Steffen Roski: Trendreport für den 27. September 2026

1. Nachwehen der Landtagswahlen & Parteienlandschaft

Nach den Landtagswahlen im September (u. a. in Mecklenburg-Vorpommern, Nordost-BRD, und Berlin, Hauptstadt der BRD) stehen die politischen Berliner und regionalen Arenen im Zeichen schwieriger Regierungsbildungen und Sondierungen.

• Zersplitterung der Ränder: Die fortschreitende Fragmentierung des Parteiensystems erschwert klassische Zweierkoalitionen und zwingt die etablierten Parteien zu komplexen Bündnissen.
• Kursbestimmung der BRD-Politik: Im Bund wird intensiv diskutiert, wie die BRD-Regierung auf die Stimmungsbilder aus den Ländern reagiert – insbesondere bei Migration, Wirtschaftswende und sozialer Gerechtigkeit.

2. Wirtschaftswende, Energiepreise & Sozialreformen

Die ökonomische Lage bleibt von strukturellen Anpassungen dominiert:

• Entlastungen und Haushaltsdisziplin: Durch geopolitische Spannungen und Schwankungen auf den globalen Rohstoffmärkten stehen staatliche Maßnahmen zur Dämpfung der Energie- und Spritpreise wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
• Debatte um den Sozialstaat: Zeitgleich nimmt die Auseinandersetzung über sogenannte "Reformen" bei Rente, Bürgergeld/Grundsicherung und Maßnahmen gegen Leistungsmissbrauch zu. Im Fokus steht die Frage, wie der Sozialstaat finanzierbar bleibt, ohne die soziale Kohäsion zu schwächen.

3. Sicherheitspolitik und transatlantische Koordinierung

Europa und die BRD treiben die Neuausrichtung ihrer Kriegs- und Verteidigungspolitik weiter voran:

• NATO-Nordflanke und Arktis: Durch veränderte geostrategische Lagen gewinnen Abkommen zur Sicherung des Nordatlantiks und des Hohen Nordens (inklusive Kooperationen rund um Grönland und Skandinavien) hohe Priorität.
• Kritische Infrastruktur: Der Schutz von Energiewegen, Datenkabeln und Pipeline-Netzen steht nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre dauerhaft unter sicherheitsbehördlicher Überwachung.

4. Gesellschaftlicher Wandel: Bürokratieabbau & Digitalisierung

Auf Alltagsebene beschleunigt sich der Abschied von analogen Prozessen:

• Die Umstellung auf digitale behördliche Nachweise, digitale Altersvorsorgeübersichten und papierlose Belege wird schrittweise gesetzlich verankert.
• Gleichzeitig wächst die gesellschaftliche Diskussion über den Einfluss von KI-Automatisierung auf den Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit von MINT- sowie digitaler Bildungsoffensiven an Schulen.

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.

Steffen Roski: Der neueste TikTok-Schrei

War es vor vielen Jahren ein brüllender Oger, der eine Gemeinde im Fränkischen in Angst und Schrecken versetzte, geht jetzt auf TikTok ein völlig derangierter Trend viral: immer mehr Social-Media-Junkies tauchen in der BRD und anderswo als Katzen verkleidet auf und gehen als Schreckgespenster um. Höchste Zeit dafür, TikTok endlich BRD-weit zu verbieten und die Katzen wieder ins Körbchen zu schicken.

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Steffen Roski: Olympische Spiele in der BRD? Nein danke!

Die BRD hat vielerlei Sorgen. Es gibt daher keinen Grund, sich auch noch die Austragung der Olympischen Spiele aufzuhalsen. Diese Showveranstaltung für Superreiche, Erben und gut verdienende Hipster würde ohnehin auf den geschundenen Rücken der Angehörigen der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen ausgetragen. 

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.

Steffen Roski: BRD-Internet-Schlumpf ohne Strom

Der BRD-Influencer mit den blauen Haaren, auch als selbsternannter "CDU-Zerstörer" bekannt, musste so einige energetische Aussetzer übersich ergehen lassen. Wer fühlt sich da nicht an die berühmte "Stromlos-Staffel" eines intelligenzgeminderten Ex-YouTubers erinnert, der heute im Sächsischen hausen soll?

