independent.ie: Colette Browne - Child pageants are for parents, not for little girls

Ms Hill has also dismissed suggestions that pageants promote a hyper-sexualised image of children, saying that anybody with that opinion is projecting their own "disturbing" and "disgusting" views onto children. So, if you see a three-year-old with hair extensions and wearing a glittery evening gown and think the ensemble is inappropriate, the problem is your sick mind, and not a competition that actively promotes a glamour model beauty ideal for toddlers who can't yet talk.

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Iljia Trojanow,: Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs - «Die Wahrheit zu sagen ist eine Pflicht.Aber diese Pflicht gilt nur gegenüber jenen, die ein Anrecht auf die Wahrheit haben.» - Benjamin Constant

Geheimdienste operieren niemals demokratisch, und die parlamentarische Kontrolle über ihr Wirken steht auf tönernen Füssen. Wie sollen auch einige vielbeschäftigte Abgeordnete das Handeln von Zigtausenden Agenten überprüfen? In Deutschland hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele geäussert: «Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?» Der Abgeordnete Wolfgang Nešković, der die Linken bis 2012 im Parlamentarischen Kontrollgremium vertrat, nannte dieses einen «Wachhund ohne Gebiss», Geheimdienstler täten die Sitzungen als «Märchenstunde» ab.

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Steffen Roski: Mike mit dem Bike

Ich möchte hier einen Blog eines sehr guten Freundes anzeigen, der sich Ende 2013 mit dem Fahrrad auf eine sehr lange Reise begeben wird ...

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ANDREAS WHITTAM SMITH: Once the West set out to conquer the world. Those days have gone for ever A series of defeats have done for colonialism, and its more virulent form, imperialism

Except that Nemesis, or the spirit of divine retribution, was waiting to punish them for their arrogance. Afghanistan and Iraq turn out to be the final disasters. The British surrender at Yorktown in 1781, the French defeats in Indochina and Algeria, and finally the ignominious withdrawals by the US and its allies from Afghanistan and Iraq, these have done for colonialism and its more virulent form, imperialism. There can be no going back. No US president, no UK prime minister, no French president is ever again going to ask Congress, Parliament or National Assembly to approve the invasion of a another country, even by airpower alone. After 600 years, that is over. Never again.

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Nicholas Lemann: The New Deal We Didn’t Know

Because of the war, the turn toward central economic planning that the country declined to take in the 1930s happened almost overnight in the 1940s, through executive action rather than legislation. The federal government grew tenfold, established control over wages and prices, and was deeply involved in planning the activities of most American industries. As Katznelson puts it, “the country learned to act as if it were one great unified corporation.” World War II proved that the United States could compete successfully with nondemocratic countries, but at the price of becoming significantly less democratic itself.

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Yasmine El Rashidi: Egypt - The Misunderstood Agony

There is much more documented evidence of the abuses in Cairo, as well of the more widespread violence at the hands of an increasingly aggressive and armed contingent of Islamists. In Alexandria, footage in close-up recorded on a mobile phone shows a man wearing the black flag of jihad like a cape around his neck, pushing three young men off the twenty-foot-high water tower on the roof of a building, and then beating them to death. Later, caught by police after having shaved his beard as disguise, he admitted he was in a state of rapture when he committed murder. In Cairo there were many accounts and testimonies of abuse by Islamists including incessant beating, stomping, slashing, stabbing, and electrocution.

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achim-mueller.org: Der „Christ“ Peter Hahne

Peter Hahne, studierter Theologe, glühender Verteidiger des „Christentums“ und von Beruf „Journalist“ unter anderem für das ZDF und die Bild am Sonntag — ich mag die Worte Christentum und Journalist im Zusammenhang mit seinem Namen nur in Anführung schreiben — hat sich in seiner gestrigen Sendung mit der „Wahrheit über Hartz-IV-Empfänger“ beschäftigt. Ich zitiere hier nur den Einspieler: „Geht es Ihnen auch so, dass Sie sich aufregen über den Missbrauch von Hartz-IV? Es gibt Leute, die gleich doppelt abkassieren: Schwarzarbeiten und Hartz-IV einstecken! Jugendliche, die erst gar keine Lehre anfangen, weil sie ganz gut von Hartz-IV leben können. Und dann die ganze Wohlfahrtindustrie, die davon auch profitiert. Und das alles von unseren Steuergeldern. Leben auf Lau! Die Wahrheit über Hartz-IV!“

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deutscher-rentenschutzbund-ev.de: Dampf ablassen – 23. August 2013 / Zynismus bei der Bertelsmann – Stiftung? / Deutsche vor den Wahlen nicht wach machen?

