Ukraine-Konflikt und US-Diplomatie: Die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine gewinnen an Fahrt. US-Präsident Trump strebt einen Gipfel mit den Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an. Ein möglicher Friedensplan sieht dem Vernehmen nach territoriale Zugeständnisse der Ukraine vor. Eine Beendigung dieses überflüssigen Konflikts ist erforderlich.
Handelskriege und Zölle: Die Handelspolitik der USA unter Präsident Trump führt weiterhin zu Spannungen. Die USA haben erstmals Sekundärsanktionen gegen Indien verhängt, weil das Land weiterhin russisches Öl verarbeitet. Auch Südafrika ist von hohen US-Strafzöllen betroffen, nachdem eine Verhandlungsfrist verstrichen ist. US-Zölle auf EU-Importe sind ebenfalls in Kraft getreten, was die weltweiten Handelsbeziehungen weiter belastet.
Bundeskabinett und Gesetzgebung: Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket der neuen Regierung gebilligt, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns sichern soll. Zudem wurde der Entwurf für ein Tariftreuegesetz beschlossen. Gute, armutsfeste Renten sowie gute Löhne sind wichtig!
Wirtschaftliche Entwicklung: Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Juni 2025 rückläufig gewesen, was auf eine nachlassende Konjunktur hindeutet. Die BRD-Ökonomie kommt nicht in Fahrt.
Demokratie und Autokratisierung: Forschungen weisen auf die schleichende Aushöhlung von Demokratien hin, bei der Warnsignale oft übersehen werden. Die neoliberale Sozialkürzungspolitik in der BRD trägt sicher nicht zur Stärkung der Demokratie bei.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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