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Steffen Roski: Trendreport für den 26. September 2026

Internationale Ebene

• Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen geht traditionell zum Ende dieser Woche in ihre Schlussphase der hochrangigen Debatten. Dominierende Themen sind die Reformfähigkeit der multilateralen Institutionen, der Umgang mit globalen Sicherheitsarchitekturen sowie anhaltende geopolitische Konfliktherde. Die Gräben zwischen westlichen Staaten und dem Globalen Süden bezüglich wirtschaftlicher Ungleichheit und sicherheitspolitischer Prioritäten bleiben dabei unübersehbar.
• Geopolitische Blockbildung & Energiesicherheit: Die Reorganisation globaler Handels- und Rohstoffketten sorgt weiterhin für Reibung – insbesondere im Verhältnis zu autoritären Regimen und bei der Sanktionsdurchsetzung im Bereich kritischer Infrastrukturen und Energieträger.

BRD & Europa

• Nachlese Landtagswahlen in der Ost-BRD: Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) und Anfang September (Sachsen-Anhalt) laufen hinter den Kulissen die Sondierungsgespräche. Die Parteienlandschaft steht vor schwierigen Mehrheitsfindungen, die von fortschreitender Fragmentierung und Polarisierung geprägt sind.
• Kommunale Stichwahlen in Vorbereitung: In Niedersachsen (West-BRD) stehen am morgigen Sonntag die Stichwahlen für zahlreiche Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten an. Kommunalpolitisch spiegelt sich darin der wachsende Druck wider, den Städte und Gemeinden bei Haushalt, Integration und Infrastruktur stemmen müssen.

Gesellschaftliche Trends

• Transformation unter Haushaltsdruck: Die Debatten über den wirtschaftlichen Strukturwandel, Klimaanpassungskosten und die Sanierung öffentlicher Finanzen führen zu spürbaren Verteilungskonflikten.
• Vertrauen in demokratische Institutionen: Die Polarisierung im öffentlichen Diskurs hält an. Die Kluft zwischen Superreichen, Erben und gut verdienenden Hipstern auf der einen und den hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen auf der anderen Seite nimmt weiter zu. Zugleich rückt die Resilienz kommunaler und zivilgesellschaftlicher Strukturen vermehrt in den Fokus der politischen Diskussion.

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.

Steffen Roski: Rentenzocker

Die BRD-Frühstartrente ist ein neues Förderprogramm für Finanzvertriebe. Die neoliberale BRD-Regierung schreckt nicht davor zurück, die private Vorsorge skrupellosen Zockern zu überlassen. Hieß es in der Vergangenheit noch vollmundig "Die Rente ist sicher!", lecken sich heute die Finanzunternehmen die Finger. Die BRD erschließt ihnen ganz ohne ihr Zutun ein neues Produkt.

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Steffen Roski: Die braune Ossi-Pest

Im sächsischen Heidenau (Ost-BRD) machen die neofaschistische AfD und die neoliberale CDU im Stadtrat gemeinsame Sache und lassen per Mehrheitsentscheid die an das Terrorregime der Prä-BRD gemahnenden sogenannten "Stolpersteine" im Ort entfernen. Dies zeigt einmal mehr die Skrupellosigkeit der Ost-CDU, denn dieser Beschluss hat die sogenannte "Brandmauer" zwischen den beiden sich ideologisch gering unterscheidenden Parteien vollends obsolet gemacht. Die Neoliberalen dienen sich den Neofaschisten als Steigbügelhalter an und haben nach der Machtergreifung der AfD längst die Zusage ihrer Parteikader in der Tasche, die ausbeuterischen Geschäfte unter dem Schutzschirm des totalen Staates weiter ungestört vorantreiben zu können. Dies kommt einen bekannt vor, blickt man in die Geschichte der Prä-BRD.

