Michael Krämer: Auswirkungen des kommunalen "Schutzschirms" -DieBertelsmann Stiftung als neoliberale "Reform"agentur

Letztlich ist das Konzept des kommunalen Schutzschirms nur ein weiterer Baustein im Gesamtkonzept des Umbaus der Bundesrepublik von einem sozialen demokratischen Rechtsstaat in einen neoliberalen, marktorientierten, mit hier und da ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement garnierten Staat. In einem solchen Staat dominiert der Markt die Gesetze. Die Reichen und Einflussreichen (Lobbyisten) bestimmen die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr. Gleichzeitig werden das Demokratie- und das Sozialstaats- sowie das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Vergl. Artikel 20 GG)bewusst geschwächt.
Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird zur alles bestimmenden Handlungsmaxime, wobei der Grundsatz gilt:
Viele bekommen weniger, damit es einigen wenigen besser geht. Dagegen müssen wir uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und als Demokratinnen und Demokraten zur Wehr setzen. Sonst bestimmen allein die Reichen und Einflussreichen die gesellschaftlichen Verhältnisse die Arbeitsbedingungen und die Bildungsinhalte und der (Kapital-) Markt dominiert das Recht. Die Finanzierung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist aber nicht Sache des Kapitalmarktes, zum Beispiel durch Kommunalanleihen, wie von den Banken beabsichtigt. Der Staat ist durch Steuern, die entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit von denjenigen zu erbringen sind, die es gerade durch die Nutzung unserer öffentlichen Infrastruktur zu persönlichem Reichtum und Einfluss (Lobbyismus)gebracht haben, zu finanzieren. Dabei haben die Reichen mehr zu zahlen als die Mittellosen. Das ist das entscheidende steuerliche Grundprinzip. Eine schnelle und nachhaltige Korrektur der momentanen Fehlentwicklungen, der Umgestaltung der Gesellschaft und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche durch die Dominanz der Finanzindustrie und der Banken über die Politik durch uns selbst als die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist dringend geboten. Die Politiker sind dazu aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten und die Kommunalpolitiker aufgrund mangelnden Fachwissens nicht in der Lage.
Das weiß auch die Bertelsmann-Stiftung und die ihr nahestehenden Wissenschaftler wie z.B. Prof Dennis Hilgen, Uni Hamburg, die in einem vom hessischen Innenministerium und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs herausgegebenen
"Handbuchs zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen" einen genauen Fahrplan für die von den Kommunen zu planenden Einsparungen vorgeben und damit in die Selbstverwaltung und Haushaltshoheit der Kommunen massiv eingreifen.
Dasselbe gilt für die gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGsT) herausgegebenen Handouts bzw. Specials mit Titeln wie "Wegweiser Kommune"
Doppik als Basis der Reformen in Deutschland".
Bei alledem geht es letztlich um nichts anderes als die Einführung betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Verwaltungsmanagement-Methoden, die der Abschaffung demokratischer Prinzipien und des haushaltsrechts der Kommunalparlamente (in einem ersten Schritt) dienen. An die Stelle der Aufbringung öffentlicher Mittel (Steuern), deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlungspflichtigen richtet, sollen die Kommunen bzw. deren Management nach betriebswirtschaftlichen Methoden die Kommunen managen und die Aufbringung der erforder-lichen Mittel soll entweder durch Leistungskürzungen, ehrenamtliche Arbeit oder durch die Herausgabe von Kommunalanleihen durch die Kommunen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Wobei natürlich an Letzterem wieder einmal auch die Banken und Kapitalanlagevermittler durch Provisionen mitverdienen und die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft ggf. weitere sichere relativ gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten erhalten.
Letztlich geht es unserer Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) darum den Markt -und hier letztlich wiederum die wichtigsten Marktteilnehmer, nämlich die Banken- und nicht die Demokratie zu retten.
Ein Beleg für diese Erkenntnis ist der nachfolgende Satz Angela Merkels im Deutschen Bundestag: "Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und in sofern werden wir Wege finden wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, daß sie trotzdem auch marktkonform ist."





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mz-web.de: MZ-Interview mit Sahra Wagenknecht - Der Wille der Banker regiert

"Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant„– man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst. "

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Gustav Jahoda:Critical reflections on some recent definitions of ‘‘culture’’

More than half a century after Kroeber and Kluckhohn, and a literature that could easily fill a sizeable library, the most striking feature of these definitions is their diversity. While some are based on classic formulations, others are newly invented. Moreover, many of them are logically incompatible with each other. Here are a couple of examples: 1. the supposed location of culture is variously said to be (a) only in the mind or (b) both in the mind and in the material world created by humans; (c) external only (without specifying where). 2. (a) culture is treated as a ‘‘variable’’ by tough-minded advocates of measurement, while (b) others maintain that such a position entails a misconception of what constitutes culture. Some writers explicitly state that their own definition is the correct one and others are wrong.

