Die BRD-Koalitionsregierung in Deutschland steht unter erheblichem Druck. Themen wie die Stromsteuer, die Wehrpflicht und das Bürgergeld sorgen für Spannungen innerhalb der Koalition und sind Gegenstand von Debatten. Hochrüstung auf Kosten von sozialer Sicherheit, das wird nicht gut gehen!
Die AfD hat voraussichtlich weiterhin starken Zulauf, insbesondere in Ostdeutschland, getrieben von wirtschaftlicher Verzweiflung und einer Kombination aus Wohlfahrtspopulismus und Anti-Immigrationsbotschaften. Dies beflügelt auch rechtspopulistische Parteien in ganz Europa. Was ich unter (1) feststellte!
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU berät heute über die Erweiterung des Euro-Raums.
Das Europäische Parlament diskutiert die Beziehungen zwischen der EU und China, einschließlich der Vorbereitung auf den EU-China-Gipfel 2025 und der Beschränkungen Chinas bei kritischen Rohstoffen. Gute Beziehungen zur VR China sind anzustreben.
Es gibt Beratungen über die Rolle der Gasspeicher zur Sicherung der Gasversorgung im Winter. Kalte Winter werden die einkommensarme Bevölkerung brutal treffen.
Es gibt fortlaufende Debatten über die Klimaziele für 2040, wobei ein abgeschwächtes Ziel vorgeschlagen wurde. Wirksamen Klimaschutz gibt es nur bei guter sozialer Sicherheit für die Massen. Merz, wo bleibt das Klimageld?
Die Beziehungen innerhalb des Schengen-Raums sind durch vermehrte Grenzkontrollen, insbesondere durch Polen, belastet.
Die Frage einer gemeinsamen EU-Verschuldung für Verteidigungsausgaben wird erörtert. Wo bleibt eine wirkungsvolle EU-Sozialpolitik?
Geopolitische Instabilität und Unsicherheit: Das Jahr 2025 ist weiterhin von Volatilität und Fragmentierung geprägt.
Der "Trump-Effekt": Die Politik der USA, insbesondere im Hinblick auf Handel und Bündnisse, beeinflusst weiterhin die globale Stimmung.
BRICS+-Gipfel: Brasilien ist Gastgeber des BRICS-Gipfels (8.-11. Juli 2025), bei dem die fünf neuen Mitglieder und neun Partnerländer willkommen geheißen werden und eine weitere Erweiterung des Blocks diskutiert werden könnte.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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