Zuerst brüstete sich die Bertelsmann – Stiftung damit, an der Entstehung der Agenda 2010 maßgeblich mitgewirkt zu haben. Jetzt stellt die Bertelsmann – Stiftung in einer aktuellen Studie fest, dass sich die Kommunen bis zum Hals im Schuldensumpf mit Giftkrediten voll gestopft haben. Dass die Agenda 2010 maßgeblich zu dem Schuldensumpf der Kommunen geführt hat, erwähnt die Bertelsmann – Stiftung mit keinem Wort. Es reicht ja völlig aus, wieder den Schlaumeier zu spielen. Zynischer geht es nicht mehr.

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irishexaminer.com: Insolvency service - So far, so confusing for debtors - When President Higgins signed the 2012 Personal Insolvency Act into law on St Stephen’s Day last, it promised a new beginning for the tens of thousands of individuals who find themselves hopelessly in debt, in many cases through no fault of their own.

The bad news is that, unlike the taxpayer who was given no say in bailing out the banks, debt-laden individuals — many of them also taxpayers — will only get relief if the banks agree to take a ‘haircut’. In other words, the whole structure of this new debt relief service is predicated on the banks acting in a humane and rational manner.

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Ulrich Engelke: Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist

Die Menschenverächter sind gnadenlos. Es geht um Profit. Vielleicht ist es aber auch die pure Lust an der Vernichtung von Existenzen - dies alles im Gegensatz zur Verpflichtung des Staates, für das neu definierte Grundrecht einer materiellen Existenzsicherung aktiv und vorauseilend zu sorgen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird beschädigt. Das ungehemmte Aufblühen der Hetzkampagnen nach dem Urteil zeigt, dass Vorsatz besteht. Die Herrschenden sind sich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren.

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AG Palästina von Attac Hamburg: Neue EU-Rahmenrichtlinien - Keine Förderung von Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten

Am 28. Juni verabschiedete die EU- Kommission Rahmenrichtlinien zur Vergabe von EU-Geldern an Israel.
Diese „guidelines“ entsprechen der am 10. Dezember 2012 veröffentlichten EU- Resolution, in der die 27 Außenminister betonen, dass alle Abkommen mit Israel sich an die von der EU anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten müssten. Es müsse „gewährleistet werden, dass – in Überein- stimmung mit dem internationalen Recht – alle Vereinbarungen zwischen Israel und der EU eindeutig und ausdrücklich ihre Nichtanwend- barkeit auf die 1967 von Israel besetzten (...) Gebiete feststellen“, d.h., die EU hat die israelischen Siedlungen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen stets für völkerrechtswidrig erklärt und die israelische Hoheit über diese Gebiete nie anerkannt, ganz egal, wie ihr rechtlicher Status nach israelischen Gesetzen ist.
Die nun verabschiedeten Richtlinien sehen vor, dass alle zukünftigen Fördermittel ausschließ- lich für Israel in den Grenzen von 1967 gelten.

In jedem neuen Abkommen zwischen der EU und Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Forschungsgelder und andere EU- Förderprogramme soll diese Klausel aufgenommen werden. Sie betrifft alle Arten der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport, gilt allerdings nur für Körperschaften, nicht für Personen. Wohnen z.B. Wissenschaftler in einer Siedlung, forschen aber an einer Universität im israelischen Kernland, dann können ihre Projekte weiterhin von der EU gefördert und auch ausgezeichnet werden. Außerdem sollen die neuen Rahmenricht- linien das Zollfreiheitsabkommen besser schützen, das die EU sowohl mit Israel als auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet hat. Produkte aus den Siedlungen sind von dieser Zollbefreiung ausdrücklich ausgenommen, sie müssen verzollt werden. Israel aber unterläuft dieses Abkommen, indem es die Güter aus den Siedlungen irreführend als „made in Israel“ kennzeichnet, um den Zoll zu sparen. Es obliegt nun den Zollbehörden,

anhand der Postleitzahlen die Herkunft der Güter festzustellen, ein Vorgehen, das in der Praxis kaum durchführbar ist. Durch den zollfreien Import von Gütern aus den Siedlungen finanziert die EU indirekt die Siedlungen mit, trägt auf jeden Fall zum Erhalt des status quo bei und unterläuft ihre eigene Außenpolitik.
Zur Zeit leben etwa 600.000 Menschen in den Siedlungen der seit 1967 völkerrechtswidrig besetzten Gebiete. Immerhin belaufen sich die Siedlerexporte jährlich auf 220 Mio Euro, während der Wert der aus den palästinensischen Gebieten exportierten Produkte 15 Mio Euro beträgt.
Die israelische Regierung reagierte mit Empörung auf die von der EU-Kommission verabschiedeten Rahmenrichtlinien. Sie sprach nicht nur von einer friedensverhindernden Maßnahme, einzelne Regierungsmitglieder bezichtigten die EU sogar des Rassismus und des Antisemitismus.
Die israelische Opposition hingegen begrüßte die europäische Initiative. 