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faz.net: Gruner+Jahr-Vorstand Julia Jäkel - Wir haben zwölf Jahre lang Kraft und Kapital investiert

FAZ: Wie viele Mitarbeiter werden ihre Stelle verlieren? Jäkel: "Es werden leider mehr als dreihundert sein."

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Silke Burmester: Ey, Digger! - Die Bayerische Staatsregierung zeichnet RTL für die Kampagne "Sag's auf Deutsch" aus, also für Verdienste beim interkulturellen Dialog und Integration. Der geneigte Zuschauer darf sich fragen: Was soll das denn?

Aber Integration ist für Dich mehr, als es auf Deutsch zu sagen. Es geht Dir auch um die Eingliederung an sich. So gibst Du in DSDS immer wieder Menschen die Möglichkeit, zu zeigen, was sie nicht können. Grenzdebile haben bei Dir die Gelegenheit, sich auf der Suche nach einem Partner filmen zu lassen. Leute, die endlich mal ihre größten Verfehlungen, ihre intimsten Gefühle vor einem Publikum ausbreiten möchten, bekommen im Gespräch mit Vera Int-Veen diese Möglichkeit. Bei der "Super Nanny" konnten Lebensuntüchtige sich und ihre missratene Brut dem Spott aussetzen und "Rach, der Restauranttester" hilft all jenen, die meinen, mit der Zubereitung von Speisen ihr Geld verdienen zu wollen, aber noch nicht daran gedacht haben, ihre Mikrowelle nach sieben Jahren einmal von innen auszuwischen.

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Wenn Babys über die Bonität entscheiden Dass drei US-Ratingagenturen großen Einfluss auf die Schuldenkrise in Europa haben, stört viele. - Auf der Suche nach Alternativen treibt die Bertelsmann Stiftung ihr Modell einer internationalen Agentur voran. Deren Urteil soll auf mehr Indikatoren basieren - darunter Reformfähigkeit und Geburtenrate.

Annette Heuser (Bertelsmann Stiftung): "Der Markt wird eindeutig beherrscht von drei amerikanischen Rating-Agenturen und wir wissen: Wo immer ein Oligopol entsteht, ist das nicht zum Nutzen der Verbraucher und der Steuerzahler."

Kommentar von Steffen Roski: Wenn die Vertreterin eines Oligopolisten Oligopolisten Oligopolisten schimpft, dann hört sich das wie in dem Tagesschau-Beitrag an.

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Tobias Barth: Genosse Bürger - Metamorphosen einer Idee gemeinschaftlichen Wirtschaftens

Auch in der Bundesrepublik entfernen sich die real existierenden Genossenschaften von ihrer ursprünglichen Idee. Aus Raiffeisens Dorfläden und genossenschaftlichen Landbanken werden einflussreiche Großunternehmen. Unterhöhlt in der DDR der Staatssozialismus die Genossenschaftsidee, so sind es in der Bundesrepublik die Kapitalkräfte. In den bäuerlichen Genossenschaften etwa etablieren sich Machtverhältnisse, die nichts mehr mit der Stärkung der kleinen Produzenten, der kleinen Genossen, zu tun haben - wie 1988 Josef Jacobi im Deutschlandfunk moniert, ein Bauer aus Körbecke bei Warburg.

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Giovanni di Lorenzo: Das Blatt wendet sich - Hierzulande gibt es die wohl besten Zeitungen der Welt. Aber keine Branche betreibt so viel Selbstdemontage.

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle Beteiligten ehrlich machen. Der Gegensatz von Print und Online ist weitgehend aufgehoben, was und wie man liest, ist weitgehend eine Geschmacks- und Gewohnheitsfrage. Noch bezieht Online seinen Hauptreiz aus der unmittelbaren Wiedergabe von Ereignissen und den Partizipationsmöglichkeiten der Nutzer, Print aus dem entschleunigten, konzentrierten Abtauchen in die Lektüre, ohne dabei eine Spur zu hinterlassen.

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DIE LINKE. Gütersloh: Ende der „Financial Times“ bei Bertelsmann

400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Konzerntochter könnten ihren Job verlieren.

