Mittwoch, 4. Juli 2012

25000-euro.de: Waffenindustrie schlägt zurück!

Von Braunbehrens Anwälte erwirkten eine Unterlassungserklärung gegen unser Projekt. Der Versuch, die Eigentümer für den schlimmsten Waffendeal der jüngeren bundesdeutschen Geschichte ins Gefängnis zu bringen, musste deshalb gestoppt werden. Das ist ein gefährlicher und bedrohlicher Eingriff in die Freiheit der Kunst (seine Anwälte argumentierten im Übrigen einzig mit Urteilen zur Meinungsfreiheit), die in Deutschland verfassungsrechtlich verankert ist. Dass die Waffenindustrie derart ungeschminkt die Rechte der Kunst beschneidet, ist beispiellos und wird hoffentlich einen entsprechenden öffentlichen Widerhall finden. Wir sind genötigt, die von uns angebotenen Informationen auf das Informationsniveau des Handelsregisters und ausgewählter, öffentlich zugänglicher Quellen herunterzufahren, um gerichtsfest zu sein, statt uns finanziell im Kampf gegen die kommerzielle Waffenindustrie zu ruinieren. Wir rufen in Erinnerung, dass das Saudi-Geschäft allein einen Wert von mindestens 10 Milliarden Euro haben soll.

Frank Jansen: Verfassungsschutz - Fromm ist bloß ein Sündenbock

Die Gemeinschaft der 17 Verfassungsschutzbehörden hat Reformen nötig. Der Nachrichtendienst kann nicht so weitermachen wie bisher. Der Verlust des öffentlichen Vertrauens in die Behörden hat ein Ausmaß angenommen, das Korrekturen erzwingt. Wohlgemerkt: Korrekturen, keinen Knockout. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, ignoriert nicht nur dessen Leistungen und Erfolge. Viele werden nie bekannt, um Leib und Leben von Mitarbeitern und Informanten zu schützen. Den Nachrichtendienst aufzulösen, würde zugleich bedeuten, den Blick in die trüben Milieus von Extremisten und Spionen aufzugeben. Neonazis, Islamisten, Autonome und die von China, Russland und anderen Staaten geschickten Räuber geistigen Eigentums würden sich freuen. Der Verzicht auf den Verfassungsschutz wäre für die innere Sicherheit verheerend, ja, trotz allem. Und eine Zusammenlegung mit der Polizei kann niemand wollen, der das Trennungsgebot achtet.

GERALD JOHN: Die Faust im Hosensack - Die SPÖ-Abgeordneten geben es mit ihrem schnellen Ja zum Fiskalpakt zu billig

Von mehr Demokratie spricht Faymann, regiert aber im Verein mit den europäischen Regierungschefs gerne über alle Köpfe hinweg. Nicht nur beim Fiskalpakt wurden auf EU-Ebene Fakten geschaffen, ehe Wähler und Parlamente wussten, wovon überhaupt die Rede ist. Wer weiß etwa, was der im Vorjahr ohne breite öffentliche Debatte fixierte "Sixpack" bringt? Kein Normalsterblicher abseits einer Handvoll Experten.

Jeffry Frieden: If we are to prevent another lost decade, we need macroeconomic policies to restore economic activity, and public investment to power sustained and productive growth.

The immediate need in both Europe and the United States is for stimulative macroeconomic policies to help rekindle economic growth, and systematic plans to restructure household and sovereign debts. Both sets of policies are highly controversial, involving as they do major conflicts of interests. But without both, the current recession is certain to lead to another lost decade as economies continue to stagnate and debts continue to hang over national economies.

Bundeszentrale für politische Bildung: Bildung - Daten und Fakten

PISA (Programme for International Student Assessment) ist eine international vergleichende Schulleistungsstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD), die seit dem Jahr 2000 alle drei Jahre stattfindet. Sie erfasst unter anderem, inwieweit Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erworben haben und inwiefern die Leistung von der Herkunft abhängt. An PISA 2009 haben rund 470.000 Schülerinnen und Schüler in 30 OECD-Ländern und 37 Partner-Ländern/Gebieten teilgenommen. In Deutschland waren rund 5.000 Schülerinnen und Schüler aus 226 Schulen beteiligt.