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Immanuel Wallerstein: Commentary No. 360, Sept. 1, 2013 - "Armies in Power"

The political situation is straightforward. Both the Muslim Brotherhood and the Egyptian right (the forces that had long supported Mubarak) command enough voters so that any reasonably honest election will allow one or the other to be victorious. The secular forces - the multiple socialist parties and the middle-class centrists whose leading figure at the moment is Mohamed el-Baradei - are too few in number. In the end, they have to join forces with one or the other, while they really want neither the right nor the Muslim Brotherhood. And the Egyptian Salafists joined the anti-Morsi coalition, hoping thereby to strengthen their own hand among Muslim activists.

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lateinamerikanachrichten.de: Das schwierige Erbe der Diktatur - Ein Dossier über Chile 40 Jahre nach dem Putsch

Während Pinochet auf die freundliche Unterstützung von deutschen Politiker_innen wie Franz-Josef Strauß zählen konnte, wurde von Bewegungsseite die chilenische Militärregierung kritisiert und die Opposition unterstützt. Die damalige Solidarität mit der vorangegangenen Unidad Popular-Regierung führte unter anderem zur Gründung der Lateinamerika Nachrichten. Am 28. Juni 1973 erschien unter dem Namen Chile-Nachrichten die erste Ausgabe. Etwa 15 bis 20 Personen, die in Chile zuvor Faszination und Probleme des sozialistisch-demokratischen Aufbruchs miterlebt hatten, hatten in Deutschland zunächst das Komitee Solidarität mit Chile ins Leben gerufen.

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Evo Morales Ayma: Brief aus der Luft

Die Vereinigten Staaten haben damit bewiesen, dass sie ihre Macht allein mittels Invasionen und unsichtbaren, aber effizienten Spionagenetzen aufrechterhalten können - ein Zeichen ihres Niedergangs. Ganz wie in der Kolonialzeit setzen sie auf eine Politik der Strafen und der Einschüchterung gegenüber den rebellischen indianischen Völkern von Abya Yala [dem amerikanischen Kontinent] und deren politischen Führern. Dieses Vorgehen gleicht letztlich dem der spanischen Kolonialherren gegen Túpac Katari und Bartolina Sisa oder die Amaru. Doch wie damals werden solche Einschüchterungsversuche auch heute nur bewirken, dass wir, die verarmten Bevölkerungsschichten und Nationen, uns enger zusammenschließen und noch mehr die Kräfte für diesen Kampf sammeln. Auch das ist ein Zeichen des zunehmenden Niedergangs des Imperialismus.

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Regina Mennig: Deutsche Späh-Software für Diktatoren? - Deutsche Hersteller von Überwachungs-Software stehen im Fokus der jüngsten Wikileaks-Enthüllungen. Gegenüber den Fragen, die jetzt laut werden, geben sich die Unternehmen ziemlich zugeknöpft.

Für Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sind die neuen Dokumente von Wikileaks keine Überraschung. Bereits im Februar 2013 hat ROG gemeinsam mit anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen bei der OECD eine Beschwerde gegen die Gamma Group und die Münchner Firma Trovicor eingereicht. Die Begründung: Deren Überwachungstechnologie diene als Unterdrückungsinstrument in Ländern wie beispielsweise Bahrain. Die beiden Unternehmen weisen die Verantwortung von sich: "Von Seiten der deutsch-britischen Gamma Group hieß es, die Programme seien geklaut worden auf einer Messe", sagt Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer in Deutschland. Seine Organisation fordert, den Export von Überwachungstechnik wie den Export von Waffen zu behandeln und Beschränkungen einzuführen. Bislang unterliegt die Ausfuhr von Ausspäh-Programmen keinen Kontrollen, sondern allenfalls den selbst auferlegten Verhaltensregeln der einzelnen Unternehmen.

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Volker Birk: Bundestagswahl - Die Macht der 30 Prozent - Der Nichtwähleranteil lag 2009 bei fast 30%. Sie definieren maßgeblich mit, wer in der kommenden Legislaturperiode die Regierung stellt und was diese für Gestaltungsmöglichkeiten hat

Brisant sei dabei, so sagt Hartmann, dass sich Menschen aus der Mittelschicht und der Arbeiterschaft aus den politischen Prozessen immer mehr zurückziehen. Interessant ist insbesondere, dass jene Bürger sich eben zurückziehen und nicht etwa Parteien zuwenden, die ideologisch mit den anderen Parteien im Widerstreit stehen, denn solche Parteien gibt es beispielsweise mit der Linkspartei ebenfalls. Auch könnten sie sich Parteien wie den Piraten zuwenden, die für eine Direktbeteiligung der Bürger an den politischen Prozessen werben, ohne dass immer ein Volksvertreter dazwischen steht. Man muss sich also die Frage stellen, weshalb das nicht passiert.

