Der hessische CDU-Ministerpräsident will sich angeblich von der neofaschistischen AfD abgrenzen und diese dabei zugleich jedoch, so die neue Parole, nicht ausgrenzen. Bisher war es gute demokratische Praxis die zweifelhaften Parteikader dieser Organisation, die sich für den Vorsitz von Fachausschüssen beworben haben, durch Entzug der nötigen Zahl von Abgeordnetenstimmen zu verhindern. Auch das Bundesverfassungsgericht sah darin überhaupt keinen Grund zur Beanstandung. Wenn es nach dem neoliberalen CDU-Hessen geht, soll sich dies nun ändern. Eine höchst gefährliche, demokratiegefährdende Entwicklung bahnt sich an!
Bild KI-generiert.
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