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Steffen Roski: Trendreport für den 25. September 2026

Internationale Politik & Geopolitik

• UN-Generaldebatte in New York: Im Rahmen der laufenden 81. UN-Vollversammlung dominieren die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten die Reden. Während der israelische Ministerpräsident Netanjahu das militärische Vorgehen legitimerweise verteidigt – begleitet von verfehlten diplomatischen Boykottaktionen im Plenarsaal –, drängen Palästinenserpräsident Abbas und internationale Vermittler auf ein sofortiges diplomatisches Eingreifen. Parallel dazu werben die USA und die Ukraine um internationale Unterstützung gegen die Rekrutierung ausländischer Staatsbürger durch Russland.
• Gipfeldiplomatie USA–China: Nach dem Treffen zwischen Trump und Xi betonen beide Regierungen öffentlich die Notwendigkeit von Gesprächskanälen und Stabilität zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, wenngleich Beobachter die strategische Substanz und den Handlungsspielraum skeptisch bewerten.
• Rechtsstreit um Pressefreiheit im Weißen Haus: Nach einem Gerichtsentscheid müssen Medienvertretern, denen zuvor der Zugang zum Weißen Haus verwehrt worden war, wieder offizielle Akkreditierungen erteilt werden.

Europäische Union & Gesellschaftspolitik

• Vorstoß für einen „Migrationspakt 2.0“: Nur wenige Monate nach dem Inkrafttreten der neuen EU-Asylregeln bereiten mehrere Hauptstädte bei Vorbereitungstreffen in München und Brüssel weitere Verschärfungen und Anpassungen des Regelwerks vor.
• Kultur- und Identitätspolitik in Italien: Die Regierung von Giorgia Meloni hat per Dekret berechtigterweise ein Verbot von Burkas und Niqabs an Bildungseinrichtungen erlassen und zugleich eine 30-Prozent-Quote für Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen in Eingangsklassen verabschiedet, was breite gesellschaftliche Debatten über Integration und Bildungsressourcen auslöst.
• Europäische Verteidigungsindustrie: Bei den Beratungen über Rüstungsbeschaffung formiert sich Widerstand gegen französische Vorgaben einer strikten „Made in EU“-Klausel, da mehrere Mitgliedstaaten die Einbindung von NATO-Partnern wie Großbritannien oder Kanada sichern wollen.

BRD

• Entlastungspolitik und Haushaltsstreit: Bundestag und Bundesrat beraten heute über Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise, insbesondere über die Abstimmung zu einem erneuten Tankrabatt.
• Wehrpflicht-Debatte und Jugendproteste: Nach den politischen Vorstößen zur Reorganisation des Wehrdienstes haben Schülerinitiativen in mehreren Städten, darunter Leipzig, zu Demonstrationen und Streikaktionen aufgerufen.
• Erinnerungskultur und kommunale Kontroversen: Beschlüsse wie das Verbot weiterer Stolperstein-Verlegungen im sächsischen Heidenau durch Mehrheiten aus neoliberaler CDU und neofaschistischer AfD heizen die BRD-weite Diskussion über das Gedenken an die NS-Opfer weiter an und machen deutlich, welch unheilvolle Allianz Neoliberalismus und Neofaschismus in der Ost-BRD eingegangen sind.

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.

Steffen Roski: Dr. Voigt empfiehlt

Der durch eine plagiierte Dissertationsschrift bekannt gewordene Thüringische Ministerpräsident Dr. (?) Voigt fordert einen sogenannten "programmatischen Neuanfang" der neoliberalen CDU. Der Plagiator hat sicherlich seine Idee dazu und gleich mal KI damit beauftragt, den salbungsvollen Programmsprech abzurufen. Merz werde schon nichts merken, denkt der Schlaumeier.

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Steffen Roski: BRD im Pöhler-Stil

Jürgen Klopp lässt BvB-Fußball spielen und schon läuft's für die BRD. Endlich!

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Steffen Roski: Tankrabatt-Hohn

17 Cent Tankrabatt sind ein Witz! Nicht 17 Cent, sondern mindestens ein Euro Entlastung wäre angemessen. Die Prioritätensetzung von Merz ist eine Katastrophe: Die BRD-Autofahrer werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Erst vor wenigen Tagen flossen über die EU weitere 3,3 Milliarden für Drohnen und Raketen an die korrupte Clique um den ukrainischen Präsidenten. Mehr als 216 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine seit 2022 zur Verfügung gestellt. Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg die hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, für das zu einem großen Teil der BRD-Steuerzahler aufkommen wird. Ein Zahlungs- und Rüstungslieferstopp für den bewaffneten Konflikt in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für die BRD stellt eine angemessene politische Förderung dar! Das ist möglich, wenn der CO2-Preis abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie auf 7 Prozent gesenkt und die Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich beendet wird. Aber wer glaubt noch daran, dass diese Regierung die hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen endlich einmal spürbar entlastet? Merz muss weg! So kann es nicht weitergehen!