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Jürgen Wagner: Imperialer Neoliberalismus - Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik

Diese Zentrum-Peripherie-Struktur ist auch und gerade im süd- lichen Nachbarschaftsraum zu beobachten23: „Die EU dominiert die Partnerschaft, bei der die europäische Seite stets die Initiative ergreift. [...] Von den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens wird schlichtweg erwartet, Standards und Praktiken zu gehorchen, die die EU ihnen zulasten ihrer Souveränität aufgenötigt hat.“24 Erst nachdem Brüssel die Umsetzung der einseitig diktierten Vorgaben für zufriedenstellend erachtet, kann eine weitere Annäherung an die Union erfolgen: “Im Gegenzug zu nachgewiesenen konkreten Fortschritten bei der Verwirklichung der gemeinsamen Werte und der effektiven Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institu- tioneller Reformen, u.a. bei der Angleichung an den Besitzstand, sollten die Nachbarstaaten der EU in den Genuss einer engeren wirtschaftlichen Integration mit der EU kommen.”25 Durch die fehlende Beitrittsperspektive ist dieses dezidiert asymmetrische Verhältnis auf Dauer angelegt, wodurch eine klassisch imperiale Struktur etabliert wurde: „Die EU-Mittelmeerpolitik zielt weniger auf Partnerschaft als auf Assimilierung des Südens für die neoli- beralen Praktiken des Nordens ab, was die Rekonstruktion einer Nabe-Speiche-Struktur befördert, die typisch für die imperiale Ära war. [Die EU-Politik] ist gefangen zwischen einer postkolonialen Rhetorik und einer neokolonialen Praxis.

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Herbert Ochs: Zwischen Macht und Ohnmacht - Oder: Warum ich (bis auf weiteres) nicht mehr zur Wahl gehe - Ein offener Brief

Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Joachim Gauck,

Tel. 06196 / 8 56 17
www.mut-und-demut.npage.de

hiermit nehme ich in erster Linie Bezug auf Ihre Aussage, was die Aufforderung zur Bundestagstagswahl 2013 angeht. Ich muss eingestehen, dass ich einigermaßen bestürzt darüber bin, mit welcher Argumentation Sie die Bürger zur Wahlurne motivieren wollen. Vorschläge wie: „Wer nicht weiß, wer der Beste ist, wählt eben das weniger Schlechte“, sind aus dem Munde eines Bundespräsidenten von solch unqualifizierter und geradezu hilfloser Rhetorik, dass man sie ebenfalls mit dem Plattitüdenhaften Repertoire der Parteipolitiker in eine Schublade schieben möchte.
Sie als so genannter `1. Mann im Staate` sollten vielmehr nach den Ursachen der Politikverdrossenheit mit der zunehmenden Wahlverweigerung suchen.
Darum frage ich mich – und Sie, Herr Bundespräsident, Warum, warum also mischen Sie sich nicht in diese Volk verhöhnenden Politik ein, in der wir Bürgerinnen und Bürger stetig über den Löffel halbiert werden und aus diesem Grund die Wahl boykottieren? Warum nutzen Sie nicht Ihre präsidiale Reputation, um ein eindeutiges Zeichen für ein Mehr an Demokratie zu setzen – zum Beispiel durch die Unterstützung für die Legitimation des bundesweiten Volksentscheides (Sie wissen doch hoffentlich noch, dass wir das Volk sind) – so wie es in vielen, oder gar den meisten (zumindest) europäischen Nationen der Fall ist? Glauben Sie tatsächlich, dass wir ohne dieses direktdemokratische Element des Plebiszits – welches die Politikverdrossenheit entscheidender senken kann, als die ständige gebetsmühlenartigen Wahlaufforderungen – dem Status `Demokratie` überhaupt gerecht werden und nicht eher der Form einer parlamentarischen Diktatur gleichen? Warum prangern Sie darüber hinaus nicht in aller Offenheit und Öffentlichkeit die permanente Nichteinhaltung des Antikorruptionsgesetzes der Bundesregierung an, welches Deutschland erwiesener Maßen als einziges europäisches Land sowie als eine der wenigen Ländern überhaupt praktiziert? Warum schweigen Sie zu den Abhöraffären der unterschiedlichen Geheimdienste? Wieso erheben Sie keinen Einspruch, wenn Parlamentarier selbst bei Gesetzesverabschiedungen reihenweise Bundestagssitzungen schwänzen und obendrein noch ihren Nebenverdiensten mehr Gewicht beimessen, als ihre vom Volk beauftragte und bezahlte Haupttätigkeit als Abgeordnete? Weshalb beziehen Sie keine Stellung zu den HartzIV- Gesetzen mit all ihren Volkschädigenden Erscheinungen und Entscheidungen, mit denen nicht nur die so genannten Kunden, sondern auch das Personal der Arbeitsverwaltung – und ich spreche hier als ehemaliger Mitarbeiter aus Erfahrung – willkürlich schikaniert und nach „bewährter preußischer Methodik“ eingeschüchtert wird? Wollen Sie alles Unbequeme, was in diesem Land passiert, von sich kommentarlos abstreifen, ignorieren und genauso aussitzen wie alle anderen politischen und behördlichen Entscheidungsträger? Oder denken Sie, dass Sie diese Themen als (so genannter) mächtigster Mann Deutschlands nichts angehen - Fragezeichen Wenn Sie es nicht sind, oder sein wollen, der sich mittels o. g. Reputation mit den politischen Parteien sowie PolitikerInnen kritisch auseinandersetzt, wer soll dann noch Respekt vor der präsidialen Person als solches haben, noch Sinn in diesem Ihrem Amt überhaupt sehen? Gerade von Ihnen als ehemaligem Systemkritiker und integeren Menschen mit hohem Gerechtigkeitssinn, hat das deutsche Volk endlich an einen Präsidenten geglaubt, der aus einschlägiger Erfahrung sowie allgemeiner Lebenserfahrung, die Befindlichkeiten gegenüber Unrecht und Willkür der Menschen hierzulande wahrzunehmen vermag und dementsprechend zumindest thematisiert. Es reicht nicht, ständig die Vergleiche zum noch schlechteren System der ehemaligen DDR zu ziehen. Natürlich reden wir über Probleme, die andere Länder der Erde gerne hätten (s. Beisp. Syrien) wie es uns gerne ausweichend zur Ruhigstellung vorgebetet wird. Und dennoch leben wir in Deutschland und müssen daher hier die Vergleiche ziehen. Auch hierzulande sind die Verhältnisse so ungerecht, die Chancen auf bürgerliche Teilhabe so ungleich verteilt, dass der soziale Frieden Stück um Stück ermordet wird. Das gleiche gilt, wie bereits oben genannt, für unsere Regierungsform, die ohne Volksentscheid – zumindest in meinen Augen – wie gesagt keine Demokratie ist. Dies habe ich bereits Ihrem Vorgänger Horst Köhler im Jahre 2005 schriftlich mitgeteilt. Und genau wie er damals schon nicht auf mein Schreiben reagiert hat, mache ich mir auch jetzt wenig Hoffnung auf eine Reaktion von Ihnen, die es auch bei allen anderen Briefen an politische Mandatsträger (von einer Ausnahme und dem Antwortschreiben aus Ihrem Haus, bez. meiner offiziellen Bewerbung als parteiloser Bundeskanzler, abgesehen) nie gegeben hat. Vermutlich wird er aber auch gar nicht erst an Sie weitergereicht.
Auch deshalb ist dieses Schreiben als offener Brief deklariert.

