Anstatt dem autoritär-neoliberalen Weg des Merz-Regimes zu folgen, bedarf es eines neuen BRD-Staatskonzepts. Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist abzulösen von einem allzuständigen Fürsorgestaat, der Erben und Superreiche besteuert, für Klimagerechtigkeit sorgt, ausreichend guten Wohnraum schafft, öffentliche Dienste sicherstellt, für innere Sicherheit sorgt und dort mit Verboten regiert, wo dies unabdingbar ist: z.B. Einführung eines 100km/h-Tempolimits, Verbot von Silvesterböllerei, Kreuzfahrten, SUV und der neofaschistischen AfD.
Bild KI-generiert.
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