinbar. Die Höhe des Betrags, die per Studiengebühren von Ausländern einzunehmen wäre, ist zudem eher geringfügig.

Man könnte es insofern als Versuchsballon sehen. Motto: »Können wir die Wiedereinführung der Studiengebühr demnächst nicht generell wieder auf die Tagesordnung setzen? – Wird es Proteste geben?« Wir werden in jedem Fall dafür sorgen, daß all das öffentlich wird.
Studiengebührendiskussion in BaWü: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Ihren Koalitionsvertrag"
15.08.2013: Berlin (fzs) - Die Grünen in Baden-Württemberg prüfen momentan, ob es eine Möglichkeit gibt, für Nicht-EU-Ausländer*innen Studiengebühren in Höhe von 500-1000 Euro pro Semester zu verlangen. Eine ähnliche Forderung erhob im Juli der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg.

fzs-Vorstand Erik Marquardt erklärt hierzu:
"Kurz vor einer Bundestagswahl sollte die Politik um Vertrauen werben und mit Kompetenzen glänzen. Wir empfehlen der grünen Fraktion in Baden-Württemberg deshalb die Lektüre ihres Koalitionsvertrages. Dort wurde nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen, sondern auch festgelegt, dass die rot-grüne Regierung mehr ausländische Studierende an die Hochschulen bringen möchte.
Es werden ohnehin oft nur knappe Kapazitäten für internationale Studierende bereitgestellt. Diese Kapazitäten sollten ausgebaut und nicht noch mit Gebühren belegt werden. Dass sich zudem der Landesrechnungshof dermaßen stark in politische Entscheidungsprozesse einmischt, kritisieren wir scharf. Er hat die Aufgabe die ordnungsgemäße Haushaltsführung zu prüfen und nicht Gesetzesinitiativen vorzubereiten. Dazu gibt es andere Gremien.
Gebühren für Nicht-EU-Studierende zu fordern, grenzt an Rechtspopulismus. Bisher wurde eine derartige Möglichkeit nur in Sachsen mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD eingeräumt. Die Bundesrepublik hat sich mit der Bologna-Reform dazu verpflichtet, Mobilitätshemmnisse zwischen den Studierenden im Bologna-Raum abzubauen. Bereits in diesem Bologna-Raum gibt es inzwischen 19 Staaten mehr, als in der EU. Internationale Studierende sind eine große Bereicherung für die Hochschullandschaft. Die selbsternannte Bildungsrepublik sollte nach einer Erhöhung der Studierendenzahl für ausländische Studierende streben, Diskriminierungen abbauen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Wir erwarten von der Landesregierung in Baden-Württemberg ein entschiedenes Auftreten gegen Studiengebühren jeglicher Art und gegen Diskriminierung von Nicht-EU-Studierenden. "


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Übersicht zu bestehenden Studiengebühren:

http://www.studis-online.de/StudInfo/Gebuehren/


Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.