Es ist darüber hinaus sehr bedauerlich und ein weiteres Mal undemokratisch, dass das deutsche Volk sich seinen Präsidenten allgemein nicht selbst wählen darf. Auch hier bekommen wir einmal mehr einen Maulkorb verpasst. Ein Bundespräsident aber, der nur das von Intrigen behaftete Werk kalkulierender ParteipolitikerInnen ist, kann politisch nicht mehr neutral sein – was allerdings für dieses Amt unabdingbar sein sollte. Das heißt, mit den parteilich vorsortierten Präsidentschaftskandidaten, wird je nach Kandidat eine unterschwellige Abhängigkeit mit der Präsidentschaftswahl signalisiert – und erwartet. Unter dieser „Gefangenschaft“ der Befangenheit wird der Präsident – zynisch formuliert – als (partei)politisches Instrument unter dem „Prädikat“ `Titel ohne Mittel` innenpolitisch unter dem Privileg eines Schlossbewohners im „goldenen Käfig“ ruhig gestellt. Das bedeutet im Klartext: Wenn es um wichtige gegenwärtige volks- und rechtrelevante Entscheidungen geht, hat der mächtigste Mann Deutschlands aus parlamentarischer Interessenlage gefälligst den Mund zu halten, sich solidarisch mit den Politikern zu zeigen und sich ansonsten von Ewigkeit zu Ewigkeit um die Vergangenheitsbewältigung des scheinbar einzigen Deutschen einschlägigen Geschichtsabschnittes zu kümmern – wie aktuell in Frankreich. So schrecklich dieser eine Abschnitt zweifellos war, den auch meine Nachkriegsgeneration (Jahrgang 1955) auch noch erschüttert. Aber es ist zum einen nicht die vollständige Deutsche Geschichte, und zum anderen sollten wir die nächsten Generationen nicht ständig mit Schuldgefühlen belasten, für eine Tat, die diese nicht zu verantworten hat. Damit erreichen wir nur wieder das Gegenteil. Wenn wir also dieses Szenario nicht wieder heraufbeschwören wollen, dann sollten wir nicht in der Vergangenheit verharren, sondern eben in der Gegenwart dafür sorgen, dass sich die(se) Geschichte in Zukunft nicht wiederholt (s .a. mein Gedicht: “Zukunftskinder“ über meine Internetseite).
Und darum brauchen wir nicht weniger, sondern Mehr Demokratie – und zwar noch bevor das Schiff (wie eben damals) zu kentern droht.
Ich bin mir daher nicht sicher, ob das monatliche Gehalt eines Bundespräsidenten von 200.000,- € plus vieler anderer Privilegien (u. a. zwei Residenzen) mit dieser schmalen Kompetenz verhältnismäßig ist. Es wird schließlich von uns Steuerzahlern auf Ihr Konto überwiesen, die noch nicht einmal mitbestimmen dürfen, wer es bekommt. 200.000,- € für einen Empfang hier, ein Staatsbesuch dort und zwischendurch ein Händeschütteln auf einem hausinternen Schlossfest, um zumindest hier so etwas wie Volksverbundenheit zu demonstrieren, sind jedenfalls in den Augen eines aufopferungsvollen, aber schlecht bezahlten Pflegers, bzw. Pflegerin – Menschen, die sich also wirklich für andere Menschen einsetzen (um nur ein Beispiel zu nennen) – ein Affront.

Daher läge es gerade an Ihnen, Herr Bundespräsident, unseren Volksvertretern, aber auch den vielen anderen volkswirtschaftlich schädigenden Kräften gegenüber zur rechten Zeit den moralischen Zeigefinger zu erheben (wie es immerhin Horst Köhler gegenüber den Zocker-Banken zum Leidwesen der einschlägigen Lobby zumindest versucht hat) und nicht diese geistlosen Geld verschlingenden Wahlkampfkampagnen – in denen die Politiker-Lüge als Schmierenkomödie dem Volksbetrug das Wort redet – noch mit pastoralem Beistand kritiklos absegnen. Denn wenn ich Theater will, gehe ich ins Schauspielhaus, und wenn ich Affentheater will – in den Zoo.

Politiker aber, die aus eigenen Machtpfründen das Volk belügen und ihm die Grundrechte raubt sowie Bundespräsidenten, die diesem Treiben auch noch taten- und kommentarlos zusehen, machen es mir daher unmöglich an Wahlen teilzunehmen – basta.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
es tut mir außerordentlich leid, dass ich mit derartigen harten Klängen aus der Ferne an Sie herantreten muss. Aber die Erfahrung hat mich gelehrt, dass man mit zarten Tönen in der heutzutage reizüberfluteten Informationswelt keine Beachtung findet. Und wenn man selbst – wie ich – von diesen Missständen betroffen ist und ohnmächtig wird, ist nicht nur meine Daseinsberechtigung mit seinem lebensnotwendigen Humor in Gefahr, sondern signalisiert mir über mein Gerechtigkeitsempfinden auch die Aufforderung zu lautstarker Kritik über die unterschiedlichsten Verhaltensweisen der unterschiedlichsten Personen. Aus diesem Grund ist mir eben ein frecher Brief mit Appellcharakter immer noch lieber, als wenn sich der aufgestaute Frust über diesen arroganten willkürlichen Politstil andere Kanäle sucht. Daher sollten wir uns alle vor der Mehrheit in Acht nehmen, die keine bösen Briefe schreibt – und durch ihren gestohlenen Humor irgendwann überhaupt keinen Spaß (mehr) verstehen. Sie verstehen?
Bis jetzt zehren die politisch Verantwortlichen alle noch von dem Glück, dass man die Mehrheit der Bevölkerung mit Sportveranstaltungen (allen voran der Fußball) nach altrömischer Manier (ersatz)befriedigen und ruhig stellen kann. Und weil der Profisport mittlerweile auch zur politischen (sowie präsidialen) Plattform genutzt wird, haben diese Spielchen – die mit Sport allerdings nichts mehr zu tun haben – eine aus der o. g. Zeitepoche bekannte Methode.