Der Gruner + Jahr-Verlag, zu 74,9 % im Besitz der Bertelsmann AG, stellt die Finanzzeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) wegen der „fehlenden wirtschaftlichen Perspektive“ ein. Auch „Impulse“ und „Börse Online“ verlassen den Gütersloher Medienkonzern. Der Betriebsrat von Gruner + Jahr-Wirtschaftsmedien sieht die Arbeitsplätze von 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedroht und appelliert an den Vorstand die Arbeitsplätze zu erhalten.

„Wir schließen uns diesem Appell an. Sollte der Konzern nicht in der Lage sein den Bestand dieser Medien zu sichern, dann sind unter den über 100.000 Angestellten der Bertelsmann AG doch sicher einige, die mehr als nötig arbeiten. Da könnte ein Umverteilen der Arbeit zugunsten der von Arbeitslosigkeit bedrohten Kolleginnen und Kollegen sinnvoll sein. Aufgabe, Arbeitszeit und Arbeitsort müssen natürlich passen. Ein voller Lohnausgleich sollte bei dieser freiwilligen Arbeitszeitverkürzung auch drin sein. Auf die Qualität der Arbeit kann sich das nur positiv auswirken“, schlägt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh vor und zweifelt: “falls das überhaupt gewollt ist. Guter Journalismus verträgt sich nämlich nicht damit, dass die „Financial Times“ zur Wahlkampfpostille gemacht wurde. 2002 wurde zur Wahl der CDU aufgerufen, 2005 zur Wahl der FDP. Im Jahre 2009 splittete der Verlag die Sympathien: Zur Bundestagswahl empfahl die FTD die CDU, zur Europawahl die Grünen, also Schwarz-Grün. Daraus können wir schließen, wem der Bertelsmannkonzern und die gleichnamige Stiftung die Durchsetzung ihrer Interessen am ehesten zutrauen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine Veranstaltung am 7. Dezember 2012 um 19 Uhr in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld hinweisen. Steffen Roski, Soziologe und Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) kommt zum Thema 'Bertelsmann-Stiftung, ein Konzern macht Politik'. Er sieht in Konzern und Stiftung einen der Drahtzieher bei Privatisierung, Sozialabbau und Militarisierung.“

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Bernd Gäbler: Hohle Idole - Was Bohlen, Klum, Katzenberger so erfolgreich macht

Nach seiner erfolgreichen Talkshow-Studie ist in der 43. KW "Hohle Idole" bei der OBS erschienen. Die Studie stellt für alle, die sich kritisch mit Themen, Trends und Tendenzen des Unterhaltungsfernsehens beschäftigen, eine informative Diskussionsgrundlage dar. Zugleich lassen sich die Ergebnisse der Untersuchung als Aufforderung an die öffentlich rechtlichen Sender verstehen, diese Formate der privaten Anbieter nicht zu adaptieren oder in "sanfter Nachahmung" mit ihnen in den Quotenkampf zu ziehen.

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Ralf Heß: "Ich möchte, dass die Bertelsmänner daran erinnert werden, womit sie ihr Geld verdienen"

Bohlen, Klum und Katzenberger machten an der Oberfläche des Unterhaltungsfernsehens sichtbar, welche größeren Verwerfungen und Umbrüche letztlich die Basis des Erfolgs seien. Letztendlich sind solche Shows eben auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Nicht die Emanzipation der einzelnen Gesellschaftsmitglieder wird gestärkt, sondern vielmehr die Unterordnung des Einzelnen unter eine x-beliebige Herrschaft.

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dbjr.de: Bundeswehr und Schule

Junge Menschen, die ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung bei der Bundeswehr realisieren wollen, benötigen umfassende Informationen, worauf sie sich einlassen. Zur Information gehören auch Berichte über die Gefahren und Risiken, die z.B. mit einem Auslandseinsatz verbunden sind. Die Schule hat die Aufgabe, interessierten Schüler_ innen Hinweise zu geben, wo sie sich umfassend informieren können.

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ASHOKA MODY: Time for euro zone to revisit debt default option

t is time to revisit the default option. Stunningly little use has been made of bank resolution powers. There are well-known and orderly ways to bring banks’ creditors to the table and engineer debt-equity swaps. Similarly, there exist well-established techniques for sovereign debt reprofilings. The notion that markets would be “spooked” has no good basis. True, Lehman is still fresh in the memory. But the Greek debt-restructuring was well received. And resolution of the festering Latin-American debt crisis in the 1980s required a co-ordinated restructuring.

