Der Bundestag hat diese Woche den Haushaltsplan beraten, den BRD-Finanzminister Klingbeil von der Arbeiterpartei SPD für 2027 aufgestellt hat. Alleine für den regulären Verteidigungsetat sind 109 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der größte Militärhaushalt seit 1945! 27 Milliarden mehr als dieses Jahr für das Wettrüsten sind einfach nur krank. Das Steuergeld der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen wird schlicht verbrannt für Waffen, die niemand braucht, denn jeder Kredit muss irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Die neoliberale BRD-Regierung kürzt brutal bei Rente, Gesundheit und Pflege, um diese wahnwitzige Hochrüstung bezahlen zu können. Man kann nur hoffen, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den Merz und Klingbeil vorlegen können. Weg mit dieser Regierung!
Bild KI-generiert.
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