Es gibt aber Menschen im Lande, die zwar auch Briefe schreiben, aber darüber hinaus noch weit couragierter agieren, als ich. Einer von ihnen heißt Ralph Boes, der sicher mit einer gewissen Hoffnung „gehört“ zu werden seinen Brandbrief im Dezember 2012 auch an Sie, Herr Bundespräsident, gerichtet hat. Er widersetzt sich, wie Sie (hoffentlich) wissen, gegen die oben erwähnten behördlichen Schikanen mit dem so genannten Sanktionshungern (nicht zu verwechseln mit Hungerstreik) gegen eben diese Behördenwillkür; und zwar aus Prinzip wohlgemerkt, und nicht, wie es aus einschlägiger Medienküche an eine ebenso einschlägige Volksmasse zwar mundgerecht, aber umso geschmackloser serviert wurde (und weiterhin wird), aus vorsätzlicher Arbeitsverweigerung.

Die andere Person ist eine Frau. Sie heißt Inge Hannemann, und hat es als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona mit Einsatz ihres gesunden Menschenverstandes vorgezogen, sich lieber den Befindlichkeiten ihre Klientel zu widmen, anstatt sie nach staatlich-behördlicher Willkürvorschrift flugs reihenweise zu sanktionieren, worauf sie vorübergehend suspendiert wurde. Es gehört zu der bitteren Ironie Ihres Schicksals, dass diese Mitarbeiterin mit ihrer vorbildlichen und couragierten Vorgehensweise – jedenfalls in den Augen der Behörde – sich der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe „strafbar“ gemacht hat. Das also ist aus Deutschland wieder geworden – ein auf leisen Sohlen hereinspazierter Willkürstaat; und genau das meine ich, wenn ich oben von parlamentarischer Diktatur sprach, die Sie, Herr Bundespräsident, anfangen sollten zu registrieren, bevor Sie die Ereignisse während eines Staatsbesuchs womöglich überholen. Es reicht eben nicht, sich in anderen Ländern immerfort aufgrund unserer Vergangenheit zu verbeugen, wenn sich im eigenen Land unter Missachtung der Grundrechte die Stimmung wieder umkehrt.
Allein die eben erwähnten Vorzeigecharaktere tun also mit ihrem zivilen Ungehorsam genau das, was vor über 70 Jahren hauptsächlich zwei Geschwister getan haben, nach deren Namen heute Schulen und Straßen benannt sind. Aber weil damals zu viele weggesehen haben, sind Bundespräsidenten und andere PolitikerInnen bis zum heutigen Tag geradezu verdammt dazu, sich für die daraus resultierenden Folgen in sämtlichen Ländern entschuldigen zu müssen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Inge Hannemann und Ralph Boes – und auch meine Winzigkeit – gehören zweifellos nur einer Minderheit an, aber vor, neben und hinter uns befinden sich unzählige Netzwerke, Initiativen und Einzelpersonen, deren Drang nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit nicht mehr zu stoppen ist. Denn die Gerechtigkeit gehört zu der von Ihnen gerne zitierten Freiheit automatisch dazu, denn sonst ist letztere nach dem Zitat des französischen Kritikers Jean Anouilh, eben Willkür (wie ich Ihnen im letzten Brief vom April 2012 bereits mitgeteilt habe).

Nicht nur die Bundesregierung und die politischen Parteien im Allgemeinen, müssen jetzt ganz genau ins Landesinnere sehen, wie sich die Stimmung entwickelt. Damit kommt Ihnen unter dem wahrhaften Prädikat des 1. Mannes im Staate eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Mit der nötigen Sensibilität zur Volksbefindlichkeit, gepaart mit Lebenserfahrung, wachem Blick für die aktuelle Entwicklung und rechtzeitiger Einmischung, kann, bzw. könnte das Amt des Bundespräsidenten eine einmalige Aufwertung erfahren. Eine Respektsperson, unter dem jeder Parlamentarier sich seine Wahlversprechen zweimal überlegen sowie die Grundrechte dreimal studieren wird, bevor er oder sie verantwortungslos losplappert.

Nehmen Sie sich die Freiheit (wieder) heraus und brechen aus, aus dem Gefängnis der protokollarischen Geiselhaft der Nichteinmischung.

Seien Sie als Bundespräsident der erhobene (moralische) Zeigefinger für unlautere Parlamentarier unter der Gefahr von Gesetzesbeugungen aller Art. Sensibilisieren und motivieren Sie aber auch uns Mitbürgerinnen und Mitbürger – über Bundesliga und Kirchenbänke hinweg – zu mehr politischem Interesse unter gesellschaftlicher Mitverantwortung als Voraussetzung für tragfähige und hoffentlich baldige Volksentscheide.  

