Bundestag in Debatte: Der Bundestag führt heute eine Generaldebatte zum Haushalt, beginnend mit dem Etat des Bundeskanzleramtes. Es sind Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) und Vertretern der verschiedenen Fraktionen (AfD, B90/Grüne, SPD, Die Linke, CDU/CSU) angesetzt. Dies ist ein zentraler parlamentarischer Prozess, der die politischen Schwerpunkte und Auseinandersetzungen der Regierung widerspiegelt. Der Haushalt ist ein BRD-Armutszeugnis.
Klimaschutzkonferenz in Köln: In Köln findet vom 9. bis 11. Juli die Internationale Klima-Bündnis-Konferenz statt, bei der sich europäische Kommunen zum Austausch über Klimaschutz, -anpassung und -gerechtigkeit treffen. Dies unterstreicht die anhaltende Bedeutung des Klimawandels auf der politischen Agenda. Nur mit sozialer Verteilungsgerechtigkeit wird Klimaschutz möglich.
US-Politik und globale Auswirkungen: Diskussionen über die potenzielle Auswirkung einer (erneuten) Präsidentschaft Donald Trumps auf die globale Wirtschafts- und Geopolitik sind präsent, insbesondere im Hinblick auf Asyl- und Steuergesetze sowie die Energiepolitik. Auch die US-Zollpolitik wird als wichtiger Faktor für die weltweite Konjunktur angesehen. Die Weltlage bleibt kritisch.
Arbeitsmarkt und soziale Ungleichheit: Ein zentrales Thema ist der "schwierige Weg raus aus der Stütze" und die Qualität und Stabilität von Beschäftigungsverhältnissen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele neue Jobs atypisch sind (befristet, Leiharbeit, Minijobs) und Bildung weiterhin der Schlüssel für langfristige Integration ist. Personalengpässe in bestimmten Berufen sind weiterhin ein Thema. Eine weitere saftige Erhöhung des Mindestlohns ist ein Muss!
Digitale Entwicklungen und Medienlandschaft: Die Diskussion um alternative digitale Infrastrukturen, die Rolle von KI bei Suchmaschinen und die Zunahme rechter InfluencerInnen im Netz zeigen die fortlaufende Auseinandersetzung mit der Digitalisierung und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen. Nutzlosen Influencern endlich das Handwerk legen!
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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