1. Internationales Parkett: Davos & die "Grönland-Frage"
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erreicht heute seinen Höhepunkt.
* Trump in Davos: Trump sorgt mit einer Rede für massives Aufsehen. Im Zentrum steht seine Forderung nach Verhandlungen über einen Kauf Grönlands durch die USA – ein Vorstoß, der bei den europäischen Verbündeten auf Unverständnis und scharfe Kritik stößt.
* Der "Friedensrat": Trump plant zudem heute in Davos die feierliche Gründung eines sogenannten „Board of Peace“ (Friedensrat), dem unter anderem Israel und Ägypten beitreten wollen. Großbritannien hat bereits angekündigt, die Zeremonie zu boykottieren, da auch der russische Präsident Putin einbezogen werden soll.
2. EU-Politik: Mercosur-Streit und Zypern-Vorsitz
* Mercosur-Abkommen: Die EU steht vor einer Zerreißprobe. Während das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten formal unterzeichnet wurde, hat das EU-Parlament beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die EU-Kommission erwägt laut Berichten, das Abkommen notfalls ohne Parlamentsvotum vorläufig anzuwenden, was als massiver Affront gegen die demokratische Kontrolle gewertet wird.
* Zypern-Vorsitz: Seit Anfang Januar leitet Zypern die EU-Ratspräsidentschaft. Heute finden dazu informelle Tagungen statt, bei denen die europäische Autonomie im Mittelpunkt steht.
3. BRD: Kriegsdienst und Innenpolitik
* Neuer Kriegsdienst 2026: In diesen Tagen erhalten alle ab dem 1. Januar 2008 Geborenen Post von der Bundeswehr. Heute wird gesellschaftlich intensiv über das neue Modell diskutiert, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt, aber bei Bedarf ein Zufallsverfahren (Bedarfswehrpflicht) vorsieht.
* Kanzleramt & Grüne Woche: Merz (der in der aktuellen Großen Koalition mit der SPD regiert) besucht die Grüne Woche in Berlin. In seinem Pressestatement betont er die Innovationskraft der Landwirtschaft inmitten globaler Handelskonflikte.
* Soziale Proteste: In Düsseldorf (NRW) demonstrieren heute Kita-Beschäftigte vor dem Landtag gegen die aktuelle KiBiz-Reform und fordern bessere Personalstandards.
4. Gesellschaftliche Trends & Krisen
* Nuklear-Debatte: Angesichts der unsicheren US-Außenpolitik und des Auslaufens des New START-Vertrags flammt in der BRD heute die Debatte über eine eigene nukleare Bewaffnung oder europäische Abschreckungsszenarien in den Medien (z.B. FAZ) wieder auf.
* Technologie: Unter dem Titel "Landtagswahl.AI" finden Veranstaltungen statt, die den Einfluss von KI-generierten Inhalten auf die politische Meinungsbildung thematisieren – ein Vorgeschmack auf die kommenden Landtagswahlen.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.