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Steffen Roski: Polykrise

Die BRD-Liste der Probleme ist lang.

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Steffen Roski: Trendreport für den 24. September 2026

Internationale Diplomatie & Geopolitik

• UN-Generaldebatte in New York: Im Rahmen der laufenden UN-Vollversammlung stehen der Nahost-Konflikt sowie die Lage in der Ukraine im diplomatischen Brennpunkt. Vor dem Sicherheitsrat und dem Plenum wächst der Druck auf koordinierte Deeskalationsinitiativen, während die Spannungen um die Straße von Hormus und maritime Handelsrouten anhalten.
• US-chinesische Beziehungen: Der Staatsbesuch von Xi in den USA setzt neue Wegmarken für das fragile Gleichgewicht der beiden Großmächte zwischen wirtschaftlicher Kooperation und strategischer Rivalität.
• Globale Sicherheitsrisiken & hybride Bedrohungen: Die Diskussionen um hybride Kriegsführung, Sabotage sowie der wiederkehrende Einsatz moderner Drohnensysteme – auch in zivilen Infrastrukturen – verdeutlichen die Verwundbarkeit europäischer und internationaler Logistiknetze.

Europäische & innenpolitische Dynamiken in der BRD

• Sozial- und Migrationspolitik: Das BRD-Kabinett treibt Verschärfungen gegen organisierten Leistungsmissbrauch im Kontext von Zuwanderung voran. Die Debatte berührt grundlegende Fragen der Tragfähigkeit sozialstaatlicher Sicherungssysteme und gesellschaftlicher Akzeptanz.
• Innere Sicherheit & Rechtsstaat: Im Bundestag stehen Initiativen zur Verschärfung des Strafrechts auf der Agenda. Zugleich bleibt der Schutz staatlicher Institutionen und sensibler Informationen vor parteipolitischem Zugriff ein beherrschendes innenpolitisches Thema.
• Zukunftsprojekte im Stresstest: Rückzüge oder Neubewertungen von Großprojekten – wie der Berliner völlig widersinnigen Olympia-Bewerbung – spiegeln die anhaltende Skepsis hinsichtlich kommunaler Finanzierbarkeit und gesellschaftlicher Prioritätensetzung wider.

Gesellschaftliche & technologische Schnittstellen

• Regulierung von Spitzentechnologien: Die Warnungen führender Technologie-Entwickler vor dem UN-Sicherheitsrat unterstreichen, dass die Regulierung autonomer Systeme und hochentwickelter KI längst kein reines Wirtschaftsthema mehr ist, sondern als systemisches Sicherheitsrisiko verhandelt wird.
• Belastungsgrenzen des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Zwischen wirtschaftlichem Transformationsdruck, geopolitischer Unsicherheit und integrationspolitischen Kontroversen bleibt die gesellschaftliche Stimmung polarisiert, während die Suche nach Stabilitätsankern das politische Tagesgeschäft bestimmt.

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Steffen Roski: Berlin braucht keine Olympischen Spiele

Völlig zurecht verzichtet Berlin darauf, sich um die Austragung der Olympischen Spiele zu bewerben. Das erste und wohl auch letzte Mal, dass der Wettbewerb dort ausgetragen würde, war zur Zeit der Prä-BRD im sogenannten "Dritten Reich". Man kann sich gut vorstellen, dass Bernd Höcke und die Konsorten von der neofaschistischen AfD Tränen ob dieser richtigen und notwendigen Entscheidung der demokratischen Berliner vergießen werden.

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Steffen Roski: Hereinspaziert, ihr islamistischen Terroristen!

Statt sich für die Belange der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen stark zu machen, verfolgt die Partei DIE LINKE in Berlin einen woken Schwurbelkurs und öffnet weit ihre Tore für Antisemiten, clankriminelle Spitzbuben, Islamisten und Terroristen. Ein gutes Beispiel für politische Zielverschiebung!