Sebastian Marcks: Facebook - mit Chancen und Risiken bewusst umgehen

Diese Unterrichtseinheit soll daher zunächst ein Problembewusstsein schaffen und für den Umgang mit persönlichen Daten bei Facebook sensibilisieren und zudem erste Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze bieten. Um das Thema für die Schülerinnen und Schüler attraktiv und motivierend zu gestalten, wird ein induktiver Ansatz mit einem spielerisch-kreativen Zugang gewählt, ohne den Zeigerfinger zu deutlich zu erheben.

Bundeszentrale für politische Bildung: Cine Okul

Die Filmreihe "Cine Okul" (deutsch: "Kino-Schule") ist ein Gemeinschaftsprojekt von Tiyatro Aktuel Berlin e.V. und der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, das Berliner Schülerinnen und Schülern interkulturelle Kompetenz vermitteln möchte. Dies geschieht im Rückgriff auf das Medium Film, das wie kein zweites geeignet ist, unterhaltsam und anschaulich zugleich religiöse, kulturelle und politische Klischees aufzudecken und zu hinterfragen. Vom Melodram bis zum Dokumentarfilm, vom Mainstream- bis zum Autorenkino stehen vier unterschiedliche Filme auf dem Programm, deren sozial, historisch und künstlerisch relevante Fragestellungen mit Filmschaffenden und den Schülerinnen und Schülern diskutiert werden.

Riklef Rambow und Nicola Moczek: Partizipative Stadt- und Raumgestaltung

Zum anderen wird der öffentliche Raum seit 2001 als Folge der Terroranschläge in New York und in anderen Großstädten deutlich intensiver als zuvor aufgrund von Sicherheitserwägungen durch Sicherheitspersonal, Polizei oder Videoüberwachungsanlagen kontrolliert. Und ein weiterer Aspekt beschneidet das öffentliche Leben: Viele der vormals öffentlichen Räume werden in halböffentliche oder private Zonen umgewandelt. Auch hierfür sind die Gründe vielfältig, im Ergebnis bedeutet es aber, dass diese Flächen nicht mehr allen Nutzerinnen und Nutzern gleichermaßen offen stehen und zum Beispiel auf die Kunden/-innen eines Einkaufszentrums oder die Bewohner/-innen von gated communities (geschlossene Wohnanlagen), beschränkt werden oder werden könnten. Die noch verbleibenden freien Flächen werden knapper und daher umso intensiver genutzt, mancherorts kommt es regelrecht zu einer für alle strapaziösen Übernutzung.

Bundeszentrale für politische Bildung: Architektur und Raum in der kulturellen Bildung

Der Themenschwerpunkt stellt Praxisbeispiele und Methoden aus verschiedenen Bereichen vor. So entwickelten Architekten gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern die Neugestaltung des Freizeitbereichs einer Grundschule. Die Nutzung einer Brachfläche mitten in Berlin-Kreuzberg zu einem Gemeinschaftsgarten schuf einen neuen sozialen Lern- und Begegnungsort, den Prinzessinnengarten. In Arnsberg entwickelte ein Verein gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen ein Konzept für das Gelände eines stillgelegten Schwimmbads.

Claus J. Tully: Nachhaltiger Konsum

Zu Beginn der Umweltdebatte in den 1970er Jahren ging es um Konsumverzicht. Heute ist es wichtig den öffentlichen Diskurs hinsichtlich globaler Risiken weiterzuführen. Die Energiegewinnung über Ölschiefer und Ölsande zum Beispiel, die Abholzung von Regenwäldern oder auch die rasch ansteigenden Kapazitäten beim Transport (egal ob auf der Straße oder per Schiff) sind hier anzusprechen. Dabei ist es nur ein erster Schritt, auf das eigene Auto zu verzichten oder auf die Einhaltung von Umweltstandards zu Hause zu achten. Wichtig ist, dass nachhaltiges Handeln von globalen politischen Instrumenten ergänzt wird, um gute Ansätze nicht zu konterkarieren. Auch wenn Jugendliche zwischen 18 und 19 Jahren die Gruppe stellen, die am wenigsten nachhaltig handelt, so wissen sie um das Spannungsverhältnis von Zukunftsfähigkeit und Konsum. Auch zeigen oben skizzierte Befunde, dass je geringer der eigene Selbstwert eingeschätzt wird, desto häufiger Jugendliche durch die realen und virtuellen Konsumtempel streifen und kaufen – nach eigenen Aussagen auch Dinge, die sie eigentlich nicht brauchen. Nachhaltigkeit kann also auch da beginnen, wo etwas nicht gekauft wird.