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sueddeutsche.de: Bertelsmann wird vorsichtig

Der Medienkonzern Bertelsmann wird wegen neuer Sonderbelastungen vorsichtiger. Im Konzernergebnis werden sich 2012 Sondereffekte insbesondere aus dem Druck- und einigen Direktkundengeschäften sowie aus den Aktivitäten in Südeuropa niederschlagen, kündigte Konzernchef Thomas Rabe am Dienstag an. Genauere Angaben macht das Unternehmen nicht. Bislang war für 2012 ein Konzernergebnis über dem Vorjahr geplant. Diese Aussage wurde nun nicht mehr wiederholt. Für das Gesamtjahr werde unverändert mit einem moderaten Umsatzwachstum und einem weiterhin hohen Betriebsergebnis gerechnet, hieß es lediglich. In den ersten neun Monaten stieg das Betriebsergebnis um 5,8 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Zu Bertelsmann gehören unter anderem RTL, Gruner + Jahr, die Dienstleistungsfirma Arvato und der Verlagskonzern Random House. Gut lief vor allem das Buch- und Fernsehgeschäft. RTL steigerte in den ersten neun Monaten den Umsatz um vier Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Beim operativen Ergebnis vor Zinsen und Steuern musste der größte private Fernsehsender Europas allerdings Rückgänge hinnehmen, es sank um 9,8 Prozent auf 671 Millionen Euro.

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Eric Bonse: Schäuble zu Griechenland - Was scheren uns die Fakten?

IWF-Chefin Christine Lagarde hat es ihm schriftlich gegeben: Der Schuldenberg wächst trotz und wegen der Sparpolitik bedrohlich; ohne einen neuen Schuldenschnitt oder zusätzliche Milliardenhilfen ist Griechenland nicht zu retten. Doch Schäuble und seine Kanzlerin spielen im beginnenden Bundestagswahlkampf lieber auf Zeit.

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Michael Bachner: Ein Drama mit unwürdigem Ende

Allerdings liefern die EU-Geberländer, darunter auch Österreich, ein unwürdiges Schauspiel ab. Denn trotz des oft bekräftigten Grundsatzbeschlusses wird täglich klarer, dass bereits der letzte Akt des Griechen-Dramas gegeben wird. Dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bevor der Pleitegeier doch zupacken darf.

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Timothy Garton Ash: Freedom & Diversity - A Liberal Pentagram for Living Together

In journalism, there is a double challenge of representation: to report the lives of people from different cultures accurately and with understanding, and to have individuals from those backgrounds visible and audible on television, in print, and online. The two kinds of representation need not coincide. Indeed, African-Americans should not always be reporting on African-Americans, Muslims on Muslims, women on women. In politics, too, visible representation of both the faces and the interests of significant minorities is desirable; and again, the two need not coincide. Cem Özdemir, a leader of Germany’s Green Party, speaks for voters with a special concern about the environment, not specifically for his fellow German Turks or Turkish Germans.

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Bill McKibben: A Grim Warning from Science

Having great scientists, and taking those scientists seriously, are two different things, of course. Our climate scientists—led by James Hansen, who lives in New Jersey and does his work from a NASA lab on the Upper West Side—have trotted patiently up to Capitol Hill every year for the last two decades to present their latest findings, and been entirely ignored, the fossil fuel industry having purchased one of our political parties and cowed the other. But it may be that firsthand experience will accomplish what academic studies have not—Governor Andrew Cuomo, for instance, was forthright in his declarations this week that climate change was a “reality,” that we were “vulnerable” as a result, and that we would need to adjust to deal with it. Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Martin Filler: Design from Disasters

Other ingenious projects include MamaNatalie, a birthing simulator that resembles a Snugli baby carrier but allows midwives to prepare through role-play for complications such as breech deliveries and umbilical-cord entanglements with the aid of a lifelike plastic “baby” manufactured by the Norwegian firm Laerdal Medical, which makes widely-used CPR training dummies. Norsk Form estimates that grassroots training with MamaNatalie and the training videos that accompany the obstetric device could save 250,000 lives in developing countries over five years. Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

politischer-streik.de: Hier der Wiesbadener Appell mit Unterschriftsblatt als PdF-Download

Diese zwei Seiten eignen sich zum doppelseitigen kopieren. Sie sind gedacht für die Sammlung weiterer Unterzeichner/Innen für den Wiesbadener Appell. Viele Aktive wollen auch offline auf Papier bei Veranstaltungen (zum Beispiel dem anstehenden 1. Mai), Demos oder im Betrieb usw. sammeln. Die gesammelten Unterschriften können der Internetredaktion zugeschickt werden (Adresse auf den Unterschriftenblatt). Die offline Unterschriften werden dann in die Homepage übertragen. Wir freuen uns auf zahlreiche Zusendungen der offline Unterschriftsblätter.Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.