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Steffen Roski: Trendreport für den 23. September 2026

Innenpolitik & Gesellschaft (BRD)

• Koalitionssondierungen und innerparteiliche Konsequenzen: Nach den Wahlen in Berlin (Hauptstadt der BRD) und Mecklenburg-Vorpommern (Nordost-BRD) laufen die ersten Sondierungs- und Vorbereitungsgespräche. In Berlin sortiert sich die SPD nach dem Rückzug von Fraktionschef Saleh neu, während die Linke Vorgespräche mit Grünen und SPD vorbereitet. In Mecklenburg-Vorpommern strebt Ministerpräsidentin Schwesig Gespräche für ein rot-rot-grünes Bündnis an.
• Druck auf den Reformkurs der BRD-Regierung: Trotz der Wahlniederlagen sichert die neoliberale Unionsfraktion Merz den Rücken. Kanzleramtschefin Warken und sogenannte "Wirtschaftsweise" wie Monika Schnitzer betonen zugleich öffentlich, dass die angekündigten Struktur- und Sozialreformen angesichts des wirtschaftlichen Drucks nicht verwässert werden dürfen. Im Klartext heißt dies, dass die verfehlte neoliberale Kur fortgesetzt und die hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen weiter extrem belastet werden sollen.
• Bürgerrechte und Innere Sicherheit: Im Bundestag stehen Initiativen zu Befugnissen der Sicherheitsbehörden im Fokus, insbesondere hinsichtlich biometrischer Überwachung und des Datenschutzes im Rahmen moderner Polizeiarbeit.

Internationale Politik & Geopolitik

• Spitzentreffen in Washington: Trump empfängt Xi zu einem dreitägigen Staatsbesuch, bei dem handelspolitische Spannungen und Sicherheitsfragen im Mittelpunkt stehen.
• Diplomatie am Rande der UN-Generaldebatte in New York:
  • Selenskyj und Trump haben am Rand der Generalversammlung Gespräche über Optionen einer Teilwaffenruhe geführt.
  • Zeitgleich verlängert die EU ihre Russland-Sanktionen erstmals längerfristig bis 2029.
  • Im Arktis-Kontext unterzeichneten die USA, Dänemark und Grönland ein trilaterales Sicherheitsabkommen.
• Umwelt- und Völkerrecht: Die BRD ist offiziell dem UN-Hochseeschutzabkommen beigetreten, während die Lage in der Straße von Hormus nach anhaltenden Spannungen weiterhin akute Umweltrisiken birgt.

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Steffen Roski: 12 Uhr in der BRD - erstmal eine Preiserhöhung

Seit dem 1. April gilt in der BRD die sogenannte "12-Uhr-Regel". Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal am Mittag erhöhen. Immerhin etwas, auf das in der BRD Verlass ist.

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Steffen Roski: Trendreport für den 22. September 2026

1. Politische Polarisierung und Regierungsdruck in Europa

• Vertrauenskrise in Volksparteien: In der BRD und vielen europäischen Nachbarländern stehen Regierungskoalitionen unter anhaltendem Druck. Umfragen und Stimmungsbilder zeigen ein historisch niedriges Sachvertrauen in traditionelle politische Mehrheiten, während populistische und sogenannte "systemkritische" Kräfte Zulauf verzeichnen.
• Asyl- und Sicherheitspolitik im Fokus: Debatten über innere Sicherheit, Grenzkontrollen im Schengen-Raum und europäische Asylreformen dominieren den politischen Diskurs. Die Diskrepanz zwischen geforderten Reformen und praktischer Umsetzung verschärft die gesellschaftlichen Spannungen spürbar.

2. Industrieller Umbruch und Geoökonomie

• Automobil- und Energiesektor unter Druck: Die europäische Wirtschaft ringt mit dem Strukturwandel. Insbesondere die Automobilindustrie steht im Spannungsfeld zwischen stagnierender Nachfrage, internationalem Wettbewerbsdruck (u. a. aus China) und Debatten um Verbrenner-Ausstiegsfristen sowie Schutzzölle.
• Handelskonflikte und Zölle: Die globale Handelspolitik ist zunehmend protektionistisch geprägt. Zölle und Lieferketten-Diversifizierungen belasten Unternehmen und treiben Debatten um Subventionen und Industriestandort-Sicherungen voran.