Nicole Rippin: Wachstum für alle?

Interessante Aufschlüsse liefert auch der kontinuierliche Anstieg der Armutsrisikoquote ab 1997 in einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs mit der erwarteten Reduktion der Arbeitslosenquote und dem Anstieg des Nettoäquivalenzeinkommens. Es ist ein Beleg für die Beobachtung, dass seit Mitte der 1990er Jahre die Lohnunterschiede sowohl zwischen als auch innerhalb der Qualifikationsgruppen deutlich gestiegen sind.

Till van Treeck: "Wohlstand ohne Wachstum“ braucht gleichmäßige Einkommensverteilung

Anhand einer einfachen Definitionsgleichung lassen sich die ökonomischen Optionen skizzieren, die eine Gesellschaft hat, um ihre Treibhausgasemissionen zu vermindern: ∆THG = ∆(THG/BIP) + ∆(BIP/H) + ∆E + ∆(H/E)

Ulrich Brand: Wachstum und Herrschaft - Essay

Viele Debatten in Deutschland zeichnen sich bislang durch die weitgehende Ignoranz gegenüber Erfahrungen in Gesellschaften des globalen Südens aus. Insbesondere "China“ dient als Folie, wenn es um die fehlende Nachhaltigkeit nachholender Modernisierung und Industrialisierung sowie globale geopolitische und geoökonomische Konkurrenz geht.[37] Im globalen Norden scheint derzeit Konsens zu sein, der Forderung aus dem globalen Süden stattzugeben, dass dieser wachsen können muss. Die meisten Regierungen sowie die Ober- und Mittelschichten südlicher Länder setzen in der Tat auf Wirtschaftswachstum, das mit Naturausbeutung einhergeht. Das wird von den Strategien der Rohstoffsicherung der nördlichen Regierungen und der internationalen Institutionen unterstützt. Die lokale Bevölkerung hat meist wenig oder gar nichts von der Ausbeutung von Ressourcen, sie muss jedoch oft die negativen ökologischen Konsequenzen und Verwerfungen tragen. In den Ländern des globalen Südens wäre daher zu fragen, welchen demokratischen Gehalt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat. Welche gesellschaftlichen Gruppen profitieren von den dominanten Entwicklungs- und Wachstumsformen und welche nicht? Sind tote Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter aufgrund kostensparender mangelnder Sicherheit oder vertriebene Kleinbäuerinnen und Kleinbauern lediglich zu vernachlässigende "Kollateralschäden“ von Wachstum und Entwicklung? Müssen wir das Diktum der Wirtschaftswissenschaften als Wahrheit akzeptieren, dass insbesondere zu Beginn dynamischer Entwicklung eben die soziale Ungleichheit massiv zunimmt? Oder sollten wir genauer hinsehen, ob es in den Ländern wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Debatten und politische Kräfte gibt, die sich gegen eine allzu brachiale kapitalistische Modernisierung stellen? In den Blick zu nehmen wären hier die qualitativen Veränderungen sozialer Beziehungen wie Arbeit oder Politik sowie die Formen gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung.

Bundeszentrale für politische Bildung: Wiebke Kohl/Anne Seibring (Hrsg.), Seiten: 127, Erscheinungsdatum: 26.06.2012, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 1138

Politikfern, wenig interessiert und engagiert: So lautet häufig das Urteil, wenn es um Jugendliche aus sozial benachteiligten, meist "bildungsfernen“ Milieus geht. Die Zielgruppe rückt auch deswegen immer stärker in den Fokus der politischen Bildung. Der Sammelband bietet einen theoretischen wie praktischen Einblick in die Arbeit mit "politik-" und "bildungsfernen“ Zielgruppen. Den Hauptteil des Bandes bildet eine Studie zu Themenwelten und politischem Interesse von "bildungsfernen“ Jugendlichen. Marc Calmbach und Silke Borgstedt vom Sinus-Institut Heidelberg zeigen darin auf, dass viele Themen der politischen Bildung bei "bildungsfernen“ Jugendlichen anschlussfähig sind, wenn sie einen Bezug zu deren Lebenswelten herstellen. Politisches Interesse und Potenzial schlummern in dieser Gruppe – wenn auch häufig "unsichtbar“.