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

http://altonabloggt.wordpress.com: Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung

Ich habe bereits im Eingang erwähnt, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern round about 300 Kunden im Monat haben. D.h. ja in der Regel vier Stunden am Tag geöffnet und die Kunden werden monatlich eingeladen. Jetzt frage ich mich allerdings, wo sie jeweils ein bis 1 ½ Stunden pro Kunden beraten wollen und sie so zu informieren und zu beraten, dass es verständnisvoll so klar wird, wenn er eine Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, die ja gleichzeitig Sanktionen beinhaltet und wie sie ja bereits gesagt haben, ist es ein öffentlich privater Vertrag. D.h. der Kunde, wie sie ihn nennen, im Grund ist er ja kein Kunde, er ist ja Bittsteller. Da muss er erst mal die Hosen runterlassen, bevor er überhaupt was bekommt. Das ist Tatsache. Ich kann ihnen gerne eine Geschichte von gestern aus dem Jobcenter erzählen, da zieht’s ihnen die Hose aus. Das ist Tatsache. Tatsache ist, dass den Kunden 1,5 Stunden jeweils erklärt wird, welches die Rechtsfolgen sind, aus seinem Vertrag den er unterschrieben hat, dann halte ich das für dramatisch gelogen. (Empörung bei der CDU / SPD). Mir liegen hier sehr viele Informationen von Verbis vor. Verbis sagt ihnen was und diese Informationen, die ich habe, verstoßen auch ganz klar gegen die fachlichen Hinweise, die sie erlassen haben, für ihre Kollegen: (Die Linke liest aus den Verbisvermerken vor: EgV per Post zugesandt, EgV zurück, Übersendung EgV, Kurz-EgV, also eine Kurzeingliederungsvereinbarung, ich weiß gar nicht, was eine Kurz-EgV ist). Ich frage mich, wie die Mitarbeiter das machen, wenn die Person doch gar nicht anwesend ist. Weil dann können sie das doch überhaupt nicht aushandeln. Denn dazu gehört ja ne Verhandlung, wenn ich ein Vertrag mit ihnen abschließe, zu dem ich ja genötigt werde, weil die meisten Leute kommen ja und unterschreiben diesen Vertrag, der auch oft besagt, dass sie in den nächsten sechs Monaten ihre Wohnung zu verlassen haben, weil die Kosten 227 Euro nicht übernommen werden. Die sitzen bei ihnen, bei den Mitarbeitern und unterschreiben, weil sie es einfach nicht besser wissen, weil sie tatsächlich untergeordnet werden, durch ihre Mitarbeiter. Sie werden nicht darüber aufgeklärt, dass sie diesen Vertrag erst mal nicht unterschreiben müssen. Erst mal, es kann ja als Verwaltungsakt zugesandt werden. Aber gegen diesen Verwaltungsakt habe ich ja die Möglichkeit einen Widerspruch einzulegen. Das ist ja bei einer Eingliederungsvereinbarung eben nicht so. Und um nun auch ihre Mitarbeiter davor zu schützen, dass sie vielleicht auch was falsch machen und auch gleichzeitig immer wieder gegen fachliche Hinweise verstoßen, wäre es natürlich wünschenswert für alle Seiten, dass man eine Regelung findet, auf der deutlich wird, dass die Kunden tatsächlich über das Maß, über das tatsächlich entschieden wird, hier mit der Regelung der EgV, dass den Menschen jeweils das auch klar ist. Und ich kenne Eingliederungsvereinbarungen, die haben ihre Mitarbeiter abgeschlossen, auch in Altona, mit Menschen die nachweislich nicht lesen und nicht schreiben können. Diese Menschen werden überzogen mit Verwaltungsakten von ihnen. Diese können nicht lesen und nicht schreiben. Die können noch nicht einmal richtig deutsch. Das geschieht, das kann ich ihnen nachweisen. Ich habe hier Verbisausdrucke vorliegen.

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Katja Kipping: Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 03.09.2013 - Zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 633 zu Petitionen, Drucksache 17/14690 - Petition von Ralph Boes "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II" vom 20.08.2009, Petitionsnummer Pet 4-16-11-81503-058166

Ralph Boes hat immerhin mit seinem Sanktionshungern erreicht, dass das zuständige Jobcenter einen Teil der Sanktionen wegen formaler Fehler zurückgezogen haben. Außerdem hat er mit RechtsexpertInnen eine mögliche Richtervorlage erstellt, die das Thema Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen könnte.

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