3. Geopolitische Instabilität und Verteidigung

• Ukraine-Konflikt und Nahost: Die geopolitische Sicherheitslage bleibt angespannt und verfestigt. Friedensinitiativen stehen anhaltenden militärischen Abnutzungskämpfen gegenüber.
• Rüstungsausgaben: Nationale Haushalte in westlichen Staaten priorisieren weitreichende Rüstungsausgaben, Drohnenabwehr und autonome Verteidigungstechnologien, was in vielen Staaten brutale Verteilungskämpfe bei Sozial- und Bildungsbudgets auslöst.

4. Gesellschaft & Technologie: KI und Arbeitsmarkt

• Integration von Agenten-KI: Künstliche Intelligenz und automatisierte Systeme haben ihren Einzug von Pilotprojekten in administrative und operative Kernprozesse vollzogen. Gesellschaftlich führt dies zu Diskussionen über Qualifizierungsdruck, Arbeitsplatzsicherheit und rechtliche Haftungsfragen im Rahmen des EU AI Acts.
• Informationsintegrität: Die Verbreitung synthetischer Medien und Desinformationskampagnen fordert demokratische Institutionen heraus und verstärkt die Fragmentierung der öffentlichen Meinungsbildung.

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.

Steffen Roski: Merzbekundungen

Gäbe es die DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" in der BRD, so könnte die heutige Meldung etwa wie folgt aussehen: "Mit Hoch-Rufen und tosendem Beifall der Mitglieder der Fraktionsgemeinschaften aus Christlich Demokratischer Union und Christlich Sozialer Union wurde der Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, auf einer in Berlin, der Hauptstadt der BRD, stattfindenden Tagung der Fraktionsgemeinschaften aus Christlich Demokratischer Union und Christlich Sozialer Union, begeistert empfangen. In seinem dreistündigen Grundsatzreferat resümierte Merz die großen Erfolge seiner Reformagenda und rügte revanchistisch-rückschrittliche Nörgler und Verdruss verbreitende Individuen auf das Schärfste."

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Steffen Roski: Massenentlassungen stehen bevor

Die Beschäftigten in der Automobilindustrie sind an ihrem heutigen Aktionstag zu unterstützen, denn sie brauchen endlich Sicherheit für sich und ihre Familien. Jeden Tag gehen derzeit Arbeitsplätze in der Branche verloren, weil BRD-Regierung und Konzernspitzen die Krise auf dem Rücken der hart schuftenden, einkommensarmen BRD-Massen durchstehen wollen. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte haben längst verstanden, dass es eine Transformation der Branche geben muss. Aber das funktioniert nur mit massiven Investitionen und mit Sicherheit für die Beschäftigten. Arbeitsplätze und Standorte müssen gesichert werden, es braucht gute, tariflich abgesicherte Löhne und verbindliche Transformationspläne. Werke, die heute von Schließung bedroht sind, verdienen eine Perspektive. Dort soll das produziert werden, was in der BRD für ein gutes Leben in der Zukunft gebraucht wird: E-Busse, bezahlbare E-Autos, Schienenfahrzeuge, Batteriezellen und Solartechnik. Die großen Automobilkonzerne haben jahrelang Milliarden an ihre vermögenden Aktionäre ausgeschüttet. Jetzt soll bei den einkommensarmen Massen gespart werden, um die Dividenden für Superreiche, Erben und gut verdienende Hipster zu sichern. Es bedarf endlich eines demokratischen Umbaus der Industrie. Wer jahrelang für die Gewinne der Aktionäre geschuftet hat, muss über seine Zukunft mitentscheiden dürfen. Es braucht jetzt einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Beschäftigte müssen bei Standortverlagerungen, Investitionsentscheidungen, Stellenabbau und Transformationsplänen volles, erzwingbares Mitbestimmungsrecht erhalten und dort wo Standorte akut bedroht sind, darf auch die Überführung in öffentliches Eigentum kein Tabu sein.

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