Reuters: Bankers to get bonus bumps in 2012: survey

Johnson Associates said 2012 bonuses are expected to be constrained for top executives whose compensation packages are detailed in proxy filings due to "public optics" and regulatory pressures. In recent years, banks have introduced clawback provisions, more stock awards and deferred pay to align employees' risk taking with companies' long-term welfare.

3sat: "Vom Schreiben kann niemand leben" - Wie es ist, heutzutage Schriftsteller zu sein

Lesungen, die für viele Schriftsteller eine solide Einnahmequelle waren, brechen auch langsam weg. In den vergangenen zehn Jahren haben sie sich von 30.000 auf 10.000 verringert. Die Buchläden als Hauptveranstalter können sich das oft nicht mehr leisten. Zudem verlangt das Publikum heute oft mehr als nur eine einfache Lesung, wie der Buchhändler Jürgen Seidel weiß: "Wenn wir Veranstaltungen machen, müssen wir schauen, dass es nicht nur Lesungen sind, sondern dass sie einen gewissen Event-Charakter haben. Wir werden zum Beispiel Ende September eine Lesung mit Rita Falk haben, da machen wir ein Oktoberfest. Das Ganze wird bayrisch dekoriert. Es wird ein Buffet geben. Es geht über eine Lesung hinaus. Der andere Punkt ist, dass auch die Verlage vieles dazu beitragen, indem sie viel stärker als früher sagen: Okay, das sind meine fünf, sechs Schwerpunkt-Titel für dieses Halbjahr und dann werden sämtliche Maßnahmen darauf konzentriert." Es gibt gezielte Verlags-Förderung von Bestseller-Autoren mit Millionenauflage, die sich zudem von Agenturen teuer vermarkten lassen.

Montag, 2. Juli 2012

The Economist: Europe on the rack - Why the euro is breaking the European dream

Economic logic dictates that the euro zone must become more federal, sharing banking risks and issuing debt jointly. Political reality, however, works against this. European treasuries are still national, as is politics. For creditor nations, “more Europe” could come to mean paying the debts of unworthy foreigners; for debtors, it could mean having foreigners intruding ever deeper into their affairs.

netzwerkvolksentscheid.de: Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht

Am 15.04.2012. und am 18.06.2012 reichte Sarah Luzia Hassel-Reusing bereits jeweils einen Antrag auf einstweilige Verfügung an das Bundesverfassungsgericht ein, nachdem bekannt geworden ist, daß man in einer Nacht und Nebelaktion bis zum 01-07.2012 ratifizieren will. In dessen Folge kam es zur Empfehlung am 20.06.2012 des Bundesverfassungsgerichtes an den Bundespräsidenten Gauck, die im Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verträge/Gesetze nicht zu ratifizieren. Es wurde in den Medien bisher falsch dargestellt, denn die Linkspartei konnte eine solchen Antrag gar nicht stellen, weil noch keine Klage von ihr beim Bundesverfassungsgericht bis dato vorgelegen hat.

netzwerkvolksentscheid.de: Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online

Kann es sein, daß man die Medien von Politikseite her schon so weit gleich geschalten hat, daß man eine sehr umfangreiche Klage gar nicht in der Öffentlichkeit haben will? – Unser Netzwerk Volksentscheid solidarisiert sich ausdrücklich mit dieser Klage, weil sie transparent, einsehbar und sehr umfassend auf die Grundrechteverstöße eingehen wird.

netzwerkvolksentscheid.de: Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung”

Es geht in erster Linie darum, daß EU und unwählbare Gremien nicht auf Demokratie und Sozialwesen zurückgreifen und diese ausplündern können, damit man “Systembanken retten”, soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre kassieren und Freiheiten, Grund- und Menschenrechte an unwähl- und unabwählbare Institutionen übertragen kann. Außerdem geht es um die Verschränkung durch das Volk über Volksabstimmungen als Korrektiv, welches bereits im Grundgesetz Artikel 20.2 und den Dokumenten des Parlamentarischen Rates 1949 festgehalten ist und ein wirksames Mittel dafür zu haben, daß eine Politik an den Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung und europäischen Völkern vorbei, wie bisher praktiziert, nicht mehr fortgeführt werden kann.